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VSU-Schlagzeilen 20.06.2022

Ford-Betriebsrat lädt für Mittwoch zur Betriebsversammlung / Metallarbeitgeber mahnen vor Tarifrunde Augenmaß an / US-Industrie drosselt Produktion überraschend

Saarland/Region 
Ford-Betriebsrat lädt für Mittwoch zur Betriebsversammlung 

Tarifpolitik 
Metallarbeitgeber mahnen vor Tarifrunde Augenmaß an 
  
Arbeitswelt 
BDI-Chef: Habe „große Sympathie“ für längere Wochenarbeitszeit 
  
Konjunktur 
US-Industrie drosselt Produktion überraschend 
  
Industrie / Handel 
Metall- und Elektro-Industrie mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert 
VDIK: Wegfall der E-Auto-Prämie wäre „schwerer Vertrauensbruch“ 
  
Steuern / Haushalt 
FDP-Fraktionschef Dürr: Übergewinnsteuer ist Spiel mit dem Feuer 
  
Energiepolitik 
Industrie unterstützt Pläne Habecks für weniger Gasverbrauch 
Weniger Gasverbrauch: „Wirtschaftsweise“ will Prämien für Haushalte 
Habeck weist FDP-Vorstoß zu Fracking zurück 
  
Sozialpolitik 
Altersbezüge für Neurentner mit mindestens 35 Beitragsjahren deutlich gestiegen 
Frauen haben mehr Rentenansprüche 

Saarland/Region 

Ford-Betriebsrat lädt für Mittwoch zur Betriebsversammlung 
In dieser Woche soll sich entscheiden, wie es mit dem Ford Werk in Saarlouis weitergeht. Seit einigen Monaten läuft ein Bieterverfahren zwischen dem Werk im Saarland und dem Ford Standort im spanischen Valencia. Am Mittwoch ist in Saarlouis eine Betriebsversammlung angesetzt - bis dahin gibt es noch Gespräche mit der Landesregierung. Erwartet wird dabei ein Bericht der Geschäftsführung, der auch Klarheit darüber bringen soll, wie es in Saarlouis nach 2025 weitergeht. Nach SR-Informationen werden am Mittwochmorgen die Gremien bei Ford intern über die Planungen des Konzerns informiert.  Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) zeigte sich zuletzt optimistisch, dass sich Ford im internen Bieterverfahren für das Werk in Saarlouis entscheiden könnte. „Nach allem, was wir wissen, liegen wir mit dem Standort wirtschaftlich klar vorne.“ In einer fairen Entscheidung und in einem offenen Rennen zwischen zwei Standorten habe der Standort beste Voraussetzungen, am Ende hier die Nase vorne zu haben, so der Minister im SR-Interview am vergangenen Montag.In den vergangenen Tagen haben nach SR-Informationen noch zwei Gespräche mit hochrangigen Ford-Vertretern im Saarland stattgefunden – zwei weitere sollen noch zu Wochenbeginn folgen. Das Saarland habe zusammen mit der Bundesregierung, aber auch der Bundesagentur für Arbeit und gemeinsam mit der Belegschaft ein Paket auf den Tisch gelegt, das rechtlich haltbar sei - das aber bis an die Grenzen des für das Land wirtschaftlich Vertretbaren gehe, um den Standort auch für die Zukunft dauerhaft sichern zu können, so Wirtschaftsminister Barke. Darüber wird nun wohl noch weiter gesprochen. Das Land sei aber auch für den Fall gerüstet, dass sich Ford anders entscheidet, sagte Barke. Wenn das Ford Werk in Saarlouis nicht den Zuschlag für den Bau eines neuen E-Auto-Modells bekommen sollte, wären aber tatsächlich einige andere Optionen durchaus denkbar. Möglich wäre etwa, dass Ford - eventuell auch mit anderen Partnern - andere Produkte am Standort entwickeln könnte. Ford-Europa-Chef Rowley hatte Anfang Mai in einem Schreiben an die Belegschaft angekündigt, dass man aktiv nach zukünftigen Möglichkeiten für den Standort sucht, der nicht ausgewählt werde. Details blieben allerdings unklar. Auch das Werk an sich, sprich die Immobilie, aber auch die Mitarbeiter haben einen industriellen Wert. Dieser könnte auch für andere Industrie-Unternehmen interessant sein. (Quelle: SR) 
   
  
Tarifpolitik
  
Metallarbeitgeber mahnen vor Tarifrunde Augenmaß an 
Vor der Tarifrunde für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie hat der Präsident der nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber Augenmaß angemahnt. „Ich kann nur eindringlich davor warnen, durch überzogene Lohnabschlüsse im für die deutsche Volkswirtschaft bedeutendsten Industriezweig die Inflation noch weiter anzuheizen“, schrieb Kirchhoff in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag. Es brauche einen „tarifpolitischen Instrumentenkoffer, der der äußerst heterogenen Lage in den Betrieben Rechnung trägt.“ Kirchhoff, der auch Vizepräsident des Dachverbands Gesamtmetall ist, spricht von einer „historischen Bewährungsprobe“. Der Vorstand der Gewerkschaft IG-Metall wollte am Montag seine Forderungsempfehlung beschließen. (Quelle: faz.net, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Arbeitswelt 
  
BDI-Chef: Habe „große Sympathie“ für längere Wochenarbeitszeit 
Industriepräsident Russwurm sieht längere Wochenarbeitszeiten als mögliches Mittel gegen den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften. „Ich habe persönlich große Sympathie für eine optionale Erhöhung der Wochenarbeitszeit – natürlich bei vollem Lohnausgleich“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Funke-Mediengruppe am Samstag. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, werde Deutschland viele Arbeitskräfte verlieren – und schon heute gebe es an vielen Stellen einen Mangel. „Eine 42-Stunden-Woche wäre sicherlich leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70“, sagte Russwurm. In der Diskussion um langfristig sinkende Einkünfte der Rentenversicherung hatte sich zuvor der Wirtschaftsforscher Hüther für eine 42-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit ausgesprochen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
US-Industrie drosselt Produktion überraschend 
Die US-Industrie hat ihre Produktion im Mai überraschend gedrosselt. Sie schrumpfte um 0,1 Prozent zum Vormonat, wie die Notenbank (Fed) am Freitag in Washington mitteilte. Von Reuters befragte Volkswirte hatten mit einem Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. Im April hatte es noch ein Plus von 0,8 Prozent gegeben. Die gesamte Produktion – neben der Industrie werden hier auch Versorger und Bergbau berücksichtigt – wuchs mit 0,2 Prozent nur halb so stark wie erwartet. Wegen der höchsten Inflationsrate seit mehr als 40 Jahren hat die US-Notenbank ihren Leitzins so kräftig angehoben wie seit 1994 nicht mehr. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Industrie / Handel 
  
Metall- und Elektro-Industrie mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert 
Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) sind mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert. In einer aktuellen Umfrage von Gesamtmetall unter den Mitgliedsunternehmen der Arbeitgeberverbände der M+E-Industrie erklären 94 Prozent aller Betriebe, davon betroffen zu sein, 80 Prozent in substanziellem Umfang. Gerade einmal ein Prozent aller M+E-Firmen ist in der Lage, die Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen vollständig an die Kunden weiterzugeben. Ein Fünftel sieht angesichts der Entwicklungen sogar eine wirtschaftliche Gefährdung des eigenen Unternehmens. In der Folge rechnen drei Viertel aller Unternehmen der Branche mit einem Rückgang der Erträge. (Quelle: Gesamtmetall) 
  
VDIK: Wegfall der E-Auto-Prämie wäre „schwerer Vertrauensbruch“ 
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hat sich gegen Aussagen von Bundesfinanzminister Lindner für eine baldige Streichung der E-Auto-Kaufprämien gewandt. „Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt“, sagte VDIK-Präsident Zirpel laut Mitteilung vom Wochenende. „Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten.“ Zirpel warnte vor einem Einbruch auf dem deutschen Markt für E-Autos und vor steigenden CO2-Emissionen des Verkehrs. „Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden“, sagte er. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Steuern / Haushalt
 
FDP-Fraktionschef Dürr: Übergewinnsteuer ist Spiel mit dem Feuer 
FDP-Fraktionschef Dürr hat vor einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg gewarnt. Dürr sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich verstehe die Befürworter einer Übergewinnsteuer überhaupt nicht. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn die Konzerne könnten die zusätzlichen Steuern einfach an die Bürger weitergeben. Am Ende würden die privaten Haushalte diese Übergewinnsteuer zahlen. Wir sollten Hüter der Marktwirtschaft sein und nicht der Preistreiber.“ Die Länder Bremen, Berlin und Thüringen fordern eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg. Während sich Grüne, SPD und Linke für eine solche Übergewinnsteuer aussprechen, kommt bei FDP und CDU keine Begeisterung auf. Deutschland habe schon hohe Steuersätze, sagte Dürr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Energiepolitik 

Industrie unterstützt Pläne Habecks für weniger Gasverbrauch 
Die Industrie unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen den Gasverbrauch zu senken. „Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt“, sagte Industriepräsident Russwurm der Deutschen Presse-Agentur: „Priorität muss sein, die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter.“ Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, sagte dem „Tagesspiegel“ zum Plan, bei der Stromerzeugung übergangsweise verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen, dies sei klimapolitisch keine leichte Entscheidung: „Um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren, ist das aber notwendig.“ Habeck hatte zuvor gesagt, er sei zuversichtlich, dass die Versorgung für den kommenden Winter sichergestellt werden könne. „Entscheidend ist, dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind – und zwar bei 90 Prozent liegen“. Derzeit seien es 57 Prozent – durch Einkäufe und Sparsamkeit müsse die Differenz ausgeglichen werden. Wenn die Speicher voll seien, reiche dies für etwa zweieinhalb Monate – ohne weitere Quellen. Allerdings sei geplant, dass Deutschland auch im Winter weiter Gas beziehe aus dem Ausland – selbst wenn aus Russland keins mehr fließe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Weniger Gasverbrauch: „Wirtschaftsweise“ will Prämien für Haushalte 
Die „Wirtschaftsweise“ Grimm fordert im Zuge der Energiekrise die Einführung von Prämien für Verbraucher, die sparsam mit Gas umgehen. Angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen „sollte man dringend Prämien ausschreiben für Haushalte, die ihren Gasverbrauch im kommenden Winter drastisch reduzieren“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Das könnte man durch den Vergleich der Gasrechnungen relativ einfach überprüfen, und die Leute würden sich jetzt schon – entsprechend ihrer Möglichkeiten – auf den Winter vorbereiten können.“ Das Potenzial sei groß, man müsse aber frühzeitig kommunizieren, dass es sich lohne, sagte die Ökonomin. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Habeck weist FDP-Vorstoß zu Fracking zurück 
Bundeswirtschaftsminister Habeck hält nichts von einer Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking und hat einen Vorstoß der FDP zurückgewiesen. Habeck sagte am Sonntag in Flensburg: „Die Debatte über Fracking nützt uns jetzt in dieser Zeit überhaupt gar nichts. Es dauert Jahre, wenn man es überhaupt machen will, um solche Vorkommen zu erschließen.“ Die „Brücke aus Gas“ in die Welt der erneuerbaren Energien werde täglich kürzer. Die Vorkommen, die gefrackt werden könnten, seien bisher noch nicht einmal erprobt worden. „Es gibt gar kein Interesse daran, das zu tun“, sagte Habeck. Insofern sei es eine Debatte, die zu einer Spaltung in der Gesellschaft führe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Sozialpolitik 
  
Altersbezüge für Neurentner mit mindestens 35 Beitragsjahren deutlich gestiegen 
Die Renten für Menschen, die nach mindestens 35 Beitragsjahren neu in den Ruhestand gehen, sind seit 2011 deutlich gestiegen. Wie die „Rheinische Post“ am Montag unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung schreibt, ist die durchschnittliche Bruttorente in zehn Jahren von 1070 Euro monatlich auf 1472 Euro im Jahr 2021 gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um rund 38 Prozent. Die Entwicklung stärke „die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland“, sagte der alternierende Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, Veen, der „Rheinischen Post“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Frauen haben mehr Rentenansprüche
Frauen zahlen einem Bericht zufolge länger in die Rentenversicherung ein und haben dadurch im Ruhestand mehr Ansprüche als noch vor 20 Jahren. Frauen, die 2021 in Rente gingen, kamen durchschnittlich auf 36,9 Versicherungsjahre, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag und beruft sich auf eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung Bund. 20 Jahre zuvor kamen Frauen auf nur 27,2 Versicherungsjahre. Das Plus an Versicherungsjahren bedeutet für sie auch mehr Geld. Neben der Dauer der Einzahlungen wirkt sich auch die Lohnhöhe auf die Höhe der Rente aus. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Versicherungsjahre bei Frauen im Westen deutlich stärker an als im Osten. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen traditionell höher. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)