Saarland/Region
Saarländer setzen auf elektrische Antriebe
Rehlinger wünscht sich früheren Effekt der Gaspreisbremse
Impfzentren schließen zum Jahresende
Tarifpolitik
IG Metall: Mehr als 100.000 Teilnehmer an Warnstreiks
Arbeitswelt
Gesetzliche Krankenversicherung: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag steigt 2023 um 0,3 Prozentpunkte
Bundesfinanzhof: Taxi zur Arbeit nicht voll absetzbar
Konjunktur
Lagarde zu US-Leitzinserhöhung: „Wir sind nicht gleich“
BoE macht größten Zinsschritt seit 1989 und warnt vor Rekordrezession
Deutschland: Autoabsatz im Oktober weiter im Aufwärtstrend
PwC-Studie: Europa wird 2025 zum Autoimporteur
Energiepolitik/Nachhaltigkeit
Branchenverband warnt vor Sorglosigkeit wegen voller Gasspeicher
Bund und mehrere Länder wollen Offshore-Windenergie rascher ausbauen^
Wirtschaftspolitik
IW sieht in Scholz' China-Besuch „problematisches Signal“
Saarland/Region
Saarländer setzen auf elektrische Antriebe
Unter den neu zugelassenen Autos im Saarland sind vorwiegend E-Autos. Mehr als jeder zweite in diesem Jahr neu zugelassene Pkw im Saarland war ein Elektroauto oder ein Hybrid. Das geht aus aktuellen Daten des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg hervor. Von den insgesamt 22.195 bis September dieses Jahres zugelassenen Autos fuhren demnach 11.328 mit einem Elektro-, Brennstoffzellen- oder Hybrid-Antrieb. Das ergibt eine Quote von 51 Prozent bei den Neuzulassungen. Damit liegt das Saarland deutschlandweit mit Berlin (51,1 Prozent) an der Spitze. Dem gegenüber steht eine noch immer rückständige öffentliche Ladeinfrastruktur. 555 Ladepunkte gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur im Saarland. Nach einer vergleichenden Rangliste des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) landen alle saarländischen Kreise und der Regionalverband Saarbrücken bei der Ladeinfrastruktur im bundesvergleich auf den hinteren Rängen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Rehlinger wünscht sich früheren Effekt der Gaspreisbremse
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte es im Deutschlandfunk einen misslichen Umstand, dass es im Januar noch keine Entlastungen durch die Gaspreisbremse gebe. Nach aktuellem Stand soll sie im März eingeführt werden und dann rückwirkend ab 1. Februar gelten. Auch CDU und Linke sowie die Sozialverbände kritisierten die Dauer bis zum Wirken der Gaspreisbremse. Um die Monate bis März zu überbrücken hatte die Regierung eine finanzielle Kompensation im Dezember angekündigt. In diesem Monat sollen die Abschlagszahlungen vom Staat übernommen werden. (Quellen: SZ, VSU)
Impfzentren schließen zum Jahresende
Die Impfzentren in Neunkirchen und Saarlouis werden ab dem 23. Dezember zurückgebaut. Geimpft wird dann nur noch in Arztpraxen und Apotheken. Das Impfzentrum Saarbrücken befindet sich seit Juni im Stand-By-Betrieb und soll ebenfalls vollständig abgebaut werden. Ab Januar sollen zudem die mobilen Impfteams auf eines reduziert werden. Grund für die Schließungen sei unter anderem der deutliche Rückgang von Impfungen, teilte das Gesundheitsministerium mit. „In den beiden saarländischen Impfzentren wurden im Oktober 2022 durchschnittlich im Mittel nur 150 (Neunkirchen) bzw. 245 (Saarlouis) Impfungen pro Tag durchgeführt", erklärte Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). Auch der finanzielle Aspekt spielte demnach eine Rolle. Durch die Schließungen der Impfzentren werden laut Jung monatliche Kosten von rund 1,4 Millionen Euro eingespart. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
IG Metall: Mehr als 100.000 Teilnehmer an Warnstreiks
Die Warnstreikwelle in der deutschen Metall- und Elektroindustrie nimmt Fahrt auf. Nach einem deutlichen Schub am Donnerstag hat die Gewerkschaft IG Metall inzwischen rund 110.000 Teilnehmer registriert, wie sie berichtete. Die meist mehrstündigen Proteste in den Betrieben hatten am Samstag begonnen und waren wegen der verschiedenen Feiertage zunächst verhalten fortgesetzt worden. Allein am Donnerstag kamen bis zum Nachmittag rund 43.000 hinzu. Die Gewerkschaft verlangt für die bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigten dauerhaft acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber hatten in den bislang regional geführten Verhandlungen jeweils Einmalzahlungen von 3000 Euro und zudem bei einer Laufzeit von 30 Monaten eine nicht bezifferte Erhöhung der Lohntabellen angeboten. Die Einmalzahlung soll steuer- und abgabenfrei direkt bei den Beschäftigten ankommen. Bis zur vierten Verhandlungsrunde, die am Dienstag in Bayern und Baden-Württemberg beginnt, sind weitere Warnstreiks geplant. Sollte keine Annäherung gelingen, will die IG Metall zu 24-Stunden-Warnstreiks greifen oder in einzelnen Gebieten mit Urabstimmungen unbefristete Streiks vorbereiten. (Quelle: dpa-AFX)
Arbeitswelt
Gesetzliche Krankenversicherung: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag steigt 2023 um 0,3 Prozentpunkte
Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Auskunft der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2023 erwartungsgemäß bei 1,6 % festgelegt und mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 31. Oktober 2022 bekanntgegeben. Damit steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2022. Die Höhe des tatsächlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrags legt jede Krankenkasse selbst fest. Der Beitragsanstieg macht erneut deutlich, dass grundlegende Reformen im Gesundheitsbereich nicht länger aufgeschoben werden können. Die BDA setzt sich aktiv für durchgreifende, nachhaltige und kostensenkende Strukturreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. (Quelle: BDA)
Bundesfinanzhof: Taxi zur Arbeit nicht voll absetzbar
Arbeitnehmer können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht komplett von der Steuer absetzen. Stattdessen dürfen sie für ein Taxi nur die übliche Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer absetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden hat. Damit zählt ein Taxi nicht als öffentliches Verkehrsmittel, denn für Bus oder Bahn können Arbeitnehmer die tatsächlichen Fahrkartenkosten absetzen. Die Frage, ob ein Taxi im Steuerrecht als öffentliches Verkehrsmittel zählt oder nicht, war ausdrücklich Thema des Verfahrens. Der sechste Senat des BFH kam zu dem Schluss, dass die Ausnahmeregelung für öffentliche Verkehrsmittel im Einkommensteuergesetz tatsächlich nur für Bus und Bahn gedacht ist, nicht für Taxis. Für den in Thüringen wohnenden Kläger ist das bitter: Der Mann kann wegen einer Behinderung seit 2007 nicht mehr selbst sicher Auto fahren, wie aus der Entscheidung hervorgeht. In dem Prozess ging es um die Jahre 2016 und 2017. In den beiden Jahren hatte der Mann über 9000 Euro für Taxifahrten zum Arbeitsplatz ausgegeben, die er von der Steuer absetzen wollte. In der ersten Instanz vor dem Thüringer Finanzgericht hatte er noch gewonnen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Lagarde zu US-Leitzinserhöhung: „Wir sind nicht gleich“
Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach der neuerlichen Anhebung des Leitzinses durch die US-Notenbank Fed nicht unmittelbar mit demselben Schritt reagieren. „Wir sind nicht gleich, und wir können auch nicht im gleichen Tempo und unter der gleichen Diagnose unserer Volkswirtschaften vorankommen“, sagte EZB-Präsidentin Lagarde am Donnerstag auf einer Konferenz in Lettlands Hauptstadt Riga. „Wir befinden uns nicht in der gleichen Situation.“ So unterscheide sich die Lage vor allem auf dem Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten stark von dem in der Eurozone. Zugleich bestehe über die Finanzmärkte aber eine große gegenseitige Abhängigkeit. „Wir müssen aufeinander achten, und wir müssen aufmerksam gegenüber potenziellen Übertragungseffekten und Rückwirkungen sein“, sagte Lagarde. Die US-Notenbank Fed hatte im Kampf gegen die hohen Verbraucherpreise ihren Leitzins zuvor am Mittwoch zum vierten Mal in Folge um 0,75 Punkte erhöhte. Damit liegt er nun in der Spanne von 3,75 bis 4,00 Prozent. Es ist die sechste Zinserhöhung in diesem Jahr. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BoE macht größten Zinsschritt seit 1989 und warnt vor Rekordrezession
Die britische Notenbank stemmt sich mit dem größten Zinsschritt seit Jahrzehnten gegen die ausufernde Inflation. Die Bank of England (BoE) erhöhte den geldpolitischen Schlüsselsatz am Donnerstag um 0,75 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Es war die kräftigste Anhebung seit 1989. Die EZB und die US-Notenbank Federal Reserve haben zuletzt mehrfach dieses außergewöhnliche Maß beim Zinsschritt genutzt, um dem Preisauftrieb Paroli zu bieten. Die Währungshüter in London reagierten mit der kräftigen Anhebung auf die hohe Teuerung auf der Insel, die zuletzt bei 10,1 Prozent lag. Sie signalisierten, dass weitere Zinsschritte nötig würden. Zugleich warnten sie vor einer Rezession mit Rekorddauer in Großbritannien. Demnach könnte das Land in eine Phase von acht aufeinanderfolgenden Quartalen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung fallen. Das wäre die längste Rezession seit Beginn belastbarer Aufzeichnungen vor rund 100 Jahren, meldete die Nachrichtenagentur PA. Von der Schwere her wäre der Rückgang der Wirtschaftsleistung jedoch weniger drastisch als in der Vergangenheit. Demnach wird mit einem Rückgang von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 fiel die britische Wirtschaftsleistung um 6,4 Prozent. (Quellen: Reuters, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutschland: Autoabsatz im Oktober weiter im Aufwärtstrend
Die Menschen in Deutschland haben im Oktober deutlich mehr Autos gekauft - die Industrie sorgt sich aber vor einer Rückkehr bisheriger Probleme. Im Oktober wurden 208.642 Neuzulassungen verzeichnet, ein Plus von 16,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag in Berlin mit. Die Zahl der neu zugelassenen SUV stieg um 20,1 Prozent. Fast jedes dritte neu zugelassene Auto gehörte zu dieser Klasse. Auch Elektroantriebe legten erneut deutlich zu: Laut KBA kamen rund 35.800 Batterie-Autos neu auf die Straßen – das waren 17,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller betonte, dass der Oktober 2022 dennoch der zweitschwächste Oktober in der Geschichte gewesen sei. „Darüber kann auch das kräftige Wachstum nicht hinwegtäuschen“, sagte Präsident Zirpel laut Mitteilung. Das Neuzulassungsniveau liege nach wie vor weit unter dem langjährigen Durchschnitt. „Die Kaufzurückhaltung der Kunden könnte dem Markt bald wieder ebenso zu schaffen machen wie angespannte Lieferketten“, meinte Zirpel. Im Oktober 2019, also vor der Corona-Pandemie, wurden laut der Beratungsgesellschaft EY 27 Prozent mehr Fahrzeuge zugelassen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
PwC-Studie: Europa wird 2025 zum Autoimporteur
Europa wird nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC ab 2025 mehr Autos importieren als exportieren. „China wird zum E-Auto-Exporteur“, schreiben die Branchenexperten in einer am Freitag veröffentlichten Studie: „Während chinesische Hersteller immer mehr BEVs in Europa verkaufen, verlagern sowohl europäische als auch amerikanische Hersteller ihre BEV-Produktion zunehmend nach China.“ BEV ist die englische Abkürzung für elektrisch angetriebene Autos. Im vergangenen Jahr hatten europäische Autobauer lediglich 35.000 BEVs aus China nach Europa exportiert, dieses Jahr dürften es schon 66.000 sein. In drei Jahren könnten in Europa knapp 800.000 Autos aus chinesischer Produktion verkauft werden, davon rund 330.000 aus den chinesischen Werken europäischer Autokonzerne. „Diese Entwicklung führt dazu, dass Europa 2025 bereits einen Importüberschuss von mehr als 221.000 Fahrzeugen (Verbrenner und Elektroautos) erreichen könnte“, heißt es in der PwC-Studie. 2015 hatte Europa noch einen Exportüberschuss von 1,7 Millionen Fahrzeugen gehabt. Der Automobilstandort Europa gerate von mehreren Seiten unter Druck, sagte Neuhausen, Leiter Elektromobilität bei PwC Strategy& Deutschland: „Neben den gestörten Lieferketten machen den Herstellern in Europa vor allem die gestiegenen Energiepreise zu schaffen.“ Hinzu komme aktive Industriepolitik in den USA und anderen Staaten, die bestimmte Branchen fördern und Lieferketten lokalisieren. Die europäischen Hersteller kämpften mit Lieferproblemen und setzten vor allem auf teure BEV-Modelle. Die chinesischen Hersteller dagegen brächten inzwischen günstige Elektro-Modelle mit neuer Technik und neuen Konzepten nach Europa. „Als Ergebnis sehen wir, dass es kein europäisches Modell in die Top 5 der meistverkauften E-Autos weltweit schafft“, sagte PwC-Branchenexperte Kuhnert. Die deutschen Autobauer hätten ihre Marktanteile in China in den ersten drei Quartalen dieses Jahres zwar auf 4,1 Prozent ausgebaut. Doch zuhause spürten sie wachsende Konkurrenz durch chinesische Hersteller: „Obwohl diese in Europa bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen, könnten sie 2030 etwa 5 Prozent des europäischen BEV-Marktanteils erobert haben.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Branchenverband warnt vor Sorglosigkeit wegen voller Gasspeicher
Vor dem Hintergrund fast voller Speicher hat der Verband der deutschen Gasspeicherbetreiber davor gewarnt, die Krise auf die leichte Schulter zu nehmen. „Nach der Vorsorgephase treten wir jetzt in die Winterphase ein. Die Herausforderungen, die der Winter bereithält, sind größer als die der Vorsorgephase“, sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Bleschke, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbandes GIE sind die deutschen Speicher zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt. Die hohen Speicherstände allein reichen Bleschke zufolge aber nicht aus, um durch den Winter zu kommen: „Erforderlich sind zwei Dinge: Wir müssen weitergehend den Gasverbrauch senken, insbesondere dann, wenn sehr kalte Temperaturen auftreten. Und der Binnenmarkt insgesamt muss im Winter wieder sehr viel mehr LNG importieren als derzeit.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund und mehrere Länder wollen Offshore-Windenergie rascher ausbauen
Die Bundesregierung und mehrere vor allem küstennahe Bundesländer wollen gemeinsam den Ausbau der Windenergie auf See schneller vorantreiben. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Bundeswirtschaftsminister Habeck, Vertreter von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion und Tennet am Donnerstag in Berlin. Mit der Vereinbarung werden Absprachen aus dem Jahr 2020 an die seither verschärften Ausbauziele für Windkraft auf See angepasst. Nach dem im Sommer verabschiedeten Windenergie-auf-See-Gesetz sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Gigawatt an Leistung installiert sein, bis 2035 mindestens 40 Gigawatt und bis 2045 mindestens 70 Gigawatt. Zuvor lagen die Ziele bei 20 Gigawatt bis 2030 und bei 40 Gigawatt bis 2040. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IW sieht in Scholz' China-Besuch „problematisches Signal“
Als „ein problematisches Signal“ hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die China-Reise von Bundeskanzler Scholz gewertet, zu der der Kanzler am Donnerstag mit einer Wirtschaftsdelegation aufbricht und in deren Rahmen er am Freitag als erster Regierungschef eines westlichen Staats seit Beginn der Corona-Pandemie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi treffen wird. „Denn die Abhängigkeit von China ist stark gewachsen – und Deutschland muss sich nach neuen Handelspartnern umsehen“, erklärte das arbeitgebernahe Institut. Eine Motivation der Reise sei nachvollziehbar und richtig: Ein persönlicher, tiefergehender Austausch sei wünschenswert, um zumindest eine gewisse Basis an gegenseitigem Verständnis zu erhalten – denn derzeit herrschten schwierige geopolitische Zeiten, in denen auch ein militärischer Konflikt zwischen China und den USA um Taiwan nicht mehr ausgeschlossen werden könne. „Vor allem der Zeitpunkt der Kanzlerreise ist jedoch fragwürdig“, kritisierte das IW. So kurz nachdem Xi seine Macht auf dem Parteikongress demonstriert habe, drohe Scholz sich für chinesische Propaganda herzugeben. Besser wäre zudem gewesen, wenn Scholz und der französische Staatspräsident Macron gemeinsam nach China gefahren wären – „und wenn Scholz nicht den Cosco-Deal als Gastgeschenk mitbringen würde“. Der Besuch, insbesondere die Mitnahme einer Wirtschaftsdelegation, sende zudem ein chinafreundliches Signal zu einer Zeit, in der es darum gehen müsste, die deutsche Wirtschaft von China zu emanzipieren, kritisierten die Ökonomen. Stattdessen begebe sich Deutschland aktuell in eine noch größere ökonomische Abhängigkeit von der neuen Supermacht in Asien. Nach der Analyse des IW zeigen dies fünf Indikatoren. Genannt wird an erster Stelle das Defizit im Warenhandel mit China, das im ersten Halbjahr 2022 auf einen absoluten Rekordwert von 40 Milliarden Euro gewachsen sei. Besonders kritisch seien importseitige Abhängigkeiten bei kritischen Gütern, etwa bei Seltenen Erden, Rohstoffen wie Magnesium sowie Solarmodulen. „Die deutsche Wirtschaft ist hier im geopolitischen Konfliktfall erpressbar“, warnte das IW. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)