Saarland/Region
ZF schließt Zukunftsvereinbarung für den Standort Saarbrücken
Grüne lassen Koalition im Saarbrücker Stadtrat platzen
König legt Präsidentenamt bei LAG Pro Ehrenamt nieder
Tarifpolitik
Gewerkschaften lehnen Einmalzahlung gegen die Inflation ab
Konjunktur
Regierung: Insolvenzwelle durch Corona-Hilfen verhindert
Experten erwarten Chipmangel bis mindestens 2024
Steuern / Haushalt
IMK Inflationsmonitor: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet
Energiepolitik
Institut für Weltwirtschaft Kiel für Zoll auf russisches Gas
ZEW: Deutschlands Energieversorgung besonders anfällig
Destatis: Kraftstoffpreise in den meisten Nachbarstaaten teurer
Deutschlands Gasspeicher zu mehr als 60 Prozent gefüllt
Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
Saarland/Region
ZF schließt Zukunftsvereinbarung für den Standort Saarbrücken
Der Autozulieferer ZF hat sich am Standort Saarbrücken mit der Arbeitnehmervertretung auf eine Zukunftsvereinbarung für die rund 9.000 Beschäftigten geeinigt. Die Verhandlungen erfolgten im Rahmen des Tarifvertrags Transformation, den ZF im Juli 2020 für seine deutschen Standorte geschlossen hatte. Kernpunkte der Zukunftsvereinbarung sind:
· Die bereits bestehende Beschäftigungssicherung wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
· Am Standort wird ein Zukunftsfonds eingerichtet, dessen Mittel in die Ansiedlung neuer Produkte fließen. Dieser Zukunftsfonds speist sich aus einer Anpassung der Entgeltlinien, die für alle zukünftigen Neueinstellungen gilt.
· Die Volumina der neuen Generation des 8-Gang-Automatgetriebes werden vorrangig in Saarbrücken produziert.
· Die am Standort bestehende hohe Wertschöpfungstiefe in der Getriebeproduktion wird aufrechterhalten.
· Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und angesichts der hohen Marktvolatilität die Arbeitszeitflexibilität weiter zu erhöhen, werden neue Schichtmodelle und erweiterte Möglichkeiten zur temporären Reduktion der Arbeitszeit eingeführt; ein neues Mehrkontenmodell wird ausgearbeitet.
· Die Ausbildung am Standort wird neu ausgerichtet: In den nächsten Jahren wird ein Teil der Ausbildungsplätze zur internen Um- und Weiterqualifizierung von ZF-Beschäftigten verwendet.
Die Vereinbarung sieht zwei Phasen vor: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gelten für die erste Phase bis Ende 2025. Während dieser Zeit werden die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Standorts in der darauffolgenden zweiten Phase erarbeitet, in der sich der Wandel hin zu rein elektrischen Pkw-Antrieben weiter beschleunigen wird. Teil dieses Prozesses wird auch sein, Produkte aus dem Bereich rein elektrischer Antriebe zu identifizieren, die perspektivisch am Standort Saarbrücken angesiedelt werden können.
„Die Vereinbarung ist ein wichtiger Meilenstein für den Standort Saarbrücken. Sie macht uns wettbewerbsfähiger und eröffnet so Zukunftsperspektiven“, sagt Standortleiter Alexander Wortberg. „Gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Saarbrücken langfristig eine starke Säule im globalen ZF-Produktionsnetzwerk bleibt.“
(Quelle: ZF)
Grüne lassen Koalition im Saarbrücker Stadtrat platzen
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat ist am Ende. Nach der am Montagabend erfolgten Aufnahme der ehemaligen grünen Fraktionschefin Yvonne Brück in die CDU-Fraktion ließen die Grünen das Jamaika-Bündnis unmittelbar danach platzen. Anfang des Monats war bereits die frühere Grüne Margret Berwian zur CDU gewechselt. Für die Grünen der Grund, die Zusammenarbeit nun zu beenden. „Wir sind mit der Aufnahme innerhalb der Koalition nicht einverstanden und haben dies auch kommuniziert“, teilte die Partei mit. „Damit wird destruktives Verhalten gegenüber unserer Fraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebilligt und vom Koalitionspartner legitimiert. Wir bedauern, dass eine Perspektive für die Koalition so nicht mehr möglich ist.“ Wie es nun im Stadtrat weitergeht, ob eine neue Koalition gebildet wird, ist offen. Die FDP teilte mit, dass sie den Entschluss der Grünen „bedauert“. Die Liberalen wollen sich weiter für Themen des Koalitionsvertrags einsetzen: „Hierfür werden wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat Mehrheiten suchen, damit es nicht zu einem Stillstand kommt.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
König legt Präsidentenamt bei LAG Pro Ehrenamt nieder
Illingens Bürgermeister Armin König legt zum Monatsende sein zusätzliches Amt als Präsident der LAG Pro Ehrenamt nieder. Für ihn sei die teils öffentliche Auseinandersetzung mit seinem Vorgänger Hans Joachim Müller zu belastend geworden, begründete König seine Entscheidung. Zudem gebe es außerdem die noch zu bewältigenden Altlasten der Organisation - wie fehlende Mitarbeiter und finanzielle Schwierigkeiten. Ehrenamt müsse Spaß machen so König. Tut es das nicht, sei es Zeit aufzuhören. Nun müssen die Mitglieder der LAG Pro Ehrenamt ab Juli einen neuen Präsidenten finden und wählen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Gewerkschaften lehnen Einmalzahlung gegen die Inflation ab
Von den Gewerkschaften schlägt Bundeskanzler Scholz für seinen Plan einer Einmalzahlung im Kampf gegen die Inflation Ablehnung entgegen. „Einmalzahlungen bringen uns da nicht weiter“, sagte Verdi-Chef Werneke. Es sei ureigenste Aufgabe der Tarifparteien, dass dauerhaft steigende Preise auch in dauerhaft wirksame Tariflohnsteigerungen mündeten. "Und ich sehe auch nicht, dass die Politik uns das abnehmen kann“, erklärt Werneke. Auch die IG Metall und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnten die Idee ab. Am 4. Juli will die Regierung einen von Scholz initiierten Dialog mit den Sozialpartnern und der Bundesbank im Kampf gegen die Preissteigerungen starten, die sogenannte Konzertierte Aktion. Die DGB-Chefin Fahimi bekräftigte ihre ablehnende Haltung zu einer Einmalzahlung. „Langfristig können nur höhere Entgelte und die gezielte Unterstützung von Menschen ohne Arbeit sinnvolle Instrumente gegen höhere Lebenshaltungskosten sein“, sagte Fahimi der Rheinischen Post. Eine Sprecherin der IG Metall verwies auf Äußerungen des Gewerkschaftschefs Hofmann vom Monatsbeginn. Hofmann hatte bei der Ankündigung der konzertierten Aktion erklärt: „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt. Über Ziele unserer Tarifpolitik entscheidet nicht die Politik, sondern die Tarifkommissionen und Gremien der IG Metall.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Regierung: Insolvenzwelle durch Corona-Hilfen verhindert
Die milliardenschweren staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen laufen Ende Juni aus. Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden insgesamt fast 5 Millionen Anträge auf Zuschüsse sowie rund 170.000 Anträge auf Kredite gestellt. Seit Frühjahr 2020 entfielen demnach allein auf Zuschüsse, Kredite, Rekapitalisierungen und Bürgschaften insgesamt rund 130 Milliarden Euro. Die Hilfen haben aus Sicht der Regierung zusammen etwa mit dem Kurzarbeitergeld und einem Konjunkturprogramm geholfen, den „Corona-Schock“ abzufedern. Die Substanz der Wirtschaft habe erhalten werden können, eine von vielen befürchtete Pleitewelle sei ausgeblieben. Die Coronahilfen laufen Ende Juni aus, auch weil ein entsprechender EU-Beihilferahmen endet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Experten erwarten Chipmangel bis mindestens 2024
Der Halbleitermangel dürfte die Autoindustrie einer Studie zufolge bis mindestens 2024 bremsen. Elektroautos bräuchten zehnmal so viele Chips wie Benziner oder Dieselautos, so dass auch steigende Kapazitäten nicht für den gesamten Bedarf ausreichten, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Unternehmensberatung Alix Partners. Erst frühestens 2024 werde danach die Fahrzeugproduktion das Niveau vor Beginn der Pandemie erreichen. Für dieses Jahr erwartet Alix einen weltweiten Absatzrückgang auf 78,9 Millionen Autos und leichte Transporter - von 80,3 Millionen im Jahr 2021. Der Betriebsgewinn der Autobauer sei auf durchschnittlich gut 12 Prozent vom Umsatz gestiegen, die der Zulieferer auf knapp 11 Prozent. Die Rohmaterialpreise für Verbrenner haben sich der Studie zufolge seit 2020 verdoppelt und die für E-Autos fast verdreifacht. Im Moment sind Autos knapp und vergleichsweise teuer. Aber spätestens 2024 dürften die Autobauer wieder Rabatte gewähren, sagte Alix-Direktor Piontek: „Bereits jetzt sind die Auswirkungen der hohen Inflation auf das Konsumentenverhalten absehbar.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
IMK Inflationsmonitor: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet
Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste – dabei hat sich die Schere bei den Belastungen noch einmal deutlich geöffnet. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,5 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert. „Der Preisanstieg bei Wohnenergie belastet Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional und auch die Verteuerung der Nahrungsmittel schlägt sich stärker nieder“, schreiben IMK-Direktor Dullien und Inflationsexpertin Tober. Dieser Trend könnte sich nach Analyse des IMK in den kommenden Monaten weiter verschärfen, da bisher noch nicht alle Preissteigerungen von Haushaltsenergie im Großhandel an die Privathaushalte weitergegeben wurden. Bei Nahrungsmitteln kletterte der Preisanstieg im Mai auf den höchsten Wert seit 1991, als das Statistische Bundesamt die aktuelle Datenreihe begann. Und der rasant gestiegene Börsenpreis für Erdgas dürfte sich in den kommenden Monaten noch einmal deutlich stärker auf die Verbraucherpreise auswirken, so Dullien und Tober. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Institut für Weltwirtschaft Kiel für Zoll auf russisches Gas
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) plädiert für Importzölle auf russisches Öl und Gas. Sie seien dem US-Vorschlag einer Preisobergrenze vorzuziehen, erklärte Handelsforscher Sandkamp. „Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können.“ Aus Sicht des IfW wäre die Einführung eines Importzolls durch die wichtigsten westlichen Industrienationen G7 sinnvoll, weil die bisherigen Sanktionen die russische Wirtschaft vor allem auf längere Sicht träfen. Kurzfristig führten die bisherigen Sanktionen jedoch zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise, wodurch Russland wiederum trotz sinkender Exportmengen sogar mehr Geld einnehme. „Ein Importzoll trifft Russlands Wirtschaft, weil Putin dadurch geringere Einnahmen erzielt, ohne dass wir komplett auf russische Ölimporte verzichten müssen“, sagt Sandkamp. Außerdem halte ein Zoll den Anreiz aufrecht, Energie einzusparen, was sowohl in der aktuellen Situation angemessen sei als auch im Einklang mit den Klimazielen stehe. (Quellen: dpa, ifw-kiel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ZEW: Deutschlands Energieversorgung besonders anfällig
Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik bei der Stromversorgung gemeinsam mit den Niederlanden zu einer „Hochpreisinsel“ wird. Was die Anfälligkeit für ausbleibende Lieferungen betrifft, ist Deutschland demnach gemeinsam mit Italien besonders verwundbar. Beide Faktoren gefährden laut ZEW die Wettbewerbsfähigkeit und machen Deutschland für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch unattraktiv. Demnach ist die Versorgungssicherheit der drei außereuropäischen großen Volkswirtschaften wegen des Ukraine-Kriegs gar nicht gefährdet. Die Preissteigerungen seien dort bislang „ausgesprochen moderat ausgefallen oder ganz ausgeblieben“, heißt es in dem Papier. Im Falle einer Gasrationierung würden die Bereiche Metallverarbeitung, Chemie und Papier den größten Schaden nehmen. Erhebliche Schäden in weiteren Branchen wären laut ZEW wegen dann fehlender Vorprodukte nicht ausgeschlossen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Destatis: Kraftstoffpreise in den meisten Nachbarstaaten teurer
Benzin und Diesel waren an den deutschen Tankstellen zuletzt günstiger oder ähnlich teuer wie in den meisten direkten EU-Nachbarstaaten Deutschlands. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Daten der Europäischen Kommission und der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt mitteilt, zahlten Autofahrerinnen und -fahrer in Deutschland am 20. Juni 2022 im Tagesdurchschnitt 1,97 Euro für einen Liter Super E5 sowie 2,06 Euro für einen Liter Diesel. Im Vergleich mit Deutschlands direkten Nachbarstaaten war der Preis für einen Liter Superbenzin der Sorte E5 (beziehungsweise Eurosuper 95) an diesem Tag nur in Polen (1,70 Euro), Tschechien (1,93 Euro) und Luxemburg (1,94 Euro) niedriger. Auch Diesel war in Polen (1,69 Euro), Tschechien (1,93 Euro) und Luxemburg (2,00 Euro) billiger als in Deutschland. Ein Grund für die verhältnismäßig geringeren Preise in Deutschland dürfte die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zum 1. Juni sein. (Quelle: Statistisches Bundesamt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutschlands Gasspeicher zu mehr als 60 Prozent gefüllt
Trotz stark reduzierter Lieferungen aus Russland werden Deutschlands Gasspeicher etwas voller. Wie aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hervorgeht, waren die Speicher zu 60,26 Prozent voll - das waren 0,34 Prozentpunkte mehr als einen Tag zuvor. Ziel ist es, die Speicher bis Anfang November zu mindestens 90 Prozent zu füllen. Ob das angesichts der eingeschränkten Lieferungen und des drohenden Komplett-Stopps von Gas aus Russland gelingt, ist fraglich. Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus. Als eine Art Puffersystem sind sie wichtig für den Energiemarkt. Ihre Bedeutung ist allerdings begrenzt. Denn selbst wenn die Gasspeicher komplett gefüllt wären, so würden ihre Mengen längst nicht für die komplette Heizperiode ausreichen. Nach Schätzung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Müller, würden die Gasspeicher bei einem durchschnittlichen Winter nur zweieinhalb Monate reichen, um die Nachfrage auch ohne russisches Gas zu decken. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
Bundesfinanzminister Lindner hat Erwartungen gedämpft, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte. „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Beide Entlastungen dauern bis Ende August. Lindner sagte, mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können“, meinte Lindner. Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden. Die Verkehrsbranche reagierte mit Kritik. Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Wortmann komme die Bundesregierung schon aktuell ihren finanziellen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach und zudem explodierten auch in unserer Branche seit Monaten die Kraftstoff- und Energiekosten. Wenn diese Themen nicht schnellstens gelöst würden, „dann diskutieren wir nicht über die Fortsetzung eines 9-Euro-Tickets, sondern über Angebotseinschränkungen im ÖPNV ab Herbst“, so Wortmann. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)