Anlässlich der geplanten Novelle des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes warnt die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände vor einer Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. „Der Entwurf erlaubt Kommunen über sehr unbestimmt gehaltene Begriffe eine breite wirtschaftliche Betätigung. Damit werden die bisher aus gutem Grund eng gehaltenen Schranken unnötig gelockert“, sagt VSU-Geschäftsführer Jens Colling. Das eröffne einen staatlich subventionierten Wettbewerb, der letztlich zu Lasten der privaten Wirtschaft geht. Kommunen sind bisher gehalten, nur im Rahmen der Daseinsfürsorge wirtschaftlich aktiv zu werden – und auch das nur, wenn es keine privaten Anbieter gibt, die diese Tätigkeit übernehmen können.  

Die Landesregierung begründet den Vorstoß unter anderem mit den neuen Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringen. Hier seien die bestehenden Regeln nicht mehr flexibel genug. Allerdings bietet das KSVG bereits jetzt die Möglichkeit, über Ausnahmegenehmigungen auch erweiterte wirtschaftliche Betätigung im Einzelfall zuzulassen. „Damit steht den Kommunen bereits jetzt der Weg offen, in begründeten Einzelfällen auch außerhalb ihres Kerngeschäfts tätig zu werden, einer weiteren Öffnung bedarf es aus unserer Sicht nicht.“

Colling verweist auf das Beispiel der Meeresfischzucht in Völklingen. „Das dortige Desaster hat gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.“ Missmanagement und Selbstüberschätzung der kommunalen Führung haben der Stadt einen zweistelligen Millionenverlust beschert. 

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