Saarland/Region
Rechnungshof kritisiert Umgang mit Corona-Sondervermögen und Vorgänge bei HWK
Saarbrücken investiert knapp fünf Millionen in Radverkehr
Arbeitswelt
Nahles: Bürgergeld als Neuanfang sehen
Konjunktur
Rekord-Infektionen legen Millionenstädte in China weitestgehend lahm
EZB-Direktorin Schnabel sieht kaum Spielraum für kleinere Zinsschritte
Brexit: Britische Wirtschaft fürchtet Abschaffung von EU-Regeln
Energiepolitik/Nachhaltigkeit
Chemiebranche: Geplante Preisbremsen der Regierung reichen nicht aus
Streit um EU-Gaspreisdeckel blockiert weitere Notfallmaßnahmen
Bundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen
IEA-Direktor Birol rät zu mehr Förderung für „saubere“ Energien
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsministerium will wichtige Rohstoffe sichern
Sozialpolitik
WSI: Armut hat in Deutschland deutlich zugenommen
Veranstaltung
Orientierungsworkshop unterstützt Schülerinnen und Schüler bei der Erkundung ihres Studienwunsches
Saarland/Region
Rechnungshof kritisiert Umgang mit Corona-Sondervermögen und Vorgänge bei HWK
In seinem Prüfbericht, den der Rechnungshof gestern vorgestellt hat, kritisiert das Gremium vor allem den Umgang mit dem 1,4 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Corona-Pandemie. Der Rechnungshof hat gleich bei mehreren Projekten der damaligen Koalition aus CDU und SPD beträchtliche Zweifel, ob sie wirklich im engen Zusammenhang mit der Pandemie standen und damit auch, ob sie so überhaupt zulässig waren. Im Fokus stehen dabei vor allem zwei Projekte: die 100 Millionen Euro für den Gigabit-Ausbau und 50 Millionen Euro für "Moderne Mobilität". Bei beidem fehle der unmittelbare Zusammenhang mit der Pandemie, heißt es im Bericht. Beim Thema Mobilität fällt das Urteil der Prüfer sogar noch deutlicher aus. Die Regierung habe sich mit diesem Projekt eine „inhaltlich und zeitlich nahezu unbegrenzte Kreditaufnahme auf Vorrat“ gesichert, die sich zudem jeglicher Kontrolle des Landtags entziehe. Kritik gab es auch an der Handwerkskammer. Diese habe zwischen 2014 und 2022 gegen die Grundsätze von Haushalts- und Satzungsrecht verstoßen. So seien zum Beispiel die Mitgliedsbeiträge ungerechtfertigt immer wieder erhöht worden. Unterdessen hatte der Anwalt des Handwerkskammerpräsidenten Bernd Wegner mitgeteilt, die Vorwürfe gegen die Kammer seien unbegründet. Für eine moderne Unternehmensführung seien die vorgegebenen Regeln „lebensfremd“. (Quellen: SR, Saartext)
Saarbrücken investiert knapp fünf Millionen in Radverkehr
Die Stadt Saarbrücken will im kommenden Jahr mehr für Fahrradfahrerinnen und -fahrer tun. Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) hat am Mittwoch vorgestellt, welche Projekte mit dem Geld geplant sind. 4,7 Millionen Euro will die Landeshauptstadt im kommenden Jahr für den Radverkehr investieren. 3,4 Millionen Euro Fördergelder seien bereits beantragt worden. Mit dem Geld soll unter anderem die Fahrradstraße in der Hohenzollernstraße weitergebaut werden. Zudem sind in der Bleichstraße und in der Lebacherstraße, in Dudweiler und in Fechingen neue Radwege und -streifen geplant. Zugleich verwies Conradt auf die bereits umgesetzten Projekte, etwa die Fahrradzone im Nauwieser Viertel und die grünen Abbiegepfeile für Radfahrerinnern und Radfahrer. Darüber hinaus seien seit 2021 mehr als 500 Fahrradabstellplätze im Stadtgebiet dazugekommen. „Saarbrücken ist auf einem guten Weg hin zur fahrradfreundlichen Stadt. Beim Bau neuer Radinfrastruktur hat sich einiges getan, es entstanden allein im letzten Jahr drei Kilometer neue Radinfrastruktur. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Nahles: Bürgergeld als Neuanfang sehen
Das Bürgergeld kann aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, ein Neuanfang bei der Vermittlung von Arbeitslosen sein. Das sagte Nahles am Donnerstag auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Sie hoffe, dass die Kundinnen und Kunden, die zu den Jobcentern kämen, sich auf neue Kooperationen einlassen würden. Die Bundesagentur fange schon an, auf neue Weiterbildungsmöglichkeiten hinzuweisen und die Intensität und vor allem die Individualität der Betreuung und der Kooperation mit den Kunden zu verbessern. Auf die Frage, ob dies ein Kulturwandel sei, sagte die ehemalige SPD-Vorsitzende. „Ja, also den wollen wir schon.“ Damit habe die Bundesagentur aber bereits begonnen. Nun habe man noch mehr Handwerkszeug bekommen. Zum Thema Sanktionen sagte Nahles, dies spiele in der Arbeit der Bundesagentur eigentlich keine große Rolle. Es sei aber wichtig, dass es eine Verbindlichkeit gebe. „Wir können nicht kooperieren, wir können keine Weiterbildung verabreden, wenn die Leute nicht kommen. Die meisten Sanktionen werden ja verhängt, weil die Leute einfach nicht sich beteiligen oder nicht erscheinen.“ Nahles begrüßte es außerdem, dass es künftig den sogenannten Vermittlungsvorrang in Arbeit nicht mehr gebe. Stattdessen sollen Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer beruflichen Weiterbildung unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Rekord-Infektionen legen Millionenstädte in China weitestgehend lahm
Eine Rekord-Welle neuer Corona-Infektionen führt in China zu immer größeren Einschränkungen für die Bevölkerung. Die Hauptstadt Peking erinnert an eine Geisterstadt, in anderen Landesteilen befinden sich Millionen Menschen komplett im Lockdown. Die Pekinger Gesundheitskommission meldete am Donnerstag landesweit 31.444 neue Infektionen. Damit sind die Fallzahlen im internationalen Vergleich nicht außergewöhnlich hoch. Für China sind es jedoch die meisten Corona-Fälle seit den frühen Chaostagen der Pandemie, als das Virus vor knapp drei Jahren in der zentralchinesischen Metropole Wuhan ausbrach. Für den zuletzt rasanten Anstieg der Zahlen werden die leichter übertragbaren Omikron-Varianten verantwortlich gemacht. Einhergehend mit den seit Wochen steigenden Infektionszahlen ist es in vielen Metropolen zuletzt zu immer mehr Einschränkungen des Alltags gekommen. Während der Rest der Welt mit dem Virus leben will, verfolgt China weiter eine strikte Null-Covid-Strategie mit Lockdowns, täglichen Massentests, strenger Kontrolle, Kontaktverfolgung und Zwangsquarantäne. Zwar hatte die Regierung vor kurzem einige Corona-Regeln angepasst und unter anderem die Dauer der Quarantäne bei Einreise nach China von zehn auf acht Tage verkürzt. Doch kann von einer nachhaltigen Lockerung keine Rede sein. Im südchinesischen Guangzhou mit etwa 18 Millionen Einwohnern befinden sich mehrere Bezirke der Stadt komplett im Lockdown. Die Metropole Shanghai kündigte derweil an, dass Reisende, die in die Stadt kommen, für fünf Tage nicht in Restaurants oder Geschäfte dürfen. Die Mega-Metropole Chongqing lässt ihre rund 30 Millionen Einwohner nur noch in dringenden Fällen und mit einem negativen Corona-Test ausreisen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Direktorin Schnabel sieht kaum Spielraum für kleinere Zinsschritte
EZB-Direktorin Schnabel hat Rufen mehrerer Euro-Wächter eine Absage erteilt, die sich zuletzt für eine Verlangsamung des Zinserhöhungskurses ausgesprochen hatten. „Die bisher vorliegenden Daten deuten darauf hin, dass der Spielraum für eine Verlangsamung der Zinsanpassung begrenzt bleibt, auch wenn wir uns den Schätzungen für den ‚neutralen‘ Zinssatz nähern“, sagte Schnabel am Donnerstag auf einer Veranstaltung in London. Unter dem Neutralen Zinsniveau verstehen Ökonomen, ein Niveau bei dem eine Volkswirtschaft weder gebremst noch angeheizt wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Kampf gegen die hohe Inflation bereits drei Mal in Folge die Zinsen angehoben. Im September und Oktober wurden die Schlüsselsätze sogar jeweils um ungewöhnlich kräftige Schritte von jeweils 0,75 Prozentpunkten nach oben gesetzt. Der Einlagensatz, den Banken für das Parken überschüssiger Gelder von der Notenbank bekommen und der am Finanzmarkt momentan als der maßgebliche Zinssatz gilt, liegt damit aktuell bei 1,5 Prozent. Zuletzt war am Finanzmarkt davon ausgegangen worden, dass das neutrale Zinsniveau beim Einlagensatz in einer Spanne zwischen 1,5 und 2,0 Prozent anzusiedeln ist. Schnabel zufolge sind solche Schätzungen des neutralen Zinses mit außergewöhnlich starker Unsicherheit behaftet. Daher könnten sie nicht als Maßstab dienen, wenn es um das angemessene Tempo von Zinserhöhungen gehe. „Stattdessen muss die Geldpolitik datenabhängig bleiben“, sagte sie. Die EZB werde die Zinsen voraussichtlich weiter anheben müssen. „Wahrscheinlich in den restriktiven Bereich, um sicherzustellen, dass die Inflation so schnell wie möglich zu unserem mittelfristigen Inflationsziel zurückkehrt und keine Zweitrundeneffekte auftreten“, fügte sie hinzu. Ab diesem Bereich wird eine Volkswirtschaft durch die Geldpolitik gebremst. Es lasse sich nicht einfach sagen, es gebe keine Lohn-Preisspirale. „Wir müssen eine Lohn-Preisspirale verhindern und können nicht warten, bis sie da ist, um dann zu reagieren“, sagte sie. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Brexit: Britische Wirtschaft fürchtet Abschaffung von EU-Regeln
Die britische Wirtschaft befürchtet Turbulenzen durch eine überstürzte Abschaffung von EU-Regeln, die das Vereinigte Königreich nach dem Brexit zunächst beibehalten hat. Mehrere Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften warnten am Donnerstag in einem gemeinsamen Brief, ein geplantes Gesetz, mit dem etliche übernommene Regeln und Standards aus EU-Zeiten ersatzlos auslaufen würden, berge das Risiko von „ernsthafter Verunsicherung und Störungen für Unternehmen, Beschäftigte und jene, die die Umwelt zu schützen versuchen“. Zu den beteiligten Verbänden zählte die Führungskräftevereinigung Institute of Directors wie auch der Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress. Seit dem Brexit ist Großbritannien in einzelnen Bereichen – etwa in der Landwirtschaft oder bei der Migration – von EU-Gesetzen abgewichen, hat aber bislang der BBC zufolge auch noch Tausende Regelungen beibehalten. Die britische Kurzzeit-Premierministerin Truss hatte mit ihrer Regierung versprochen, alle noch aus EU-Zeiten geltenden Regeln spätestens Ende 2023 auslaufen zu lassen und das Gesetz namens „Retained EU Law Bill“ ins Parlament eingebracht. Auch ihr Nachfolger Sunak hatte einst im parteiinternen Wahlkampf angekündigt, EU-Bürokratie abschaffen zu wollen. Die Sorge der Verbände ist nun, dass Umwelt- und Tierschutzstandards, Arbeitnehmerrechte, Schutz vor Diskriminierung und viele andere etablierte Prinzipien unter die Räder geraten könnten. Dies könne die Wirtschaft destabilisieren und sogar für mehr Bürokratie sorgen. Man rufe die Regierung daher dazu auf, das Gesetz zu stoppen.
(Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik/Nachhaltigkeit
Chemiebranche: Geplante Preisbremsen der Regierung reichen nicht aus
Die deutsche Chemiebranche hält die Preisbremsen auf Strom und Gas in der geplanten Form der Bundesregierung nicht für ausreichend, um energieintensive Betriebe zu retten. Die Fördergrenzen seien für größere Industriefirmen zu gering, außerdem gebe es einen hohen bürokratischen Aufwand und einen Zwang zu hohen Rückstellungen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Große Entrup, am Donnerstag. „Gewaltige Strukturbrüche in Deutschlands Industrielandschaft können nur mit einer Rettung der besonders energieintensiven Grundstoffindustrie verhindert werden.“ Sollte die Unterstützung bei der Chemiebranche nicht ankommen, könne die Regierung ihr Ziel nicht erreichen, Strukturbrüche zu verhindern. Die hohen Energiepreise in Europa als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine belasten viele Industriebetriebe. Laut VCI dürfte sich die Lage zum Jahreswechsel nochmals verschärfen, weil dann viele Energielieferverträge auslaufen. Besonders stark unter Druck seien Mittelständler, die vor allem in Deutschland tätig seien. Die Energiepreise lägen um ein Vielfaches höher als etwa in Japan oder den USA. „Damit ist die hiesige Chemieproduktion akut bedroht“, hieß es in einem Papier des Verbandes. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Streit um EU-Gaspreisdeckel blockiert weitere Notfallmaßnahmen
Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel konnten die EU-Energieminister zunächst keine weiteren Notfallmaßnahmen in der Energiekrise verabschieden. Unter anderem Italien und Spanien blockierten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel den Beschluss von gemeinsamen Gaseinkäufen und schnelleren Genehmigungen etwa von Solaranlagen. Mehrere Länder bestanden darauf, dass diese beiden Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel verabschiedet werden können. „Der Beschluss wird in allen Bereichen gemeinsam erfolgen, inklusive in dem Bereich, wo es derzeit keine Einigung gibt“, sagte der italienische Umweltminister Pichetto Fratin nach dem Treffen. Auch die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Ribera, bestand auf „Verbindungen“ zwischen den Vorschlägen. Die Gespräche sollen voraussichtlich bei einem weiteren Sondertreffen am 13. Dezember fortgeführt werden. Die Teilnehmer versuchten das Treffen dennoch als Erfolg zu verkaufen. „Wir haben uns heute geeinigt auf die Prinzipien eines Erneuerbaren-Boosters und auf mehr Energiesolidarität in Europa“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Giegold mit Blick auf die Gesetzesinitiativen zu Gaseinkäufen und erneuerbaren Energien. „Wir öffnen noch nicht den Champagner, aber legen die Flasche in den Kühlschrank“, scherzte der tschechische Industrieminister Sikela, der die Gespräche leitete. Es gebe nur noch beim Gaspreisdeckel Verhandlungsbedarf. Dieser dürfte allerdings riesig sein. „Die Diskussion war sehr erhitzt, und wie Sie alle wissen, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten über die Höhe des Preisdeckels, der von der Kommission vorgeschlagen wurde“, so Sikela. Kommt es am 13. Dezember nicht zur Einigung, ist bereits ein nächstes Treffen eine Woche später angesetzt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen
Um wichtige Bauprojekte etwa für Gasleitungen zu sichern, sollen künftig auch Enteignungen möglich werden. Eine entsprechende Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen. Dabei geht es um „bewegliche Sachen, die für die Errichtung von Erdgasleitungen oder verbundener Infrastruktur erforderlich sind“ – also im Grunde Baumaterialien. Dies soll aber nur in dringlichen Fällen möglich sein, und zwar „zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“ wie es in den Erläuterungen der Gesetzesnovelle heißt. Voraussetzung ist, dass ein normaler Erwerb der fraglichen Güter trotz Bemühungen nicht möglich war. Außerdem muss der Besitzer entschädigt werden. Auch wer Unterlagen besitzt, die für die Umsetzung eines Infrastrukturprojekts nötig sind, kann verpflichtet werden, diese herauszugeben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IEA-Direktor Birol rät zu mehr Förderung für „saubere“ Energien
Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht einen enormen Zuwachs bei klimafreundlichen Formen der Energieerzeugung, hält aber staatliche Unterstützung im internationalen Wettbewerb für nötig. Selbst mit den aktuellen politischen Rahmenbedingungen würden Investitionen in „saubere“ Energie bis 2030 noch einmal um die Hälfte steigen, sagte IEA-Direktor Birol am Donnerstag in Berlin. „Wir sehen einen Riesenappetit nach sauberer Energie.“ Die aktuelle Energiekrise beschleunige den Wandel noch. Für das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf das 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, werde das aber „definitiv nicht“ reichen. Die Investitionen müssten sich um das Fünffache beschleunigen im Vergleich zu heute. Die IEA versteht unter „sauberer“ Energien nicht nur erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft, sondern zum Beispiel auch Biokraftstoffe. Birol verwies darauf, dass viele große Volkswirtschaften ihre heimische Produktion sauberer Energien stark subventionierten. Auch Europa solle seine Industriepolitik in der aktuellen Energiekrise auf den Prüfstand stellen. Er befürwortete die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform für Gas. Um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können, brauche es aber auch staatliche Unterstützung für die Produktion zum Beispiel von Solarpaneelen, Elektroautos oder Elektrolyseuren, die zur Gewinnung von Wasserstoff genutzt werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsministerium will wichtige Rohstoffe sichern
Das Wirtschaftsministerium macht sich für eine „aktivere Rolle“ der Bundesregierung bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen stark. Das geht aus einem Entwurf von Eckpunkten für eine Aktualisierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Haus von Minister Habeck hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Während in Zeiten der freien Märkte und einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage Unternehmen sicherlich am besten ihre konkreten Bedarfe an Rohstoffen sichern können, ist dies in Zeiten der digitalen und grünen Transformation und sich verändernden geopolitischen Lagen nicht unbedingt der Fall“, heißt es in dem Papier. Um unabhängiger von Importen zu werden, soll beispielsweise die Wiederverwertung von Rohstoffen vorangetrieben werden. So werde Bauschutt häufig nur im Straßenbau weiterverwendet, anstatt dass enthaltene Materialien zurückgewonnen würden. Dabei sei die nötige Technik vorhanden, im Weg stünden aber hohe Kosten und gesetzliche Vorgaben. Mithilfe von „Stresstests“ will das Ministerium ermitteln, bei welchen wichtigen Rohstoffen es zu Engpässen kommen könnte. Unternehmen, in deren Lieferketten Probleme drohen, sollen angeben müssen, wie sie mit diesen Risiken mittelfristig umgehen wollen. Zur etwaigen Schließung kurzfristiger Lücken soll die Lagerung kritischer und strategischer Rohstoffe bei Unternehmen gefördert und falls nötig staatlich etabliert werden. Ein staatlich-privater Fonds soll Rohstoffprojekte im In- und Ausland unterstützen. „Der Fonds soll Eigenkapital, Darlehen und Bürgschaften zur Finanzierung von Projekten zur Rohstoffgewinnung, Verarbeitung und Recycling – insbesondere in der kapitalintensiven Skalierungsphase – bereitstellen" – also in jener Phase, in der bestehende Projekte ausgebaut werden. Um einseitige Abhängigkeiten von Lieferländern zu vermindern, will das Ministerium die Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen ausbauen, „die als Wertepartner für die deutsche Bundesregierung gelten“. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
WSI: Armut hat in Deutschland deutlich zugenommen
Die Armut in Deutschland hat nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen. Die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, sei zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen, berichtete das WSI in seinem am Donnerstag veröffentlichten Verteilungsbericht 2022. Und vieles spreche dafür, dass die Corona-Pandemie, die Energiepreisexplosion und die hohe Inflation diese Entwicklung in den Folgejahren weiter verschärft hätten. „Im Jahr 2019 waren so viele Menschen in Deutschland von Armut betroffen wie nie zuvor“, fassten die Autorinnen des Verteilungsberichts, Spannagel und Zuco, das Ergebnis der Studie zusammen. Obwohl das vergangene Jahrzehnt von einer guten Wirtschaftsentwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit geprägt gewesen sei, hätten die armen Haushalte davon nicht profitiert. Sie seien sogar noch weiter zurückgefallen. Die Armutslücke – also der Betrag, der einem durchschnittlichen armen Haushalt fehlt, um rechnerisch die Armutsgrenze hinter sich zu lassen – sei von 2968 Euro im Jahr 2010 auf 3912 Euro im Jahr 2019 angewachsen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Orientierungsworkshop der Uni unterstützt bei Erkundung des Studienwunsches
Schülerinnen und Schüler der Oberstufe haben häufig noch keinerlei Vorstellung von ihrem Berufswunsch oder ihrem weiteren Ausbildungsweg. „Was kann ich gut, was interessiert mich?“ Eine Möglichkeit, genau das herauszufinden, sich selbst zu erkunden und mögliche Studienperspektiven kennenzulernen, bieten die Orientierungsworkshops der Zentralen Studienberatung der Saar-Universität, die in regelmäßigen Abständen online (an zwei Nachmittagen) und in Präsenz (als Tagesworkshop) angeboten werden. Der nächste Online-Workshop umfasst zwei Nachmittagstermine und kann daher nach der Schule besucht werden. Er findet am Montag, 19. Dezember (16-19 Uhr), sowie am Mittwoch, 21. Dezember (16-18 Uhr), statt.
Anmeldung unter: www.uni-saarland.de/orientierungsworkshop
(Quelle: Universität des Saarlandes)