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VSU-Schlagzeilen 20.04.2023

Warnstreik in Energiebranche angekündigt / Arbeitgeber kritisieren Pläne zur Erfassung der Arbeitszeit / Fed: US-Wirtschaft entwickelt sich relativ stabil / Scholz verteidigt Pläne für Heizungstausch / Ein Drittel der Betriebe im Saarland beschäftigt schwerbehinderte Menschen

Tarifpolitik 
Warnstreik in Energiebranche angekündigt 
Warnstreiks behindern Verkehr an mehreren Flughäfen 
  
Arbeitswelt 
Arbeitgeber kritisieren Pläne zur Erfassung der Arbeitszeit 
Heizungsbranche: 60.000 Installateure fehlen 
BA: 39 Prozent der Betriebe beschäftigen ausreichend Schwerbehinderte 
BIBB: Duales Studium immer beliebter 
  
Konjunktur 
Fed: US-Wirtschaft entwickelt sich relativ stabil 
  
Industrie/Handel 
Analyse: Chinas Bedeutung für deutsche Exporte könnte abnehmen 
Chinesische E-Autohersteller wollen nach Europa 
  
Wirtschaftspolitik 
Scholz verteidigt Pläne für Heizungstausch  
Verkehrsministerium: Werden falls nötig Klimaschutzprogramm vorlegen 
Österreichs Kanzler beharrt trotz Kritik auf E-Fuel-Strategie 

Saarland/Region 
Ein Drittel der Betriebe im Saarland beschäftigt schwerbehinderte Menschen 
Saarland will regionale Bauholzlieferkette stärken 

  
  
Tarifpolitik
  
Warnstreik in Energiebranche angekündigt 
Die Gewerkschaften IG BCE und Verdi rufen im Tarifstreit in der privaten Energiewirtschaft für Donnerstag zum bundesweiten Warnstreik auf. Wie die IG BCE mitteilte, wurden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde nicht einig. Die dritte Runde am 24. April in Essen sei nun „die letzte Chance auf eine friedliche Einigung“, sagte IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden. Die zweite Verhandlungsrunde bezeichnete Nieden als „katastrophal“. „Die Arbeitgeber haben sich kein Stück auf uns zubewegt und blockieren eine mögliche Einigung komplett.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Warnstreiks behindern Verkehr an mehreren Flughäfen 
An mehreren deutschen Flughäfen müssen sich Passagiere am Donnerstag und Freitag auf zahlreiche Verspätungen und Ausfälle einstellen. An den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn haben in der Nacht zweitägige Warnstreiks begonnen, in Stuttgart soll ein ganztägiger Ausstand am Freitag folgen. Aufgerufen wurden die Beschäftigen im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen. Laut Flughäfen und Verdi müssen Passagiere mit Verzögerungen und vielen Flugstreichungen rechnen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt  
  
Arbeitgeber kritisieren Pläne zur Erfassung der Arbeitszeit 
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Pläne des Arbeitsministeriums zur künftigen Erfassung der Arbeitszeit kritisiert. „Der Arbeitszeitentwurf aus dem Arbeitsministerium ist leider kein Modell von Morgen“, sagte Dulger. Nach den Plänen des Ministeriums soll die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Dabei soll es aber Ausnahmen geben, wenn das die Tarifpartner vereinbaren. Kritik kam auch aus der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie. Der vorgelegte Gesetzentwurf springe zu kurz. „Wenn die Bundesregierung nun schon die Hand ans Arbeitszeitgesetz legt, sollte sie diese Gelegenheit nutzen, das Arbeitszeitrecht zeitgemäß an die betrieblichen Realitäten einer modernen Arbeitswelt anzupassen und somit auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingehen“, sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta.  
Den Referentenentwurf des neuen Arbeitszeitgesetzes bezeichnet der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände, Martin Schlechter, als Fortschrittsverweigerung. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Chance vertan, das Arbeitszeitgesetz, das noch aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammt, zu modernisieren“, sagt Schlechter. Weder hat Herr Heil die im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie eine Freigabe der Tageshöchstarbeitszeit angepackt, noch wurden die viel zu starren Ruhezeiten neu geregelt: „Wir agieren weiter auf der Basis eines Gesetzes, bei dessen Entstehung es weder Handys noch ein allgemein verbreitetes Internet mit den damit verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten gab“, sagt der VSU-Hauptgeschäftsführer. „Von einer Fortschrittskoalition habe ich mehr erwartet.“  
Die Aufzeichnungspflichten des Gesetzentwurfs bezeichnet er als umständlich, bürokratisch und maximal restriktiv. „Das Gesetz beinhaltet eine massive Ausweitung der geltenden Arbeitszeitaufzeichnungspflichten und schafft die Vertrauensarbeitszeit faktisch ab. Flexible Arbeitszeitmodelle, wie sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich gefordert wurden, sind damit kaum noch möglich.“ Für Beschäftigte und Unternehmen, die solche flexiblen Modelle einsetzen wollen, ist der Entwurf ein klarer Rückschritt.  
Schlechter kritisiert auch, dass Ausnahmen wie die Abweichung von der elektronischen Form der Aufzeichnung und auch eine zeitlich versetzte Erfassung ausschließlich für tarifgebundene Unternehmen gelten sollen. „Damit verknüpft das Arbeitsministerium in unzulässiger Weise Arbeitszeiterfassung und Tarifbindung“, sagt Schlechter. „Dieser Zwang zur Tarifbindung ist weder mit Arbeits- noch Gesundheitsschutz zu begründen, sondern rein ideologisch motiviert.“  
Auf die Arbeitgeber, die nun zusätzliche Arbeitszeit-Erfassungs-Systeme einführen müssen, komme weiterer bürokratischer und finanzieller Aufwand zu. „In einer Zeit, in der es eher darauf ankommt, Unternehmen zu entlasten, schießt der Arbeitsminister mit neuen Regulierungen weit über das Ziel der EU-Vorgaben hinaus. Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes kämpfen, stattdessen muten wir den Unternehmen immer weitere bürokratische Lasten zu. Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben. Wir hoffen, dass der Gesetzentwurf entscheidend nachgebessert wird und sich auch die Saarländische Landesregierung für eine unbürokratische Lösung einsetzt“, sagt Schlechter. (Quelle: dpa-AFX, Südwestmetall, VSU, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)  
 
Heizungsbranche: 60.000 Installateure fehlen 
In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um. „Barrierefreiheit im Bad bei einer alternden Gesellschaft - die Nachfrage steigt hier in den nächsten Jahren erheblich an“, erläuterte Bramann. Nach Schätzung des Zentralverbands waren im vergangenen Jahr knapp 400.000 Menschen in diesem Handwerkszweig beschäftigt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
BA: 39 Prozent der Betriebe beschäftigen ausreichend Schwerbehinderte 
In Deutschland kommen weiterhin nur weniger als die Hälfte aller Betriebe ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbehinderter nach. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Jahr 2021 insgesamt 1,11 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Den Zahlen zufolge erfüllten im Jahr 2021 etwa 39 Prozent der Arbeitgeber ihre Pflicht. Fünf Jahre zuvor habe die Quote mit 39,9 Prozent noch um fast einen Prozentpunkt höher gelegen. (dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
BIBB: Duales Studium immer beliebter 
Immer mehr junge Menschen lassen sich in einem dualen Studium ausbilden. Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zufolge waren zum Stichtag Ende Februar 2022 in insgesamt 1749 dualen Studiengängen gut 120.000 Studenten registriert. Das waren 5 Prozent mehr Studiengänge und fast 11 Prozent mehr Studenten als bei der Erhebung 2019. Seit dem Beginn der Datenerhebung 2004 hat sich die Zahl junger Menschen, die einen solchen Ausbildungsweg wählen, fast verdreifacht. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Fed: US-Wirtschaft entwickelt sich relativ stabil 
Die US-Wirtschaft hat sich laut einem Bericht der US-Notenbank Federal Reserve zuletzt relativ stabil entwickelt. In den vergangenen Wochen habe sich die wirtschaftliche Aktivität nur wenig verändert, teilte die Fed in ihrem Konjunkturbericht „Beige Book“ mit. Neun Notenbankdistrikte hätten über stabile Bedingungen berichtet, drei Distrikte hätten ein mäßiges Wachstum gemeldet. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Ende Februar bis Mitte April. Auch die Wachstumsaussichten seien unter dem Strich recht stabil gewesen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Industrie/Handel

Analyse: Chinas Bedeutung für deutsche Exporte könnte abnehmen 
Die Bedeutung Chinas für deutsche Exporte könnte in den kommenden Jahren nach einer Studie abnehmen. Der chinesische Markt könnte demnach von deutschen Investoren zunehmend durch Produktion vor Ort bedient werden - mit möglichen Folgen für Jobs in Deutschland. Außerdem gibt es eine zunehmende „Systemrivalität“ mit China, wie aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung, des Instituts der deutschen Wirtschaft, des China-Instituts Merics und es Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervorgeht. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)  
  
Chinesische E-Autohersteller wollen nach Europa
Chinesische Marken präsentieren sich auf der Automesse in Shanghai derzeit als die weltweit führenden Hersteller von Elektroautos - vor allem wenn es um den Preis geht. Im Visier haben sie Europa. „Ein attraktives Auto für chinesische Verbraucher ist auch ein attraktives Auto für europäische Verbraucher“, sagte Patrick Koller, Chef des französischen Autozulieferers Faurecia. Bald könnten wegen ihres „fantastischen Wettbewerbsvorteils“ mehr als eine Million in der Volksrepublik produzierte Autos pro Jahr in Europa verkauft werden. Auf der Automesse in Shanghai habe er sich mit den Chefs von mehr als zwei Dutzend chinesischen Autoherstellern getroffen. Davon wollten viele den Schritt nach Europa wagen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)  
 
   
Wirtschaftspolitik  
  
Scholz verteidigt Pläne für Heizungstausch  
Bundeskanzler Olaf Scholz hält den vom Kabinett verabschiedeten Gesetz zum Heizungsaustausch für eine gute und umfassende Lösung. Viele der Fragen, die sich Bürger gestellt hätten, seien nun beantwortet, sagte der SPD-Politiker. „Und jeder kann sicher sein, dass er vor keine unlösbare Aufgabe gestellt wird.“ Am Vortag hatte das Kabinett die Pläne verabschiedet, wonach im Sinne des Klimaschutzes ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Verkehrsministerium: Werden falls nötig Klimaschutzprogramm vorlegen 
Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. „Wenn es erforderlich ist, also wenn die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt so ist, dann werden wir selbstverständlich ein Sofortprogramm vorlegen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Man sei aber zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für eine Reform „zeitnah“ umgesetzt würden. Es sei durchaus möglich, dass das neue Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Klimaschutzprogramm vor der Sommerpause verabschiedet würden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Österreichs Kanzler beharrt trotz Kritik auf E-Fuel-Strategie
Österreichs Kanzler Karl Nehammer will trotz Warnungen des grünen Koalitionspartners an der Entwicklung von E-Fuel-Technologie für Verbrennermotoren festhalten. Die österreichische Automobilindustrie mit einer jährlichen direkten und indirekten Wertschöpfung von 27 Milliarden Euro müsse für alle Technologien offenbleiben, sagte Nehammer zu Beginn eines nationalen „Autogipfels“. „Mir als Bundeskanzler ist es wichtig, dass wir als Produktions- und Forschungsstandort gerade in der Autoindustrie erhalten bleiben“, sagte Nehammer. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)  
  

Saarland / Region 

Ein Drittel der Betriebe im Saarland beschäftigt schwerbehinderte Menschen 
Gemessen an allen beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern kommen 35,4 Prozent ihrer gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach. Diese sogenannte Erfüllungsquote lag fünf Jahre zuvor bei 38,0 Prozent. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit gestern mit. Darüber hinaus haben 2021 37,2 Prozent ihre Beschäftigungspflicht zumindest teilweise erfüllt, 2016 waren es 36,5 Prozent. Das bedeutet, diese Arbeitgeber haben nur einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Ihre Beschäftigungspflicht gar nicht erfüllt haben hingegen 27,4 Prozent der beschäftigungspflichtigen Betriebe, vor fünf Jahren waren es 25,5 Prozent. Nach den aktuell verfügbaren Daten waren im Jahr 2021 12.600 Menschen mit einer Schwerbehinderung (einschließlich ihnen gleichgestellte behinderte Menschen) in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Über 82,9 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung sind 45 Jahre oder älter. Der Großteil arbeitet im Verarbeitenden Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung oder im Handel.  
Um Unternehmen in allen Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen bestmöglich zu unterstützen, sind in der Agentur für Arbeit Saarland Reha-Spezialisten eingesetzt, die als kompetente Ansprechpartner und -partnerinnen zur Verfügung stehen. (Quelle: BA)

Saarland will regionale Bauholzlieferkette stärken 
Angesichts der angespannten Lage am Holzmarkt und um dem Markt ausreichend Bauholz zur Verfügung stellen zu können, hat das saarländische Wirtschaftsministerium eine Initiative zur Stärkung der regionalen nachhaltigen Bauholz-Lieferkette in der Großregion gestartet und das IZES und den Arbeitgeberverband der saarländischen Bauwirtschaft (AGV Bau Saar) beauftragt, eine Vorstudie zum Aufbau einer regionalen Bauholzlieferkette für das Saarland zu erarbeiten. Erste Ergebnisse, darunter die Ideen zur weiteren Entwicklung des Netzwerkes und die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten der Branchenakteure, wurden am Dienstag, 18. April, bei einem ersten „Branchentreff Bauholz-Cluster“ im Ausbildungszentrum des AGV Bau Saar präsentiert. Das Projekt solle für die Region einen Betrag leisten, die Wälder nachhaltig sowohl als Lebensraum und Kohlenstoffspeicher sowie als Lieferant von Baustoffen und Energieträgern zu nutzen, sagt Prof. Frank Baur, Geschäftsführer der IZES gGmbH in Saarbrücken, das die Vorstudie federführend erstellt. Wirtschaftsminister Jürgen Barke betont, dass starke regionale Wertschöpfungsketten und Netzwerke für alle Beteiligten bringen. AGV-Bau-Präsident Klaus Ehrhardt zeigt sich überzeugt, dass die saarländische Bauwirtschaft einen aktiven Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten werde. „Dazu braucht es einen intelligenten Einsatz von Rohstoffen und Materialien, die dazu beitragen unsere Gebäude effizienter und klimafreundlicher zu machen“, sagt Ehrhardt. (Quelle: Wirtschaftsministerium)