Als vollkommen falsches Signal bezeichnet Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeitnah auf einen Mindestlohn von 12 Euro zu drängen. „In einer Zeit, in der Restaurants, Hotels und ein Großteil des Einzelhandels geschlossen sind, in der Unternehmen um ihr Überleben kämpfen, eine wahlkampfgetriebene Mindestlohndiskussion zu starten ist nicht nur unangemessen, sie ist zynisch“, sagt Schlechter. Sie zeige auch, welchen Stellenwert Unternehmertum offensichtlich in Deutschland hat. Unternehmen brauchen aktuell dringend Liquidität, um die laufenden Kosten zu decken. Es werde Monate, wenn nicht Jahre brauchen, um die Schäden auszugleichen, die die Corona-Pandemie gebracht hat. „Jetzt eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zu diskutieren, ist nicht das Signal der Hoffnung und Unterstützung, das Unternehmer von einer Regierung erwarten können“, sagt Schlechter.
Die VSU wehrt sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn. Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns liege aus gutem Grund in der Hand einer Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern. Diese Konstellation garantiere ausgewogene Entscheidungen. „Das System hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Wir sollten es nun nicht aus parteipolitischen Erwägungen wieder über den Haufen werfen.“
Schon bei der Einführung des Mindestlohns haben die Arbeitgeber vor einem politischen Überbietungswettbewerb bei der Lohnuntergrenze gewarnt, der letztlich auch das System der Sozialpartnerschaft gefährde. „Leider beobachten wir, dass nun genau diese Entwicklung eintritt“, sagt Schlechter.

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