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VSU-Schlagzeilen 31.10.2022

IG Metall startet Warnstreik-Serie im Saarland / Audi-Personalvorstand fordern Einmalzahlungen gegen hohe Inflation / Einzelhandel befürchtet massive Umsatzeinbußen wegen Energiekrise und Inflation / Arbeitgeberpräsident sieht Rentensystem vor Zusammenbruch 

Saarland/Region 
IG Metall startet Warnstreik-Serie im Saarland 
Inflation im Saarland erreicht mit 9,1 Prozent historischen Höchststand 
Ministerium bewertet Veranstaltungsreihe „Starker Mittelstand – starke Region!“ als Erfolg 

Tarifpolitik 
Audi-Personalvorstand fordern Einmalzahlungen gegen hohe Inflation 
  
Konjunktur 
Chinas Industrie schrumpft im Oktober unerwartet 
Einzelhandel befürchtet massive Umsatzeinbußen wegen Energiekrise und Inflation 
  
Wirtschaftspolitik 
Wirtschaft an Scholz: In China Interessen wahren 
Lindner wirbt weiter für automatischen Inflationsausgleich 
 
Energie 
Chemiepräsident Steilemann mahnt zur Eile bei Energiepreisbremsen 
Finanzminister Lindner wirbt erneut für Fracking zur Gasförderung 
Expertenkommission zur Gaspreisbremse legt Abschlussbericht vor 
  
Sozialpolitik 
Arbeitgeberpräsident sieht Rentensystem vor Zusammenbruch 
Esken zeigt im Bürgergeld-Streit Kompromissbereitschaft 
  


Saarland/Region 

IG Metall startet Warnstreik-Serie im Saarland 
Nach dem Ende der Friedenspflicht hat die IG Metall in der Nacht zum Sonntag erste Warnstreiks begonnen. Um 5 Uhr legte die Nachtschicht des Casar-Werkes in Kirkel-Limbach die Arbeit nieder und versammelte sich mit zahlreichen Unterstützern aus anderen Unternehmen aus der Region vor dem Werkstor. Bereits kurz nach Mitternacht hatten rund 1000 Mitarbeiter des Automobilzulieferers ZF in Saarbrücken die Arbeit niedergelegt. „Wir zeigen, dass wir mobilisieren können und mobilisieren werden“, sagte Patrick Selzer, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Saarbrücken. „Wir werden streiken und unser Protest wird die Dimensionen von 2018 annehmen, wenn wir am 10. November in Saarbrücken zur Großdemonstration aufrufen. Der Abend heute hat uns gezeigt, dass wir mobilisieren können und die Belegschaften hinter unseren Forderungen stehen“, war die Bilanz Selzers. Bei einer Großdemo Anfang November erwartet die Gewerkschaft mehrere 1000 Beschäftigte, mit denen man von der Saarland- zur Congresshalle ziehen will. Die Gewerkschaft hat bereits weitere Streiks angekündigt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Inflation im Saarland erreicht mit 9,1 Prozent historischen Höchststand 
Die Inflation im Saarland ist im Oktober auf 9,1 Prozent gestiegen. Im September lag die Inflationsrate noch bei 8,9 Prozent. Damit hat die Teuerung im Saarland nach Angaben des Statistischen Amts einen historischen Höchststand erreicht.  
Hauptursache für die hohe Inflation sind nach wie vor die stark gestiegenen Energiepreise, die mittlerweile bei der Preisentwicklung einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ihre Auswirkungen zeigen. Haushaltsenergie ist aktuell 38,3 Prozent teurer als vor einem Jahr. Während die Heizölpreise um 88,7 Prozent anstiegen, verteuerte sich Fernwärme um 63,6 Prozent und die Gaspreise um durchschnittlich 37,9 Prozent. Ebenso mussten die Haushalte für das Heizen mit Holzpellets und Brennholz deutlich tiefer in die Tasche greifen (+ 81,0 %). An den Tankstellen lag das Preisniveau um 22,5 Prozent über dem des Vorjahres. 
Rechnet man den direkten Einfluss von Heizöl- und Kraftstoffpreisen auf die Indexentwicklung heraus, errechnet sich eine Inflationsrate von 7,7 Prozent. 
Nachdem bei Nahrungsmitteln im September bereits eine jährliche Teuerung von 15,2 Prozent gemessen wurde, stieg diese im Oktober noch weiter auf 17,6 Prozent an. Spürbar teurer wurden für die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem Speisefette und Speiseöle (+ 52,6 %; darunter Sonnenblumenöl, Rapsöl oder Ähnliches + 84,5 % und Butter + 60,9 %). Extrem verteuert haben sich auch Mehl (+ 66,0 %) sowie Nudeln (+ 50,6 %), Sahne (+ 48,5 %) und Quark (+ 48,2 %). (Quelle: Statistisches Amt) 

Ministerium bewertet Veranstaltungsreihe „Starker Mittelstand – starke Region!“ als Erfolg 
Das Wirtschaftsministerium hat eine positive Bilanz für die Veranstaltungsreihe „Starker Mittelstand – starke Region!“ gezogen. Über 400 Unternehmen hätten an den Veranstaltungen teilgenommen, die das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie gemeinsam mit den regionalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen, der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB) und der Wirtschaftsförderagentur saaris e.V. seit Mitte September ausgeführt hat. Das Hauptziel: Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten sowie geeignete Anlaufstellen vor Ort für den saarländischen Mittelstand aufzeigen. Auch Jürgen Barke und Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas waren bei den Veranstaltungen vor Ort. Die Reihe war mit dem Ziel gestartet, dass möglichst viele Betriebe und Unternehmen vom Werkzeugkoffer des Saarlandes profitieren. Dass das Angebot so gut angenommen worden ist, sei äußerst erfreulich, sagte Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas. Eine Übersicht über die einzelnen Fördermöglichkeiten für den saarländischen Mittelstand erhalten interessierte Unternehmen auf www.saarland.de/foerderangebote (Quelle: Wirtschaftsministerium) 

  
Tarifpolitik 
  
Audi-Personalvorstand fordern Einmalzahlungen gegen hohe Inflation 
Die Volkswagen-Tochter Audi fordert in den laufenden Tarifverhandlungen steuerfreie Einmalzahlungen statt dauerhafter Lohnerhöhungen. „Das könnte ein Weg zu einer Einigung sein“, sagte Audi-Personalvorstand Ros der „Automobilwoche“ laut Vorabbericht vom Sonntag. „Worüber wir diskutieren müssen, ist die Frage, wie nachhaltig eine so deutliche Lohnerhöhung ist, wenn wir über ein temporäres Problem reden. Es darf also nicht zu Maßnahmen kommen, die langfristig sogar unserer Wirtschaft eher schaden.“ Audi ist selbst kein direkter Verhandlungspartner, übernimmt vielmehr das Verhandlungsergebnis aus dem Flächentarifvertrag. Die IG Metall forderte zuletzt als Reaktion auf die höchste Inflation seit Jahrzehnten für die 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektro-Industrie acht Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber sehen dagegen keinen großen Spielraum für Lohnerhöhungen angesichts hoher Energie- und Materialkosten. „Die Lage ist schwierig, und deswegen verstehe ich gut, dass auch diese Verhandlungen komplizierter sind als sonst“, sagte Audi-Manager Ros. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Chinas Industrie schrumpft im Oktober unerwartet 
Weltweiter Nachfrageschwund und strenge Corona-Beschränkungen drücken im Oktober Chinas Industrietätigkeit. Der offizielle Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes (PMI) lag bei 49,2 nach 50,1 im September, teilte das nationale Statistikamt (NBS) am Montag mit. Von Reuters befragten Ökonomen hatten mit einem Wert von 50,0 gerechnet, was auf eine unveränderte Konjunkturentwicklung hindeutete. Die 50-Punkte-Marke trennt auf monatlicher Basis Schrumpfung von Wachstum. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Einzelhandel befürchtet massive Umsatzeinbußen wegen Energiekrise und Inflation
In Deutschland rechnet der Einzelhandel angesichts der Energiekrise und einer hohen Inflation mit massiven Umsatzeinbußen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Genth, der „Bild am Sonntag“ sagte, halten sich Verbraucherinnen und Verbraucher in der aktuellen Energiekrise beim Konsum zurück. Der Einzelhandel bekomme diese Kaufzurückhaltung deutlich zu spüren. Die angekündigten Entlastungsmaßnahmen bezeichnete Genth als „kleinen Lichtblick“. „Doch die Zeit läuft davon. Vor allem bei der geplanten Strom- und Gaspreisbremse muss es zügig und mit konkreten Aussagen vorwärtsgehen“, so der HDE-Chef. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Wirtschaft an Scholz: In China Interessen wahren  
Vor dem ersten China-Besuch von Bundeskanzler Scholz drängt die deutsche Wirtschaft auf robusteres Auftreten gegen Peking. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) appellierte an Scholz, einseitige deutsche Abhängigkeiten zu verringern. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert angesichts der von vielen deutschen Managern beklagten Gängelei durch die chinesischen Behörden Einsatz für gleiche Spielregeln. Der Bundesverband Großhandel plädiert dafür, den Freihandel mit freundlicher gesinnten Ländern auszubauen. „Einseitige Abhängigkeiten müssen wir rasch abbauen“, sagte BDI-Präsident Russwurm. „Deutschland ist von vielen mineralischen Rohstoffen heute stark von China abhängig.“ Im Gegensatz etwa zu Öl und Gas gebe es bei mineralischen Rohstoffen keine nationalen strategischen Reserven in Deutschland. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Lindner wirbt weiter für automatischen Inflationsausgleich 
Bundesfinanzminister Lindner hat sich erneut für eine automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate ausgesprochen. „Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen einen Tarif auf Rädern.“ Aktuell sei es so, dass der Einkommensteuertarif alle zwei Jahre an die Inflation angepasst werde. „Das muss jedes Mal politisch entschieden werden. Ich würde das Gesetz gerne so ändern, dass der Steuertarif automatisch an die Inflationsrate angepasst wird.“ Bislang führt eine hohe Inflation ohne Eingreifen der Politik zur sogenannten kalten Progression: Trotz sinkender Kaufkraft müssen weiter die gleichen Steuern gezahlt werden, die relative Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger steigt also. Für das kommende Jahr hat das Kabinett bereits Pläne auf den Weg gebracht, um diesen Effekt abzufedern. Dazu soll unter anderem der Grundfreibetrag erhöht werden. SPD-Fraktionsvize Post teilte am Samstag mit: „Die Teuerungsraten treffen am stärksten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist schon zu hinterfragen, wie man die zur Dämpfung der Inflation notwendigen Entlastungen insgesamt möglichst gerecht und zielgerichtet ausgestaltet.“ Ein Inflationsausgleich, der automatische Steuerentlastungen auch für Spitzeneinkommen mit sich bringe, würde diesem Ziel allerdings nicht gerecht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energie 
  
Chemiepräsident Steilemann mahnt zur Eile bei Energiepreisbremsen  
Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Steilemann, drängt zur Eile bei der Gas- und Strompreisbremse für Unternehmen. Wenn die angekündigten Staatshilfen den Firmen noch helfen sollen, müssten sie schnell kommen, sagte Steilemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Lage ist dramatisch. Vor allem im Mittelstand stehen viele Unternehmer mit dem Rücken zur Wand“, mahnte er. Nahezu täglich berichteten Firmen dem Verband darüber, dass ihre Energieversorgung für das kommende Jahr noch nicht gesichert sei. „So etwas hat es in den vergangenen Jahrzehnten in unserer Branche nicht gegeben.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Finanzminister Lindner wirbt erneut für Fracking zur Gasförderung 
Das Bundesumweltministerium hat die Forderung von Finanzminister Lindner zurückgewiesen, möglichst schnell mit Fracking heimisches Schiefergas zu fördern. Lindner hat angesichts der Energiekrise erneut für einen schnellen Einstieg in die Erdgasförderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking geworben. „Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. „Die Förderung ist auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar.“ Lindner forderte: „Wir müssen rasch an die Förderung herangehen.“ Er sei zuversichtlich, dass Deutschland in wenigen Jahren einen relativ großen Bedarf aus heimischen Gasquellen decken könnte, sagte Lindner. „Es ist ratsam, das zu tun, wenn man sich die Entwicklung auf der Welt anschaut.“ Es sei nicht verantwortbar, aus ideologischen Gründen auf Fracking zu verzichten, fügte er hinzu. (Quellen: dlf.de, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Expertenkommission zur Gaspreisbremse legt Abschlussbericht vor 
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag ihren Abschlussbericht zur geplanten Gaspreisbremse vor. Der finale Bericht wird im Kanzleramt an Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner übergeben. Die wichtigsten Vorschläge der Gruppe um die Wirtschaftsweise Grimm, Industriepräsident Russwurm und den Chef der Industriegewerkschaft BCE, Vassiliadis, sind bereits bekannt: Im Dezember soll der Staat die Gas-Abschlagszahlungen der Bürger übernehmen. Zudem soll für Unternehmen im Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten. Zu deren Ausgestaltung hat sich die Bundesregierung allerdings noch nicht geäußert.  
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sprach sich zudem für eine Strom- und Dieselpreisbremse für Verkehrsunternehmen aus. Der EVG-Vorsitzende Burkert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Schienenverkehr würde unbezahlbar, wenn die Preise auf die Kunden umgelegt würden. Er verwies zudem auf das Phänomen, dass vermehrt Diesel- statt Elektroloks eingesetzt würden, weil der Strompreis deutlich stärker als der Dieselpreis gestiegen sei. Er halte das für Klima-Irrsinn, meinte Burkert. (Quellen: dpa, dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Sozialpolitik 
  
Arbeitgeberpräsident sieht Rentensystem vor Zusammenbruch 
Arbeitgeberpräsident Dulger hat vor einem Zusammenbruch des Rentensystems gewarnt und das geplante Bürgergeld kritisiert. Wir brauchen eine „große Sozialreform“, die die Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen nach der Wiedervereinigung habe, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“. „So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren“, mahnte er. „Die Kosten werden explodieren.“ Besonders dringend bedürfe es einer „Sanierung der Altersvorsorge“, sagte der Arbeitgeberpräsident weiter. „Die Finanzierung unseres Rentensystems steht vor dem Zusammenbruch.“ Konkret schlägt Dulger vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. „Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt.“ (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Esken zeigt im Bürgergeld-Streit Kompromissbereitschaft 
Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Nicht verhandelbar sei allerdings, dass es bei der Einführung des Bürgergelds zur Überwindung von Hartz IV „in erster Linie um Respekt“ gehe. Über einen Ausgleich der Inflation hinaus müssten Wege zur nachhaltigen Überwindung der Notlage von Menschen eröffnet werden, erklärte sie demnach weiter. Die Drohung von CDU-Generalsekretär Czaja mit Blockade der Bürgergeld-Reform im Bundesrat kritisierte Esken den Funke-Zeitungen zufolge scharf: „Blockade ist keine Haltung für eine verantwortungsvolle Opposition.“ (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)