Konjunktur
Stimmung deutscher Autohersteller hellt sich deutlich auf
Maschinenbau: Deutliche Bremsspuren
Corona in China behindert Handel und Produktion in Deutschland
Viele Konsumenten haben große Sorgen wegen hoher Preise
Tarifpolitik
Mindestlohn steigt zum Oktober auf 12 Euro
Wolf warnt vor zu hohen Lohnforderungen
Hohe Inflation: Verdi-Chef pocht auf höhere Löhne
VW-Tarifrunde rückt näher: „Gerechten Anteil am Erfolg“
Steuern / Haushalt
FDP-Fraktionschef gegen Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
IW: Steuersenkung hatte im Süden und Saarland weniger Effekt
Energiepolitik
Arbeitgeberverbände warnen vor sofortigem Gasembargo
Bundesnetzagentur warnt nach Lieferstopps vor höheren Gaspreisen
Konjunktur
Stimmung deutscher Autohersteller hellt sich deutlich auf
Die Erwartungen der deutschen Autobauer haben sich im Mai deutlich aufgehellt. Sie stiegen auf plus 38,0 Punkte, nach minus 20,5 im April. „Die Autohersteller können weiterhin hohe Verkaufspreise durchsetzen und rechnen nur mit geringen weiteren Einschränkungen aufgrund der Lage in der Ukraine“, sagt Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Der Indikator für die Preiserwartungen blieb bei hohen 82,6 Punkten, nach 86,1 im April. Auch die aktuelle Geschäftslage bewerten die Hersteller positiv. Sie stieg auf plus 17,5 Punkte, nach plus 11,9 im April. Die Auftragslage bewerteten die Autobauer nach wie vor sehr gut. Der Bestand ging jedoch im Vergleich zum Vormonat etwas zurück. „Trotz weiterhin fehlender Vorprodukte wollen die Hersteller mehr produzieren“, sagt Falck. Die Produktionserwartungen blieben bei guten 41,0 Punkten. Auch die Zulieferer der Automobilbranche berichteten von einer etwas besseren Geschäftslage. Die Geschäftserwartungen haben sich verbessert, sind mit minus 17,9 Punkten aber weiterhin im negativen Bereich. „Die Zulieferer sehen sich gestiegenen Einkaufspreisen gegenüber und hoffen, sie auf ihre Verkaufspreise aufschlagen zu können“, sagt Falck. Ihre Preiserwartungen blieben hoch bei 62,7 Punkten. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Maschinenbau: Deutliche Bremsspuren
Auch im April hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine – zusammen mit den anhaltenden gravierenden Lieferkettenproblemen – zu einem spürbaren Rückgang der Auftragseingänge im Maschinen- und Anlagenbau geführt. Die Bestellungen verfehlten das Niveau des Vorjahrs um real 7 Prozent. Der Rückgang der Bestellungen im April war das zweite Monatsminus in Folge. Die Inlandsorders sanken um 17 Prozent, die Aufträge aus dem Ausland um 2 Prozent, wobei die Bestellungen aus dem Euro-Raum um 1 Prozent unter Vorjahreswert lagen und aus dem Nicht-Euro-Raum 3 Prozent weniger Orders kamen. „Mehrere Faktoren waren dafür verantwortlich“, erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Wiechers. „Speziell im Inlandsgeschäft spielte auch ein hoher Vorjahreswert eine Rolle für den deutlichen Rückgang. Insgesamt litten die Bestellungen unter der abflauenden Konjunktur in China, zahlreichen Produktionsbehinderungen sowie den direkten und indirekten Folgen des Ukraine-Kriegs.“ Im weniger schwankungsanfälligen Drei-Monats-Zeitraum Februar bis April 2022 gingen die Bestellungen um 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Aus dem Inland kamen 3 Prozent weniger Orders, die Auslandsaufträge stagnierten in diesem Zeitraum. (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Corona in China behindert Handel und Produktion in Deutschland
Die strikten Corona-Maßnahmen in China haben negative Folgen für die Wirtschaft in Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Die Mehrheit der Unternehmen, die unter Materialmangel leidet, gab an, die aktuellen Lockdowns in China hätten die Situation weiter verschlimmert. Am meisten leidet der Großhandel (67,3 Prozent), gefolgt vom Einzelhandel (63 Prozent) und der Industrie (53,7 Prozent). „Branchen wie die Automobilindustrie, Chemie, Maschinenbau oder elektrische Ausrüstungen, die eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten sind, sind am stärksten betroffen“, sagt Flach, die Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. Vorleistungen wie Chemikalien, Elektronikkomponenten und Kunststoffe werden von Unternehmen häufig erwähnt. Der Anteil der betroffenen Unternehmen ist in der Autoindustrie mit 82,6 Prozent am höchsten, wobei nahezu alle Schlüsselindustrien stark betroffen sind. „China ist für Deutschland der größte Handelspartner bei Gütern – im Jahr 2021 entfielen 9,5 Prozent des deutschen Güterhandels auf China. Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts zeigen, dass 46 Prozent der Industrieunternehmen auf Vorleistungen aus China angewiesen sind“, sagt Flach. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Viele Konsumenten haben große Sorgen wegen hoher Preise
Wegen der großen Preissteigerungen achten viele Konsumenten verstärkt auf Sonderangebote oder verzichten auf Käufe. Wie eine am Freitag publizierte Umfrage des Marktforschers IFH Köln im Auftrag des Handelsverbands Deutschland (HDE) ergab, hat mehr als ein Viertel der Befragten (27 Prozent) „große Angst“, mit dem Geld nicht auszukommen. Eine Vergleichszahl gibt es nicht, die Umfrage wurde erstmals durchgeführt. Bei Befragten aus Haushalten mit weniger als 2.000 Euro Netto-Monatseinkommen – rund 300 nahmen teil – lag der Wert sogar bei 48 Prozent. Von allen Befragten gaben 29 Prozent an, „wenig Angst“ zu haben, mit dem Geld nicht auszukommen. Als Folge des Ukrainekriegs, der Corona-Pandemie und anderer globaler Ereignisse steigen die Lebensmittel-Preise seit einigen Monaten stark an. Nach den Worten des HDE-Hauptgeschäftsführers Genth hat dies „schwerwiegende Folgen für das Verbraucherverhalten“. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifpolitik
Mindestlohn steigt zum Oktober auf 12 Euro
Der Bundestag hat mehrheitlich beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Die neue Regelung soll ab dem 1. Oktober gelten. Gleichzeitig steigt auch die Grenze für Minijobs von jetzt 450 auf dann 520 Euro. Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Heil kommt der höhere Mindestlohn etwa sechs Millionen Menschen zugute. In der Debatte bezeichnete der SPD-Politiker die Erhöhung als Frage des Respekts. Hart arbeitende Menschen dürften nicht mit Löhnen abgespeist werden, mit denen sie nicht über die Runden kämen. Neben der Regierungs-Koalition hat auch die Linke der Erhöhung zugestimmt – allerdings nur zum Teil; die Partei warnte vor einer weiteren Ausweitung von Minijobs. Die Abgeordneten der Union haben sich bei Abstimmung enthalten. Von dort hieß es, man sei zwar nicht grundsätzlich gegen einen höheren Mindestlohn, den Beschluss dazu solle aber nicht der Bundestag fassen, sondern die dafür eingerichtete Mindestlohnkommission. (Quellen: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wolf warnt vor zu hohen Lohnforderungen
Gesamtmetall-Päsident Wolf, hat die Gewerkschaft vor zu hohen Lohnforderungen gewarnt. „Wir müssen mit der IG Metall reden, wie wir das Thema Lohnkosten in den Griff bekommen. Denn jede weitere Steigerung führt zu massiven Belastungen“, sagte Wolf der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Das Wichtigste für die Menschen sei, einen Arbeitsplatz zu haben. „Es hilft keinem, wenn Firmen überfordert werden und sie nicht mehr in der Lage sind, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.“ Wolf rechnet mit einer harten Tarifrunde. Nötig seien wie in der Corona-Pandemie wieder automatische Differenzierungsmöglichkeiten für Betriebe, die höhere Löhne nicht bezahlen könnten. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Hohe Inflation: Verdi-Chef pocht auf höhere Löhne
Angesichts immer weiter steigender Verbraucherpreise hält Verdi-Chef Werneke einen Ausgleich durch höhere Löhne für unausweichlich. „Unser Kurs ist ganz klar: Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Von der Bundesregierung erwarte er weitere Entlastungen für die Bevölkerung – insbesondere mit Blick auf die deutlich gestiegenen Lebensmittelpreise. Der Druck auf die Menschen sei „riesengroß“, es bestehe ein großer Bedarf an Entlastungsmaßnahmen, die über Tarifeinigungen hinausgehen, bekräftigte der Verdi-Chef. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VW-Tarifrunde rückt näher: „Gerechten Anteil am Erfolg“
Die IG Metall macht die Forderung nach deutlich mehr Geld auch zum zentralen Punkt der nächsten Verhandlungen für die rund 125.000 Tarifbeschäftigten von Volkswagen. Vor den Gesprächen im Herbst gebe es eine «hohe Erwartungshaltung», sagte der Bezirkschef der Gewerkschaft, Gröger, am Freitag. Das genaue Ziel für den VW-Haustarif soll bis zum 6. Juli stehen. „Nachdem der Konzern eine Rekorddividende zahlt und CEO Diess noch mal ein sattes Plus auf sein Millionengehalt erhält, haben die Beschäftigten zurecht die Erwartung, ihren gerechten Anteil am Erfolg zu erhalten“, begründete Gröger das Ergebnis einer Sitzung der Tarifkommission. Zudem müsse die zuletzt auf 7,9 Prozent gestiegene Inflation berücksichtigt werden. Reallohnverluste will die IG Metall nicht hinnehmen. Eine hinreichende Kaufkraft stütze demgegenüber die Konsumnachfrage und stabilisiere so die gesamte deutsche Wirtschaft. Betriebsratschefin Cavallo sagte, sie wolle energisch für eine Steigerung der Löhne und Gehälter eintreten: „Für Zurückhaltung gibt es überhaupt keinen Grund. Auf Taktieren und Versteckspielen haben wir ebenso wenig Lust wie auf das Wehklagen, wonach ordentliche Entgeltsteigerungen jetzt Gift wären für Volkswagen.“ Im November sollen die Tarifverhandlungen spätestens starten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
FDP-Fraktionschef gegen Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite
Die FDP stellt sich gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Gewinne der Mineralölindustrie, wie sie von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ins Gespräch gebracht wurde. „Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument“, sagte FDP-Fraktionschef Dürr. „Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen“, argumentierte Dürr. „Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an
Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden. Trotz der beiden, schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal „t-online“. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.“ (Quelle: dpa, , M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW: Steuersenkung hatte im Süden und Saarland weniger Effekt
Die Senkung der Steuern auf Kraftstoffe hat die Spritpreise im Saarland, Bayern und Baden-Württemberg weniger stark sinken lassen als in anderen Bundesländern. In einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben sich für diese Länder sowohl für Superbenzin der Sorte E10 als auch für Diesel die niedrigsten Rückgänge der Tagesdurchschnittspreise von Dienstag auf Donnerstag. Im Norden und Teilen des Ostens fiel der Rückgang mehrere Cent pro Liter höher aus. Stichtag für die Steuersenkung war Mittwoch, der 1. Juni. Konkret ermittelte das IW für das Saarland ein Minus von 22,5 Cent pro Liter E10 und von 7,3 Cent für Diesel. In Baden-Württemberg waren es 23,1 Cent bei E10 und 8,0 bei Diesel, in Bayern 23,6 und 8,0 Cent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Arbeitgeberverbände warnen vor sofortigem Gasembargo
Arbeitgeberverbände aus Deutschland und Österreich haben sich gegen ein sofortiges Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. Ein solches träfe die Wirtschaft in Deutschland und Österreich unvorbereitet und hätte tiefgreifende Folgen für die Unternehmen und ihre Beschäftigung, erklärten der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, und der Präsident der Vereinigung der österreichischen Industrie, Knill. Die Konsequenz wären Produktionsausfälle, Produktionsstillstand und eine weitere Deindustrialisierung. Die EU hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher ein Embargo russischer Kohleimporte sowie ein Teilembargo russischer Ölimporte beschlossen – aber kein Gasembargo. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesnetzagentur warnt nach Lieferstopps vor höheren Gaspreisen
Nach dem russischen Lieferstopp für Dänemark und Shell rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, mit weiteren Preissteigerungen beim Gas. „Das Gas, das in Europa frei gehandelt wird, dürfte sukzessive weniger werden“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. „Wenn die Schraube weiter angezogen wird, seien es auch nur kleine Schritte, wird Gas noch teurer“, warnte der Behördenchef. Dass Russland auch Deutschland den Gashahn zudrehen wird, befürchtet Müller aktuell nicht. „Die Gaszuflüsse sind derzeit stabil.“ Seriöse Vorhersagen seien aber unmöglich, die Bundesnetzagentur könne nur auf Sicht fahren. „Ich wage keine Prognose, die über die nächsten 24 Stunden hinaus geht:“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)