Saarland/Region
Steuerschätzung prognostiziert deutliche Mehreinnahmen für das Saarland
Arbeitslosigkeit im Saarland geht zurück
IG Metall kündigt für Freitag zahlreiche Streiks im Saarland an
Saarbrücker Uni forscht an Herstellung nachhaltiger Recycling-Kunststoffe
Wenig Interesse an Quereinstieg als Informatik-Lehrkraft
Arbeitswelt
10.000 Ausbildungsplätze bei M+E noch unbesetzt
Konjunktur
IW: 420 Milliarden Euro Wirtschaftsverluste durch Krieg und Pandemie
Fed stellt kleinere Zinserhöhung in Aussicht
Wirtschaftspolitik
Scholz kündigt Kurswechsel in der China-Politik an
Steuern / Haushalt
Bund und Länder schnüren milliardenschweres Entlastungspaket
Wissing: Deutschlandticket soll Anfang 2023 starten
Energiepolitik
Steinmeier ruft zum Kampf gegen den Klimawandel auf
Veranstaltung
Workshopreihe zur Cybersicherheit in der Produktion
Saarland/Region
Steuerschätzung prognostiziert deutliche Mehreinnahmen für das Saarland
Das Saarland kann angesichts der hohen Inflation auf Mehreinnahmen von mehr als hundert Millionen Euro rechnen. Finanzminister Jakob von Weizsäcker bremste allerdings zu positive Erwartungen: „Das Ergebnis der Steuerschätzung scheint nur auf den ersten Blick positiv. Die Schätzung geht davon aus, dass der steuerliche Einbruch durch den Ukrainekrieg mit inflationsbedingten Mehreinnahmen überkompensiert wird. Allerdings sind die Einnahmen ab 2023 mit signifikanten Abwärtsrisiken behaftet – angesichts der Krise und möglicher weiterer Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Krise.“ Er geht auch davon aus, dass der Handlungsspielraum des Landes angesichts der Inflation real kaum zunehmen dürfte. „Zusammen mit den Handlungsbedarfen im Haushalt und den Investitionsbedarfen für die beschleunigte Transformation wird in den kommenden Jahren eine große Zurückhaltung bei nicht-investiven Staatsausgaben erforderlich sein.“
Für das laufende Jahr rechnet die Landesregierung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro. Diese sollen dazu beitragen, die Krisenvorsorge zu stärken und den Transformationsfonds aufzubauen. Etwa ein Fünftel der steuerlichen Mehreinnahmen kommt den saarländischen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zugute. Die aktuelle Steuerschätzung bietet für die kommunale Ebene bundesweit aber auch für das Saarland einen positiven Ausblick. Mit geschätzten Steuermehreinnahmen von etwa 44 Mill. Euro 2022 und rund 21 Mill. Euro 2023 können die Kommunen im Saarland voraussichtlich einen signifikanten Teil ihrer Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite kompensieren. Hinzu kommen steigende Zahlungen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich. Aber auch hier sind hohe Unsicherheiten und Preissteigerungseffekte zu beachten, von denen alle föderalen Ebenen betroffen sind. (Quelle: Finanzministerium)
Arbeitslosigkeit im Saarland geht zurück
Die Arbeitslosigkeit im Saarland ist im Oktober leicht gesunken. Nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland waren im Oktober 33 700 Frauen und Männer arbeitslos, 400 oder 1,0 Prozent weniger als im September. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 100 Arbeitslose mehr gezählt (plus 0,3 Prozent). Die Arbeitslosenquote - berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen - lag im Oktober bei 6,4 Prozent. Vor vier Wochen betrug sie 6,5 Prozent und vor einem Jahr 6,3 Prozent. „Im Jahr 2023 werden Kriegsfolgen und Krisen die bisher positive Entwicklung am Arbeitsmarkt vermutlich dämpfen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert für das nächste Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozent im Saarland. Hinsichtlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung rechnet das IAB mit einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, sagt Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen erfasst, die an entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen oder aus anderen Gründen nicht mehr als Arbeitslose gezählt wurden, lag im Oktober bei 46 500 Personen. Das waren 400 oder 0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
In den vergangenen vier Wochen meldeten die Unternehmen 2100 neue Arbeitsstellen. Dies waren 400 oder 20,3 Prozent mehr Stellen als im September. Insgesamt waren im Oktober 12.100 offene Stellen gemeldet, 1500 oder 13,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Stellen gibt es in der Zeitarbeit (2 110), im Verarbeitenden Gewerbe (1 660), im Gesundheits- und Sozialwesen (1 630), im Handel (1 290) und im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 1 080). (Quelle: BA)
IG Metall kündigt für Freitag zahlreiche Streiks im Saarland an
Die IG Metall hat für den morgigen Tag zahlreiche Streikaktionen im Saarland angekündigt. So sollen unter anderem Frühschluss-Aktionen bei Bosch Rexroth, bei dem CASAR Drahtseilwerk, Hager Elektro, sowie bei Bosch, Schaeffler und ThyssenKrupp stattfinden. Weitere Streikaktionen sollen im Laufe des Freitags bekannt gegeben werden. (Quelle IG Metall)
Saarbrücker Uni forscht an Herstellung nachhaltiger Recycling-Kunststoffe
Im Rahmen des EU-Projekts „REPurpose“ forschen Wissenschaftler der Universität des Saarlandes an der Herstellung nachhaltiger Kunststoffe. Das Institut für Systembiotechnologie (iSBio) unter der Leitung von Prof. Christoph Wittmann untersucht, wie mithilfe von Mikroorganismen Bausteine für nachhaltige Kunststoffe aus Abfällen hergestellt werden können. Das Team entwickle neuartige mikrobielle Syntheserouten zu zentralen biobasierten Bausteinen für die neuen Kunststoffe, erläutert Prof. Wittmann. Sein Team am Institut für Systembiotechnologie ist darauf spezialisiert, Mikroorganismen für technische Prozesse einzusetzen. „Indem wir den Stoffwechsel der genutzten Bakterien gezielt umleiten, entwickeln wir sie zu maßgeschneiderten Zellfabriken, die Abfallstoffe auf Basis von Kartonagen und Pappen in Wunschprodukte umwandeln“, erklärt der Biotechnologe. Durch das spätere Zusammenfügen der biobasierten Bausteine mit enzymatisch vorbehandelten Plastikabfällen sei es möglich, im REPurpose-Verbund neue Wege einzuschlagen – hin zu den ökologischsten Gummimaterialien, die es bisher gibt: nicht-fossil, kontrolliert abbaubar und unbegrenzt recyclingfähig, so Wittmann. Die Forschungsarbeiten am Institut würden dabei in den kommenden vier Jahren mit 620.000 Euro gefördert. Die Europäische Union fördert „REPurpose“ durch das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizon Europe“ mit rund 6,1 Millionen Euro. (Quelle: Saar-Uni)
Wenig Interesse an Quereinstieg als Informatik-Lehrkraft
Die Nachfrage nach einer beruflichen Zukunft als Informatik-Lehrer ist gering. Am 31. Oktober war die Bewerbungsfrist für Quereinsteiger ausgelaufen. Nur 18 Informatikerinnen und Informatiker wollen sich nach Angaben des Bildungsministeriums im Saarland zur Lehrkraft ausbilden lassen. Bis die Quereinsteiger an den Schulen unterrichten können, wird es allerdings noch dauern. Sie müssen zuerst eine pädagogische Ausbildung durchlaufen – in Form eines Referendariates. Dieses soll am 1. Februar 2023 beginnen. "Das Referendariat dauert 18 Monate, also erster Einstellungstermin in den Schuldienst wäre dann zum Schuljahr 2024/25", sagte Bildungsstaatssekretär Jan Benedyczuk (SPD) dem SR. Dabei werden bereits zum kommenden Schuljahr – wenn Informatik ab Klassenstufe 7 zum Pflichtfach wird – rund 200 Lehrerinnen und Lehrer gebraucht, die das Fach unterrichten können. Deshalb laufe aktuell eine entsprechende Fortbildungsmaßnahme für rund 150 Lehrkräfte, die sich ausreichend Informatik-Kompetenzen zum Unterrichten aneigneten, berichtete Benedyczuk. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
10.000 Ausbildungsplätze bei M+E noch unbesetzt
Einen Monat nach dem Start des neuen Ausbildungsjahres sind in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) noch 10.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Damit bleibt jeder achte neue Ausbildungsplatz derzeit vakant. „Wir spüren immer deutlicher, was es bedeutet, wenn dem Ausbildungsmarkt zunehmend weniger junge Menschen zur Verfügung stehen. Die jungen Menschen fehlen unserer Industrie heute als Azubis und in Zukunft als Facharbeiter“, kommentierte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander die aktuellen Ausbildungszahlen. Einer Ausbildungsgarantie, wie sie die Bundesregierung im kommenden Jahr einführen will, erteilte Zander eine Absage. Sie führe nicht zu mehr Bewerbern und laufe daher ins Leere. „Selbst wenn genügend Bewerbungen eingehen, stehen die Betriebe vor großen Hürden“, fuhr Zander fort. Vielen jungen Menschen mangele es an notwendigen Kompetenzen in Kernfächern wie Deutsch und Mathematik. Ganz zu schweigen von den 50.000 Schulabgängern pro Jahr ohne Abschluss. Die Betriebe reagierten bereits und schraubten die Einstellungsvoraussetzungen nach unten. Aber sie könnten nicht das auffangen, was die Schulpolitik versäumt. „Hier muss die Kultusministerkonferenz endlich ihre Verantwortung wahrnehmen“, forderte Zander. Die M+E-Industrie folgt damit dem allgemeinen Trend. Nach den aktuellen Ausbildungsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit klagen fast alle Branchen über offene Ausbildungsplätze und fehlenden Nachwuchs. So seien zum Abschluss des offiziellen Ausbildungsjahres zum 30. September 2022 bundesweit 68.900 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Die Unternehmen meldeten insgesamt 546.000 Ausbildungsplätze, 23.100 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Bewerber ging erneut zurück um auf nun 422.400 - noch einmal 11.100 weniger als im Jahr zuvor. Die Schere von Angebot und Nachfrage ging damit noch einmal weiter auseinander. (Quelle: Gesamtmetall)
Konjunktur
IW: 420 Milliarden Euro Wirtschaftsverluste durch Krieg und Pandemie
Ohne Pandemie und Krieg wäre die Wertschöpfung in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 um insgesamt 420 Milliarden Euro höher ausgefallen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zuerst verhinderten Lockdowns den Konsum, anschließend kamen weltweit Lieferketten ins Wanken und seit einigen Monaten kämpfen Haushalte und Unternehmen mit horrenden Energiepreisen: Mittlerweile haben sich hohe wirtschaftliche Kosten in Deutschland aufgetürmt. Allein auf das erste Krisenjahr 2020 entfällt ein Verlust von 175 Milliarden Euro. 2021 setzen weltweite Lieferengpässe den Haushalten und Unternehmen, insbesondere der Industrie, stark zu, sodass hier Verluste in Höhe von 125 Milliarden Euro entstanden. Mit der fortschreitenden Impfkampagne kam es im ersten Quartal 2022 zu einer wirtschaftlichen Belebung, die jedoch schlagartig mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine endete. Insgesamt belaufen sich die Kosten von Pandemie und Krieg im Jahr 2022 voraussichtlich auf 120 Milliarden Euro. Zwar konnten Staatsausgaben den schwachen Konsum der Haushalte zum Teil ausgleichen, doch vor allem die großen wirtschaftlichen Unsicherheiten sorgen dafür, dass Unternehmen sehr zurückhaltend mit ihren Investitionen sind. „Wenn Unternehmen nicht in die Zukunft investieren, baut sich hier nach und nach ein hohes Defizit auf“, erklärte IW-Konjunkturexperte Grömling. „Das wird den Wohlstand in Deutschland und damit auch wichtige Investitionen, etwa in den Klimaschutz, dauerhaft beeinträchtigen.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fed stellt kleinere Zinserhöhung in Aussicht
Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins zum vierten Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte auf jetzt 3,75 bis 4 Prozent angehoben. Der Vorsitzende der Notenbank, Powell, ließ anklingen, dass bereits im Dezember die Leitzinsen weniger deutlich als zuletzt steigen könnten. „Die Zeit für einen kleineren Zinsschritt könnte bereits auf dem nächsten Treffen kommen", sagte Powell. Es werde „wahrscheinlich“ eine Diskussion darüber im Dezember geben. Es sei aber „sehr verfrüht", um über eine Pause bei den Zinserhöhungen nachzudenken, so Powell. Es brauche Zeit und Geduld, um die Inflation zu drücken. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Scholz kündigt Kurswechsel in der China-Politik an
Vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Peking hat Bundeskanzler Scholz einen Kurswechsel gegenüber China angekündigt. Er begründete das in einem FAZ-Beitrag mit den Ergebnissen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Wochen. Die Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus hätten dabei deutlich breiteren Raum eingenommen als bisher und das Streben nach Stabilität des kommunistischen Systems und nationaler Autonomie sei gestärkt worden. „Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren", erklärte Scholz. „Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern." In dem FAZ-Beitrag buchstabiert Scholz nun erstmals aus, was er sich unter einer neuen China-Strategie vorstellt. Er ist zwar gegen eine wirtschaftliche Entkopplung. Einseitige Abhängigkeiten müssten aber abgebaut werden. „Wo riskante Abhängigkeiten entstanden sind - etwa bei wichtigen Rohstoffen, manchen seltenen Erden oder bestimmten Zukunftstechnologien -, stellen unsere Unternehmen ihre Lieferketten nun zu Recht breiter auf. Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel durch neue Rohstoff-Partnerschaften", schreibt er. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bund und Länder schnüren milliardenschweres Entlastungspaket
Nach dreistündigen Beratungen im Bundeskanzleramt zeigten sich Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten zufrieden. Während die 16 Länder sich mit den geplanten Energiepreisdeckeln der Ampel-Regierung einverstanden erklärten, erhöhte der Bund seine Zahlungen an die Länder etwa bei den Schienen-Regionalisierungsmitteln und der Flüchtlingshilfe. Die 16 Länderchefinnen und -chefs forderten den Bund auf, nach der Übernahme der Abschlagzahlung im Dezember mit der Wirkung der Gaspreisbremse nicht bis März zu warten. Dies sei in der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Der Kanzler selbst sagte, dass man zunächst die Vorschläge der Gaspreis-Kommission umsetzen werde. Diese sehen die Einführung der Strompreisbremse zum 1. Januar und der Gaspreisbremse zum 1. März vor. Dann werde man prüfen, ob man rückwirkend zu Entlastungen auch für Januar und Februar kommen könne. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung ist vorgesehen, dass der Strompreis für Privathaushalte ab Anfang kommenden Jahres bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird. Dies soll für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Jahresverbrauchs gelten. Bei Industrieunternehmen würden die Strompreise bei 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Die Gas- und Strompreisbremsen werden unter den sogenannten Abwehrschirm mit bis zu 200 Milliarden Euro finanziert, die der Bund bis zum Frühjahr 2024 durch neue Schulden zur Abfederung der Energiekosten bei Verbrauchern und Wirtschaft vorgesehen hat. Die Energiepreisbremsen sollen bis Ende April 2024 gelten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wissing: Deutschlandticket soll Anfang 2023 starten
Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr zum Preis von 49 Euro im Monat soll nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wissing so schnell wie möglich eingeführt werden. Ziel sei ein Start zum Jahreswechsel, erklärte Wissing. Bund und Länder hätten sich zu finanziellen Fragen geeinigt. Es seien Vorarbeiten für das Ticket geleistet worden, aber noch Fragen zu beantworten. Wissing sagte, Bund und Länder hätten sich auf eine Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund geeinigt. Die Länder hatten dies zur Bedingung gemacht, dass sie ein 49-Euro-Ticket zur Hälfte mitfinanzieren. Das 49-Euro-Ticket soll insgesamt drei Milliarden Euro kosten. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen. Wissing sprach von einem „Gesamtpaket", bei dem der Bund zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitstelle. Damit solle auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche vorangetrieben werden. Das Deutschlandticket werde auch einen „Digitalisierungsschub" bringen, damit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nutzerfreundlicher werde, sagte Wissing. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Steinmeier ruft zum Kampf gegen den Klimawandel auf
Der Bundespräsident hat zum entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Bei einem Besuch in der alten japanischen Kaiserstadt Kyoto erinnerte Steinmeier an das dort vor einem Vierteljahrhundert unterzeichnete Protokoll zur Treibhausgas-Reduzierung. „Der Geist von Kyoto muss weiterleben", sagte er. „Wir dürfen trotz aller Krisen nicht dahinter zurückfallen, im Gegenteil: Wir müssen noch darüber hinaus." Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die in wenigen Tagen beginnende Klimakonferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich den Ehrgeiz aufbringen werde, die Verabredungen der vorherigen Konferenzen von Paris und Glasgow zur Begrenzung der Erderwärmung nun konsequent umzusetzen. Die Menschheit habe es in der Hand. „Lassen wir uns nicht lähmen von Angst - gehen wir jetzt die Schritte hin zum notwendigen Umbau unserer Gesellschaften", sagte Steinmeier. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Workshopreihe zur Cybersicherheit in der Produktion
In einer fünfteiligen Workshop-Reihe will das Mittelstand-Digital-Zentrum in Saarbrücken Unternehmen auf dem Weg begleiten, ihre Produktion im Kontext von Industrie 4.0 zu vernetzen. Die Reihe "Cybersicherheit in der Produktion" verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zur Durchsetzung der Cybersicherheit, vermittelt notwendiges Wissen und bietet den Erfahrungsaustausch mit Referenten und Teilnehmern. Im Mittelpunkt stehen die Grundlagen der Cybersicherheit, Organisation und Prozesse, der Faktor Mensch, die notwendigen technischen Maßnahmen und ein toolbasierter Ansatz zur Entwicklung eines Sicherheitskonzepts.
Die Reihe startet am 7. November 2022 und findet im Digital Zentrum Saarbrücken am ZeMA - Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik, in Saarbrücken statt. Sie richtet sich an Führungskräfte und Mitarbeiter mit Schlüsselfunktionen in der Unternehmensorganisation, sowie Führungskräfte und Mitarbeiter, die die operative Betreuung und Absicherung der IT-Infrastrukturen und IT-Systeme in Produktionsunternehmen verantworten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen und Anmeldung auf https://digitalzentrum-saarbruecken.de/events (Quelle: Mittelstand-Digital-Zentrum)