UV Saar aktuell

 
Mittwoch. 30. Oktober 2019

VSU begrüßt Entschuldung der Kommunen – Kritik an sinkenden Kita-Gebühren

„Die heute vom Landtag beschlossene Entschuldung der saarländischen Kommunen über den Saarlandpakt ist ein gutes Signal für das Land“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Der Landtag hatte zuvor den Saarlandpakt einstimmig beschlossen. Damit übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von zwei Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden. „Die hohe Schuldenquote der Kommunen hatte sich zu einem deutlichen Standortnachteil entwickelt“, sagte Schlechter. Nun sei es vordringlich, die Finanzsituation weiter zu stabilisieren.

Schlechter kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Entschuldung an eine Halbierung der Kita-Beiträge bis 2022 geknüpft ist. „Es ist wenig sinnvoll, die Kommunen auf der einen Seite zu entlasten, um gleichzeitig die Belastung auf der anderen Seite zu erhöhen.“ Mittelfristig steigen über sinkende Kita-Beiträge die Aufwendungen der Kommunen. Der VSU-Chef fordert deshalb bei den Beiträgen statt einer generellen Senkung eine Bedürftigkeitsprüfung. 

Sinn des Gute-KiTa-Gesetzes ist es laut Schlechter nicht, die Belastung der Eltern zu senken, sondern die Betreuung auszubauen und ihre Qualität zu verbessern. Vom Bund erhält das Land bis Ende 2022 dafür 63,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln. 46,5 Millionen Euro will das Land für die Senkung der Elternbeiträge einsetzen.

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Joachim Wollschläger
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