Saarland
Hans schlägt engere Abstimmung mit Frankreich vor
Calypso-Pächter stellt Insolvenzantrag
Arbeitswelt
Regierung verlängert Entschädigungsgeld für Lohnausfälle von Eltern
Betreuung: Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen Klarheit für Betriebe und Beschäftigte
Konjunktur
IfW: Weltweiter Handel geht stark zurück
Corona-Krise sorgt in Japan für Exporteinbruch
Wirtschaftspolitik
Verbände fordern Impulse für Stimulierung der Wirtschaft
BDI fordert von China klare Signale für schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb
Digitalisierung
Bär rechnet mit Überwindung von Digitalisierungs-Lücken durch Corona-Krise
Steuern / Haushalt
Steuereinnahmen im April drastisch eingebrochen
Sozialpolitik
Einnahmen der Pflegeversicherung gesunken
Saarland
Hans schlägt engere Abstimmung mit Frankreich vor
Ministerpräsident Hans (CDU) hat in einem Schreiben an den französischen Staatspräsidenten Macron eine engere Abstimmung der Behörden in der Grenzregion vorgeschlagen. Nach Angaben der Staatskanzlei soll gezeigt werden, dass es möglich ist, die Coronapandemie erfolgreich zu bekämpfen und gleichzeitig die erforderliche Mobilität zu erreichen. Die saarländisch-lothringische Grenzregion könne damit zu einem Modell für Grenzregionen in Europa werden. (Quelle: sr-online)
Calypso-Pächter stellt Insolvenzantrag
Die Betreibergesellschaft des Spaßbades und der Sauna "Calypso" in Saarbrücken hat Insolvenzantrag gestellt. Das hat der Geschäftsführer der Vivamar Betriebsgesellschaft, Harald Gabriel, am Donnerstag mitgeteilt. Durch die seit dem 15. März per Allgemeinverfügung angeordnete Schließung habe das Unternehmen keine Einnahmen mehr erzielen können - bei gleichzeitig erheblichen, fortlaufenden Kosten. Trotz intensiver Bemühungen habe man kein tragfähiges Zukunftskonzept erarbeiten können. Daher sei der Schritt, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, unausweichlich geworden. Die Landeshauptstadt Saarbrücken bedauert diesen Schritt und ist nun nach eigenen Angaben bemüht, einen Nachfolger zu finden. (Quelle: sr-online)
Arbeitswelt
Regierung verlängert Entschädigungsgeld für Lohnausfälle von Eltern
Das Bundeskabinett hat beschlossen, Eltern in der Corona-Krise künftig für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen eine Entschädigung zahlen. Mütter und Väter sollen diese Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nun jeweils zehn Wochen statt bisher sechs Wochen beziehen können. Für Alleinerziehende, die in der Krise die Kinderbetreuung übernehmen müssen und wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen nicht zur Arbeit können, werden die Zahlungen auf bis zu 20 Wochen verlängert. Paare können diese Entschädigung auch nacheinander in Anspruch nehmen, so dass sie ebenfalls auf 20 Wochen kommen. Als monatliche Höchstgrenze ist ein Betrag von 2.016 Euro vorgesehen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Betreuung: Arbeitgeber Baden-Württemberg begrüßen Klarheit für Betriebe und Beschäftigte
Die Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg haben begrüßt, dass die Bundesregierung nun schnell Rechtssicherheit für Betriebe und Beschäftigte schaffen will, indem die Entschädigung für Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht zur Arbeit gehen können, auf bis zu 20 Wochen verlängert wird. „Die Unsicherheit, wie es in den nächsten Wochen weitergeht, hat zunehmend die betroffenen Beschäftigten und die Betriebe belastet“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Dick: „Wichtig ist nun auch, dass es bundeseinheitliche Auskünfte und klare Regelungen in Umsetzungsfragen gibt, was bislang nicht immer der Fall war.“ Die Notsituation vieler Eltern sei nicht durch die Unternehmen verursacht, sondern durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, sagte Dick: „Daher ist es folgerichtig, dass hier die Politik Verantwortung übernimmt und den betroffenen Eltern Lösungen anbietet.“ Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete der Arbeitgebervertreter die neu geschaffene Möglichkeit für Eltern, die Entschädigung auch tageweise in Anspruch nehmen zu können, wenn für die anderen Tage eine Betreuungslösung gefunden wurde: „Das ermöglicht Eltern, zumindest an einzelnen Tagen zur Arbeit zu gehen.“ Für die Betriebe bedeute dies jedoch eine große administrative Herausforderung, sagte Dick: „Deshalb ist es auch hier umso wichtiger, dass die Verfahren so einfach wie möglich gehalten und die Regeln bundesweit einheitlich ausgelegt werden.“ (Quelle: Arbeitgeber Baden-Württemberg, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IfW: Weltweiter Handel geht stark zurück
Exportorientierte Staaten verzeichnen aufgrund der Covid19-Pandemie deutliche Handelsrückgänge, berichtet das IfW. Am stärksten seien diese in China, Südkorea und den Vereinigten Staaten, etwas weniger stark in Deutschland. Besonders betroffen seien kleine und mittlere Unternehmen, die in globale Lieferketten eingebunden sind, heißt es weiter. Zum Jahresanfang in den Monaten Januar und Februar lag das chinesische Exportvolumen den Angaben zufolge um 17,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. In westlichen Volkswirtschaften, wo das Covid19-Virus erst später ausbrach, seien signifikante Handelsrückgänge erst ab März zu beobachten. In Frankreich sanken die Exporte um 18,4 Prozent, in Italien um 13,4 Prozent, in den USA um 10,9 Prozent und in Deutschland um 7,9 Prozent. Für Deutschland bedeutet das einen Rückgang des Exports von 9,3 Mrd. Euro im Vergleich zum März 2019. „Das globale Handelsvolumen dürfte noch längere Zeit unterhalb des Vorkrisenniveaus bleiben, denn diese Zahlen spiegeln weitgehend den Produktionsstopp vieler Unternehmen und die Maßnahmen wider, die die nationalen Regierungen ergriffen haben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ein noch besorgniserregenderer Schock für den Welthandel kündigt sich durch einen starken Rückgang der globalen Nachfrage an“, sagt IfW-Handelsforscher Stamer. So verzeichnete Südkorea als bedeutender Exporteur von Unterhaltungselektronik im April einen Rückgang der Warenexporte um 24,3 Prozent, obwohl das Land nur eine äußerst geringe Anzahl von Neuinfektionen und im ersten Quartal des Jahres nur eine minimale Exportreduzierung aufwies. „Die Rückgänge dort sind daher auf eine stark gesunkene internationale Nachfrage zurückzuführen“, so Stamer. Auch die Frachtkapazität in der Containerschifffahrt ist stark rückläufig: In der vergangenen Woche lag sie in europäischen Gewässern 7 Prozent unter den Erwartungen, etwa in Nord- und Ostsee oder dem nördlichen Mittelmeer. In amerikanischen Gewässern lag sie 10 Prozent, in asiatischen 5 Prozent unter den Erwartungen.
(Quelle: IfW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Corona-Krise sorgt in Japan für Exporteinbruch
Die Corona-Krise hat in Japan die Exporte einbrechen lassen: Die Ausfuhren sackten im April gegenüber dem Vorjahresmonat um 21,9 Prozent ab, wie aus Regierungsdaten hervorgeht. Im Vormonat waren die Exporte bereits um 11,7 Prozent gesunken.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Verbände fordern Impulse für Stimulierung der Wirtschaft
VDMA, VDA, VCI und ZVEI haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich begrüßt, fordern nun aber weitere Schritte. Man trete nun in eine nächste Phase ein und brauche jetzt dringend wieder Aufbruchsstimmung, heißt es darin: „Dafür müssen wir einen Schritt weiterdenken und die Weichen stellen, um das Wiederanspringen unserer Industrie wirtschaftspolitisch zu flankieren. Wir brauchen ein Fitnessprogramm, das im Sommer und Herbst sowie darüber hinaus seine Wirkung entfaltet.“ Den 6-Punkte-Plan des BDI verstärkend erachten die von den Verbänden vertretenen Industriezweige Automobil, Chemie, Elektro und Maschinenbau die Handlungsfelder „Steuern, Investitionen und Energie“ als besonders wichtig und prioritär und werden hierzu gemeinsam in den Austausch mit der Politik treten.
Konkret fordern die Verbände unter anderem rasche steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Konsumenten. Durch eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags bis einschließlich 2017 solle den Unternehmen Liquidität für Investitionen zugeführt werden und die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Das Unternehmenssteuerrecht müsse strukturell modernisiert werden, um zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen und Unternehmen am Standort zu halten, heißt es weiter.
Um in den öffentlichen Haushalten der nächsten Jahre nicht nur Schulden zu hinterlassen, sondern jetzt auch möglichst langlebige Gegenwerte zu schaffen, müsse ein Fokus auf privaten wie öffentlichen Investitionen liegen: „Mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter lassen sich Anreize für mehr private Investitionen und damit für mehr Wachstum setzen. Dies gilt insbesondere für die degressive AfA. Sie bildet den tatsächlichen Werteverzehr von Gütern des Anlagevermögens vergleichsweise am besten ab. Anders als bei spezifischen Investitionszuschüssen profitiert hier nicht nur eine bestimmte Klientel, sondern jedes Unternehmen, das Investitionen und Innovationen vorantreibt.“ Weiterhin müssten die staatlich verursachten Kostenanteile bei Energiepreisen nachhaltig reformiert und auf Klimawirkung ausgerichtet werden, sodass sie für klimaneutrale Energieträger perspektivisch spürbar sinken. Dadurch könnten zusätzliche Mittel zum Aufbau neuer nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen mobilisiert werden: „Wir fordern eine beschleunigte Digitalisierung des Energiesystems, Bürokratiereduktion und perspektivisch klare Entlastungen für klimaneutrale Energieträger. Die EEG-Umlage muss rasch und deutlich reduziert werden, die bereits geplanten Entlastungen bei Netzentgelten sind vorzuziehen, und die Wasserstoffstrategie muss gestärkt und beschleunigt werden.“ (Quelle: VDMA, VDA, ZVEI, VCI, M+E-Newsletter Gesamtmetal)
BDI fordert von China klare Signale für schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb
Anlässlich des chinesischen Volkskongresses hat BDI-Hauptgeschäftsführer Lang von der chinesischen Regierung „klare Signale“ für eine schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb gefordert. "Peking sollte dringend klare Signale für schnelle Marktöffnung und fairen Wettbewerb senden. Auch wenn sich derzeit viel um die Corona-Krise und deren Bewältigung dreht, darf die chinesische Regierung die Reform- und Öffnungsagenda nicht vernachlässigen. Die Salami-Taktik kleiner Öffnungsschritte der vergangenen Jahre wird dem derzeitigen Ernst der Lage nicht gerecht“, sagte Lang: „Immer mehr Staaten und Branchen stellen angesichts des unfairen Wettbewerbs aus China die Offenheit ihrer eigenen Märkte in Frage. Es kann nicht im Interesse derjenigen liegen, die sich für Multilateralismus aussprechen, diese Stimmung zu fördern. Die chinesische Regierung sollte bei der Ausarbeitung des im kommenden Jahr startenden 14. Fünfjahresplans wieder auf einen klaren Weg der Öffnung und marktwirtschaftlichen Reformen zurückkehren. Mehr Markt würde nicht nur Chinas Wirtschaft stärken, sondern auch den Systemwettbewerb mit den offenen Marktwirtschaften in der EU und den USA entschärfen. Eine erfolgreiche Partnerschaft wird nur mit den Prinzipien von Wettbewerbsgleichheit und Gegenseitigkeit funktionieren. Die EU und China sollten 2020 nicht ungenutzt verstreichen lassen. China hat es in der Hand, ob dies ein erfolgreiches Jahr für die europäisch-chinesischen Beziehungen wird. Der Abschluss eines umfassenden Investitionsabkommens mit der EU bis zum Ende des Jahres wäre genau der richtige Impuls. Die deutsche Industrie erwartet von der Pekinger Führung endlich substanzielle Angebote für die Marktöffnung in China. Dabei geht es nicht nur um eine deutliche Reduzierung der sogenannten Negativliste mit der Auflistung von Sektoren, in denen ausländische Investitionen nicht zugelassen sind. Noch wichtiger sind klare Zusagen zum Technologieschutz und zur Wettbewerbsneutralität von Staatsunternehmen. Der BDI bestärkt die EU-Kommission darin, ein Abkommen nur dann zu unterzeichnen, wenn China in den entscheidenden Verhandlungspunkten klare Zusagen vorlegt." (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IG Metall fordert Staatsbeteiligung an Stahlherstellern
Die IG Metall dringt auf eine Beteiligung des Staates an den deutschen Stahlhütten. „Mit dem in der Corona-Krise von der Bundesregierung aufgelegten Fonds gibt es ein geeignetes Instrument für eine direkte Staatsbeteiligung an den Stahlherstellern“, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es sei „sinnvoll, dieses Instrument nun zu nutzen“. Die deutschen Stahlunternehmen haben bereits vor der Corona-Krise unter Problemen gelitten. Die Stahlsparte von Thyssen-Krupp hatte in der ersten Hälfte des im September endenden Geschäftsjahres einen dreistelligen Millionenverlust eingefahren. Der Stahlkonzern Salzgitter kündigte bereits an, in diesem Jahr erstmals keine Dividende auszuschütten. Auch die Dillinger Hütte und Saarstahl schreiben hohe Millionen-Verluste. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Digitalisierung
Bär rechnet mit Überwindung von Digitalisierungs-Lücken durch Corona-Krise
Die Digitalisierung im Turbogang während der Corona-Krise wird Deutschland nach Einschätzung der Staatsministerin im Kanzleramt, Bär, eine schnellere und bedenkenlosere Nutzung digitaler Formate ermöglichen. "Die Krise macht bisherige Versäumnisse sichtbarer denn je. Sei es Home-Schooling, Homeoffice oder Online-Verwaltungsdienstleistungen – wir sehen jeden Tag schmerzhaft, dass es gut gewesen wäre, in vielen Bereichen schon weiter zu sein", sagte Bär: "Andererseits bin ich zuversichtlich, dass wir Schwung aus der Krise schöpfen und dass digitalen Themen aufgrund der jetzigen positiven Erfahrungen in Zukunft weniger Ängste und Bedenken im Wege stehen." (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Steuereinnahmen im April drastisch eingebrochen
Die Steuereinnahmen des Staates sind im April nach dem Ausbruch der Corona-Krise und dem Lockdown drastisch um 25,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen. Der Bund musste sogar einen Einnahmenrückgang von einem Drittel oder 32,3 Prozent hinnehmen. Die Länder verzeichneten im April ein Minus von 25,4 Prozent und der Gemeinde-Anteil an den Gemeinschaftssteuern reduzierte sich um 13,7 Prozent. In den Zahlen zeigten sich „erste Auswirkungen der Corona-Pandemie“, heißt es im jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums. Allein die Umsatzsteuer ging um 37,6 Prozent zurück – eine Folge des Shutdowns, der Schließung der Geschäfte und Restaurants, sowie von Erstattungen der Sondervorauszahlungen, die von Unternehmen vor Ausbruch der Krise einbehalten worden waren. Doch auch die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Luftverkehrssteuer brachen stark ein, so der Monatsbericht. Auch das Lohnsteueraufkommen sank im April um 1,6 Prozent. Ursache sei weniger ein Anstieg der Arbeitslosigkeit als die „massive Inanspruchnahme von Kurzarbeit“ gewesen, so der Bericht. Die Unternehmen erhielten vom Staat 2,5 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer zurück, weil sie zuvor die Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragt hatten und diese ihnen bewilligt wurde. Die Maßnahme habe die Liquidität der Unternehmen gestärkt. Insgesamt ging das Steueraufkommen zwischen Januar und April 2020 lediglich um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück, doch es wird deutlich, dass das Finanzministerium eine weitere Verschlechterung der Einnahmesituation in diesem Jahr erwartet. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Einnahmen der Pflegeversicherung gesunken
Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung sind schon zu Beginn der Corona-Krise spürbar zurückgegangen: Von Februar auf März 2020 sanken sie Regierungsangaben zufolge um 130 Millionen Euro. Das ist mehr als Doppelte des Rückgangs im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: Von Februar auf März 2019 hatte die Pflegeversicherung lediglich ein Einnahmeminus von 60 Millionen Euro im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018 zu verkraften. Insgesamt reduzierten sich die Gesamteinnahmen nun von 3,88 auf 3,75 Milliarden Euro, wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag zu entnehmen ist. Der relative Einnahmerückgang betrug 3,35 Prozent. Im Jahr davor waren es nur 1,6 Prozent. (Quelle: Tagesspiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)