Mit dem im Bundesrat verabschiedete Bundestariftreuegesetz zeigt die Regierung, dass sie die ernste Lage der Wirtschaft in Deutschland ignoriert. „Die Unternehmen durchleben aktuell eine der größten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik. Statt den Betrieben unter die Arme zu greifen, legt die Regierung ihnen weitere Steine in den Weg und schafft umfangreiche, neue bürokratische Belastungen, anstatt sie wie versprochen abzuschaffen“, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU).
Als fahrlässig bezeichnet Schlechter die Forderung des saarländischen Arbeitsministers Dr. Magnus Jung, die Nachweispflichten und Kontrollen der Unternehmen noch zu verschärfen. „Dass Minister Jung das Saarland beim Thema Tariftreuegesetz als positives Beispiel hinstellt, wirkt zynisch. Das ignoriert die Realität und nimmt aus ideologischen Gründen einen Schaden für die Wirtschaft in Kauf“, sagt Schlechter. „Bis heute ist die Landesregierung den Beweis schuldig geblieben, dass das Tariftreuegesetz Tarifbindung erhöht hat. Die angekündigte Evaluation, die nach drei Jahren vorgelegt werden sollte, ist auch nach über vier Jahren noch nicht erfolgt.“ Einen Mitgliederzuwachs bei den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften – die Definition von Tarifbindung – hat es nach eigenen Erfahrungen der VSU nicht gegeben.
Die VSU als Dachverband der saarländischen Arbeitgeberverbände ist Verfechter einer hohen Tarifbindung. Tarifverträge geben Arbeitgebern und Arbeitnehmern Sicherheit und sind ein wichtiges Instrument der Sozialpartnerschaft. Sowohl im Saarland als auch im Bund geht es aber nicht um Tarifbindung. Sonst würde das Gesetz Unternehmen die einen Tarifvertrag anwenden grundsätzlich von der Wirkung des Gesetzes ausnehmen. Die Politik maße sich an, zu beurteilen, was ein guter Tarifvertrag ist und was nicht, sagt Martin Schlechter. „Das ist in unserer definierten Wirtschaftsordnung nicht ihre Aufgabe, sondern Sache der Tarifpartner.“
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