Zur Entscheidung des Europaparlaments, das auf Initiative der Grünen und Linken eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgesetzt hat, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU): „In einer Zeit, in der Protektionismus und Handelskriege in den Vordergrund treten, kann das Mercosur-Abkommen nur als Befreiungsschlag für Europa und den Freihandel gewertet werden. Umso unverständlicher ist der Vorstoß der Grünen und der Linken, dieses Abkommen nun noch einmal in einem langwierigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Jede Verzögerung dieses Abkommens ist ein Signal europäischer Handlungsunfähigkeit.“ Damit verzwerge sich Europa in einer Zeit, in der es sich zunehmend gegen die Großmächte USA, China und Russland behaupten muss.
Die Vorteile des Abkommens liegen auf der Hand. Handelsbeschränkungen fallen weg, Unternehmen steigern ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil Zölle entfallen, Bürokratie wird eingeschränkt und europäische Unternehmen erhalten Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kupfer, die zunehmend aus politischen Gründen am Weltmarkt verknappt werden. „Jede Verzögerung ist verantwortungsloses Handeln auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit Europas.“
Der Antrag auf rechtliche Prüfung war von Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht worden. Das knappe Ergebnis – 334 Abgeordnete sprachen sich für eine Überprüfung des Abkommens aus, 324 dagegen – war nur durch die Unterstützung rechtsextremer Kräfte möglich.
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