Saarland/Region
Saarland pocht auf Bundeshilfe für 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Tarifpolitik
Piloten machen sich auch bei Eurowings streikbereit
Arbeitswelt
Maschinenbauern fehlen mehr Fachkräfte
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Gasumlage: EU-Abfuhr für Mehrwertsteuer-Pläne – Kommission will aber helfen
Ökonomen: Bundesregierung muss Mittelschicht entlasten
Chinas Premierminister drängt auf wachstumsfreundlichere Politik
Verkehr
Niedrige Pegelstände: Industrie schlägt Alarm
Energie und Mobilität
PwC: Autobranche muss in Batterie-Wertschöpfung investieren
Bund und Gas-Importeure beschließen Belieferung der LNG-Terminals
Schnelles Energiegeschäft zwischen Deutschland und Kanada unrealistisch
Saarland/Region
Sozialministerium kündigt Entlastungen für Bürger an
Angesichts der steigenden Preise – vor allem für Energie – hat das saarländische Sozialministerium Entlastungen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Für den kommenden Herbst und Winter bereitet es die Aktion „Das Saarland rückt zusammen“ vor. Niemand solle im Herbst und Winter hungern oder frieren, sagte Sozialminister Magnus Jung (SPD). Mit 1,5 Millionen Euro aus dem Fonds zur Armutsbekämpfung sollen Suppenküchen und Wärmestuben eingerichtet, die Tafeln in ihrer Arbeit unterstützt und aufsuchende Hilfen eingerichtet werden. Letzteres soll sich laut Jung vor allem an ältere und einsame Menschen richten, die in ihren kalten Wohnungen sitzen, ohne dass das jemand bemerken würde. Gemeinsam mit den Akteuren im Paritätischen Wohlfahrtsverband soll das Programm auf die Beine gestellt werden. Am 1. November soll es starten und bis Ende März kommenden Jahres laufen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Piloten machen sich auch bei Eurowings streikbereit
Die Piloten machen sich auch bei der Lufthansa-Tochter Eurowings streikbereit. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung aufgerufen, wie sie mitteilte. „Eine Urabstimmung ist kein Streikbeschluss und kein Gesprächsabbruch. Wir sind selbstverständlich weiterhin gesprächsbereit und möchten eine Lösung auf dem Verhandlungsweg erreichen“, erklärte VC-Sprecher Frontini. Ähnlich ist die VC bereits bei der Lufthansa-Kerngesellschaft vorgegangen und hat dort große Zustimmung in der Belegschaft erreicht. Derzeit laufen dort Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Die VC hatte zuletzt angekündigt, das gewerkschaftliche Vorgehen bei den verschiedenen Lufthansa-Gesellschaften enger aufeinander abzustimmen. Bei einer Urabstimmung versichert sich die jeweilige Tarifkommission der Unterstützung der Mitglieder für ihre Linie im Arbeitskampf einschließlich möglicher Streiks. Die Abstimmung bei Eurowings soll am 31. August enden, wie die Gewerkschaft mitteilte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Maschinenbauern fehlen mehr Fachkräfte
Der deutsche Maschinenbau leidet unter zunehmendem Fachkräftemangel. Das meldeten in der Juli-Umfrage des ifo Instituts 43,0 Prozent der befragten Unternehmen der Branche, nach 38,7 Prozent im April. „Die Maschinenbauer spüren jetzt die Folgen des Personalabbaus vor und während der Corona-Pandemie“, sagt Bunde, Branchenexperte am ifo Institut. „Jetzt suchen die Betriebe händeringend geeignetes Personal.“ Nicht nur ausgebildete Mechatroniker, Mechaniker und IT-Spezialisten fehlen, auch bei geringqualifizierten Beschäftigten meldeten erste Unternehmen einen Mangel. 9,4 Prozent der befragten Maschinenbauer sagten das, nach 8,3 im April. Noch stärker wird die Branche durch den Mangel an wichtigen Vorprodukten eingeschränkt. Das sagten 90,7 Prozent der Firmen, nach 90,6 Prozent im Juni. „Seit Mitte 2021 ist der Materialmangel das Hauptproblem der Maschinenbauer“, sagt Bunde. Die Geschäftsaussichten im Maschinenbau bleiben düster. Im Juli stiegen die Erwartungen nur leicht auf minus 22,7 Punkte, nach minus 23,2 im Juni. (Quelle: ifo.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Gasumlage: EU-Abfuhr für Mehrwertsteuer-Pläne – Kommission will aber helfen
Die EU-Kommission wird den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl eine Abfuhr erteilen. Lindner will auf die neue Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben. Das untersagt aber eine EU-Richtlinie. Ein Sprecher der Kommission sagte am Dienstag, man sei sich der Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten zwar bewusst und teile den Wunsch der Bundesregierung, dass die Gasumlage keine unbeabsichtigten Folgen haben solle. Die Richtlinie sehe aber keine Möglichkeit vor, die Abgabe von der Mehrwertsteuerpflicht auszunehmen. Doch es gibt alternative Mittel zur Entlastung: Ampelpolitiker machen bereits Vorschläge. Auch die Europäische Kommission will den deutschen Gaskunden eine zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ersparen. Die Kommission stehe in engem Kontakt mit Berlin, um eine Lösung zu finden, von der die Gaskunden profitierten und die für diese denselben Effekt wie die von der Bundesregierung beantragte Befreiung von der Mehrwertsteuer habe. (Quellen: handelsblatt.com, faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ökonomen: Bundesregierung muss Mittelschicht entlasten
Die Bundesregierung muss aus Sicht von Ökonomen wegen der stark steigenden Energiepreise dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate.“ Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, sagte der dpa, denkbar und sinnvoll wäre eine Neuauflage der Energiepauschale, die im September an alle Beschäftigten ausgezahlt wird. Dabei sollten auch Haushalte berücksichtigt werden, die bislang weitgehend leer ausgingen, etwa Rentner mit niedrigen Einkommen, aber ohne Wohngeldbezug. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chinas Premierminister drängt auf wachstumsfreundlichere Politik
Chinas Ministerpräsident Li hat Beamte aus sechs wirtschaftlich wichtigen Provinzen aufgefordert, mehr zur Förderung der Konjunktur zu tun. Wirtschaftsdaten für Juli hatten gezeigt, dass Konsum und Industrieproduktion angesichts der Corona-Lockdowns und der Turbulenzen am Immobiliensektor langsamer stiegen als erwartet. Li drängte die lokalen Beamten nach Angaben des Staatsfernsehens CCTV, den Konsum anzukurbeln und mit der Ausgabe öffentlicher Anleihen für Investitionen für mehr fiskalische Unterstützung zu sorgen. Er versprach, die politische Unterstützung „angemessen“ zu verstärken, um die Beschäftigung und die Preise zu stabilisieren und das Wirtschaftswachstum sicherzustellen. „Nur wenn die wichtigsten Marktinstanzen stabil sind, können Wirtschaft und Beschäftigung stabil sein“, wurde Li auf der Titelseite der Parteizeitung People’s Daily zitiert. Am Montag hatte Chinas Notenbank überraschend die Zinsen gesenkt. Dies half jedoch kaum, Besorgnis zum Immobiliensektor und den Konjunkturbelastungen durch die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung zu lindern. Volkswirte haben vor einem noch schwächeren Wachstum gewarnt und zusätzliche Stimuli gefordert, etwa weitere Senkungen der Leitzinsen und des Mindestreservesatzes der Banken sowie höhere Ausgaben der öffentlichen Hand. (Quelle: bloomberg, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Niedrige Pegelstände: Industrie schlägt Alarm
Die deutsche Industrie schlägt wegen der niedrigen Pegelstände auf deutschen Wasserstraßen Alarm. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Anlagen in der chemischen oder Stahlindustrie abgeschaltet werden, Mineralöle und Baustoffe ihr Ziel nicht erreichen oder Großraum- und Schwertransporte nicht mehr durchgeführt werden können“, sagte Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Folge wären Lieferengpässe, Produktionsdrosselungen beziehungsweise -stillstände und Kurzarbeit. Die anhaltende Trockenperiode und das Niedrigwasser bedrohten die Versorgungssicherheit der Industrie. „Die Unternehmen stellen sich auf das Schlimmste ein. Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in den Unternehmen verschärft sich, so Lösch. „Binnenschiffe fahren, wenn überhaupt, zurzeit mit minimaler Auslastung. Ein Umstieg von der Binnenschifffahrt auf Schiene und Straße gestaltet sich in diesem Sommer wegen der Engpässe auf der Schiene, der Corona-Pandemie und des Fahrermangels schwierig.“ Das enorme Niedrigwasser könnte außerdem den Notstand der Energieversorgung weiter verschärfen. „Die politischen Pläne, angesichts der Gaskrise vorübergehend stärker auf Kohle zu setzen, werden von massiven Transport-Engpässen durchkreuzt. Neben dem Kohletransport hängt auch die Kraftstoffversorgung vom Transport über Wasserstraßen ab.“ Lösch forderte, die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den Ländern, der Logistikwirtschaft und der Industrie eine engmaschige Überwachung einführen, um auf drohende Engpässe auf den Wasserstraßen frühzeitig reagieren zu können. (Quellen: bdi.eu, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie und Mobilität
PwC: Autobranche muss in Batterie-Wertschöpfung investieren
Mit dem Hochlauf der E-Mobilität muss Europa bis 2030 nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC 74 Milliarden Euro in die Batteriezellfertigung und die Produktion von Rohmaterialien investieren. Die Nachfrage nach Batterien werde bis dahin jedes Jahr um 35 Prozent steigen, sagte Neuhausen, Direktor bei der Beratung Strategy& im PwC-Firmennetzwerk. Die Wertschöpfungskette werde heute aber von China dominiert. „Vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen muss man nicht nur von einer Chance, sondern auch von einer Notwendigkeit für eine größere europäische Batteriezellproduktion sprechen.“ In Europa werden den Angaben nach heute fast 30 Prozent der E-Autos gebaut. Trotzdem «werden hier nur 10 Prozent der weltweiten Batteriezellen hergestellt, weniger als 1 Prozent der weltweiten aktiven Materialien (Graphit, Nickel, Lithium, Mangan und Kobalt) produziert und circa 1 Prozent dieser aktiven Materialien verarbeitet», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten PwC-Studie. Im Jahr 2030 dürften demnach 42 Millionen E-Autos verkauft werden – 19 Millionen davon in China, 12 Millionen in Europa. Weil auch die Batterien in den Autos stärker würden, dürfte die Nachfrage weltweit von heute 0,5 auf 3,6 Terrawattstunden Kapazität steigen. Davon entfalle gut ein Viertel auf Europa. Die notwendigen Investitionen in Europa bezifferte PwC bis 2030 auf 18 Milliarden Euro für die Materialproduktion und 56 Milliarden für die Zellproduktion. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund und Gas-Importeure beschließen Belieferung der LNG-Terminals
Der Aufbau der Infrastruktur war weitgehend geklärt, jetzt ist auch die Belieferung vereinbart: Die Bundesregierung und Gasimporteure haben sich am Dienstag auf eine Belieferung der geplanten ersten beiden deutschen Flüssiggasterminals an der Nordseeküste verständigt. Die Unternehmen sicherten zu, dass die LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel ab der Inbetriebnahme am Jahresende bis März 2024 voll ausgelastet würden, sagte Wirtschaftsminister Habeck bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding). Der Politiker sprach von einem „Signal des Vertrauens“. Bei den Firmen handelt es sich um Uniper, VNG, RWE und EnBW. Ihre Lieferungen sind zunächst einmal ausschließlich für deutsche Verbraucher vorgesehen. Langfristig könnten die deutschen LNG-Terminals aber auch genutzt werden, um den europäischen Gasmarkt zu versorgen. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Schnelles Energiegeschäft zwischen Deutschland und Kanada unrealistisch
Wenn Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck vom 21. bis 23. August nach Kanada reisen, soll es um erneuerbare Energien gehen und vor allem um Wasserstoff. Ein Abkommen mit der kanadischen Regierung ist geplant, um den Ausbau der kanadischen Wasserstoffproduktion voranzutreiben – wovon Deutschland als Importland profitieren soll. Die Reise und das Abkommen sind Teil der Bemühungen der deutschen Regierung, durch die Vertiefung von Energiepartnerschaften mit anderen Ländern unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Flüssiggas (LNG) aus Kanada für Deutschland soll dagegen kein Thema der Reise sein. Die Aussichten auf ein schnelles LNG-Exportgeschäft von Kanada nach Deutschland schwinden damit weiter. Vom Bundeswirtschaftsministerium heißt es: „Prinzipiell gibt es Interesse an kanadischem LNG – ob es hier zu Lieferungen kommen könnte, müssten die Unternehmen, die handeln, entscheiden.“
(Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)