Region
Saarland: Nachtragshaushalt von 2,1 Mrd. Euro
Hahn: Ab heute Abend wieder Passagierflüge
Arbeitswelt
Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienstmöglichkeiten bis 31. Dezember 2020 erweitert
Arbeitgeber bangen um Werkverträge
Arbeitsagentur: Appell an Arbeitgeber und Jugendliche
Wirtschaftspolitik
Beispielloser Exporteinbruch von mehr als 30 Prozent
EU-Finanzminister beraten Milliardenpaket
Konjunktur
Statistisches Bundesamt: Industrieproduktion im April deutlich eingebrochen
Altmaier: Allgemeine Auto-Kaufprämie wäre wichtig gewesen
Steuern / Haushalt
Bund will CO2-Komponente der Kfz-Steuer ab 2021 deutlich erhöhen
Region
Saarland: Nachtragshaushalt von 2,1 Mrd. Euro
Die Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung einen Nachtragshaushalt von 2,1 Milliarden Euro beschlossen. Ende Juni muss der Landtag noch zustimmen. Mit dem Milliardenpaket reagiert die Landesregierung auf die Coronakrise. Mehrere Hundert Millionen Euro sind für Investitionen in Krankenhäuser, Digitalisierung und Mobilität vorgesehen. Auch die Kommunen sollen weiter unterstützt werden. (Quelle: sr-online)
Hahn: Ab heute Abend wieder Passagierflüge
Nach einer rund dreimonatigen Unterbrechung des Flugbetriebs wegen der Coronapandemie finden ab heute Abend wieder reguläre Passagierflüge am Hunsrückflughafen Hahn statt. Nach Angaben der Geschäftsführung fliegt WizzAir dann wieder zwei Mal pro Woche nach Tuzla in Bosnien-Herzegowina. Ab 16.Juni fliege Air Serbia wieder vom Hahn nach Nic. Die Fluggesellschaft Ryanair, die mit Abstand die meisten Flüge vom Hahn anbietet, wolle ab 21.Juni wieder nach Mallorca und Malaga fliegen. Weitere Strecken sollen danach hinzukommen. (Quelle: sr-online)
Arbeitswelt
Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienstmöglichkeiten bis 31. Dezember 2020 erweitert
Der Gesetzgeber hat im Sozialschutzpaket II die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufnehmen, bis zur vollen Höhe des bisherigen Nettomonatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt – und das ist neu – für alle Branchen und Berufe. Das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst darf das normale Nettoeinkommen allerdings nicht übersteigen.
Die gelockerten Hinzuverdienstregelungen sollen Betroffenen helfen, während des Kurzarbeitergeldbezuges finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung. Zuvor waren mit dem Sozialschutzpaket I die Hinzuverdienstmöglichkeiten lediglich für Nebenbeschäftigungen in systemrelevanten Berufen und Branchen gelockert worden. (Quelle: BA – Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland)
Arbeitgeber bangen um Werkverträge
Im Arbeitgeberlager wächst die Sorge, dass die Regulierung von Werkverträgen in der Fleischbranche den Anfang einer weitergehenden Regulierung darstellen könnte. So hatte SPD-Fraktionschef Mützenich zuletzt betont, er wolle „dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird“. Missbrauch will auch die BDA unterbinden, sieht ein Verbot einzelner Vertragsgestaltungen oder Beschäftigungsinstrumente hierfür aber als „falschen und mit Grundrechtspositionen nicht in Übereinstimmung zu bringenden Weg“, wie die BDA in einem Positionspapier festfesthält. Eine Beschränkung von Werkverträgen oder auch der Zeitarbeit würde nicht nur tief in bewährte Vertragsinstrumente eingreifen, heißt es in dem BDA-Papier: „Sie würde in vielen Fällen Aufgabenteilung und Spezialisierung in Deutschland unmöglich machen.“ Diese würden aber in der globalisierten und zunehmend digitalisierten Wirtschaftswelt wichtiger. Aus Sicht der BDA gibt es weniger ein Rechtssetzungs- als ein Rechtsdurchsetzungsproblem. Den Missbrauch einer bestimmten Beschäftigungs- und Tätigkeitsform dürfe und müsse der Staat nicht tolerieren, heißt es in dem Papier: „Dabei muss er allerdings die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachten.“ (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsagentur: Appell an Arbeitgeber und Jugendliche
Angesichts der drastischen Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit hat die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit an die Arbeitgeber appelliert, trotz der Corona-Krise an der Ausbildung festzuhalten. Auch in der momentanen Verunsicherung der Wirtschaft gelte: „Es gibt ein Leben nach der Corona-Pandemie. Da werden die Fachkräfte gebraucht“, sagte die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Haupt-Koopmann. „Aber auch die Jugendlichen sind in diesem Jahr spät dran.“ Sie sollten sich rasch bewerben, damit die Ausbildung im August/September beginnen kann. „Hinausschieben und abwarten bringt nichts.“ Im Mai 2020 waren 6.585 Arbeitslose im Alter von 15 bis 25 Jahren gemeldet, 34,8 Prozent mehr als im Mai 2019. In den früheren Jahren sei jeweils im April/Mai die Jugendarbeitslosigkeit auf dem geringsten Stand gewesen, sagte Haupt-Koopmann. Die jungen Leute hätten auch vom Frühjahrsaufschwung profitiert können. In diesem von der Pandemie bestimmten Frühjahr sei dies aber nicht möglich gewesen. „Rund zwei Drittel der gerade arbeitslosen jungen Menschen haben keinen Berufsabschluss“, erklärte Haupt-Koopmann. Es sei die große Aufgabe der Arbeitsagenturen und Jobcenter, ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Die Jugendlichen hätten ihr ganzes Berufsleben noch vor sich. Die Agenturchefin machte den Sinn eines Berufsabschlusses klar: „Es ist nicht die Fachkraft, die zuerst entlassen wird.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Beispielloser Exporteinbruch von mehr als 30 Prozent
Laut Bericht der Saarbrücker Zeitung, ist der deutsche Export im April in Folge der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Der Wert der Warenausfuhren sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,1 Prozent auf 75,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Das war der größte Rückgang eines Monats im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950.Verglichen mit März 2020 verringerten sich die Exporte um 24,0 Prozent.
Das Schließen von Grenzen gerade auch im europäischen Binnenmarkt, die weltweite Verhängung von Handels- und Reisebeschränkungen sowie enorme Störungen in der See- und Luftfracht führten zu einem drastischen Rückgang der Ausfuhren. Die Importe verringerten sich um 21,6 Prozent auf 72,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresmonat.
Je nach Handelspartner waren die Exporte unterschiedlich stark beeinträchtigt: Die Ausfuhren nach China gingen im April 2020 vergleichsweise moderat um 12,6 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro zurück. Das Corona-Virus war zuerst in der Volksrepublik festgestellt worden und hatte dort zeitweise zu drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens geführt. Im März hatten sich die Pandemie dann in Europa und den Vereinigten Staaten ausgebreitet. Die Exporte in die besonders betroffenen Länder Frankreich (minus 48,3 Prozent), Italien (minus 40,1 Prozent)
und Vereinigte Staaten (minus 35,8 Prozent) brachen gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem Rückgang der Exporte im Gesamtjahr um mindestens 15 Prozent. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet ein Minus von 15 Prozent bei der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen. Da das wirtschaftliche Wachstum bei nahezu allen Handelspartnern dramatisch einbreche, werde auch die Nachfrage nach „Made in Germany“ deutlich sinken, erläuterte der BDI. Nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) könnte der Welthandel in diesem Jahr um 13 bis 32 Prozent zurückgehen, je nach Verlauf der Corona-Pandemie. Schon 2019 hatte der Welthandel mit Waren stagniert, belastet von internationalen Handelskonflikten und der Abkühlung der globalen Konjunktur. (Quelle: dpa, Saarbrücker Zeitung)
EU-Finanzminister beraten Milliardenpaket
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten heute unter anderem, wie viel Geld zum wirtschaftlichen Neustart nach der Pandemie konkret gebraucht wird und ob Krisenstaaten im Gegenzug für Hilfen Reformen zusagen müssen. Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, den geplanten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro durch ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu ergänzen. Das Geld soll im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen und später über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Von der Gesamtsumme sollen nach Vorstellungen der Kommission 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten gehen, der Rest als Kredite. Für Debatten sorgt die Frage, nach welchen Kriterien das Geld verteilt wird, zum Beispiel Tiefe der Rezession oder Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Zudem ist die Forderung nach Reformzusagen und einer möglichen Überwachung dieser Versprechen heikel. Einige nördliche Länder fordern das, während südliche Staaten möglichst freie Hand beim Einsatz der Gelder wollen. Die Milliarden sollen vor allem den von der Pandemie besonders hart getroffenen Staaten wie Italien und Spanien wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Allein für Italien sind rund 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite reserviert, für Spanien 140 Milliarden Euro. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Statistisches Bundesamt: Industrieproduktion im April deutlich eingebrochen
In der deutschen Industrie hat sich der Einbruch der Produktion wegen der Corona-Krise im April deutlich verstärkt. Die Fertigung im Produzierenden Gewerbe sei im Monatsvergleich um 17,9 Prozent gefallen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der Rückgang fiel stärker aus als befürchtet. Analysten hatten im Schnitt einen Einbruch um 16,5 Prozent erwartet. Nachdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März eingeführt worden waren, hatten die Industriebetriebe im gesamten April mit den drastischen Einschränkungen zu kämpfen. Für den März meldete das Bundesamt daher nur einen Rückgang der Produktion im Monatsvergleich um revidiert 8,9 Prozent, nachdem zuvor noch ein etwas stärkerer Einbruch um 9,2 Prozent gemeldet worden war. Im Jahresvergleich sei die Gesamtfertigung im April um 25,3 Prozent gefallen. Innerhalb der Industrie fiel die Produktion von Vorleistungsgütern um 13,8 Prozent im Monatsvergleich und die Fertigung von Konsumgütern um 8,7 Prozent. Bei den Investitionsgütern meldete das Bundesamt einen Rückgang um 35,3 Prozent. „Einen besonders starken Rückgang verzeichnete die Automobilindustrie mit 74,6 Prozent“, hieß es in der Mitteilung. Die Bauproduktion fiel dagegen nur um 4,1 Prozent.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, der konjunkturelle Tiefpunkt sei erreicht. Mit der schrittweisen Lockerung der Schutzmaßnahmen und der Wiederaufnahme der Produktion in der Automobilindustrie setze nun die wirtschaftliche Erholung ein. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni hatte sich in der FAZ zurückhaltender geäußert: Er gehe davon aus, dass die Rezession in der Europäischen Union ihren Tiefpunkt erreicht habe. Die Wirtschaft werde langsam wieder hochgefahren. Allerdings herrsche noch große Verunsicherung. (Quellen: Statistisches Bundesamt, dlf.de, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Altmaier: Allgemeine Auto-Kaufprämie wäre wichtig gewesen
Eine allgemeine Auto-Kaufprämie wäre nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers Altmaier wichtig gewesen. So hätte man in einigen Bundesländern eine Schlüsselindustrie effektiver stärken können, sagte der CDU-Politiker im SWR. Trotzdem habe man aber ein gutes Konjunkturpaket. Jetzt wolle er kämpfen, dass auch in der Autoindustrie die Arbeitsplätze erhalten blieben, betonte Altmaier. Die SPD-Vorsitzende Esken setzte sich ebenfalls für eine Stärkung der Industrie ein. Für Kritik von Gewerkschaften habe sie zwar Verständnis, aber sie könne nicht nachvollziehen, wenn man sage, man hätte die Automobilbranche im Stich gelassen. Für Ende der Woche ist eine Kabinettssitzung zum Konjunkturpaket geplant, bei der es um die Verteilung des Geldes gehen soll. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bund will CO2-Komponente der Kfz-Steuer ab 2021 deutlich erhöhen
Die Bundesregierung will die CO2-Komponente in der Steuer wird für Neuwagen nach einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums ab 2021 kräftig ausgeweitet. Wenn ein Auto mehr als 195 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt – wie etwa ein Sportwagen oder schwerer SUV – soll demnach jedes Gramm über dieser Grenze mit vier Euro belastet werden. Das ist rund das Doppelte von dem, was derzeit fällig wird. Wenn ein neues Fahrzeug bis 95 Gramm ausstößt, muss dafür kein Zuschlag bezahlt werden. Darüber steigt der Zuschlag in fünf Stufen an. Auch für die meisten VW-Golf-8 dürfte beispielsweise die Steuer demnach höher ausfallen als derzeit. Die Steuerfreiheit für E-Autos soll dagegen bis Ende 2030 verlängert werden. „Die höhere Gewichtung der CO2-Komponente setzt Anreize für innovative klimaschonende Mobilität, die perspektivisch bezahlbar bleibt“, heißt es im Entwurf der Finanzministeriums, der in die Abstimmung zwischen den Ministerien geht. Danach muss er im Kabinett und im Bundestag beschlossen werden. Wenn ein Neuwagen bis 115 Gramm CO2 ausstößt, bleibt es bei den zwei Euro Aufschlag. Dies wird dem Entwurf zufolge für viele Kleinwagen und schwach motorisierte Kompaktwagen gelten. Ein VW-Golf-8 mit ein Liter Motor und 90 PS liegt allerdings schon über der 115 Gramm Grenze. Darüber sind dann für jedes Gramm statt zwei Euro in der nächsten Stufe 2,20 Euro fällig. Ab 135 Gramm sind es 2,50, ab 155 Gramm folgen 2,90 Euro. Über 175 Gramm sind es dann 3,40 bis dann die Höchststufe von 4 Euro bei mehr als 195 Gramm greift. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)