Angesichts der drastischen Umsatzeinbrüche der saarländischen Industrie im ersten Halbjahr 2020 fordert die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) ein Belastungsmoratorium der Politik. Das betrifft bürokratische und finanzielle Belastungen gleichermaßen. „Die Industrie braucht nun alle Energie, um die Herausforderungen zu bewältigen, in die die Coronakrise sie gestürzt hat“, sagt VSU-Geschäftsführer Jens Colling. „Deshalb ist die Bundespolitik jetzt gefragt, Gesetzesvorhaben zu stoppen, die weitere bürokratische Anforderungen mit sich bringen.“ Als Beispiel nennt er das in seiner Wirkung sowieso sehr umstrittene Lieferkettengesetz oder das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Beide bringen erheblichen bürokratischen Aufwand mit geringem Effekt mit sich.
Neben dem beispiellosen Einbruch durch die Corona-Krise muss die sehr stark automobilorientierte saarländische Industrie auch noch einen umfassenden Strukturwandel und den fortlaufenden Prozess der Digitalisierung bewältigen. Aufgaben, für die die Unternehmen Liquidität für Investitionen benötigen.
In diesem Zusammenhang bezeichnet Colling die öffentlich geäußerten Überlegungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, als „desaströs“. „Die Politik sollte sich wieder verstärkt am Kompass der sozialen Marktwirtschaft orientieren“, sagt Colling. Dabei muss gelten, dass Wohlstand und Sozialleistungen immer im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft stehen müssen. „Wenn der Sozialstaat jetzt schon das fünfte Mal in Folge stärker gewachsen ist als die Wirtschaft, kann das auf Dauer nicht gutgehen.“
Gerade der Einbruch durch Corona sollte für die Politik ein Zeichen sein, auch hier ihr Handeln zu überdenken. „Ein Weiter so wie vor der Krise darf es nicht geben. Corona muss ein Weckruf für die Politik sein, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.“
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