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"Eingeschränkter Regelbetrieb" in Kitas / Krisenpaket enttäuscht Autohändler im Saarland /Saarland verbucht höchsten Zuwachs an E-Ladesäulen / EU-Wirtschaftskommissar: Schlimmste in Corona-Krise liegt hinter uns

Saarland
"Eingeschränkter Regelbetrieb" in Kitas  
Krisenpaket enttäuscht Autohändler im Saarland
Saarland verbucht höchsten Zuwachs an E-Ladesäulen

Arbeitswelt
FDP-Politiker: Brauchen endlich Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten

Konjunktur
ifo: Industrie erwartet weiteren Rückgang ihrer Produktion
ifo: Unternehmen verringern Investitionen drastisch  
Bundesbank senkt BIP-Prognose 2020 für Deutschland drastisch
Großbritannien verhängt Quarantäne für alle Touristen – Ab Juni volle Reisefreiheit in der EU
EU-Wirtschaftskommissar: Schlimmste in Corona-Krise liegt hinter uns


Saarland

"Eingeschränkter Regelbetrieb" in Kitas  
In den Kitas im Saarland startet heute der "eingeschränkte Regelbetrieb". Bildungsministerium und Kita-Träger weisen darauf hin, dass nicht alle Kinder ab heute wieder betreut werden können. Die strengen Hygienevorschriften seien mit vorhandenem Personal und Räumen für viele Kitas kaum umsetzbar. Die Konzepte sind von Kita zu Kita unterschiedlich. Es liegen noch nicht alle vor. Um den eingeschränkten Regelbetrieb zu organisieren, will die Landesregierung den Trägern ermöglichen, zusätzliches Personal einzustellen. Sie könnten z.B. Projektfördermittel beantragen. (Quelle: sr-online)

Krisenpaket enttäuscht Autohändler im Saarland
Laut Überzeugung  des Vorstandsmitglieds im Kfz-Verband des Saarlandes, Thomas Montnacher, hätte eine Kaufprämie deutlich mehr zur Belebung der Autokäufe beigetragen als eine vorübergehende Mehrwertsteuer-Senkung, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Das habe schon die Abwrackprämie zur Zeit der Finanzkrise bewiesen. „Damals haben die Leute ihr altes Auto zurückgegeben und auf die Prämie bestanden, um sich damit einen Neuwagen zu kaufen. Dieser Effekt bleibt diesmal aus“, so Montnacher. Nicht nur das. „Viele Autohäuser bleiben derzeit auf ihren Autos sitzen“, betont der Autohändler. Auch die Wirkung einer finanziellen Förderung des Kaufs von Elektroautos durch die Bundesregierung verpuffe als Kaufanreiz, denn die fehlende Lade-Infrastruktur sowie die kurze Reichweite von Elektroautos schrecke nach wie vor viele ab.
Auch Joachim Müller, Geschäftsführer der Müller Gruppe in Losheim, die 14 Autohäuser betreibt und fünf Marken verkauft: Peugeot, Mazda, Skoda, Opel sowie BMW ist davon überzeugt, dass man eine Kaufprämie durch die Politik dringend gebraucht hätte. „Wir werden jetzt zwar mehr Elektroautos verkaufen, aber das ist nicht jedermanns Sache. Die Elektroautos machen fünf Prozent der Gesamtzulassungen aus. Im Umkehrschluss werden 95 Prozent aller Fahrzeuge nicht gefördert. Das heißt konkret, dass rund eine Million Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in diesem Jahr nicht verkauft werden, weil wir keine Kaufprämie haben und die Leute vorsichtig sind. Sie fahren deshalb ihr altes Auto lieber noch länger“, so Müller. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Saarland verbucht höchsten Zuwachs an E-Ladesäulen
Im Saarland ist die Zahl der Ladesäulen für E-Autos so stark gestiegen wie in keinem anderen Bundesland. Ende April gab es hier 175 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos. Das war ein Plus von 169 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es demnach lediglich 65 Ladesäulen.  
Das Saarland liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt. Dort stieg die Zahl der Ladesäulen lediglich um 60 Prozent. Auf die nächstgrößten Zuwachsraten kamen Bremen (plus 113 Prozent) und Brandenburg (plus 91 Prozent). Bundesweit gibt es derzeit knapp 28.000 Ladesäulen - die meisten davon in Bayern und Baden-Württemberg. (Quelle: sr-online)


Arbeitswelt

FDP-Politiker: Brauchen endlich Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten
Als Konsequenz aus der Corona-Krise verlangt die FDP von der Bundesregierung endlich einen modernen Rechtsrahmen „für echtes, ortsunabhängiges und mobiles Arbeiten“. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Vogel: „Wer mobiles Arbeiten ernst nehmen will, der stärkt die Wahlfreiheit der Menschen zwischen einem Arbeitsplatz im Büro, am heimischen Schreibtisch, auf der Couch oder im Café. Und er gibt Unternehmen die Rechtssicherheit, genau dies ohne monströse Bürokratie ermöglichen zu können.“ Dazu gehöre „zwingend dann eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes“. Die Digitalisierung biete immer mehr Menschen Chancen, selbst zu bestimmen, von wo und auch wann sie arbeiten wollten. „Wer aber heute um 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr eine dienstliche E-Mail auch nur lesen möchte, der darf am nächsten Tag die Arbeit nicht vor 10.00 Uhr wieder aufnehmen. Das ist realitätsfremd, daran hält sich heute schon kaum mehr jemand.“ Deutschland solle sich hier an der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit orientieren. Die schreibe dieselbe wöchentliche Arbeitszeit und Pausenzeiten wie das deutsche Recht vor, erlaube aber eine freiere Einteilung unter der Woche. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Konjunktur

ifo: Industrie erwartet weiteren Rückgang ihrer Produktion
deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten einen weiteren Rückgang ihrer Produktion, wenn auch langsamer als zuvor. Der ifo-Index der Produktionserwartungen stieg im Mai auf minus 20,4 nach minus 51,0 Punkten im April. Das ist zwar der größte Anstieg des Index zum Vormonat seit der Wiedervereinigung. „Aber das bedeutet nur, dass der Sturzflug nun flacher wird“, sagt der Leiter der ifo-Befragungen, Wohlrabe. Einzig die Erwartungen in der Autobranche sind optimistisch. Der Indikator stieg im Mai auf plus 23 Punkte nach minus 41 im April. „Das ist  keine Überraschung, nachdem die Produktion vielerorts nahezu komplett eingestellt worden war“, sagt Wohlrabe.  Die Hersteller pharmazeutischer Erzeugnisse erwarten einen schwachen Rückgang ihrer Produktion. Der Index fiel auf minus drei Punkte nach plus 14 im April. In der Bekleidungsindustrie bleibt die Stimmung extrem pessimistisch. Der Index fiel im Mai auf minus 88 Punkte nach minus 72 im April. In der Metallerzeugung und -bearbeitung sowie bei der Herstellung von Metall-Erzeugnissen stiegen die Erwartungen auf minus 36 Punkte im Mai, bei den Herstellern elektrischer Ausrüstungen auf minus 34 Punkte, im Maschinenbau auf minus 33 Punkte. In der Chemie und bei Herstellern von Druckerzeugnissen auf minus 20 Punkte. Das Statistische Bundesamt wird seine Zahlen zur Industrieproduktion im abgelaufenen April am heutigen Montag veröffentlichen. (Quelle: ifo Institut, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
ifo: Unternehmen verringern Investitionen drastisch  
In der ifo Konjunkturumfrage für Mai haben 50 Prozent der Firmen berichtet, sie hätten Investitionen verschoben; im April sprachen davon 46 Prozent. 28 Prozent der Unternehmen hatten Investitionsprojekte im Mai sogar ganz gestrichen, verglichen mit 22 Prozent im April, erklärte ifo-Umfrageleiter Wohlrabe: „Das sind beunruhigende Zahlen für die längerfristige Entwicklung der Wirtschaft.“ Die Industrie schneide Investitionen in besonders großem Umfange zurück, berichtet das Institut weiter: 64 Prozent verschoben im Mai Projekte, 56 Prozent berichteten davon im April. Ganz gestrichen wurden sie bei 32 Prozent der Firmen im Mai und bei 25 Prozent im April. Die Dienstleister waren etwas zurückhaltender: 45 Prozent verschieben ihre Projekte, 28 Prozent wollen sie ganz wegfallen lassen. Ähnlich sieht es im Handel aus. Vergleichsweise weniger betroffen war der Bau: 30 Prozent sprachen im Mai von einer Verschiebung von Investitionen, 15 Prozent von einem Verzicht. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Bundesbank senkt BIP-Prognose 2020 für Deutschland drastisch
Die Deutsche Bundesbank hat ihre Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wegen der Corona-Pandemie deutlich gesenkt. In ihrer neuen halbjährlichen gesamtwirtschaftlichen Prognose rechnet sie für 2020 wegen nunmehr mit einem preisbereinigten BIP-Rückgang um 6,8 Prozent, nachdem sie im Dezember noch einen Anstieg von 1,0 Prozent erwartet hatte. Die Wachstumsprognosen für 2021 und 2022 wurden mit 3,2 (bisher: 1,4) und 3,7 (1,3) Prozent angegeben. Kalenderbereinigt erwartet die Bundesbank BIP-Veränderungsraten von minus 7,1 (plus 0,6), plus 3,2 (plus 1,4) und plus 3,8 (plus 1,4) Prozent. Im ersten Quartal war das BIP auf Quartalssicht um 2,2 Prozent gesunken. Für das zweite Vierteljahr sehen die Bundesbank-Projektionen einen weiteren, insgesamt sogar noch massiveren Rückgang voraus. "Der Tiefpunkt ist allerdings schon im April durchschritten worden und die Wirtschaft beginnt wieder zu wachsen", so die Bundesbank. Die Erholung bleibe aber zunächst verhalten, weil die Beeinträchtigungen durch die Pandemie und ihre Bekämpfung nur nach und nach zurückgehen dürften. In den Projektionen wird unterstellt, dass Mitte kommenden Jahres eine wirksame medizinische Lösung für die Pandemie verfügbar sein wird, was der Erholung dann neuen Schub gibt. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Großbritannien verhängt Quarantäne für alle Touristen – Ab Juni volle Reisefreiheit in der EU
Wer ab Montag nach Großbritannien einreist, muss sich nach der Ankunft in eine zweiwöchige Quarantäne begeben. Damit soll eine zweite Welle von Coronavirus-Infektionen verhindert werden. „Wir alle möchten so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückkehren. Aber das kann nicht auf Kosten von Menschenleben gehen“, teilte Innenministerin Patel am Montag mit. Die Maßnahme gilt für Reisende, die Flugzeug, Bahn oder Fähre nutzen. Die neuen Vorschriften treffen bei Unternehmen aus der Reisebranche auf heftige Kritik. Vor allem Fluggesellschaften gehen auf die Barrikaden. Selbst in der konservativen Regierungspartei von Premierminister Johnson gibt es erheblichen Unmut über die Regelung. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass es Überlegungen gibt, die Quarantänepflicht für einzelne Reiseziele aufzuheben.  
Innenminister Seehofer will bis zum 15. Juni die Grenzen zu EU-Ländern wieder öffnen. Ende des Monats solle dann im gesamten Schengenraum wieder volle Reisefreiheit herrschen, sagte er nach Gesprächen mit EU-Kollegen. Das weitgehende Einreiseverbot für Menschen aus Drittstaaten dürfte um 14 Tage bis zum 1. Juli verlängert werden. Hierzu werde die EU-Kommission diese Woche einen Vorschlag machen. Danach werde es dann "eine differenzierte Lösung" je nach Epidemie-Lage in den Ländern außerhalb Europas geben, sagte Seehofer. Er nannte dabei als Beispiele Brasilien, USA und Russland, wo noch viele Corona-Fälle verzeichnet werden.  (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall, tagesschau.de)

EU-Wirtschaftskommissar: Schlimmste in Corona-Krise liegt hinter uns
Die europäische Wirtschaft hat nach Einschätzung von EU-Kommissar Gentiloni den Tiefpunkt in der Corona-Krise voraussichtlich erreicht. Die Rezession gehe auf die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zurück. „Jetzt wird die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren und makroökonomisch betrachtet dürfte es nicht mehr schlimmer werden“, sagte der Italiener der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht vom Sonntag. „Die europäische Wirtschaft wird erst wieder wachsen, wenn das Vertrauen der Verbraucher und der Investoren zurückkehrt.“ Deutschland und Europa droht dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Der EU-Wirtschaftskommissar lobte in diesem Zusammenhang das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket in Deutschland. Es zeuge von politischem Mut, vor allem die befristete Mehrwertsteuersenkung sei wichtig, um den Konsum wieder anzukurbeln. „Die europäische Wirtschaft wird sich nicht erholen, ohne dass die deutsche wieder deutlich wächst, und umgekehrt. Deshalb wird dieses Paket ganz Europa helfen.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)