Saarland/Region
Nabu und BUND Saar fürchten Wassermangel im Saarland
Tarifpolitik
Linken-Ostbeauftragter kritisiert starkes Ost-West-Lohngefälle
Konjunktur
Deutsche Wirtschaft fürchtet Zuspitzung des Taiwan-Konfliktes
Steuern / Haushalt
Rentenbeiträge sollen künftig voll absetzbar sein
Familienministerin Paus: Finger von der kalten Progression lassen
Lindner bleibt bei Nein zu Finanzierung von Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Wirtschaftspolitik
Maschinenbauer warnen vor Bürokratiewelle durch EU-Berichtspflichten
Industrie-Präsident Russwurm gegen „Übergewinnsteuer“
Energiepolitik
Wissing mahnt zu mehr Tempo beim Ausbau der E-Auto-Ladesäulen
Experte warnt: Solarenergiebranche ist stark von China abhängig
Bundesnetzagentur: Menschen müssen noch viel mehr Energie sparen
Saarland/Region
Nabu und BUND Saar fürchten Wassermangel im Saarland
Die Umweltverbände Nabu und BUND Saar kritisieren die Aussage der Umweltministerin Petra Berg, die Wasserversorgung im Saarland sei nicht gefährdet. Die Daten, auf die sich das Umweltministerium beziehe, stammten aus dem Jahr 1995. Seitdem habe der Klimawandel mit zahlreichen Hitzesommern seine Wirkung erst richtig entfaltet: Gewässer seien ausgetrocknet, Bäume kämpften ums Überleben. Und Besserung sei nicht in Sicht. Es bilde sich jedes Jahr mehr Grundwasser, als verbraucht werde, hatte Berg vergangene Woche mitgeteilt. Sparsamer Umgang mit Wasser sei nicht nötig. Man sei denn auch "mehr als irritiert" von den fragwürdigen Äußerungen der Umweltministerin, heißt es von den Umweltverbänden. Dass sich seit mehr als 25 Jahren, innerhalb derer es mehrere Rekordsommer gab, im Saarland nichts geändert haben soll, während der Grundwasserspiegel im benachbarten Rheinland-Pfalz seit der Jahrtausendwende um 25 Prozent gesunken ist, entbehre jeglicher Logik. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Linken-Ostbeauftragter kritisiert starkes Ost-West-Lohngefälle
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Pellmann, hat das anhaltende Lohngefälle zwischen West und Ost kritisiert und eine Angleichung bis 2025 gefordert. „Wir brauchen Lohnsteigerungen in Ost und West, die mindestens die Inflation ausgleichen, und einen Fahrplan zur Angleichung der Löhne zwischen Ost und West bis zum Ende der Legislaturperiode 2025“, sagte Pellmann. In zehn Kernbereichen der deutschen Wirtschaft im Osten würden immer noch über 25 Prozent weniger Lohn gezahlt als im Westen, gehe aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor. Dies sei absolut inakzeptabel, sagte Pellmann: „Von einer deutschen Einheit auf dem Arbeitsmarkt sind wir noch meilenweit entfernt.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Deutsche Wirtschaft fürchtet Zuspitzung des Taiwan-Konfliktes
Die deutsche Wirtschaft fürchtet eine weitere Verschärfung des Konfliktes zwischen ihrem wichtigsten Handelspartner China und Taiwan. „In unserer hochtechnologischen Welt ist in nahezu jedem Elektronikprodukt ein Bestandteil aus Taiwan verbaut“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Jandura. „Eine Eskalation des Taiwan-Konflikts hätte demnach weitreichende Folgen.“ Die Volksrepublik hat nach dem Besuch der hochrangigen US-Politikerin Pelosi seit Donnerstag Militärübungen nahe der von ihr beanspruchten Insel abgehalten. Der russische Krieg in der Ukraine habe viele Unternehmen aufgeschreckt, sagte der Abteilungsleiter Außenwirtschaft beim Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Ackermann. „Und das Gleiche könnte eines Tages auch bei Taiwan passieren.“ Dann allerdings wären die Kosten für die deutsche Wirtschaft um ein Vielfaches höher. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Rentenbeiträge sollen künftig voll absetzbar sein
Die Bundesregierung eliminiert die Doppelbesteuerung von Renten: Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor. Darin heißt es, dass ein „vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen“ bereits ab 2023 ermöglicht werden solle. Nach bisheriger Gesetzeslage würde dies erst 2025 passieren. „Wir ziehen diesen Schritt bewusst vor – denn gerade in Zeiten hoher Inflation sind Entlastungen besonders wichtig“, erklärte Finanzminister Lindner. Zugleich schaffe die neue Regelung mehr Klarheit im Steuersystem. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Künftig werden Renten damit erst in der Auszahlungsphase im Alter besteuert. Vorher können die Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerlich geltend gemacht werden. Die Umstellung umfasst Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen, sogenannten Rürup-Renten. (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Familienministerin Paus: Finger von der kalten Progression lassen
Bundesfamilienministerin Paus hat die Pläne von Finanzminister Lindner zur Abschaffung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer kritisiert. „Die Abschaffung der kalten Progression nützt vor allem den Top-Verdienern und ist eben kein geeignetes Instrument, um Familien in unteren und mittleren Einkommen zielgenau zu unterstützen“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie plädiere klar dafür, „die Finger von der kalten Progression zu lassen und andere Hebel für zielgerichtete Unterstützung, wie ein höheres Kindergeld, anzusetzen“. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. FDP-Chef und Finanzminister Lindner hat die Beseitigung dieses Effekts als Ziel ausgegeben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner bleibt bei Nein zu Finanzierung von Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Bundesfinanzminister Lindner bleibt bei seinem kategorischen Nein zur Finanzierung eines Nachfolgemodells des Neun-Euro-Tickets durch den Bund. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte Lindner. „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden.“ Derweil fordern die Bundesländer von Bundesverkehrsminister Wissing rasch ein Konzept für ein Anschlussmodell. Das Neun-Euro-Ticket gibt es seit Juni, Ende dieses Monats läuft es aus. Von vielen Seiten wird gefordert, auch in Zukunft ein ähnliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Maschinenbauer warnen vor Bürokratiewelle durch EU-Berichtspflichten
Die deutschen Maschinenbauer kritisieren die geplanten EU-Berichtspflichten für Unternehmen zur Nachhaltigkeit als realitätsfremd. Die vorgesehene Richtlinie (CSRD) werde viele mittelständische Betriebe überfordern, die erstmals unter die Berichtspflicht fallen, warnte der Branchenverband VDMA. „Der Maschinen- und Anlagenbau hat großes Interesse an einer für den internationalen Kapitalmarkt relevanten Berichterstattung zur Nachhaltigkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Brodtmann. Es drohe aber eine „riesige, ineffiziente und unnötige Bürokratiewelle auf den Mittelstand zuzurollen.“ Der VDMA bemängelt unter anderem, dass die Berichtspflichten die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen umfassen sollen. Diese könne bei vielen Maschinen und Anlagen zigtausende Teile umfassen. „Das führt in den Unternehmen zu einem hohen, für mittelständische Firmen nicht leistbaren Aufwand, der die Vorteile eines solchen allumfassenden Ansatzes nicht rechtfertigt“, so Brodtmann. Gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten sollte die Politik zusätzliche Belastungen für Unternehmen auf ein Minimum reduzieren, forderte der VDMA-Hauptgeschäftsführer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie-Präsident Russwurm gegen „Übergewinnsteuer“
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Russwurm, lehnt eine sogenannte Übergewinnsteuer ab. „Ich tue mich schwer, ‚Übergewinn‘ zu definieren. Wo fängt er an, wo hört er auf?“, sagte Russwurm. „Im Übrigen mag man sich nicht vorstellen, was für eine neue Bürokratie dann für die Feststellung notwendig würde.“ Gewinne würden zudem bereits hoch besteuert. „Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, umso mehr Steuern zahlt es.“ Mit einer „Übergewinnsteuer“ wollen deren Befürworter übermäßige Krisengewinne von Unternehmen abschöpfen. Kritiker sehen diese Abgabe dagegen als willkürlichen Eingriff, der Unternehmen von Innovationen abhalten könnte. Länder wie Großbritannien oder Italien haben ähnliche Steuern für Öl- und Gaskonzerne beziehungsweise Energiekonzerne zuletzt beschlossen – teils auch befristet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Wissing mahnt zu mehr Tempo beim Ausbau der E-Auto-Ladesäulen
Bundesverkehrsminister Wissing mahnt zu mehr Eile beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos. „Bei der Elektromobilität erleben wir gerade den Beginn eines exponentiellen Hochlaufs. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur konsequent vorantreiben“, sagte der FDP-Politiker. Die Ladesäulen müssten einfach zu finden und für jeden gut zugänglich sein. „Jeder muss digital abrufen können, ob eine Ladesäule verfügbar, defekt oder gerade belegt ist." „Wir müssen viele Ideen sammeln und überlegen, wie wir jede einzelne gute Idee möglichst schnell realisieren können“, sagte Wissing. Die meisten Supermarktparkplätze beispielsweise hätten nachts keine Betriebserlaubnis und somit falle dann der Zugang zu den Ladesäulen weg. „Die Angst vor Lärmbelastung für die Anwohner ist hier oft ein Thema.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Experte warnt: Solarenergiebranche ist stark von China abhängig
Die Solarenergiebranche in Deutschland kommt nicht ohne Importe aus China aus. „Sollte der Nachschub, aus welchen Gründen auch immer, unterbrochen werden, hat das direkten Einfluss auf das weitere Gelingen der Energiewende“, sagte der Energieexperte Quaschnig, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. „Überfällt China Taiwan, ist möglicherweise die deutsche Energiewende erst einmal beendet". Deutschland sei beim Solarenergieausbau derzeit zu über 90 Prozent vom Solarmodulimport aus asiatischen Ländern abhängig, erklärte Qaschning. Weitere Abhängigkeiten gebe es beispielsweise beim Import von Computerchips für Solarwechselrichter. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Körnig, mahnte, der Wiederaufbau einer deutschen und europäischen Solarindustrie sei von großer Bedeutung, um widerstandsfähiger bei globalen Krisen zu werden. „Die Voraussetzungen für eine Renaissance der europäischen Solarindustrie haben sich bereits deutlich verbessert", sagte Körnig. „Durch die zunehmende Automatisierung ist der Anteil der Arbeitskosten deutlich gesunken, während gleichzeitig die Transportkosten immer stärker ins Gewicht fallen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesnetzagentur: Menschen müssen noch viel mehr Energie sparen
Die Menschen in Deutschland müssen aus Sicht der Bundesnetzagentur deutlich mehr Energie sparen, um einen Gasmangel im Winter abzuwenden. Behördenchef Müller sagte, die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse. „Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen – also viel mehr als bislang“, sagte Müller. „In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommenden Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Notfallplan für Gas tritt in Kraft
Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt diese Woche in Kraft. Am Freitag nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein Unionsalarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden.
(Quelle: dpa)