UV Saar aktuell

 
Donnerstag. 26. März 2020

VSU-Info: Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen

Entschädigungsleistungen infolge des Wegfalls der Kinderbetreuung

Wir informieren unsere Mitglieder, dass der Bundestag gestern in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen hat. Das zustimmungspflichtige Gesetz soll bereits am Freitag im Bundesrat behandelt werden und am 30.
März 2020 in Kraft treten. Aufgrund dieser Kurzfristigkeit wollen wir Sie bereits heute über die Inhalte
des Gesetzes informieren. Sollte es in den Beratungen im Bundesrat noch zu Änderungen kommen,
werden wir unverzüglich informieren.

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (Artikel 1 Nr. 7 ff. des Entwurfs) soll
der Verdienstausfall von Erwerbstätigen über einen Zeitraum von maximal 6 Wochen ausgeglichen
werden, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kitas die Betreuung ihrer Kinder unter
12 Jahren übernehmen müssen und daher nicht mehr arbeiten können.

Weitere Details können Mitglieder gerne anfordern.