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Schlechter: Politik darf Tarifverhandlungen nicht zum Wahlkampf missbrauchen

Die hohe Inflation müsse auch hohe Tarifabschlüsse nach sich ziehen, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger der Bild-Zeitung. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, befindet VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter.

„Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifvertragsparteien und nicht der Politik“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. Schlechter reagiert damit auf Aussagen der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, dass die gestiegene Inflation zwingend auch höhere Tarifabschlüsse nach sich ziehen müsse. „Ein solcher Eingriff in die Tarifautonomie steht der Wirtschaftsministerin nicht zu. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, auf Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Branchen tragfähige Tarifverträge zu verhandeln.“
Die Tatsache, dass die Inflation – auch durch politisches Handeln wie CO2-Abgaben oder die zeitweise gesenkte Mehrwertsteuer – deutlich gestiegen ist, könne jetzt nicht dazu führen, dass viele Unternehmen und Branchen, die durch die Corona-Krise in Bedrängnis und häufig auch Existenznot geraten sind, nun auch noch durch hohe Tarifabschlüsse überfordert werden. „Viele Händler und Gastronomen müssen jetzt mühsam ihr im Rahmen der Corona-Krise massiv belastetet Geschäftsmodell wieder aufbauen. Unangemessene Abschlüsse wären Gift für diesen langsamen Erholungsprozess.“ Auch die Industrie ist durch Probleme in den Lieferketten und die stark gestiegenen Energiepreise bei der Liquidität deutlich unter Druck geraten.
Unabhängig davon warnen zahlreiche Konjunkturforscher jetzt vor einer Lohn-Preis-Spirale durch überhöhte Abschlüsse, die eine hohe Inflation noch verfestigen würde. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Sozialpartner jetzt mit Augenmaß in die Verhandlungen gehen, um die Wirtschaft nicht zu überfordern.
„Es ist richtig, dass unserer Gesellschaft durch die Corona-Krise, die große Aufgabe der Energiewende und jetzt auch durch die gestiegene Inflation Lasten aufgebürdet werden. Es kann aber nicht sein, dass die Wirtschaft diese Lasten allein tragen soll. Dazu ist sie schlicht nicht in der Lage.“

Infos:
Joachim Wollschläger
Telefon 0681 9 54 34-28
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