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VSU-Schlagzeilen 30.11.2022

Inflationsrate im Saarland sinkt auf 8,2 Prozent / Pläne für erleichterte Fachkräftezuwanderung finden große Zustimmung / Destatis: Verlagerung von Firmenaktivitäten wegen Kosten und Fachkräftemangel / Katar verkündet Abkommen über Gaslieferungen nach Deutschland

Saarland/Region 
Inflationsrate im Saarland sinkt auf 8,2 Prozent 

Arbeitswelt / Arbeitspolitik 
Pläne für erleichterte Fachkräftezuwanderung finden große Zustimmung 
Studie: Westeuropa holt bei 5G-Mobilfunk rasant auf 
 
Konjunktur 
Destatis: Verlagerung von Firmenaktivitäten wegen Kosten und Fachkräftemangel
ifo: Steigende Stimmung in Ostdeutschland 
Commerzbank: Zahl der Insolvenzen ist ungesund niedrig 
  
Steuern / Haushalt 
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
  
Energiepolitik / Nachhaltigkeit
Katar verkündet Abkommen über Gaslieferungen nach Deutschland  
  
Personalien 
Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer 

Saarland/Region 

Inflationsrate im Saarland sinkt auf 8,2 Prozent
Die Inflationsrate im Saarland ist nach einem historischen Höchststand von 9,1 Prozent im Oktober 2022 wieder auf einen Wert von 8,2 Prozent zurückgegangen. Das teilte das Statistische Amt gestern mit. Hauptursache für die weiterhin hohe Inflation sind demnach nach wie vor die Energiepreise, die mittlerweile bei der Preisentwicklung einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ihre Auswirkungen zeigen. Haushaltsenergie ist aktuell 32,2 Prozent teurer als vor einem Jahr. Während die Heizölpreise um 53,9 Prozent anstiegen, verteuerten sich die Fernwärme um 63,6 Prozent und die Gaspreise um durchschnittlich 34,4 Prozent. Ebenso mussten die Haushalte für das Heizen mit Holzpellets und Brennholz deutlich tiefer in die Tasche greifen (+ 78,4 %). An den Tankstellen lag das Preisniveau um 11,7 Prozent über dem des Vorjahres. Nachdem bei Nahrungsmitteln im Oktober bereits eine jährliche Teuerung von 17,6 Prozent gemessen wurde, stieg diese im Oktober weiter auf 18,7 Prozent an. Spürbar teurer wurden für die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem Speisefette und Speiseöle (+45,2%). Extrem verteuert haben sich auch Mehl (+93,3,0%) und Zucker (+54,5%). Für Speisen und Getränke in Restaurants und Gaststätten mussten Gäste 11,3 Prozent mehr ausgeben als vor einem Jahr. Moderat fiel der Preisanstieg bei Bekleidung und Schuhen aus. Hier lag das Preisniveau lediglich um 4,6 Prozent höher als vor einem Jahr. Bei den Nettokaltmieten, die rund ein Fünftel der Ausgaben privater Haushalte ausmachen, zeichnet sich ein Anstieg ab. Waren im September die Mieten im Vorjahresvergleich noch um 1,8 und im Oktober um 1,9 Prozent gestiegen, wurde nun im November ebenfalls ein Anstieg um 1,9 Prozent gemessen.  
Deutschlandweit ist die Inflationsrate nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 10,0 Prozent gesunken. Im Oktober lag sie mit 10,4 Prozent noch auf dem höchsten Stand seit 1951. Allerdings müssen sich die Verbraucher auch im kommenden Jahr auf eine kräftige Teuerung einstellen, die zu erneut sinkenden Reallöhnen führen dürfte, warnen Ökonomen. (Quelle: Statistisches Amt Saarland, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Land unterstützt die Einrichtung von Co-Working-Räumen im ländlichen Raum 
Im Saarland sollen mehr so genannte Co-Working-Räume entstehen. Diese neuen Großraumbüros für Gründer oder Kleinunternehmer werden mit finanzieller Förderung des Landes nun auch im ländlichen Raum eröffnet. Die ersten möglichen Standorte wurden am Dienstag vorgestellt. In Blieskastel, Marpingen und Rehlingen-Siersburg sollen im kommenden Jahr sogenannte Co-Working-Räume entstehen. Rund 100.000 Euro will das Land für die Einrichtung der modernen Großraumbüros bereitstellen. Diese sollen mit Computern, 3D-Druckern und weiteren Materialien ausgestattet sein, damit nicht nur in Saarbrücken temporäre Schreibtische für Gründer, Kleinunternehmer oder mobile Arbeitnehmer bereitstehen. Der saarländische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Sebastian Thul (SPD), sieht auch im ländlichen Raum Bedarf dafür. Die drei Kommunen seien ausgewählt worden, da sie gute Voraussetzungen bieten. Gerade durch die Pandemie sei der Bedarf nach mobilen Arbeitsmöglichkeiten enorm gestiegen. Es hätten sich in den vergangenen Wochen weitere Bürgermeister gemeldet, um mit Hilfe einer Förderung des Landes solche Räume einrichten zu können, sagte Thul. (Quelle: SR) 


Arbeitswelt / Arbeitspolitik 
  
Pläne für erleichterte Fachkräftezuwanderung finden große Zustimmung
Das Bundeskabinett will heute über ein Eckpunktepapier entscheiden, das die vereinfachte Einwanderung von Fachkräften vorsieht. So sollen anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Auf der Basis eines Punktesystems sollen zudem auch Menschen ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Kriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden. Der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann unterstützt die Regierungspläne. „Als Gesellschaft profitieren wir davon, wenn qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen", sagte Hofmann. Deshalb sei es an der Zeit, das Thema anzupacken. „Bürokratische Hürden - beginnend bei der Visa-Beantragung bis zur Anerkennung von Berufsabschlüssen - behindern heute den Zuzug", bemängelte Hofmann. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßt die Pläne der Bundesregierung. Deutschland gingen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, der Verlust müsse durch Maßnahmen im In- und Ausand ausgeglichen werden. „Auch wenn beim inländischen Potenzial alle Hebel greifen, wird das nicht reichen", sagte BA-Vorstandsmitglied Ahuja. Ergänzend zu den inländischen Anstrengungen brauche es ausländische Arbeits- und Fachkräfte, damit der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin gut funktioniere. Zustimmung auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland fordert. „Hierzu enthält das Eckpunktepapier noch recht wenig. Bei der wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze in Deutschland müssen wir noch pragmatischer werden, um verstärkt Auszubildende aus Drittstaaten zu gewinnen", sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Dercks. Handwerkspräsident Wollseifer forderte in der Diskussion über Fachkräfte aus anderen Ländern eine Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland. „Die Ausländerbehörden müssen „Welcome-Center" werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat", sagte Wollseifer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Studie: Westeuropa holt bei 5G-Mobilfunk rasant auf 
Westeuropa holt bei der Nutzung der fünften Mobilfunkgeneration (5G) gegenüber Nordamerika und China mit großem Tempo auf. Die Zahl der 5G-Mobilfunkverträge in Westeuropa wird sich von 32 Millionen Ende 2021 auf 63 Millionen bis Ende 2022 fast verdoppeln, wie aus dem Ericsson Mobility Report hervorgeht. Für das kommende Jahr prognostizieren die Autoren ein noch schnelleres Wachstum in Westeuropa: Bis Ende 2023 gehen sie von fast 150 Millionen 5G-Kunden in diesem Teil der Welt aus. Mit den hohen Zuwachsraten in Westeuropa verschiebt sich auch die internationale Rangordnung. Für den Zeitraum bis Ende 2028 prognostizieren die Experten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Nordamerika (91 Prozent) und Westeuropa (88 Prozent). (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 

Destatis: Verlagerung von Firmenaktivitäten wegen Kosten und Fachkräftemangel
Kostenvorteile und Fachkräftemangel sind für deutsche Unternehmen wichtige Gründe für die Verlagerung von wirtschaftlichen Aktivitäten ins Ausland. Von 2018 bis 2020 verlegten 1,6 Prozent der Firmen mit 50 und mehr Beschäftigten Bereiche wie Warenproduktion, Marketing, Vertrieb, Kundendienst oder Forschung und Entwicklung vollständig oder teilweise in andere Länder, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Für 89 Prozent der Unternehmen, die Aktivitäten verlagerten oder dies in Erwägung zogen, war den Angaben zufolge die Verringerung von Lohnkosten ein wichtiges Motiv, 75 Prozent der Firmen nannten andere Kostenvorteile. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in Deutschland war für 62 Prozent der Unternehmen ein Grund. Mehrfachantworten waren möglich. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

ifo: Steigende Stimmung in Ostdeutschland 
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen verbesserte sich im November kräftig. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft stieg auf 89,3 Punkte, nach 86,3 Punkten im Oktober. Die befragten Unternehmen hoben ihre Lageeinschätzungen überaus deutlich. Gleichzeitig verbesserte sich ihr Ausblick auf die nächsten sechs Monate spürbar. Der Dienstleistungssektor und das Bauhauptgewerbe sind die Treiber der positiven Geschäftserwartung. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Commerzbank: Zahl der Insolvenzen ist ungesund niedrig 
Die Commerzbank blickt momentan optimistischer in die Zukunft als noch vor einigen Wochen. Es gebe bisher keine bedeutenden Belastungen für die Bücher, sagte Finanzchefin Orlopp. Doch es gebe auch Warnsignale. „Die Zahl der Insolvenzen ist wirklich niedrig, und das ist nicht ganz gesund", sagte Orlopp. „Wir müssen vorsichtig sein damit, wer von den staatlichen Hilfsmaßnahmen profitieren soll." Die Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Javorcik, warnte vor der sogenannten Zombifizierung von Unternehmen. Insbesondere staatliche Banken seien eifrige Kreditgeber für Zombie-Unternehmen, die nicht durch operative Tätigkeit, sondern allein durch Kreditaufnahme am Leben gehalten werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 
Steuern / Haushalt 

Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden 
Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren - 2020 bis 2022 - steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über 2 Billionen Euro", sagte Rechnungshof-Präsident Scheller. Derzeit entstehe durch die verschiedenen Krisen „eine toxische Mischung", sagte Scheller. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sei in Gefahr. Die verschärfte Lage lasse sich auch an den steigenden Zinsen ablesen: „In 2021 zahlte der Bund knapp 4 Milliarden Euro Zinsen, für 2023 werden es über 40 Milliarden Euro sein - eine Verzehnfachung mit weiter steigender Tendenz." Scheller sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, da sie die Politik zu klaren Entscheidungen zwinge und sich der wirtschaftlichen Lage anpassen könne. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energiepolitik / Nachhaltigkeit 
  
Katar verkündet Abkommen über Gaslieferungen nach Deutschland  
Der Energieriese Qatar Energy hat laut Katars Energieminister al-Kaabi Abkommen über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland geschlossen. Das Gas solle an das US-Unternehmen Conoco Phillips verkauft werden, das es weiter nach Brunsbüttel liefere, sagte der Minister am Dienstag bei der Vertragsunterzeichnung in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Lieferung soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu 2 Millionen Tonnen geliefert werden. Es handele sich über die ersten langfristigen Abkommen über Lieferungen von Füssiggas nach Deutschland, sagte Al-Kaabi. Sie trügen zur langfristigen Energiesicherheit des Landes, aber auch Europas bei. „Dies ist eine konkrete Demonstration (...) unseres Engagements für die Deutschen“, sagte der Minister. Der Chef von Conoco Phillips, Lance, ergänzte, das Gas solle in Deutschland bei verschiedenen Käufern vermarktet werden. Qatar Energy sei zudem mit deutschen Unternehmen über weitere Gaslieferungen im Gespräch, erklärte Al-Kaabi weiter. „Wir haben gute Beziehungen zu deutschen Unternehmen und zur deutschen Regierung“, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Habeck begrüßte die Laufzeit des Abkommens. „15 Jahre ist super“, sagte er auf einer Industriekonferenz in Berlin. Es hätte auch längere Verträge geben können, machte er deutlich. Zu konkreten Details des Geschäfts wollte sich Habeck nicht äußern, dies sei Sache der Unternehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die angekündigten Gaslieferungen aus Katar als einen „Baustein" für die künftige Energieversorgung bezeichnet. „Wir werden insgesamt dafür sorgen, dass wir sehr viele unterschiedliche Länder haben, die unsere Energieversorgung gewährleisten", sagte er. Neben Lieferungen aus Westeuropa und über neue Importinfrastruktur an der Nord- und Ostseeküste zählte Scholz auch Lieferverträge mit „neuen Partnern" dazu. (Quelle: dpa-afx, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Personalien 
  
Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer 
Neuer Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird der Jurist und frühere TV-Redakteur Thorsten Alsleben (50), aktuell noch Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Das Präsidium von Gesamtmetall hat sich einstimmig für Alsleben ausgesprochen. Nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der MIT wird er ab dem zweiten Quartal 2023 die Führung der INSM übernehmen. Er tritt die Nachfolge von Hubertus Pellengahr an, dessen Vertrag nach zwölf Jahren Ende 2022 ausläuft. Dr. Stefan Wolf, Beiratsvorsitzender der INSM und Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, begrüßt die Wahl von Alsleben: „Mit Thorsten Alsleben haben wir einen überzeugten Streiter für die Soziale Marktwirtschaft, die die Freiheit eines Marktes mit einem sozialen Ausgleich verbindet, gewonnen. Er kennt das politische Geschäft und die Akteure aus der Zusammenarbeit und kann als langjähriger Politikjournalist und wichtige Stimme in Sozialen Medien auch zielsicher und wirksam kommunizieren.“ Alsleben sei exzellent geeignet, die erfolgreiche Arbeit der INSM fortzusetzen, aber auch neue Akzente zu setzen und auch neue Formen der Kommunikation zu wählen, so Wolf: „Wir stehen als Wirtschaft und Gesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen. Da ist es wichtig, immer wieder für die Soziale Marktwirtschaft und für ordnungspolitische Grundregeln zu werben. Mit Thorsten Alsleben haben wir jemanden gefunden, der für diese Werte steht.“ Thorsten Alsleben freut sich auf die neue Aufgabe: „Gerade in der Krise erleben wir, wie die Soziale Marktwirtschaft zwar die besten Antworten liefern kann, aber einfache Marktregeln vielfach nicht mehr verstanden werden. Ich möchte mich – nun an neuer Stelle und überparteilich – mit dem Team und den Partnern der INSM dafür einsetzen, dass die Soziale Marktwirtschaft in Politik, Medien und Gesellschaft wieder als überzeugendste Lösung für wirtschaftliche und soziale Sicherheit, aber auch für wettbewerbsfähigen Klimaschutz angesehen wird.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)