Gestern (23.7.2024) hat das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes (MUKMAV) die finale Fassung des Klimaschutzkonzeptes vorgestellt. Am Vortag hat die VSU durch die Medien-Berichterstattung davon erfahren.
Bereits im vorliegenden Konzept geht die Landesregierung von einer Zielverfehlung aus. „Dass die gesetzten Klimaziele absehbar verfehlt werden, überrascht uns wenig. Wir haben wiederholt – intern wie öffentlich – auf eine überambitionierte und zudem überflüssige Zielsetzung auf Landesebene hingewiesen“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin der VSU im Bereich Klima- und Energiepolitik. Schließlich seien die Klimaziele bereits auf EU- und Bundesebene verbindlich geregelt. Eine zusätzliche saarländische Zielvorgabe sei weder notwendig noch hilfreich.
Besonders kritisch bewertet die VSU den Umgang mit möglichen Zielabweichungen. Laut SKSG kann die Landesregierung in diesem Fall ohne parlamentarische Beteiligung ein „Sofortprogramm“ beschließen. „Was heißt das konkret? Autofreie Sonntage? Produktionsstopps? Die Tür für ordnungspolitische Eingriffe in industrielle Prozesse wird hier weit geöffnet – das schafft massive Verunsicherung und ist angesichts der sehr angespannten Lage der saarländischen Wirtschaft fahrlässig“, sagt Otto.
Während auf Bundesebene mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes 2024 die Sektorbindung aufgehoben wurde, hält das Saarland am alten Modell fest. Damit widerspricht das Klimaschutzkonzept der Linie des Bundes.
Irritation ruft auch hervor, dass sich die Landesregierung in die bundespolitische Diskussion über abschmelzende „klimaschädliche Subventionen“ einbringen möchte. Die Diskussion ist auf Bundesebene bereits von der Ampel-Koalition geführt worden und hat unter anderem das Ende des Stromsteuerspitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen ab Januar 2024 bedeutet – eine Entscheidung, die viele Betriebe empfindlich getroffen hat und deren Folgen bis heute spürbar sind. Dabei ist eine Entlastung durch die anhaltend zu hohen Energiekosten in Deutschland dringend notwendig.
Als Trägerin eines nicht geförderten, rein wirtschaftsgetragenen Energieeffizienznetzwerks kritisiert die VSU zudem, dass künftig KMU-Netzwerke – und zwar ausschließlich KMU-Netzwerke – förderfähig sein sollen. „Warum das Ministerium hier eine Differenzierung vornimmt, bleibt unverständlich. Es wird den Anstrengungen der Industrieunternehmen nicht gerecht“, sagt Antje Otto.
In der Gesamtschau bewertet die VSU das Klimaschutzkonzept als überfrachtet, kleinteilig und mit erheblichen Risiken für die Wirtschaft behaftet. „Klimaschutz braucht Verbindlichkeit, aber auch Verhältnismäßigkeit. Was fehlt, ist ein industriepolitischer Kompass, der Wettbewerbsfähigkeit, Standortattraktivität und Transformation zusammendenkt.“
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