Saarland/Region
Geplanter Bahnstreik hat massive Auswirkungen auf das Saarland
Arbeitswelt
Bundesregierung plant Gesetz gegen Überwachung durch KI im Job
Studienverlauf 2022: Übergangsquote ins Masterstudium stabil bei 45 Prozent
Nahles wirbt für Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Zahl der offenen Stellen geht zurück
Konjunktur
Studie: Ausländische Investitionen in Deutschland rückläufig
Wirtschaftspolitik
Macron will Wirtschaftsreform und Industrialisierung vorantreiben
Steuern/Haushalt
Schätzung: Deutlich weniger Steuereinnahmen für 2024
VDMA fordert private Investitionen statt höherer Sozialausgaben
Streit um Schuldengrenze: IWF warnt vor Zahlungsausfall der USA
Digitalisierung
Umfrage: Jeder Zweite sieht in KI eine Gefahr für die Demokratie
Saarland/Region
Geplanter Bahnstreik hat massive Auswirkungen auf das Saarland
Mit dem geplanten Bahnstreik ab Sonntagabend wird auch der Berufsverkehr im Saarland stark getroffen werden. Bis Dienstagnacht will die Gewerkschaft EVG den Bahnbetrieb in Deutschland komplett lahmlegen. Die Bahn hat bereits angekündigt, viele Nah- und Fernverkehrszüge in den Depots zu lassen. Der Fernverkehr wird komplett eingestellt, auch im Regionalverkehr werde größtenteils kein Zug fahren, teilte die Bahn mit. Inwiefern auch die Saarbahn von dem Streik betroffen ist, ist derzeit noch unklar. Sollten wie erwartet aber auch die Fahrdienstleister der Bahn streiken, könnten deren Streckenteile nicht genutzt werden und die Saarbahn daher nur zwischen Römerkastell und Landsweiler-Nord verkehren. Offen ist, wie sich der Streik auf das Verkehrsunternehmen Vlexx auswirkt. Auch hier könnte bei einem Streik der Fahrdienstleister der komplette Verkehr zum Erliegen kommen. Das Unternehmen will auf seiner Internetseite informieren, wenn mehr Informationen vorliegen. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Bundesregierung plant Gesetz gegen Überwachung durch KI im Job
Die Bundesregierungen sieht ernste Risiken für die Beschäftigten durch KI. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem neuen Gesetz regeln, wer im Arbeitsleben welche Daten für welche Zwecke erheben und nutzen darf. Ein internes Papier der Ministerien skizziert, wie Deutschlands Unternehmen künftig mit sensiblen Informationen umgehen sollen, etwa zu Gesundheitszustand, Aufenthaltsort der Beschäftigten, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung oder Herkunft. Noch im Sommer wollten Faeser und Heil einen ersten Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorlegen, heißt es. Das Gesetz soll nicht nur für die etwa 42 Millionen Arbeitnehmer gelten, sondern auch weitere Gruppen umfassen, „insbesondere solo-selbständige Plattformtätige“, wie es im Papier heißt. Unternehmen bieten Arbeitgebern bereits KI-Programme an, die die Effizienz von Mitarbeitern analysieren oder aus kurzen Bewerbungsvideos angeblich Persönlichkeitsmerkmale herauslesen, etwa, ob jemand innovativ ist. Bewerber können so vorsortiert werden. Dem Plan der Ministerien zufolge soll das künftig so nicht mehr zulässig sein. Entsprechende Programme müssten wissenschaftliche Standards einhalten und dürften nur Eigenschaften prüfen, die für eine Stelle bedeutend seien. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studienverlauf 2022: Übergangsquote ins Masterstudium stabil bei 45 Prozent
45 Prozent der insgesamt 251.200 Bachelorabsolventinnen an deutschen Hochschulen, die im Prüfungsjahr 2020 (Wintersemester 2019/20 und Sommersemester 2020) ihren Abschluss erworben haben, begannen bis zum Wintersemester 2021/22 in Deutschland ein Masterstudium. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Übergangsquote vom Bachelor- ins Masterstudium in Deutschland damit gegenüber dem Prüfungsjahr 2019 unverändert. Für die Bachelorabsolventen des Prüfungsjahres 2020 an Universitäten war die Übergangsquote ins Masterstudium mehr als doppelt so hoch wie an Fachhochschulen. So begannen wie im Vorjahr 66 Prozent der 107.900 Personen, die 2020 einen Bachelorabschluss an einer Universität erworben hatten, bis zum Wintersemester 2021/22 ein Masterstudium an einer deutschen Hochschule. Demgegenüber nahmen von den 128.900 Bachelorabsolventinnen an Fachhochschulen im selben Zeitraum nur 31 Prozent ein Masterstudium auf. Während die Übergangsquote an Universitäten gegenüber dem Vorjahr unverändert war, stieg diese an Fachhochschulen um 2 Prozentpunkte an. Die Fächergruppe „Mathematik, Naturwissenschaften“, die an Universitäten deutlich stärker vertreten ist als an Fachhochschulen, wies für Bachelorabschlüsse des Prüfungsjahrs 2020 mit 79 Prozent die höchste Übergangsquote ins Masterstudium aus. (Quelle: destatis.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nahles wirbt für Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat sich angesichts des demografischen Wandels erneut für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Es sei die Einwanderung von rund 3,5 Millionen ausländischen Arbeitskräften nötig, sagte Nahles gestern. Im Inland müsse das Potenzial von 3,4 Millionen Stellen gehoben werden. Nahles betonte das Ziel, Menschen aus der Teilzeitarbeit und Arbeitslosigkeit zu holen. Nach Darstellung der Arbeitsagentur ist jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen erforderlich, um der älter werdenden Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Nahles mahnte, Fachkräften müsse ein Familiennachzug erleichtert werden. Eine weitere Baustelle sei die bundesweit uneinheitliche Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Nahles warb zudem für eine gezielte Ansprache junger Menschen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern. Es sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Zahl der offenen Stellen geht zurück
Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland wird es wieder enger. Nach dem Allzeithoch bei den offenen Stellen im letzten Quartal des Jahres 2022 ging die Zahl im ersten Quartal deutlich um 237.000 zurück auf 1,75 Millionen. Das teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. Im Vergleich zum ersten Quartal 2022 sei die Zahl nur leicht um 7.700 gestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 kamen damit auf 100 ausgeschriebene Stellen etwa 150 Arbeitslose. Im Westen lag das Verhältnis bei 100:140, im Osten bei 100:200. „Gegenüber dem Vorquartal bedeutet dies eine leichte Abkühlung am Arbeitsmarkt. Die Personalnachfrage ist jedoch nach wie vor hoch"", sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Studie: Ausländische Investitionen in Deutschland rückläufig
Internationale Investoren haben ihr Engagement in Deutschland im vergangenen Jahr laut einer neuen Studie zum fünften Mal in Folge reduziert. 2022 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 832 Investitionsprojekte hierzulande an - im Vorjahresvergleich war das ein Rückgang von einem Prozent. Das geht aus einer Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervor. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit den dritten Platz. Der Abstand zum Primus Frankreich vergrößerte sich 2022 weiter. EY verzeichnete 1.259 Investitionsvorhaben in dem Land, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Dahinter rangierte das Nicht-EU-Land Großbritannien mit 929 Projekten. Der Vorsitzende der EY-Geschäftsführung, Henrik Ahlers, hält das für eine beunruhigende Entwicklung. Die Bundesrepublik sei ohne Zweifel weiter ein starker und wettbewerbsfähiger Standort. „Aber auf der Kostenseite hat Deutschland zuletzt deutlich an Attraktivität verloren - gerade für Industrieunternehmen", sagte Ahlers. Auch bei Forschung, Entwicklung und digitalen Innovationen seien derzeit andere Standorte besser aufgestellt. Hierzulande dauere vieles einfach zu lange und sei mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Macron will Wirtschaftsreform und Industrialisierung vorantreiben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die wirtschaftspolitischen Reformen nach eigenen Worten weiter vorantreiben. Die Reindustrialisierung sowie die Entwicklung von Zukunftstechnologien solle beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, sagte Macron gestern. Hunderttausende Arbeitsplätze sollten dadurch in den kommenden Jahren entstehen. Macron kündigte vereinfachte Kredite für Zukunftstechnologien, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Industrieansiedlungen sowie die Bereitstellung erschlossener Gelände für einen Schnellstart neuer Unternehmen an. Frankreich müsse mit den USA konkurrieren können. Der staatliche Zuschuss zum Kauf eines Elektroautos solle nur noch für Modelle aus Frankreich und der EU gezahlt werden. Garantiert binnen neun Monaten sollten künftig alle Genehmigungen für den Baustart einer neuen Industrieansiedlung vorliegen – doppelt so schnell wie bisher, sagte Macron (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Schätzung: Deutlich weniger Steuereinnahmen für 2024
Der deutsche Fiskus muss für die nächsten Jahre mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Insgesamt dürften bis einschließlich 2027 rund 148,7 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse landen als noch im Oktober 2022 erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Mindereinnahmen seien keine Überraschung. Sie seien maßgeblich auf die erwarteten Wirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 und des Inflationsausgleichsgesetzes zurückzuführen, erklärte sein Ministerium. Dieses Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden nach der Kalkulation mit 16,8 Milliarden Euro weniger rechnen als im Oktober angenommen, kommendes Jahr mit 30,8 Milliarden Euro weniger und 2025 mit rund 32,5 Milliarden Euro weniger. Für die beiden Folgejahre soll es dann Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Prognose geben von 32,3 Milliarden Euro 2026 und 36,3 Milliarden Euro 2027. Dem Bund allein drohen dieses Jahr um 9,8 Milliarden Euro niedrigere Steuereinnahmen als erwartet, im nächsten Jahr sollen es dann 13,0 Milliarden weniger sein. Insgesamt erwarten die Steuerschätzer für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro. Der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern, betonte Lindner. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen gesamtstaatlich laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen. Dem Bund selbst stehen der Prognose zufolge im kommenden Jahr rund 377,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit hat Lindner 13 Milliarden weniger Spielraum in seinem Etat für 2024 – die erhoffte Entspannung des seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreits in der Bundesregierung bleibt aus. (Quellen: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDMA fordert private Investitionen statt höherer Sozialausgaben
Zur Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Durch weitere Sozialausgaben lassen sich die Aufgaben nicht bewältigen, die uns die Transformation stellt. Stattdessen sollten mehr Steuermittel für bessere Investitionsbedingungen ausgegeben werden. So darf die in der Pandemie reaktivierte degressive Abschreibung für Anschaffungen (Afa) kein Instrument der Krise bleiben, sondern muss dauerhaft wieder eingeführt werden. Sie erfasst den Werteverzehr privater Investitionen korrekt, ist bürokratiearm und gibt den Unternehmen schnell benötigte Liquidität für weitere Investitionen zurück. Ähnliches spricht für eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Sie schafft weiteren Wohlstand und sichert Arbeitsplätze durch Innovation. Das sind nur zwei der Stellschrauben, mit denen der Staat dringend benötigte private Investitionen freisetzen kann.“ (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Streit um Schuldengrenze: IWF warnt vor Zahlungsausfall der USA
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den „sehr ernsten" Auswirkungen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA auf die Weltwirtschaft gewarnt. „Aus diesem Grund fordern wir die betroffenen Parteien nachdrücklich auf, dringend einen Konsens zu finden, um diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu lösen“, sagte IWF-Sprecherin Julie Kozack gestern. Hintergrund ist der Streit um die Schuldenobergrenze in den USA. In den USA legt das Parlament eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist der Schuldendeckel erreicht, und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Die Republikaner stemmen sich gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Umfrage: Jeder Zweite sieht in KI eine Gefahr für die Demokratie
Jeder zweite Mensch in Deutschland im Alter zwischen 16 und 75 Jahren sieht in KI-Anwendungen wie der Nutzung des Text-Roboters ChatGPT eine Gefahr für die Demokratie. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor, für die 1021 Menschen befragt wurden. „Die Bürgerinnen und Bürger befürchten eine Welle von Falschnachrichten, Propaganda und manipulierten Bildern, Texten und Videos“, sagte Joachim Bühler, der Geschäftsführer des TÜV-Verbands. Der Verband hatte die Erhebung bei dem Institut in Auftrag gegeben. 84 Prozent der Befragten gingen demnach davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Verbreitung von Fake News erheblich beschleunigen werde. 91 Prozent glaubten, dass in Zukunft kaum noch erkennbar sein werde, ob Fotos oder Videos echt oder gefälscht seien. Mehr als acht von zehn Befragten forderten daher einen gesetzlichen Rahmen für die ethische Entwicklung und Nutzung von KI. Ähnlich viele sprachen sich darüber hinaus für eine Bildungsoffensive zum Umgang mit KI und eine Kennzeichnungspflicht für mit ihr erzeugten Inhalten aus. Jeder Zweite ging aber generell davon aus, dass die Chancen von KI die Risiken übersteigen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)