Am Ende flogen richtig die Fetzen und die Diskussion drohte zu eskalieren. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon hatte sich in Rage geredet und polterte mit hochrotem Kopf lautstark gegen den Geschäftsführer des Unternehmensverbands UV Saar, Martin Schlechter, der zuvor das Tariftreuegesetz zum wiederholten Male scharf kritisiert hatte („haarsträubend“) und dem Fraktionschef vorgehalten hatte, seine Argumentation laufe auf „Klassenkampf“ hinaus.
„Ich bin Sozialdemokrat, und dafür werde ich hier auch keinen Applaus bekommen“, sagte Commerçon mit Blick auf die Unternehmer, die der Unternehmensverband am Dienstag zu einer Diskussion über Politik und Reformen an den Verbandssitz in Saarbrücken eingeladen hatte. Und: „Tariftreue ist doch kein Klassenkampf“, ereiferte sich Commerçon. „Sie machen den Klassenkampf!“
„Meine Damen und Herren, Sie bekommen hier wirklich etwas geboten“, stellte SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst als Moderator der Veranstaltung fest, was alle im Saal zum Lachen brachte und die Situation entschärfte.
Die übrigen Diskussionsteilnehmer – CDU-Fraktionschef Stephan Toscani und IG-Metall-Vorstand Ralf Reinstädtler – betrachteten die Szene eher mit Verwunderung und hielten sich raus.
Martin Schlechter hatte vor dem Beinahe-Eklat außerdem der SPD-Alleinregierung Untätigkeit vorgeworfen und sich beschwert, dass die Reformvorschläge der saarländischen Unternehmer seit zehn Jahren auf dem Tisch lägen, aber nichts passiert sei. „Seit wie vielen Jahren sind Sie jetzt in der Regierung? Wie viele runde Tische gab es schon? Unsere konstruktiven Vorschläge werden ignoriert“, beklagte sich Schlechter.
Das musste Commerçon schon auf Betriebstemperatur gebracht haben. Schlechter weiter: Wenn man die Belastung von den Unternehmen wegnähme, wäre das wie ein kostenloses Konjunkturpaket für die Wirtschaft. „Mehr Freizeit, mehr Geld, mehr Mitbestimmung, das ist nicht das Wirtschaftspaket, das wir in der aktuellen Situation brauchen. Wir brauchen einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft“, sagte Schlechter. Dafür gab es viel Applaus von den Anwesenden, die alle ausnahmslos von der Arbeitgeberseite kamen.
Ohnehin ist das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und der SPD sehr angespannt. Unlängst hatte SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress in den Saal gerufen, ihr sei auf dem Arbeitgebertag „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“ – gemeint waren die Arbeitgebervertreter, die sie für ihre Position zur Rente ausgelacht hatten. Zumindest legen das die Fernsehbilder so nahe. Diese Herren, „der eine oder andere im Maßanzug in ihren bequemen Sesseln“, hatte Bas noch hinzugefügt.
Schlechter, der selbst bei dem Arbeitgebertag dabei war, sprach im Rückblick von „einer außergewöhnlichen Situation“. Hohngelächter habe er nicht wahrgenommen, eher „lautes Kopfschütteln“, verbunden mit der Frage: „Wo ist der ökonomische Sachverstand?“. Wenn man versucht, die Öffentlichkeit damit zu beruhigen, die Kosten für die Rente würden nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert. Schlechter nannte Bas’ Verhalten jedenfalls „einer Bundesministerin für nicht würdig“. Viel Applaus dafür in Saarbrücken.
„War es von Bas dann klug, vor den Jusos so auszuteilen?“, fragte Herbst. Commerçon riet seiner Parteivorsitzenden, „Konflikte auszutragen, aber das fair und nicht gegeneinander“. Er ging damit vorsichtig auf Distanz zu Bas. Reinstädtler nannte ihr Vorgehen „nicht hilfreich“, das gehe an den Themen vorbei. Man könne Arbeitgeber nicht pauschal beschimpfen, es gelte vielmehr, sie in die Verantwortung zu nehmen.
Die CDU mit Kanzler Friedrich Merz hat jedoch auch ihre Probleme. Warum hat Merz den Laden nicht im Griff? Toscani räumte ein, dass es Anlaufschwierigkeiten gegeben habe, siehe Richter-Wahl. Wenn es Probleme gebe, müsse dies früher erkannt werden. Eine Rüge für Fraktionschef Jens Spahn, der nun alle Hände voll zu tun, hat die Junge Gruppe bei der Rente auf Kurs zu bringen. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Toscani zu Spahn. „Zu wenig und zu langsam“, so Schlechters Urteil zur bisherigen Regierungspolitik. Dem stimmte auch Gewerkschafter Reinstädtler zu. Er hätte sich gewünscht, dass die gesamte Bundesregierung in diesem Sommer auf Urlaub verzichtet und Überstunden gemacht hätte.
Toscani hat Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) in den vergangenen Monaten mehrfach scharf angegriffen. Warum so scharf und so persönlich? „Weil es um die Zukunft unseres Land geht“, sagte Stephan Toscani. Deshalb müsse die Debatte auch mit Leidenschaft geführt werden. „Was mich an unserem Wirtschaftsminister besonders aufregt, ist, dass er immer wieder Ankündigungen gemacht hat, die dann nicht eingehalten wurden. Da geht Vertrauen verloren, das ärgert mich“, meinte der Chef der Saar-CDU.
Commerçon warf Toscani vor, er wolle unbedingt in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Das sei auch in Ordnung. „Es war aber nicht gut, Herrn Barke so anzugehen“, sagte er. Dennoch, Streit müsse in einer Demokratie möglich sein, ohne dass dies gleich als „Bashing“ ausgelegt werde. Zum Schluss der Diskussion wollte SZ-Chefredakteur Herbst dann noch wissen, wer wem mal gerne unter vier Augen die Meinung geigen möchte. Toscani hätte am liebsten Commerçon und Commerçon am liebsten Schlechter und Reinstädtler. Schade, dass das dann nicht öffentlich ist.
Quelle: Jörg Wingertszahn, Saarbrücker Zeitung
