Beim Unternehmertag der Saarländischen Wirtschaft hat der Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Oswald Bubel, die Politik aufgerufen, die versprochenen Wirtschaftsreformen umzusetzen. Nur so mit diesen dringend notwendigen Reformen könne das Land wieder aus der Stagnation herausfinden.
Oswald Bubel forderte die Politik auf, parteiübergreifend an einer Agenda-Politik zu arbeiten, die die deutschen und vor allem die von der Transformation stark getroffenen saarländischen Unternehmen wieder wettbewerbsfähig macht. Vor allem gehe es dabei darum, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Unternehmen wieder profitabel arbeiten können. Für zu viele Betriebe stelle sich die Frage, ob sich angesichts der hohen Arbeitskosten mit ständig steigenden Sozialbeiträgen, der überbordenden Bürokratie und im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiekosten unternehmerisches Handeln überhaupt noch lohne.
Deutschland müsse zurückkehren zum ursprünglichen Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, sagte Bubel. „Soziales und Marktwirtschaft müssen darin wieder ausgewogen nebeneinander existieren.“ In den vergangenen Jahrzehnten habe sich dagegen ein Ungleichgewicht zwischen Sozialleistungen und Marktwirtschaft entwickelt. Der Fokus habe sich zu stark in Richtung Soziales verschoben, während beispielsweise wichtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung ausgeblieben sind. „Die Folgen sehen wir an maroden Brücken, Straßen und Schienen und miserablen Ergebnissen in den Bildungsstudien“, bilanziert der VSU-Präsident.
Bubel forderte, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft neu zu definieren. Dazu gehören ein Abbau der Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Rückführung der Sozialbeiträge auf eine Höhe von 40 Prozent. „Leistung muss sich wieder lohnen, für Unternehmen ebenso wie für die Arbeitnehmer“, sagte er.
Auch die Reform der Sozialversicherungen, deren Kosten längst aus dem Ruder laufen, sei überfällig. Mit Blick auf die Rente sagte er: „Die Anpassung des Renteneintritts an das Lebensalter ist aus unserer Sicht ebenso ohne Alternative wie die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung, der sogenannten Rente mit 63.“
Der VSU-Präsident sieht auch die gesellschaftliche Notwendigkeit, dem Unternehmertum wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen: „Wir sollten beim Blick auf Unternehmen wieder das Bild des Ehrbaren Kaufmanns und des von Familien getragenen Mittelstands haben.“ Unternehmen sicherten letztlich den Wohlstand im Land. Ihnen grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen und sie mit Kontroll-Bürokratie zu überziehen, lähme die gesamte Wirtschaft.
Der Festredner des Unternehmertags, Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, Sozialexperte der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, unterstützte den Aufruf des VSU-Präsidenten zu einer Reform des Sozialstaats. „Mit einer Staatsquote von über 50 Prozent und einer Sozialausgabenquote von über 30 Prozent der Wertschöpfung kann wohl kaum noch von einer sozialen Marktwirtschaft gesprochen werden – wir sind schon eher eine marktorientierte Sozialwirtschaft ohne echte wirtschaftliche Dynamik geworden. Das muss sich wieder ändern“, sagte er in seiner Rede. „Deutschland kann nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig pflegen – wir brauchen technischen Fortschritt, Elitenförderung und breite Innovationen.
Tatsache ist, dass wir stolz darauf sind, Plastikflaschen zu entwickeln, deren Verschlüsse nicht abfallen, während die USA Raketen rückwärts einparken. Deindustrialisierung, Technikfeindlichkeit gepaart mit einer ideologisch völlig verfehlten Energiepolitik wird kaum in der Lage sein, unseren Wohlstand zu erhalten.“
Oswald Bubel warnte bei ausbleibenden Reformen auch vor einer Gefahr für die Demokratie. „Bürger erwarten, dass die Politik Probleme löst und Wohlstand sichert. Das haben die Wahlkämpfer versprochen und daran werden sie gemessen“, sagte er. Gutes Regieren sei mit einer „Gelingens-Erwartung“ verbunden. Wenn die Bevölkerung den Glauben an die Lösungskraft der Politik verliere, suche sie nach Alternativen. „Nirgendwo ist das einfacher als in einer Demokratie“, sagte Bubel.
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Joachim Wollschläger
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