Saarland
Hans sorgt sich um Saarlouiser Ford-Werk
Saarland will Grenzen auch bei erneuter Infektionswelle offen lassen
Arbeitswelt
Arbeitszeit in der Industrie bricht ein
EUV: Schutzschirm für Lehrstellen wichtiges Instrument
ifaa: Digitale Geschäftsmodelle sichern die Zukunft
Konjunktur
Creditreform: Pleiten gefährden 125.000 Arbeitsplätze
Verbraucherpreise können wegen Mehrwertsteuer 1,6 Prozent sinken
Wirtschaftspolitik
Europäische Regeln: Schutz vor Staatskonzernen geplant
Steuern / Haushalt
Bund will in diesem Jahr 218,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen
Verbände
Kempf schlägt Siegfried Russwurm als neuen BDI-Präsidenten vor
Saarland
Hans sorgt sich um Saarlouiser Ford-Werk
Der saarländische Ministerpräsident Hans macht sich Sorgen um die Zukunft des Saarlouiser Ford-Werks. Das sagte er der Saarbrücker Zeitung. „Natürlich will ich für Saarlouis ein zukunftsfähiges Modell haben“, sagte er angesichts der Tatsache, dass es für den Focus aktuell kein Nachfolgemodell gebe. Die Zukunft sei auf Dauer elektrisch. „Deshalb müssen wir unsere Abhängigkeit vom Verbrenner reduzieren hin zu mehr Elektro-Mobilität“. Er bedauerte auch, dass es wegen des Widerstands der SPD keine Kaufprämie für moderne Verbrenner gegeben habe. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saarland will Grenzen auch bei erneuter Infektionswelle offen lassen
Das Saarland will auch im Falle eines Anstiegs der Infektionszahlen die Grenzen weiter offen lassen. Das sagte Ministerpräsident Hans der Saarbrücker Zeitung. Er werde alles daran setzen, eine Grenzschließung zu vermeiden, sagte er. „Wenn es so kommt, werden wir in Paris und in Berlin ein Konzept vorlegen, um ohne Grenzschließungen, ohne Kontrollen in dieser Form klarzukommen“, sagte er. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Arbeitszeit in der Industrie bricht ein
Dank der Kurzarbeit ist die Beschäftigung in der deutschen Industrie zuletzt nur leicht gesunken. Die Arbeitszeit brach allerdings ein – vor allem bei den Autobauern, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Den stärksten Rückgang bei den geleisteten Arbeitsstunden im April gab es aufgrund von Produktionsunterbrechungen bei der Herstellung von Autos und Autoteilen mit 49 Prozent. In der gesamten Industrie sank die Zahl der Arbeitsstunden wegen der Corona-Krise binnen Jahresfrist um fast 17 Prozent. Ein Miniplus von 0,3 Prozent verzeichnete einzig die Chemiebranche. Dank Kurzarbeit konnten allerdings – wie in der Finanzkrise 2008/09 – viele Entlassungen verhindert werden. So sank die Zahl der Beschäftigten nur vergleichsweise gering: Ende April waren knapp 5,6 Millionen Personen in Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig – dies ist ein Rückgang zum Vorjahresmonat um 105.000 oder 1,8 Prozent. Bereits im März hatte es ein Minus um 1,3 Prozent gegeben. Am stärksten sank die Beschäftigtenzahl in der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren mit 4,2 Prozent, in der Metallerzeugung und -bearbeitung (-3,6 Prozent), beim Bau von elektrischen Ausrüstungen und von Metallerzeugnissen (je -3,0 Prozent) sowie im Maschinenbau (-2,8 Prozent). Nahezu unverändert blieb die Beschäftigtenzahl bei Produzenten von Nahrungs- und Futtermitteln (-0,1 Prozent) sowie von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (+0,1 Prozent). Spürbar gestiegen ist die Beschäftigtenzahl zum Vorjahresmonat hingegen bei der Herstellung von chemischen Erzeugnissen mit 1,5 Prozent. Ende April lag die Zahl der Kurzarbeiter auf dem Rekordhoch von rund sechs Millionen. (Quellen: Statistisches Bundesamt, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EUV: Schutzschirm für Lehrstellen wichtiges Instrument
Für die Essener Arbeitgeber würde der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Rettungsschirm für Lehrstellen eine enorme Erleichterung bedeuten. "Fakt ist, dass unsere Unternehmen auf Fachkräfte angewiesen sind und diese auch in Zukunft dringend brauchen werden. Die meisten Betriebe sind grundsätzlich gewillt, den eigenen Nachwuchs auf Vorjahresniveau auszubilden. Allerdings fällt es vielen coronabedingt schwer, die Ausbildungsbemühungen im geplanten Umfang fortzusetzen", sagte EUV-Hauptgeschäftsführer Kanders. Diese Umstände dürfen nicht dazu führen, dass vor allem kleine und mittelständische Firmen ihre für das kommende Ausbildungsjahr geplanten Lehrstellen wieder streichen würden. "Corona darf sich nicht auf die berufliche Zukunft junger Menschen auswirken. Dies hätte fatale Folgen für eine ganze Generation und die Unternehmen, denen der Fachkräftemangel schon vor der Pandemie zugesetzt hat", so Kanders weiter. Zugleich appelliert der Verband an die Schulabgänger, an ihren Plänen für eine betriebliche Ausbildung nach dem Sommer festzuhalten. "Eine gute Ausbildung stellt die berufliche Laufbahn auf sichere Füße. Die Möglichkeiten sind so vielfältig wie die Interessen und Begabungen der Menschen. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern", zeigt sich der Hauptgeschäftsführer zuversichtlich und ermuntert die Schulabgänger, sich auch jetzt noch um einen Ausbildungsplatz zu bewerben. (Quelle: EUV, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifaa: Digitale Geschäftsmodelle sichern die Zukunft
Die Coronakrise hat die Relevanz der Digitalisierung und digitaler Geschäftsmodelle für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nochmals erhöht. Laut einer Umfrage unter Unternehmensvertretern hielten 2019 schon 87,7 Prozent der Befragten digitale, datengetriebene Geschäftsmodelle als wesentlichen Wettbewerbsfaktor für ihre Zukunft, berichtet das ifaa. "Diese neuen digitalen Geschäftsmodelle und die damit verbundenen Digitalisierungsmaßnahmen verändern die Arbeit in den Unternehmen und führen zu neuen Kompetenzbedarfen. Der kontinuierliche Aufbau insbesondere von technischem Know-how sollte daher zukünftig an zentraler Stelle stehen", mahnt ifaa-Expertin Ottersböck. Die Befragungsergebnisse des aktuellen IW-MINT-Report zeigen, dass Innovationen und die Umsetzung von datengetriebenen Geschäftsmodellen im Wesentlichen durch fehlende Fachexperten gehemmt werden. Das Forschungsprojekt "AnGeWaNt - Arbeit an geeichten Waagen für hybride Wiegeleistungen an Nutzfahrzeugen", welches vom ifaa geleitet wird, nimmt sich dieser Thematik an und es werden Lösungen für den betriebs- und bedarfsgerechten Kompetenzaufbau in den Betrieben erarbeitet. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Creditreform: Pleiten gefährden 125.000 Arbeitsplätze
In der ersten Jahreshälfte werden etwa 8.900 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet haben, prognostiziert die Auskunftei Creditreform. Das wären gut acht Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Grund sei die Stützung der Wirtschaft mit Zuschüssen oder Krediten in der Corona-Krise, heißt es. Außerdem müssten Firmen, die in Zahlungsprobleme gerieten, vorübergehend bis Ende September keinen Insolvenzantrag stellen. Hinzu komme, dass Insolvenzgerichte während der Corona-Krise schlechter besetzt gewesen seien. Wenn sich die Wirtschaft nicht so schnell stabilisiere, drohe aber schon im Herbst eine Insolvenzwelle von bisher nicht gekanntem Ausmaß, warnt die Wirtschaftsauskunftei. Zudem seien offenbar auch Unternehmen gerettet worden, die ohne staatliche Hilfe wohl pleitegegangen wären. Insgesamt seien bei insolventen Firmen und in deren Umfeld im ersten Halbjahr etwa 125.000 Arbeitsplätze bedroht oder bereits weggefallen, heißt es weiter. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Creditreform)
Verbraucherpreise können wegen Mehrwertsteuer 1,6 Prozent sinken
Die ab 1. Juli geltende Senkung der Mehrwertsteuer kann die Inflation in Deutschland deutlich drücken. Bei vollständiger Weitergabe an die Kunden könne dies „rein rechnerisch“ einen Rückgang der Verbraucherpreise um 1,6 Prozent verursachen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Bundesregierung hatte vorige Woche beschlossen, zur Stärkung der Binnennachfrage in der Coronakrise die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent zu senken. Die Änderungen wirken sich allerdings nicht auf alle Waren und Dienstleistungen gleichermaßen aus. Rund 70 Prozent des Warenkorbs der Statistiker – mit dessen Hilfe die Entwicklung der Inflation ermittelt wird – sind mit dem vollen oder ermäßigten Steuersatz behaftet. Die restlichen 30 Prozent sind von der Mehrwertsteuerpflicht befreit – darunter Wohnungsmieten, die einen hohen Anteil an den Verbrauchsausgaben haben. „Inwieweit die für Juli angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben wird, ist derzeit noch unklar, da eine vollständige Weitergabe nicht gesetzlich verordnet ist“, betonte das Statistikamt. „Auch sind die tatsächlichen Auswirkungen auf die Inflationsrate nur schwer abschätzbar, da die Preisentwicklung insgesamt auch von vielen anderen Effekten bestimmt wird.“ (Quellen: Statistisches Bundesamt, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Europäische Regeln: Schutz vor Staatskonzernen geplant
In einem Weißbuch will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie EU-Firmen in ihrem Heimatmarkt vor unfairer Konkurrenz durch subventionierte Rivalen aus Übersee geschützt werden sollen, und dafür bis Anfang September Meinungen zu ihren Ideen einholen. Danach möchte sie einen Gesetzesentwurf präsentieren, dem die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen müssen. Die Kommissions-Experte schreiben, die Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch Subventionen aus Übersee seien in den vergangenen Jahren stärker geworden, wovon besonders die Auto-, Stahl-, Aluminium-, Halbleiter- und Werftenbranche betroffen seien. Zudem sei die Zahl der Übernahmen durch Staatskonzerne "rapide gewachsen". Die Kommission schlägt nun vor, eine Prüfung einzuführen. Hat ein Bieter in den vergangenen drei Jahren von Subventionen einer nicht-europäischen Regierung profitiert, soll er für die Fusion demnach Brüssel um Erlaubnis fragen. Als Schwellenwerte nennt das Weißbuch einen Mindestumsatz des Übernahmeziels von 100 Millionen Euro, eine Subventionssumme von zehn Millionen Euro sowie den Erwerb von mindestens 35 Prozent der Anteile. Kommen die Wettbewerbshüter zum Schluss, dass das Staatsgeld tatsächlich hilfreich für den Kauf war und den Markt verzerrt hat, können sie die Übernahme untersagen. Oder sie zwingen den Bieter, Sparten abzustoßen oder anderweitig einen fairen Ausgleich zu leisten. Weiter will die Kommission allgemein dagegen vorgehen, dass Subventionen zu unfairen Bedingungen auf dem Binnenmarkt führen: Erhielt ein in Europa aktives Unternehmen in den vergangenen drei Jahren 200.000 Euro oder mehr von nicht-europäischen Regierungen, sollen nationale Kartellbehörden oder die Kommission eine Untersuchung beginnen. Hat das Geld unlautere Vorteile gebracht, können die Behörden Strafen verhängen. Wer von Beihilfen aus Drittstaaten profitiert, soll dies zudem angeben müssen, wenn er an Ausschreibungen für größere öffentliche Aufträge teilnimmt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bund will in diesem Jahr 218,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen
Finanzminister Scholz plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro, womit die geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 218,5 Milliarden Euro steigen würde. Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Der Bund könne die Kredite wegen der guten finanziellen Entwicklung der vergangenen Jahre tragen. Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden hatte der Bundestag bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen und dafür vorübergehend auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Für das Konjunkturpaket sind allerdings weitere Kredite nötig. Die geplanten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro, 120 Milliarden davon entfallen auf den Bund. Laut Scholz fällt der Großteil in diesem Jahr an, rund 30 Milliarden betreffen den nächsten Bundeshaushalt. Scholz plant, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbände
Kempf schlägt Siegfried Russwurm als neuen BDI-Präsidenten vor
BDI-Präsident Dieter Kempf hat Siegfried Russwurm, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Industrieunternehmen Thyssenkrupp und Voith, als seinen Nachfolger vorgeschlagen. "Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich der BDI-Mitgliederversammlung am 30. November empfehlen, Siegfried Russwurm zum Präsidenten des BDI 2021/22 zu wählen", sagte Kempf und fügte hinzu: "Die Vizepräsidenten haben den Vorschlag einstimmig befürwortet."
Der 56-jährige Russwurm war von 2008 bis 2017 Mitglied des Vorstands der Siemens AG. In dieser Zeit war er verantwortlich für alle Industriethemen, als Chief Technology Officer für Technik sowie für Healthcare und für Personal. Zu seinen Regionalzuständigkeiten im Siemens-Konzern gehörten unter anderem Europa, Afrika und der Mittlere Osten.
Siegfried Russwurm wurde im Juni 1963 geboren. Im Jahr 1988 schloss er sein Studium der Fertigungstechnik an der Universität Erlangen-Nürnberg als Diplom-Ingenieur ab, wo er anschließend am Lehrstuhl für Technische Mechanik promovierte. Seit 2005 hält er dort Vorlesungen in Mechatronik, seit 2009 als Honorarprofessor. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.
Russwurm ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und des Vorstands der Deutsch-Schwedischen Handelskammer. Er war Vorsitzender der Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) unter dem Dach des BDI, Vorsitzender der Plattform Industrie 4.0 einiger BDI-Mitgliedsverbände sowie engerer Vorstand des BDI-Mitgliedsverbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA. Als Personalvorstand und Arbeitsdirektor von Siemens gehörte er von 2008 bis 2010 dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an.
Siegfried Russwurm sagte: "Angesichts der Corona-Pandemie mit allen dadurch ausgelösten völlig unerwarteten Herausforderungen ist der BDI als Stimme der Industrie im politisch-gesellschaftlichen Dialog besonders gefordert. Dass Dieter Kempf und die Vizepräsidenten des BDI mich in dieser außergewöhnlichen Situation für die Rolle des Präsidenten des BDI vorschlagen, ehrt mich sehr. Ich möchte mich gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden des BDI dafür einsetzen, dass die Unternehmen in Deutschland und Europa die heftige Rezession möglichst rasch überwinden und unsere Industrie ihre weltweite Spitzenstellung im digitalen Wandel sichert und stärkt. Es geht um die Zukunft des Standorts als innovative Industrie- und Exportregion - beides wesentliche Voraussetzungen dafür, dass wir als Gesellschaft nachhaltig Wachstum, Wohlstand und Teilhabe schaffen." (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)