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VSU-Schlagzeilen 30.06.2022

Erste Verordnungen zum Fairer-Lohn-Gesetz treten in Kraft / Barke fordert Bürger zum Energiesparen auf / Zahl der Arbeitslosen könnte wegen Ukraine-Flüchtlingen steigen / Gesamtmetall: Guter Kompromiss für Verbrennungsmotor / Energie- und Wasserwirtschaft fordert mehr Flächen für Windkraft 

Saarland/Region 
Erste Verordnungen zum Fairer-Lohn-Gesetz treten in Kraft 
Inflationsrate im Saarland ist leicht gesunken 
Barke fordert Bürger zum Energiesparen auf 
Wasserstoff-Kongress unterstreicht Notwendigkeit eines europäischen Leitungsnetzes 

Tarifpolitik 
Easyjet und Verdi einigen sich auf Tarifvertrag für Flugzeugcrews 
 
Arbeitswelt 
Frauenquote wirkt: Mehr Managerinnen in Vorständen 
  
Konjunktur
Zahl der Arbeitslosen könnte wegen Ukraine-Flüchtlingen steigen 
  
Industrie / Handel 
Deutsche Batterieproduktion müsste bei Gas-Embargo sofort stoppen 
  
Wirtschaftspolitik 
Gesamtmetall: Guter Kompromiss für Verbrennungsmotor 
IG Metall: Transformation in Ostdeutschland nicht vernachlässigen 
  
Energiepolitik 
Russland: Keine Gespräche mit Deutschland über Gazproms Gasturbine
Energie- und Wasserwirtschaft fordert mehr Flächen für Windkraft 

Saarland/Region 

Erste Verordnungen zum Fairer-Lohn-Gesetz treten in Kraft 
Die ersten Verordnungen zum sogenannten Fairer-Lohn-Gesetz für die Gebäudereinigerhandwerk, das Elektrohandwerk sowie das Sanitär- und Heizungshandwerk werden heute im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und treten morgen in Kraft. Das teilte die Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Bettina Altesleben, gestern mit. In die Verordnungen seien die Stellungnahmen der Sozialpartner eingeflossen. Die VSU hatte sich im Vorfeld mehrfach ausdrücklich gegen das Fairer-Lohn-Gesetz ausgesprochen. Dieses sei mit der Tarifautonomie der Sozialpartner nicht vereinbar und verstoße auch gegen das durch die Verfassung garantierte Recht der Koalitionsfreiheit. (Quelle: Ministerium, VSU) 

Inflationsrate im Saarland ist leicht gesunken 
Die Inflationsrate im Saarland erreichte im Juni 2022 einen Wert von 7,1 Prozent. Damit lag sie um 0,1 Punkte niedriger als im Mai und auf dem gleichen Niveau wie im April 2022. Bereinigt um den direkten Einfluss von Heizöl- und Kraftstoffpreisen reduziert sich die Inflationsrate auf einen Wert von 5,2 Prozent. Deutschlandweit lag die Inflationsrate bei 7,6 Prozent. Einen Monat zuvor betrug sie noch 7,9 Prozent. Vergleicht man das aktuelle Verbraucherpreisniveau im Saarland mit dem des Basisjahres 2015 (Jahresdurchschnitt), so zeigt sich, dass der Anstieg der Nahrungsmittelpreise mit 26,1 Prozent deutlich über der durchschnittlichen Teuerung von 16,0 Prozent liegt. Bei der Haushaltsenergie liegt die Teuerung im Schnitt bei 42,4 Prozent. Besonders belastet sind die Haushalte, die ihre Wohnungen und Häuser mit Öl heizen. Hier haben sich die Preise fast um das Zweieinhalbfache (+ 143,8 %) erhöht. Moderat fiel hingegen in den zurückliegenden sieben Jahren die Anpassung bei den Nettokaltmieten im Saarland mit einem Anstieg um insgesamt 7,5 Prozent aus. (Quelle: Statistisches Amt, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Barke fordert Bürger zum Energiesparen auf
Angesichts der Gasmangellage hat der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke die Bevölkerung zum Energiesparen aufgerufen. „Alle müssen dazu beitragen, dass wir gut über den Winter kommen – wenn sich jeder einzelne in seinem Rahmen der Möglichkeiten einschränkt, kann es gelingen - auch wenn das Heizen gerade jetzt im Sommer weit entfernt scheint.“ Privathaushalte, Unternehmen aber auch die Verwaltung müssten prüfen, wo freiwillige Einsparpotentiale liegen. „Dabei ist klar: Es muss zumutbar und angemessen sein. Aber wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir durch diese kleinen Einsparungen nicht nur den privaten Geldbeutel entlasten, sondern auch unverzichtbare industrielle Gasverbräuche absichern. Je mehr Gas für die Industrie bleibt, desto geringer ist die Gefahr einer akuten Wirtschaftskrise.“ Es gehe auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Barke begrüßte die übergangsweise Marktrückkehr der Steinkohlekraftwerke im Dauerbetrieb: Hier forderte er vom Bund im Sinne einer höheren Planungssicherheit eine Rückkehr bis 2027. (Quelle: Wirtschaftsministerium) 

Wasserstoff-Kongress unterstreicht Notwendigkeit eines europäischen Leitungsnetzes
Der Wasserstoffkongress der Großregion im Saarbrücker Schloss zeigte gestern, wie wichtig der Aufbau eines europaweiten Leitungsnetzes für Wasserstoff ist. Mehrere Akteure aus dem Gasbereich präsentierten Projektskizzen, wie das bestehende Gasnetz um- und ausgebaut werden kann. Dabei sind Anbindungen an Nord- und Ostsee ebenso geplant wie Leitungen nach Spanien und in die Ukraine. In den Vorträgen und Diskussionen ging es insbesondere um die Themen Erzeugung, Anwendung, Transport und Tankstelleninfrastruktur. Hier zeigte sich, dass alle Bereiche, Erzeugung, Transport und Verbrauch, parallel hochgefahren werden müssen. Neben Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke nahmen auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der luxemburgische Energieminister Claude Turmes teil. Den Kongress im Saarbrücker Schloss hatten Luxemburg und das Saarland gemeinsam organisiert. Wirtschaftsminister Jürgen Barke bezeichnete Wasserstoff für die Transformation der Industrie im Saarland und den Strukturwandel als „ganz zentralen Baustein“. (Quellen: VSU, Wirtschaftsministerium) 

  
Tarifpolitik 
  
Easyjet und Verdi einigen sich auf Tarifvertrag für Flugzeugcrews 
Cockpit- und Kabinencrews bei der Fluggesellschaft Easyjet in Deutschland bekommen mehr Geld. Bei den Verhandlungen für die beiden Berufsgruppen hätten sich beide Seiten unter anderem auf Einmalzahlungen und insgesamt knapp 8 Prozent höhere Vergütungen geeinigt, teilten die Gewerkschaft Verdi und das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Laufzeit des neuen Vertrags gehe bis Ende April 2024. Piloten erhalten demnach im Oktober dieses Jahres eine Einmalzahlung zwischen 1125 und 3000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt komme auch die erste Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent. Im April 2023 erhalten die Cockpit-Crews erneut eine Einmalzahlung von bis zu 1500 Euro sowie eine weitere Erhöhung um 2,5 Prozent. Zum Oktober 2023 gibt es eine dritte Anhebung von 3 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Arbeitswelt
  
Frauenquote wirkt: Mehr Managerinnen in Vorständen 
Börsennotierte Konzerne in Deutschland haben einer Studie zufolge mehr weibliche Führungskräfte in die Topetage geholt, noch bevor die neuen Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen greifen. Der Frauenanteil in dem Führungsgremium der 160 Firmen der Dax-Familie sowie weiterer 23 im regulierten Markt notierter, paritätisch mitbestimmter Unternehmen, erhöhte sich auf 14,7 Prozent (Stand: 30. April 2022), wie aus dem aktuellen Women-on-Board-Index (WoB/Frauen-im-Vorstand) der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar) hervorgeht. Im Vorjahr lag er zum Stichtag bei 13 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Zahl der Arbeitslosen könnte wegen Ukraine-Flüchtlingen steigen 
Die Bundesagentur für Arbeit wird am Donnerstag bei der Vorlage ihrer Juni-Statistik aller Voraussicht nach erstmals seit Monaten wieder steigende Arbeitslosenzahlen verkünden. Grund ist vor allem die Änderung des Rechtskreises für die Ukraine-Flüchtlinge. Erstmals sind sie im Juni offiziell Hartz-IV-Empfänger und haben damit Anspruch auf Unterstützung aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Experten schätzen, dass etwa die Hälfte der rund 200.000 registrierten Ukraine-Flüchtlinge in der Arbeitsmarktstatistik auftauchen werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Industrie / Handel 
  
Deutsche Batterieproduktion müsste bei Gas-Embargo sofort stoppen 
Die stark wachsende Batterie-Industrie in Deutschland müsste bei einem Gas-Embargo ihre Produktion sofort einstellen. Man sei sowohl bei Blei- als auch bei Lithiumbatterien auf den Einsatz von Gas angewiesen, sagte der Vorsitzende des ZVEI-Fachverbands Batterie, Rosenkranz, am Mittwoch in Frankfurt. Alternativen seien kurzfristig nicht einsetzbar, so dass auch für die kritische Infrastruktur kurzfristig keine neuen Speicher hergestellt werden könnten. Innovative Batterielösungen seien auf dem Weg in die nachhaltige All-Electric-Society unverzichtbar, um die Energie intelligent zu speichern und verfügbar zu machen, erklärte der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Größtes Marktsegment werde absehbar die Mobilität sein, die derzeit mit Elektro-Autos einen starken Markthochlauf erlebe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 

Gesamtmetall: Guter Kompromiss für Verbrennungsmotor 
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen, wonach Verbrennungsmotoren auch nach 2035 neuzugelassen werden dürfen, sofern sie CO2-neutral sind. „Es ging im Kern um die Frage, ob wirklich etwas für den Klimaschutz erreicht oder ob ideologische Showpolitik für eine urbane Großstadtelite betrieben werden soll“, so Gesamtmetall-Präsident Wolf. „Jetzt ist der Weg offengeblieben, weiter an CO2-neutralen Kraftstoffen zu forschen. Damit ist ein Wettbewerb um die beste Lösung möglich.“ Wenn der Elektro-Antrieb die überlegene Technologie sei, werde sich das an den Kaufentscheidungen der Kunden zeigen. „Entscheidend für den Klimaschutz ist, dass die eingesetzte Technik CO2-neutral ist, und nicht um welche Technologie es sich handelt“, so Wolf weiter. Er dankte der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner für ihren konsequenten und beharrlichen Einsatz dafür, auf Wissenschaft und Forschung sowie auf einen Wettbewerb der Ideen zu setzen. (Quelle: Gesamtmetall)  
  
IG Metall: Transformation in Ostdeutschland nicht vernachlässigen
Die IG Metall warnt davor, angesichts der vielen Krisen die langfristige Transformation in Ostdeutschland zu vernachlässigen. Die Menschen hätten mit der politischen Wende bereits eine große Transformation von Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft erlebt, sagte Gewerkschaftschef Hofmann am Mittwoch auf der Betriebsrätekonferenz Ost in Leipzig. „Viele verbinden damit wirtschaftlichen Abstieg und persönliche Niederlagen. Politik und Arbeitgeber sind in der Verantwortung, dass die ökologische Transformation gelingt. Sie darf nicht zu weiterer Ungleichheit führen, sondern muss den Beschäftigten im Osten neue Chancen eröffnen.“ Der Osten sei von der Teuerungsrate durch niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten ohnehin besonders betroffen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik
  
Russland: Keine Gespräche mit Deutschland über Gazproms Gasturbine 
Im Streit um eine in Kanada festsitzende Gasturbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 herrscht nach Angaben des russischen Außenministeriums Funkstille. Es gebe hierzu auf diplomatischer Ebene keine Gespräche mit Deutschland und Kanada, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Russland hatte als Grund für die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 die fehlende Gasturbine genannt. Die von Siemens Energy gewartete Turbine kann wegen der Sanktionen des Westens im Zuge des Ukrainekriegs nicht an Russland ausgeliefert werden. Die Bundesregierung hatte die Argumentation Russlands als Vorwand bezeichnet. Russland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck gesagt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Energie- und Wasserwirtschaft fordert mehr Flächen für Windkraft 
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Flächen für die Bebauung mit Windrädern bereitzustellen. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Andreae sprach sich in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag dafür aus, das Flächenziel von bisher zwei Prozent auf bis zu vier Prozent heraufzusetzen. „Damit das Ziel von zwei Prozent auch wirklich erreicht wird, sollte das vorgesehene Flächenziel von zwei Prozent um weitere ein bis zwei Prozentpunkte angehoben werden, um den Wegfall nutzbarer Fläche im Rahmen der Zulassungspraxis bereits frühzeitig zu kompensieren“, sagte Andreae. (Quelle dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)