Mit Befremden nimmt die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) die aktuelle Diskussion zur Rente mit 63 wahr. „Nachdem die Rentenkommission ein konsistentes Gesamtpaket für eine Reform der Rentenversicherung vorgelegt hat, droht dieses nun an populistisch motivierter Politik zu scheitern“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Bei der Verkündung des Renten-Reformpaktes hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vor Rosinenpickerei gewarnt, weil die einzelnen Empfehlungen eng ineinandergreifen und die Maßnahmen nur als Gesamtpaket funktionieren. Die Abschaffung der vorzeitigen abschlagsfreien Rente, der sogenannten Rente mit 63, ist ein zentraler Teil dieses Pakets. Diese aber wird nun sowohl von Politikern der CDU als auch der SPD öffentlich infrage gestellt.
„Das Paket steht für die Reformfähigkeit der Bundesregierung. Als wichtigster Teil der Sozialreformen darf es nicht leichtfertig aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden“, sagt Martin Schlechter. Nach erstem Widerstand mehrerer CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland sowie der SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg hat sich nun auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gegen das Paket positioniert. Sie alle fordern, die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente aus dem Reformpaket zu lösen.
Mit dieser innerparteilichen Opposition droht das wichtigste Reformpaket der Bundesregierung zu scheitern. Und das, obwohl längst erwiesen ist, dass die Rente mit 63 ihr Ziel nie erreicht hat, schwer arbeitenden Menschen nach 45 Jahren den vorzeitigen Ruhestand zu ermöglichen. „Datenerhebungen zeigen, dass davon vor allem hoch bezahlte Facharbeiter profitieren, die in der Industrie, als Ingenieure oder in der Verwaltung arbeiten, der von jahrelanger körperlicher Arbeit ausgelaugte Handwerker gehört kaum zu den Nutznießern“, sagt Schlechter. „Die Rente mit 63 ist ein Privileg, das die Solidargemeinschaft jährlich mehrere Milliarden Euro kostet.“
Auch zeigen Zahlen der Rentenversicherung, dass die Rente mit 63 in Ostdeutschland keine größere Bedeutung hat als im Westen. Der Widerstand ist deshalb vor allem als Wahltaktik zu verstehen.
Sollte die Rentenreform scheitern, ist das aus Sicht der VSU ein fatales Signal für die politische Handlungsfähigkeit im Land. „Es wäre nicht nur aus Kostengründen bedenklich, da die Rentenbeiträge dann dramatisch steigen und die Unternehmen und Arbeitnehmer weiter massiv belasten würden. Die Politik würde ihre eigene Unfähigkeit zu Reformen unter Beweis stellen.“ Letztlich spielt das den antidemokratischen Kräften zusätzlich in die Karten.
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