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VSU-Schlagzeilen 29.11.2022

Einzelhandel zieht positive Bilanz nach erstem Adventswochenende / Saaris will gemeinsam mit der Agentur für Arbeit  den Fachkräftemangel bekämpfen / Regierung strebt Fachkräftezuzug auch nach Punktesystem an / DIHK sieht große Risiken durch Null-Covid-Politik Chinas 

Saarland/Region 
Einzelhandel zieht positive Bilanz nach erstem Adventswochenende 
Rundfunkrat stärkt SR den Rücken 
Saaris will gemeinsam mit der Agentur für Arbeit  den Fachkräftemangel bekämpfen  

Arbeitswelt 
Regierung strebt Fachkräftezuzug auch nach Punktesystem an 
„Wirtschaftsweise“ und Verband für schnellere Einbürgerungen 
  
Konjunktur 
DIHK sieht große Risiken durch Null-Covid-Politik Chinas 
Nagel: Bundesbank erwartet für 22/23 Inflation von 8,5 und 7 Prozent 
Studie: Schnellere Elektrifizierung Vorteil für deutsche Autobauer 
Studie: Lieferengpässe kosten vor allem Autoindustrie Milliarden an Wertschöpfung 
 
Wirtschaftspolitik 
EU-Abwehrinstrument gegen ausländische Übernahmen beschlossen 
VDMA kritisiert Lieferkettengesetz: Folgen seien nicht kalkulierbar 
  
Digitalisierung 
„Weiße Flecken“: Netzbetreibern droht Sanktion wegen Verzögerungen 
  
Personalien 
Russwurm als Industriepräsident wiedergewählt
  


Saarland/Region 

Einzelhandel zieht positive Bilanz nach erstem Adventswochenende 
Das Weihnachtsgeschäft im saarländischen Einzelhandel ist nach Aussage des Handelsverbandes Saarland vielversprechend gestartet. Die Städte Saarbrücken, St. Wendel und Saarlouis melden sehr gute Besucherzahlen. „Der Auftakt war gut, sehr vielversprechend. Wir hoffen, es geht so weiter“, sagt Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Saarland. Die Leute seien in Weihnachtsstimmung und würden die Weihnachtsmärkte besuchen – und damit verbunden auch die Geschäfte in den Städten, ergänzt Schulz. Zudem sei auch die Coronawelle abgeklungen, auch das mache sich im Handel positiv bemerkbar. Sollte das Wetter weiterhin „passen“, erwartet Schulz für den saarländischen Einzelhandel insgesamt gute Zahlen. Trotz allem bleibt das Angebot angesichts der weiterhin gestörten Lieferketten eingeschränkt. Bei Waren aus Fernost könne es zu Engpässen kommen, die in der Vorweihnachtszeit nicht mehr beseitigt werden können. (Quelle: SR) 

Rundfunkrat stärkt SR den Rücken 
In der Debatte um die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks hat der Rundfunkrat dem SR den Rücken gestärkt. Intendant Grasmück betonte, der Saarländische Rundfunk sei bereits sehr schlank aufgestellt und in vielen Punkten ein Vorbild in der ARD. WDR-Intendant Tom Buhrow hatte zuvor die Frage aufgeworfen, ob die ARD sich kleine und kostenintensive Sender wie den SR und Radio Bremen leisten könne. In seiner Sitzung am Montag hat der Rundfunkrat auch den Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 genehmigt. Der SR rechnet für das kommende Jahr bei Ausgaben von 137,4 Millionen Euro und Erträgen von 138,3 Millionen Euro mit einem Überschuss von 0,9 Millionen Euro. Die Zahl der Planstellen bleibt mit 544 weiter unverändert. Ein zentraler Punkt der Aktivitäten ist die Digitalstrategie des Senders. (SR) 

Saaris will gemeinsam mit der Agentur für Arbeit  den Fachkräftemangel bekämpfen 
Angesichts der Herausforderungen des Strukturwandels und der damit einhergehenden Transformation haben sich die Standortagentur Saaris und die Agentur für Arbeit in zwei Kooperationsprojekten zusammen getan: „Agentur Saarland Attractive“ und „IQ Netzwerk“. 
Ziel soll es unter anderem sein, Fachkräfte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, für eine neue berufliche Zukunft in der Digitalisierung, den erneuerbaren Energien oder in der Wasserstofftechnik fit zu machen. Im Rahmen des saaris-Projekts „Agentur Saarland Attractive – Find Work & Stay“, finanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), werden die Agentur für Arbeit und saaris zukünftig eng zusammenarbeiten. Absolventinnen und Absolventen der saarländischen Hochschulen im Land zu halten, Fachkräfte für die beruflichen Perspektiven bei saarländischen Unternehmen, besonders auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), zu sensibilisieren und für das Saarland als attraktiven Ort zum Arbeiten und Leben zu werben, sind Ziele der Kooperation. Die zweite Kooperation, die vorerst auf drei Jahre beschränkt ist, wurde mit dem „IQ Netzwerk – Integration durch Qualifizierung“ geschlossen und betrifft die Beratung von Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen. Neben der eigenen finanziellen Beteiligung der Agentur für Arbeit Saarland und des Trägers saaris finanziert sich das Projekt aus Zuwendungen des ESF Plus.  Durch die Kooperation werden die Themen Fachkräfteeinwanderung und Fachkräftesicherung gestärkt. (Quelle: Saaris) 

  
Arbeitswelt
  
Regierung strebt Fachkräftezuzug auch nach Punktesystem an 
Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Das geht aus „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Über das Papier hatte zunächst das Nachrichtenportal t-online berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Gesetzentwürfe dazu sollen im ersten Quartal 2023 vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ soll demnach der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. „Wir werden auf Grundlage eines transparenten unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche einführen“, heißt es in dem Papier. Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt. „Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb müssen alle Potenziale im In- und Ausland gehoben werden“, heißt es einleitend in dem Entwurf. Rückgrat der Erwerbsmigration blieben anerkannte ausländische Fachkräfte, diese „Fachkraft-Säule“ soll gestärkt werden. Die Bundesregierung setzt zudem darauf, dass internationale Studierende und Auszubildende nach ihrem Abschluss als Fachkräfte in Deutschland bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen soll auch qualifizierten Drittstaatsangehörigen ohne vorherige formale Anerkennung ihres Abschlusses die Erwerbszuwanderung nach Deutschland ermöglicht werden. Dieser Bereich wird in dem Papier „Erfahrungs-Säule“ genannt. In der „Potenzial-Säule“ werden jene erfasst, die über das Punktesystem nach Deutschland kommen können. (Quelle: dpa-AFX) 
  
„Wirtschaftsweise“ und Verband für schnellere Einbürgerungen 
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Schnitzer, hat sich hinter die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.“ Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befürwortete die Pläne. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Opposition bekräftigte derweil ihre Kritik an dem Vorhaben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Dürr, drängte auf ein Gesamtkonzept. „Es geht darum, dass wir Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt organisieren“, sagte Dürr am Montagabend im „heute journal“ im ZDF. Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden, in den vergangenen Jahrzehnten sei da vieles falsch gelaufen. „Wir hatten vor allen Dingen leider Migration in die sozialen Sicherungssysteme, aber wir brauchen händeringend Arbeitskräfte.“ Und daran müsse sich auch das Staatsbürgerschaftsrecht orientieren. Der FDP-Innenpolitiker Kuhle sagte der „Welt“ (Dienstag): „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge.“ Ähnlich hatte sich zuvor FDP-Generalsekretär Djir-Sarai geäußert. Er sieht den Zeitpunkt für eine Vereinfachung noch nicht gegeben. In der „Rheinischen Post“ hatte er auf mangelnde Fortschritte bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und der Bekämpfung der illegalen Migration verwiesen. „Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht“, sagte CDU-Generalsekretär Czaja den Funke-Zeitungen (Dienstag). „Die Staatsangehörigkeit ist kein Artikel, den es bei Black Friday im Sonderangebot gibt.“ Bayerns Innenminister Herrmann sieht die Migrationspolitik der Ampel in einer Schieflage. „Wöchentlich senden vor allem SPD und Grüne Signale einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in die ganze Welt – und das in einer Zeit, in der die Zugangszahlen dramatisch steigen und unsere Landkreise und Städte zunehmend ans Limit bringen: Chancenaufenthalt, Bürgergeld, umfangreiche zusätzliche Aufnahmeprogramme, schnellere Einbürgerungen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Praktisch überhaupt nichts hören wir hingegen von der Ampel, was sie denn eigentlich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und für die Bekämpfung der illegalen Migration unternimmt.“ Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Fahimi, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: „Beim Thema Einwanderung müssen wir endlich weg von einer Voraussetzungsverwaltung hin zu einer echten Willkommenskultur.“ Eine erleichterte Einbürgerung sei ein positives Signal an Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland und zugleich an alle interessierten Fachkräfte im Ausland. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, betonte die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. „Es gibt wegen des demografischen Wandels kein Szenario, wo wir ohne größere Einwanderung auskommen“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Es brauche im Saldo 400.000 zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr. Sie forderte unter anderem einen Abbau von Bürokratie. „Der Arbeitsmarkt ist so aufnahmefähig wie seit 30 Jahren nicht mehr, und die Leute wollen arbeiten, egal aus welchem Land sie kommen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
DIHK sieht große Risiken durch Null-Covid-Politik Chinas 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht große wirtschaftliche Risiken durch die Null-Covid-Politik Chinas. DIHK-Außenwirtschaftschef Treier sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die jetzt wieder einsetzenden Lockdowns, aber auch die zunehmend protektionistische Wirtschaftspolitik sind für die deutschen Unternehmen in China eine große Belastung.“ Viele deutsche Unternehmen richteten gerade ihre Lieferketten neu aus. „Mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen in China plant den Ausbau und die Diversifizierung seiner Lieferantennetzwerke außerhalb des Landes“, so Treier. Besonders im Blick seien dabei andere asiatische Märkte. „Ganz auf den Markt China zu verzichten ist für viele Unternehmen aber keine Option. Vielmehr geht es für die deutsche Wirtschaft darum, sich breiter aufzustellen. Deutschland ist bei Rohstoffen stark abhängig von China, beispielsweise bei Silizium oder Seltenen Erden. Freihandelsabkommen können helfen, den Prozess der Diversifizierung zu beschleunigen. Wir brauchen sie aber nicht nur mit Staaten wie Kanada oder Neuseeland, sondern auch mit weiteren wichtigen Partnern wie Mercosur, Indonesien oder Indien.“ 
(Quelle: dpa-AFX) 
  
Nagel: Bundesbank erwartet für 22/23 Inflation von 8,5 und 7 Prozent 
Die Deutsche Bundesbank rechnet nach den Worten ihres Präsidenten für das laufende und das kommende Jahr mit deutlich höheren Inflationsraten als im Juni offiziell prognostiziert. Nagel sagte laut veröffentlichtem Redetext bei einer Rede beim Wirtschaftsrat der CDU-Sektion Karlsruhe/Bruchsal: „Für Deutschland rechnen unsere Fachleute im Durchschnitt des laufenden Jahres mit einer Inflationsrate von mehr als 8-1/2 Prozent gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex. Auch im kommenden Jahr dürfte die Inflationsrate mit über 7 Prozent noch viel zu hoch bleiben.“ Im Juni hatte die Bundesbank im Rahmen der für die Europäische Zentralbank (EZB) angefertigten Projektionen Teuerungsraten von 7,1 und 4,5 Prozent prognostiziert. Neue Projektionen veröffentlicht die EZB nach der nächsten EZB-Ratssitzung am 15. Dezember. Die darin enthaltenen Bundesbank-Prognosen kommen einen Tag später. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Studie: Schnellere Elektrifizierung Vorteil für deutsche Autobauer 
Eine höhere Nachfrage nach Elektroautos und eine schnellere Umstellung der Produktion würde sich nach Einschätzung der Unternehmensberatung BCG für deutsche Autohersteller auszahlen. Die Chancen einer zügigen Transformation seien größer als die Verlustrisiken. Europäische Autobauer seien mit einem E-Anteil von aktuell 8 bis 9 Prozent im Vorteil, sagte BCG-Partner Kuhlmann. Asiatische und amerikanische Volumenhersteller müssten noch erheblich investieren, um den Anschluss zu halten. „Etwa vom Jahr 2030 an können Hersteller mit Elektrofahrzeugen mehr Gewinn machen als mit vergleichbaren Benzin- und Diesel-Pkw“, sagte Kuhlmann. Der Weltmarktanteil von E-Autos (BEV) dürfte bis dahin auf 40 Prozent steigen. Bei einem deutlich schnelleren Markthochlauf könnten europäische Premiumhersteller ihren kumulierten Gewinn bis zum Jahr 2040 gegenüber dem Basisszenario um bis zu 30 Prozent steigern, europäische Volumenhersteller um bis zu 10 Prozent, heißt es in einer Studie von BCG und der Initiative Agora Verkehrswende. Sollte es dagegen zu Verzögerungen beim Hochlauf der Elektromobilität kommen, etwa durch Engpässe in den Lieferketten oder beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, drohten den europäischen Premiumherstellern und den BEV-Vorreitern unter den europäischen Volumenherstellern Gewinneinbußen von bis zu 10 Prozent. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Studie: Lieferengpässe kosten vor allem Autoindustrie Milliarden an Wertschöpfung 
Wegen Lieferengpässen bei vielen aus dem Ausland bezogenen Vorprodukten konnte die deutsche Industrie von Anfang 2021 bis Mitte 2022 Güter im Wert von knapp 64 Milliarden Euro nicht herstellen, wie eine vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) veröffentlichte Untersuchung ergab. Besonders stark traf es demnach die Autoindustrie. Deren Wertschöpfung in Deutschland sei wegen des Mangels an Vorprodukten um knapp 31 Milliarden Euro geringer ausgefallen. „Diese Zahlen untermauern den Bedarf, der Resilienz der Lieferketten künftig zulasten der Kosteneffizienz ein höheres Gewicht beizumessen“, betonten die IMK-Experten Theobald und Hohlfeld. Ohne die Störungen der Lieferketten hätte das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach den Berechnungen der Experten Ende 2021 um 1,2 Prozent und Mitte 2022 um 1,5 Prozent höher gelegen. Die Beeinträchtigungen gehen insbesondere auf Produktionsausfälle in Ostasien und Transportprobleme, aber auch auf Fehleinschätzungen in den Beschaffungsstrategien der Unternehmen zurück. (Quellen: dpa-AFX, boeckler.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Wirtschaftspolitik 
  
EU-Abwehrinstrument gegen ausländische Übernahmen beschlossen 
Die europäische Wirtschaft wird künftig strikter vor wettbewerbsverzerrender Konkurrenz aus Ländern wie China geschützt. Die EU-Staaten haben ein entsprechendes Gesetz angenommen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Tschechien hat derzeit den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern. Die EU-Verordnung schafft die Möglichkeit, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Zudem können mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Vor größeren Übernahmen oder Fusionen müssen Unternehmen demzufolge künftig offenlegen, ob sie in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro erhalten haben. Betroffen sind alle Übernahmen von Unternehmen mit einem EU-Umsatz von 500 Millionen Euro oder mehr. Bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge müssen Subventionen ab einem Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro offengelegt werden. Darüber hinaus erhalten die Wettbewerbshüter der EU-Kommission die Möglichkeit, künftig auf eigene Initiative auch Übernahmen und Auftragsvergaben unterhalb der Grenzwerte zu untersuchen. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln zu Meldepflichten halten, können mit Geldbußen bestraft werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
VDMA kritisiert Lieferkettengesetz: Folgen seien nicht kalkulierbar 
Der Präsident des VDMA, Haeusgen, warnt: Wenn das EU-Lieferkettengesetz ohne Korrekturen verabschiedet wird, können sich kleinere und mittlere Firmen aus dem globalen Wettbewerb in Teilen verabschieden. Es gehe weit über die Grundrechtesicherung hinaus. „Unsere Firmen sollen unter anderem auch dafür verantwortlich sein, dass rund um den Globus die europäischen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden – sonst werden sie bestraft. Das ist völlig unrealistisch. Während die EU-Staaten aus gutem Grund ihre Standards jetzt lockern, wenn sie in der Welt Gas einkaufen, sollen die Betriebe umso mehr in Haftung genommen werden. Das kann gerade für eine vom Export lebende Nation wie Deutschland aber auch Europa insgesamt nicht gutgehen. Im Detail kritisiert der VDMA am geplanten EU-Lieferkettengesetz, dass neben den Menschenrechten auch die Verletzung von Umwelt- und Klimastandards, Arbeitsrichtlinien sowie Good-Governance-Regeln auf dem Rücken der Betriebe sanktioniert werden sollen, statt dass Staaten dafür zur Verantwortung gezogen werden. Zudem soll das Gesetz nicht nur die erste Stufe der Lieferkette umfassen, sondern alle Stufen auch aller Tochtergesellschaften und sogar für die Kunden gehaftet werden soll, ebenso fehle eine „White List“ von Ländern außerhalb der EU, mit denen Unternehmen ohne aufwändige Prüfung weiter Handel treiben können. Auch dass das Gesetz bereits ab einer Schwelle von 500 Mitarbeitenden greifen soll und Unternehmen und Unternehmer die zivilrechtliche Haftung genommen werden können, ohne Einfluss auf die zugrunde liegenden Sachverhalte zu haben, kritisiert der Verband. (Quelle: vdma.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Digitalisierung 
  
„Weiße Flecken“: Netzbetreibern drohen Sanktionen wegen Verzögerungen
Der Druck auf Deutschlands Netzbetreiber steigt, 4G-Funklöcher schnellstmöglich zu schließen. Bei einer Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur wurde am Montag deutlich, dass das Ziel, zum Jahresende 500 solcher „weißen Flecken“ zu schließen, wohl verfehlt wird. Bundesnetzagentur-Präsident Müller nannte den Zwischenstand „unbefriedigend“. Beiratsmitglieder aus mehreren Bundestagsfraktionen sprachen sich bei klaren Verfehlungen für Sanktionen gegen die Firmen aus. In jeweils 167 Gegenden müssen die drei Betreiber einen Download von mindestens 100 Megabit pro Sekunde ermöglichen. Jüngsten Zahlen zufolge schafft das vermutlich keiner. Vodafone ist derzeit bei „mehr als 30“ geschlossenen weißen Flecken, Ende des Jahres soll es eine dreistellige Zahl sein. Dabei setzt die Firma vor allem auf mobile Stationen als Übergangslösungen. Die Telekom will bis zum Jahreswechsel 44 „weiße Flecken“ beseitigt haben, Anfang November waren es nur 28. Weitere 24 Funkstationen in den weißen Flecken sind im Bau. Telefónica Deutschland (O2) teilt mit, dass man die Auflage inzwischen in 55 Gebieten erfüllt habe. Anfang November waren es 45. Ein Telefónica-Sprecher weist darauf hin, dass man in fast allen der 500 Gebiete zwar keine 100 Megabit pro Sekunde schaffe, aber durch die Optimierung angrenzender Standorte „bereits eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung über 4G/LTE hergestellt“ habe. Wahrscheinlich werden die drei Netzbetreiber Anfang Januar vermelden, dass sie zwar weniger als vorgesehen geschafft haben, dass es aber triftige Gründe gebe. Danach wird die Netzagentur jeden Fall überprüfen. Sollten die Begründungen nicht stichhaltig sein sollte die Behörde „ihren Instrumentenkasten“ nutzen, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Außendorf. „Sollten Einzelfallprüfungen ergeben, dass kein plausibles Fremdschulden vorlag, sollten Buß- oder Zwangsgelder verhängt werden.“ Ähnlich hatte sich im Vorfeld der Beiratssitzung bereits Bundesverkehrsminister Wissing geäußert, und auch Beiratsmitglied Houben vertritt diese Haltung. „In Einzelfällen kann es sein, dass ein neuer Funkmast schlicht und ergreifend nicht möglich war“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Aber eine große Zahl an weißen Flecken sollte es nicht sein – das wäre dann ein Problem, was die Bundesnetzagentur hart angehen sollte.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Personalien 
  
Russwurm als Industriepräsident wiedergewählt
Siegfried Russwurm bleibt für zwei weitere Jahre Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Der 59-Jährige wurde ohne Gegenstimme wiedergewählt, wie der BDI am Montag mitteilte. Russwurm tritt seine zweite Amtszeit am 1. Januar an. Der frühere Siemens-Vorstand ist seit Anfang 2021 Industriepräsident. Er war unter anderem einer der Vorsitzenden der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Gas- und Strompreisbremse. Russwurm forderte laut Mitteilung die Bundesregierung zu einer vorausschauenden industrie- und innovationspolitischen Agenda auf. „Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen.“ In der Handelspolitik müssten mittels Diversifizierung mehr Partner gefunden werden. „Aber das heißt nicht, weniger Geschäft mit China zu machen, sondern mehr Geschäft mit anderen Ländern. Die EU sollte die Marktöffnung mit anderen Regionen ernster nehmen, es braucht dringend neue Handelsabkommen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)