Saarland
Lockerungen und Schulstart im Saarland
Umsatzrückgang im Saar-Baugewerbe
Strompreise im Saarland am stärksten gestiegen
Arbeitswelt
BA benötigt zusätzliche Mittel
Scheele: Kurzarbeit kostet womöglich mehr als 30 Milliarden Euro
Konjunktur
„Automobilwoche“: Kaufprämie soll sich auf 3.000 Euro für Verbrenner und 4.000 Euro für E-Autos belaufen – Wirtschaftsweise lehnen Kaufprämie für Autos ab
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand
Studie: US-Zölle treffen viele Unternehmen
China plant immense Konjunkturanreize
Steuern / Haushalt
Söder fordert Schuldenobergrenze
Sozialpolitik
Rentenreserve schmilzt wegen Corona-Pandemie
Energiepolitik
SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage
Saarland
Lockerungen und Schulstart im Saarland
Im Saarland werden heute weitere Corona-Einschränkungen gelockert. Geschäfte dürfen mehr Kunden einlassen, Hotels teilweise öffnen. Und es gibt wieder Schulunterricht für alle – allerdings nicht gleichzeitig, sondern wochen- oder tageweise wechselnd. Der Unterricht wird eine Mischung sein aus Präsenzunterricht und Lernen von zu Hause. In welchen Abständen die Schüler in die Schule gehen, hängt von der Schulform ab. In den Grundschulen wird nach Angaben des Bildungsministeriums wochenweise gewechselt. Laut Ministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) soll dadurch gewährleistet sein, dass die Kinder von ihren Klassenlehrern unterrichtet werden. In Förderschulen gehen die Klassen oder Lerngruppen im Zwei-Wochen-Rhythmus in die Schule. In den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien wird tageweise zwischen Präsenz- und Heimunterricht gewechselt. Bis zu den Sommerferien solle es für alle Schüler Unterricht an den Schulen sowie verknüpftes Lernen von zuhause geben.
Für einen ersten Teil von Schülern hatte der Präsenzunterricht nach sieben Wochen Schulschließung am 4. Mai wieder begonnen: Es handelte es sich vor allem um Kinder und Jugendliche in Abschlussklassen.
Im Zuge von Erleichterungen treten heute zudem weitere Lockerungen in Kraft: Betriebe, die Übernachtungen anbieten, dürfen wieder bis zu 75 Prozent ihrer Plätze vermieten. Reisebusreisen sind unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen wieder möglich. Zudem wird in Geschäften eine Person pro 15 Quadratmeter statt wie bisher pro 20 Quadratmetern zugelassen. Bei weiterhin stabilen Infektionszahlen ist laut Landesregierung eine weitere Herabsetzung auf zehn Quadratmeter vorgesehen.
Seit vergangenem Montag dürfen neben Fitnessstudios, Sportstätten und Tanzschulen auch Gastronomiebetriebe wieder öffnen. (Quelle: sr-online)
Umsatzrückgang im Saar-Baugewerbe
Der Umsatz der saarländischen Baubranche ist laut Statistischem Landesamt im ersten Quartal 2020 im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent auf 170 Millionen Euro gesunken. Im Wohnungsbau wurde mit 28 Millionen Euro ein Fünftel weniger umgesetzt als in den ersten drei Monaten 2019. 71 Millionen Euro im öffentlichen Bau und Straßenbau entsprechen einem Umsatzrückgang von fünf Prozent. Nur der gewerbliche Bau lag mit 71 Millionen Euro Umsatz (plus 5,2 Prozent) über dem Wert des Vorjahresquartals. Bei den Aufträgen konnte das saarländische Baugewerbe deutlich zulegen. Sie summieren sich laut Landesamt auf 281 Millionen, was einem Plus von 39,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Strompreise im Saarland am stärksten gestiegen
Laut Bericht der Saarbrücker Zeitung sind die Strompreise im Saarland zuletzt bundesweit am stärksten gestiegen. Der Haushaltsstrom verteuerte sich hier nach einer Auswertung des Internet-Vergleichs- und Vermittlungsportals Verivox auf Jahressicht um 3,8 Prozent. Durchschnittlich zahlen Saar-Haushalte bei einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden 1221 Euro per anno.
Bundesweit errechnete Verivox einen Strompreisanstieg von 1,4 Prozent. Die Preise entwickelten sich demnach in Ost und West unterschiedlich: Während sie im Westen um 1,7 Prozent anzogen, sanken sie im Osten um 0,2 Prozent. Jahrelang sei dies umgekehrt gewesen. Gründe für die unterschiedlichen Strompreise in Deutschland können etwa regional unterschiedliche Kosten sein, die Stromanbieter dem Netzbetreiber zahlen müssen. (Quelle: dpa, Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
BA benötigt zusätzliche Mittel
Die BA benötigt wegen rasant steigender Ausgaben für Arbeitslose und Kurzarbeiter schon in diesem Jahr Liquiditätshilfen in zweistelliger Milliardenhöhe aus Steuermitteln. Zudem steuert sie auch für 2021 und 2022 auf größere Finanzierungslücken zu, wie aus einem BA-Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht. In diesem Jahr wird die BA demnach selbst unter eher günstigen Annahmen ein Haushaltsdefizit von 30,5 Milliarden Euro einfahren. Da sie ihre im Aufschwung angesparte Rücklage von 26 Milliarden Euro nicht kurzfristig in voller Höhe liquidieren kann, wird die Regierung neben einer ohnehin erwarteten Lücke von rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einen kurzfristigen Hilfebedarf von etwa acht Milliarden Euro decken müssen. Basis der neuen Vorausberechnung sind die jüngsten Konjunktur-Eckwerte der Regierung und die eher günstige Annahme, dass im Jahresdurchschnitt 2,2 Millionen Kurzarbeiter zu finanzieren sind. Mit Blick auf das erwartete Defizit von 30,5 Milliarden Euro führt die BA aus, dass "mindestens 17 Milliarden Euro aus den im Jahr 2020 liquiden Mitteln der allgemeinen Rücklage gedeckt werden können". Sie dürfte also in diesem Jahr insgesamt gut 13 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt benötigen. Einen Teil dieses Betrags könnte sie dann zwar zurückzahlen, sobald auch die längerfristig angelegten Teile ihrer Rücklage verkauft sind. Zugleich aber werden ihre laufenden Beitragseinnahmen auch in den Jahren 2021 und 2022 nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Von dem technisch bedingten Liquiditätsengpass abgesehen, erwartet die Bundesagentur nun einen ungedeckten Finanzbedarf von gut neun Milliarden Euro bis Ende kommenden Jahres und von weiteren 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2022, wie die Vorlage ausweist. Dabei handelt es sich um eine mittlere Prognosevariante, also kein "Worstcase-Szenario". Konkret ist unterstellt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 6,3 Prozent schrumpft und 2021 wieder um 5,2 Prozent wächst. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl würde in diesem Jahr um 400 000 auf 2,62 Millionen steigen und sich dann bei 2,46 Millionen einpegeln. (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scheele: Kurzarbeit kostet womöglich mehr als 30 Milliarden Euro
Die Kosten für die Kurzarbeit könnten nach Angaben von BA-Vorstand Scheele am Ende des Jahres bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen. Ausgezahlt habe die BA bislang lediglich 2,5 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, sagte Scheele. Dass diese Summe noch vergleichsweise niedrig ist, liege daran, dass viele Unternehmen noch nicht abgerechnet hätten. „Für den Fall, dass die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht werden, wird der Bund einspringen“, erklärte Scheele. Bei den Neuanträgen für Kurzarbeit hat Deutschland nach seiner Einschätzung das Schlimmste hinter sich: „Das ist jetzt wohl der Höhepunkt. Wir haben längst nicht mehr hunderttausend, zweihunderttausend neue Anzeigen pro Woche. Es sind deutlich weniger.“ Die BA geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Monaten die Marke von drei Millionen überschreiten dürfte. Scheele glaubt aber, dass die Zahl nicht dauerhaft so hoch bleiben wird. „Ich gehe davon aus, dass sich der Arbeitsmarkt mittelfristig wieder erholt und wir auch einen ähnlichen Beschäftigungsstand erreichen wie vor der Krise im März.“ Schneller als erwartet könnten die Unternehmen wieder Fachkräfte suchen. „Deswegen rate ich Unternehmen dringend dazu, weiter auszubilden“, sagte Scheele. (Quelle: Tagesspiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
„Automobilwoche“: Kaufprämie soll sich auf 3.000 Euro für Verbrenner und 4.000 Euro für E-Autos belaufen – Wirtschaftsweise lehnen Kaufprämie für Autos ab
Nach Informationen des Fachblattes „Automobilwoche“ werden die Pläne für eine Kaufprämie für Neuwagen konkreter. Demnach sollen Käufer von E-Autos 4.000 Euro erhalten, für Verbrenner soll es 3.000 Euro Rabatt geben. Allerdings sei die Prämie an eine Bedingung geknüpft. Die Hersteller müssen sich mit 50 Prozent daran beteiligen. Offiziell ist die Entscheidung noch nicht bestätigt. Es sei zu erwarten, dass die Prämie bei Verbrennungsmotoren an gewisse Verbrauchs-, oder CO2-, beziehungsweise Abgasnormen gekoppelt werde.
Sollte die E-Auto-Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro zusätzlich zu bereits bestehenden Elektro-Prämie gezahlte werden, könnten Verbraucher bei einem strombetriebenen Neuwagen 8.000 Euro sparen. Die Elektroprämie wird bereits jeweils zur Hälfte von Staat und Hersteller gezahlt.
Die Kaufprämie im Zuge der Corona-Krise steht allerdings stark in der Diskussion. Zwar hängen in Deutschland rund 800.000 Arbeitsplätze an der Autobranche, dennoch lehnen beispielsweise auch die Wirtschaftsweisen diese Hilfe ab. Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.
Die Wirtschaftsweisen raten stattdessen zu anderen Maßnahmen, wie einer Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, eine Senkung der Energiekosten sowie eine Förderung privater und öffentlicher Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur.
(Quelle: Business Insider Deutschland)
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand
Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen. "Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis Dezember 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern", heißt es in einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums. Antragsberechtigt sind Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler, deren Umsätze im April und Mai um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten eingebrochen sind. Unternehmen, die bereits Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen, aber weiter Umsatzausfälle haben, dürfen neue Anträge stellen. Das Gesamtvolumen des Bundesprogramms wird bis August mit 25 Milliarden Euro beziffert – wie viel es danach kosten wird, hänge vom Infektionsgeschehen ab. Die Auszahlung sollen wie bei den anderen Hilfsprogrammen die Wirtschaftsminister der Länder organisieren.
(Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: US-Zölle treffen viele Unternehmen
Viele Unternehmen aus sehr unterschiedlichen Branchen in Deutschland werden von US-Zöllen belastet. Wie eine Studie der Stiftung Familienunternehmen ergab, betrifft der Handelsstreit zwischen den USA und der EU auch Branchen, die mit dem ursprünglichen Konflikt gar nichts zu tun haben. In der Untersuchung der Wissenschaftler Felbermayr (IfW Kiel) und Herrmann (Universität Passau) geht es konkret um die Folgen von US-Ausgleichszöllen wegen unerlaubter Subventionen für Airbus. Demnach betreffen die US-Sonderzölle von 15 bis 25 Prozent neben dem europäischen Flugzeugsektor in besonderer Weise den Werkzeug- und Fahrzeugbau sowie Erzeuger von Nahrungsmitteln sowie Likören und Branntweinen. Wegen der Airbus-Sonderzölle gingen die deutschen Güterexporte demnach um jährlich rund 650 Millionen Euro zurück. Insgesamt beträfen die Zölle ein Handelsvolumen von 8,4 Milliarden Euro, davon entfällt mehr als ein Fünftel auf deutsche Unternehmen. „In Zukunft ist häufiger damit zu rechnen, dass handelspolitische Streitigkeiten Kollateralschäden in unbeteiligten Sektoren hervorrufen“, so die Studienautoren. Die Forscher empfehlen daher einen europäischen Ausgleichsfonds für Unternehmen aus der EU. Ein entsprechender Mechanismus sollte aus beihilferechtlichen Gründen auf EU-Ebene angesiedelt sein. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
China plant immense Konjunkturanreize
Die Corona-Krise macht Chinas Wirtschaftsplanung zunichte. In einem bislang beispiellosen Schritt verzichtet die Regierung in diesem Jahr zum ersten Mal seit der Einführung solcher Vorgaben 1990 auf ein Wachstumsziel. Ministerpräsident Li versprach zur Eröffnung des jährlichen Volkskongresses aber gewaltige staatliche Ausgaben, um die Konjunktur wieder auf die Beine zu bringen. Li zeichnete ein düsteres Bild von der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft. Binnennachfrage, Investitionen und Exporte seien rückläufig. Der Druck auf den Arbeitsmarkt habe deutlich zugenommen. Die Finanzrisiken stiegen an, sagte der Regierungschef. Mit Blick auf das Konjunkturprogramm sprach Li von Infrastrukturprojekten und Hilfen für besonders betroffene Firmen und Regionen. Die in Lis Bericht aufgelisteten Maßnahmen summieren sich auf rund 4,1 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund rechnet die Regierung für 2020 mit einem Anstieg des Staatsdefizits auf 3,6 Prozent des BIP von 2,8 im vergangenen Jahr.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Söder fordert Schuldenobergrenze
Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Vorsitzende: "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze." Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne "nicht einfach Geld verteilen".
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Rentenreserve schmilzt wegen Corona-Pandemie
Die Rentenversicherung muss der jüngsten Vorausschätzung nach stärker als erwartet an ihre finanziellen Reserven gehen. Demnach werden die Einnahmen aus Beiträgen im laufenden Jahr um rund vier Milliarden Euro geringer ausfallen, als in der letzten Schätzung vorhergesagt. Statt der erwarteten 255,9 Milliarden Euro Beitragseinnahmen wird sich die Rentenversicherung angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wohl mit knapp 251,8 Milliarden Euro zufriedengeben müssen. Die Lücke muss aus der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung, gedeckt werden, die Ende 2019 mit 40,5 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht hatte. Sie muss nun voraussichtlich auf 36,5 Milliarden abgeschmolzen werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht vom November 2019 für das Finanzpolster einen Rekord von 41,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorhergesagt. Da sich die Rentenzahlungen derzeit auf rund 23,5 Milliarden Euro summieren, entspricht der neue Schätzwert von 36,5 Milliarden Euro 1,55 Monatsausgaben für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland. Insgesamt rechnet die Rentenversicherung einschließlich der Krankenversicherung der Rentner in diesem Jahr mit Rentenausgaben von 310,4 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es 297,8 Milliarden Euro. Bei dem Zuwachs machen sich die weiter steigende Zahl von Rentnern und die bevorstehende Rentenanpassung bemerkbar. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen wird durch den Bundeszuschuss aus Steuern gedeckt. (Quelle: FAZ vom 23.05., M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage
SPD-Partei- und Fraktionsvize Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der EEG-Umlage für Bürger und Mittelstand minimieren und mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen", sagte Miersch, der SPD-Chefunterhändler in den Bund-Länder-Verhandlungen über die EEG-Novelle ist: "Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden, während der Staat fast vollständig die Unsummen für Atommüll-Endlagerung und Kohleausstieg aus Steuermitteln zahlt." Nach der Einigung auf Abstandsregeln sei "der Knoten geplatzt, sodass die erneuerbaren Energien auch durch den Wegfall des Deckels bei der Fotovoltaik insgesamt einen großen Schub erhalten werden", lobte Miersch den Bund-Länder-Kompromiss aus der Vorwoche. Der Druck auf Bayern, seine strengen Abstandsregeln zu lockern, werde allerdings "massiv steigen", prognostizierte der SPD-Vize aus Niedersachsen. "Tesla hat sich nicht umsonst Brandenburg für seine Fabrik ausgesucht. Wenn Bayern bei den erneuerbaren Energien nicht vorankommt, wird das die Wirtschaft im Freistaat hart treffen", sagte er. "Auch Herr Söder wird erkennen, dass die Zukunft in den Erneuerbaren liegt, und nicht wollen, dass sich die Industrie auf den Weg nach Norddeutschland macht." (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)