Saarland/Region
Heute werden bei der Stahlindustrie im Saarland Entscheidungen erwartet
Bürgerinitiative scheitert mit Strafanzeige gegen SVolt
Französischer Bahnstreik betrifft auch Fernverkehr in im Saarland
Arbeitswelt
BDA begrüßt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschiedet
Wirtschaftspolitik
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu
Bundesregierung muss Lieferkettengesetz verschärfen
Wirtschaft verärgert über China-Papier aus Habecks Ministerium
Einigkeit zur Förderung der EU-Mikrochipproduktion
Energiepolitik
Bund zahlt wegen Dezemberhilfe Erstattungen an Energieversorger ab sofort aus
EU will Preis für russisches Öl bei 60 Dollar deckeln
Konjunktur
Russland stürzt in eine schwere Wirtschaftskrise
Saarland/Region
Heute werden bei der Stahlindustrie im Saarland Entscheidungen erwartet
Die Saar-Stahlindustrie steht vor historischen Schritten in die klimaneutrale Zukunft. Heute wollen die Spitzengremien der Unternehmen über Milliarden-Investitionen für eine grüne Transformation entscheiden. Im Mittelpunkt steht die Umstellung bei der Stahlerzeugung von Koks und Gas auf Wasserstoff, der in Zukunft CO 2-neutral gewonnen werden soll. Rund 4,5 Milliarden Euro sind nötig, um die Stahlproduktion klimaneutral zu machen. Offen ist dabei noch, in welchem Ausmaß sich die EU, der Bund und das Saarland an den Investitionen beteiligen. Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte die Umrüstung der Stahlindustrie als einen Grund für den schuldenfinanzierten Transformationsfonds des Landes genannt. Bei den großen saarländischen Stahlunternehmen ist geplant, eine Direktreduktionsanlage zur Herstellung von Eisenschwamm zu bauen sowie in Völklingen und Dillingen je ein Elektro-Lichtbogen-Ofen zum Schmelzen von Stahlbriketts. Durch den Einsatz von Wasserstoff sollen spätestens 2045 80 Prozent weniger CO 2 bei der Produktion anfallen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Bürgerinitiative scheitert mit Strafanzeige gegen SVolt
Die Bürgerinitiative "Freunde des Linslerfeldes" ist mit einer Strafanzeige gegen den Batteriehersteller SVolt gescheitert. Die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. In ihrer Strafanzeige, die die Bürgerinitiative vor einer Woche gestellt hatte, hatte sie SVolt vorgeworfen, bei der Firmengründung gegen das GmbH-Gesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt erklärte jetzt auf Anfrage des Saarländischen Rundfunks, es sei nicht ersichtlich, dass falsche Angaben gemacht wurden. Daher liege kein Anfangsverdacht für eine Straftat vor. Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, Ermittlungen aufzunehmen. SVolt hatte bereits versichert, es sei alles nach geltendem Recht und Gesetz verlaufen. (Quelle: SR)
Französischer Bahnstreik betrifft auch Fernverkehr in im Saarland
Wenn ab heute bei der französischen Staatsbahn SNCF gestreikt wird, wirkt sich das auch auf den Fernverkehr in Deutschland aus. Mehrere ICE-TGV-Verbindungen zwischen Paris und Frankfurt, die über Saarbrücken führen, fallen aus. Betroffen sind heute die Züge um 08.00 Uhr, 11.00 Uhr, 19.00 Uhr und 21.00 Uhr aus Paris sowie der Zug um 11.00 Uhr nach Paris. Morgen fallen die Züge um 9.00 Uhr und 13.00 Uhr aus Paris aus, sowie die Züge um 11.00 Uhr und 15.00 Uhr nach Paris. Außerdem entfallen zahlreiche Fernzüge über Straßburg. Ob auch am Sonntag Züge ausfallen, ist derzeit noch unklar. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
BDA begrüßt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) stellt klar, dass die Arbeitgeber in Deutschland Zuwanderung in den Arbeitsmarkt begrüßen. „Wir brauchen Menschen, die uns helfen, unseren Wohlstand in diesem Land zu bewahren. Die Arbeitsmarktforschung warnt uns davor, dass den Betrieben in den nächsten Jahren bis zu 7 Millionen weniger Erwerbstätige zur Verfügung stehen könnten, wenn wir nicht gegensteuern“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zuwanderung einfacher und unkomplizierter zu machen, müsse gemeinsames Anliegen der Arbeitgeber sein. Dafür stelle die Politik nun die richtigen Weichen. Zugleich müsse Deutschlands Willkommenskultur fortentwickelt werden. Es gehe darum, die richtigen Signale an diejenigen senden, die bei uns arbeiten wollen. Zuwanderung allein reiche aber nicht aus. „Wir brauchen auch eine stärkere Aktivierung des inländischen Potenzials. Dabei muss man auch an die Lebensarbeitszeit ran. Daran führt kein Weg vorbei", so die BDA. (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschiedet
Der Bundestag hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern soll. Ein am späten Abend verabschiedetes Gesetz sieht zusätzliche Pflichten für Arbeitgeber vor. Wenn sich Beschäftigte für die Pflege eines Angehörigen freistellen lassen wollen, haben die Arbeitgeber demnach nur noch vier Wochen Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Eine Ablehnung muss dann ebenso begründet werden wie bei Vätern oder Müttern, die ihre Arbeitsstunden in der Elternzeit verringern wollen. Für den Zeitraum einer Freistellung wird ein Kündigungsschutz eingeführt. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. FDP-Fraktionschef Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. „Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.“ SPD-Fraktionsvizechefin Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen. Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland. Die kanadische Finanzministerin Freeland hatte sich bereits zuvor über die Abstimmung begeistert gezeigt. Sie lobte Ceta auf Twitter als „großartiges“ und fortschrittliches Abkommen. Die Grünen waren lange gegen Ceta. Im Programm zur Bundestagswahl hieß es, die Partei werde das Abkommen in seiner „jetzigen Fassung“ nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Diese Ziele sehen die Grünen nun erreicht, wie Fraktionschefin Dröge deutlich machte. Gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, „missbrauchsanfällige“ Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sei. Auf den Weg gebracht wurde eine „Interpretationserklärung“ eines gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Der Linke-Abgeordnete Riexinger bezeichnete die Ratifizierung als großen Fehler. Hunderttausende hätten gegen das Abkommen protestiert. Die Grünen redeten sich Ceta schön. Es gebe weiter Sonderrechte für internationale Konzerne. Greenpeace-Handelsexpertin Cunha sagte: „Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung muss Lieferkettengesetz verschärfen
Anfang Januar tritt das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Tatsächlich aber müssen sich die Unternehmen darauf einstellen, schon bald noch viel weitergehende Auflagen zur Überwachung der Lieferketten auf Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz erfüllen zu müssen. Der Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten hat am Donnerstag den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz angenommen, das stark über das deutsche hinausgeht. So sollen die EU-Regeln für alle Unternehmen gelten, die mehr als 500 Mitarbeiter haben und einen Jahresumsatz von 150 Millionen Euro erzielen. In den Sektoren, in denen das Risiko von Verstößen hoch ist – wie der Textilbranche, der Agrarwirtschaft oder der Rohstoffförderung –, soll die Schwelle sogar nur bei 250 Mitarbeitern liegen. Wenn es nach der im Europäischen Parlament federführend für das Gesetz zuständigen niederländischen Sozialdemokratin Wolters geht, sollen die Schwellen sogar noch weiter sinken, auf 250 Beschäftigten generell und nur 50 Beschäftigte und einen Umsatz von 8 Millionen Euro in Hochrisikosektoren. Das deutsche Gesetz setzt hingegen zunächst bei Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern an. 2024 sinkt die Schwelle auf 1.000 Beschäftigte. Ob Wolters für ihren weitgehenden Ansatz die nötige Unterstützung im Parlament hat, ist aber offen. Es soll seine Position im Frühjahr festlegen. In Kraft treten können die EU-Regeln jedoch erst, wenn sich beide EU-Institutionen dann auf eine einheitliche Linie geeinigt haben. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaft verärgert über China-Papier aus Habecks Ministerium
Die verschiedenen China-Konzepte innerhalb der Ampel-Bundesregierung stoßen in der Wirtschaft auf Unverständnis. „Die Wirtschaft ist über diese mehrgleisige Kommunikation bei der China-Strategie angesichts der Bedeutung, die China für unsere Wirtschaft hat, sehr verärgert“, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Treier. Auslöser ist ein Bericht des Nachrichtenportals Pioneer über ein China-Papier des Wirtschaftsministeriums, in dem von neuen Auflagen für Unternehmen im China-Geschäft die Rede ist. „Gerüchte über eine erhebliche Erweiterung und Vertiefung der Berichtspflichten auch für mittelständische Betriebe, die in China tätig sind, sind Gift für stabile Geschäftsbeziehungen und die Planungssicherheit“, kritisierte Treier. Angesichts der aktuell ohnehin gewaltigen Herausforderungen im internationalen Geschäft komme diese Art der Debatte zur Unzeit. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Einigkeit zur Förderung der EU-Mikrochipproduktion
Die EU-Staaten haben sich auf ihre Linie zu einem geplanten Milliardenprogramm zur Förderung der EU-Mikrochipproduktion geeinigt. Das Vorhaben soll 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Quellen mobilisieren, um die EU weniger abhängig von Importen vor allem aus Asien zu machen. Die ursprünglichen Pläne hatte die EU-Kommission bereits im Februar vorgestellt. Das Ziel ist ambitioniert: Der EU-Anteil auf dem Weltmarkt für Chips soll bis 2030 von knapp 10 auf 20 Prozent wachsen. Dafür müsste sich die Produktion vervierfachen, da erwartet wird, dass sich der Markt bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppelt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Bund zahlt wegen Dezemberhilfe Erstattungen an Energieversorger ab sofort aus
Der Bund hat im Rahmen der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden mit der Auszahlung der Erstattungen an die Energieversorger begonnen. Seit Antragsstart Mitte November hätten rund 75 Prozent der Energieversorger entsprechende Anträge gestellt und da viele bereits geprüft seien, starteten die Auszahlungen am Donnerstag, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es würden täglich weitere Anträge gestellt und geprüft – insgesamt sind rund 1.500 Firmen der Gas- und Wärmeversorgung berechtigt. Zur Entlastung bei den hohen Energiekosten gibt es im Dezember eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden – zumindest für diejenigen, die direkt einen Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen haben. Sie sind von der Abschlagszahlung befreit oder bekommen eine Gutschrift. Wenn Mieter die Versorgung über ihre Vermieter regeln, wird die Dezember-Entlastung mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung weitergegeben. Profitieren sollen Haushalte und kleinere Unternehmen. Diese müssten „nichts tun“, wie das Ministerium noch einmal betonte, eine Antragstellung sei nicht nötig. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU will Preis für russisches Öl bei 60 Dollar deckeln
Die EU steht kurz davor, einen Preisdeckel für russisches Öl zu beschließen. Nach den Vorstellungen von Kommission und Mitgliedstaaten soll Russland künftig maximal 60 Dollar pro Barrel Öl erhalten. Bis zuletzt war die Obergrenze umstritten. Polen und Balten verlangten, den Höchstpreis noch niedriger anzusetzen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Im Gremium der EU-Botschafter verständigten sich die Mitgliedstaaten nun auf die Preisgrenze von 60 Dollar, wie das Handelsblatt von Diplomaten erfuhr. Wenn aus den Hauptstädten kein Veto kommt, kann die Einigung noch an diesem Donnerstag verkündet werden. Der Preisdeckel ergänzt das Ölembargo, das am kommenden Montag in Kraft treten wird. Dieses Embargo gegen Russland beschlossen die EU-Staaten bereits im Mai. Dabei ließen sie Ausnahmen für per Pipeline geliefertes Öl zu, was vor allem für Ungarn wichtig war. Außerdem ließen sie ausreichend Zeit, damit Staaten neue Transportwege etablieren konnten. Das war unter anderem für Deutschland eine Herausforderung. Zusätzlich einigten sich die EU-Staaten im Oktober darauf, einen Beschluss der G7-Staaten durchzusetzen. Demnach sollen Dienstleistungen verboten sein, die Russland beim Verkauf seines Öls helfen, sofern der Preis des Öls oberhalb eines bestimmten Wertes liegt. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Russland stürzt in eine schwere Wirtschaftskrise
Die OECD erwartet, dass Russlands Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 3,9 Prozent schrumpft. 2023 werde das Bruttoinlandsprodukt dann noch einmal um 5,6 Prozent einbrechen. Die Deutsche Bank erwartet eine weniger tiefe Rezession in Russland mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,4 Prozent in diesem Jahr und nochmals 2,8 Prozent in 2023. Die Prozentzahlen mögen klein erscheinen, sie haben aber große Wirkung: Der teure Krieg und die Sanktionen vieler Länder werfen Russland an das Ende aller Industrie- und Schwellenländer zurück. Keines der anderen von der OECD oder dem Internationalen Währungsfonds betrachteten Länder werde einen solch tiefen Einschnitt erleben, wie Russland, das die Krise mit seinem Überfall auf die Ukraine selbst ausgelöst hat. (Quelle: Business Insider, M+E-Newsletter Gesamtmetall)