Saarland / Region
KfW fürchtet Investitionsstau angesichts hoher Schulden im Saarland
Neue Photovoltaik-Module in Hambach geplant
Tarifpolitik
Bewegung im Tarifkonflikt - Bahn-Gewerkschaft will rasche Gespräche
Arbeitswelt
Bitkom: Bund und Länder müssen bei Digitalisierung der Schulen endlich Klarheit schaffen
ifo: Dreimal mehr ungenutzte Büros als vor Corona
Konjunktur
Wirtschaftsministerium sieht Anzeichen für anziehende Konjunktur
Finanzpolitik
Bundesbank-Präsident: Politik und Wirtschaft müssen Kampf gegen Inflation unterstützen
US-Notenbanker dämpfen Zinssenkungsfantasie – Fed „hat noch viel zu tun“
Energie/Klima
Kritik vor G7-Gipfel: Deutschland will Klimaschutz untergraben
Mehrere Versorger sollen Gaspreisbremse für zu hohe Preise ausnutzen
Personalien
IG Metall schlägt neues Spitzenduo vor
Saarland / Region
KfW fürchtet Investitionsstau angesichts hoher Schulden im Saarland
Die hohen Schulden im Saarland könnten dazu führen, dass notwendige Investitionen nicht stattfinden. Finanzschwache Kommunen müssten „in Krisen längerfristige Investitionen aufschieben, um die akute Finanznot zu lindern“, erläuterte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Die staatliche Förderbank KfW hatte in einer Untersuchung die Finanzstärke der Kommunen unter die Lupe genommen. Rechnerisch ist demnach jeder Saarländer über seine Kommune mit 2729 Euro verschuldet. Der Bundesschnitt liegt gerade einmal bei 1800 Euro je Einwohner. Im Bundesvergleich haben die Saarländer den dritthöchsten Schuldenstand pro Kopf. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Neue Photovoltaik-Module in Hambach geplant
In Hambach bei Saargemünd soll eine neue Produktionsanlage für Photovoltaikmodule entstehen. Bis spätestens 2027 sollen laut französischen Medien rund 1700 Arbeitsplätze entstehen. Das Projekt ist mit über 700 Millionen Euro veranschlagt. Investor ist demnach das in Grenoble ansässige Unternehmen Holosolis, ein Ableger von EIT InnoEnergy, einer von der EU mitgegründeten Investmentgesellschaft, an der unter anderem Siemens und Volkswagen beteiligt sind. InnoEnergy gilt als Innovationstreiber in der Energiewende und hat nach eigenen Angaben 180 Portfoliounternehmen. „Wir zeigen, dass, wenn wir die Industrie dekarbonisieren wollen und dekarbonisierte Energie erzeugen wollen, es besser ist, dies in Frankreich zu tun, aber auch die Produkte herzustellen, die diese Produktion ermöglichen“, erklärte Frankreichs Industrieminister Roland Lescure gegenüber France Info. „Seit Jahren subventionieren wir Photovoltaikmodule, die am Ende der Welt hergestellt werden. Dort werden wir Photovoltaikmodule ‚made in France‘ haben, genauso wie wir Batterien und Elektroautos ‚made in France‘ haben werden. Das ist konkrete Ökologie.“
Erst Ende letzten Jahres war in Hambach ein anderes großes Photovoltaik-Projekt geplatzt. Der norwegische Solaranlagenhersteller REC hatte im Mai 2020 eine 680 Millionen Euro teure Produktionsanlage mit vier Gigawatt Jahreskapazität angekündigt. Damals war allerdings noch keine endgültige Investitionsentscheidung gefallen. Doch das Projekt zog sich immer weiter hin und wurde im Dezember 2022 schließlich auf Eis gelegt. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Bewegung im Tarifkonflikt - Bahn-Gewerkschaft will rasche Gespräche
Nach der überraschenden Absage des Zwei-Tage-Warnstreiks im Bahnverkehr kommt Bewegung in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den bundeseigenen Konzern für morgen zu Gesprächen in kleiner Runde aufgefordert. Dabei wolle die Gewerkschaft schnell die Grundlagen legen für die offizielle nächste Tarifrunde in etwa einer Woche. Gestern drohte die EVG mit dem nächsten Warnstreikaufruf: „Die Deutsche Bahn hat vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, unsere Forderungen zum Mindestlohn zu erfüllen“, teilte Verhandlungsführer Kristian Loroch mit. „Vor diesem Hintergrund können wir nun in die Verhandlungen eintreten – sofern der Arbeitgeber Wort hält. Ansonsten sind wir jederzeit in der Lage, wieder zu einem Streik aufzurufen und das auch schon ab Mittwoch.“ Nach dem Vergleich wird bei rund 2000 Bahn-Beschäftigten, die den gesetzlichen Mindestlohn bislang nur über Zulagen erhalten haben, dieser nun rückwirkend zum 1. März in die Tariftabellen aufgenommen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Bitkom: Bund und Länder müssen bei Digitalisierung der Schulen endlich Klarheit schaffen
Bitkom-Präsident Achim Berg appelliert an Bund und Länder, Schulen bei ihren Digitalprojekten Planungssicherheit zu geben: „In genau einem Jahr läuft der Digitalpakt Schule aus. Durch ihn stellt der Bund den Ländern mehr als 5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Die Frage der Anschlussfinanzierung und Ausgestaltung eines Nachfolgemodells in Form des Digitalpakt 2.0 ist allerdings bis heute ungeklärt. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung verpflichtet einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg zu bringen – hier sind bislang aber kaum Fortschritte erkennbar. Schulträger und Schulen brauchen bei der Finanzierung langfristige Planungssicherheit. Ob technische Ausstattung, digitale Lehr- und Lernmaterialien, Stärkung von Digitalkompetenzen der Lehrkräfte oder unterstützende IT-Administration: Deutschlands Schulen hinken Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher. Der angekündigte Digitalpakt 2.0 muss deshalb dringend formuliert und verabschiedet werden. Außerdem müssen bürokratische Hürden bei der Mittelvergabe abgebaut werden. Im Rahmen des Digitalpakt Schule ist bis Ende 2022 weniger als eine Milliarde Euro der verfügbaren fünf Milliarden Euro abgeflossen – über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren.“ (Quelle: bitkom.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo: Dreimal mehr ungenutzte Büros als vor Corona
Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aktuell sind 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 Prozent“, sagt ifo-Experte Simon Krause. „Der Anteil der ungenutzten Arbeitsplätze in den Büros hat sich also etwa verdreifacht.“ Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich große Unterschiede. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 6,2 auf 16,8 Prozent. Im Verarbeitenden Gewerbe nahm der Anteil zu von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 9,6 Prozent. Im Handel ist die Zunahme von 3,2 auf 5,8 Prozent begrenzt, ebenso wie im Bauhauptgewerbe von 1,7 auf 2,5 Prozent. Besonders leere Büros finden sich in den Branchen Informationstechnik, Werbung und Marktforschung, Unternehmensberatung sowie in der Pharmaindustrie. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaftsministerium sieht Anzeichen für anziehende Konjunktur
Die Bundesregierung traut der deutschen Wirtschaft nach der jüngsten Flaute eine allmähliche Besserung zu. „Die Konjunktur hat zum Ende des Winterhalbjahrs 2022/23 einen spürbaren Dämpfer hinnehmen müssen", heißt es im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Die konjunkturelle Grunddynamik habe sich zuletzt zwar spürbar abgeschwächt. Das Ministerium betonte allerdings auch: „Stimmungsindikatoren deuten nach dem schwachen Winterhalbjahr aber eine wirtschaftliche Erholung im weiteren Jahresverlauf an.“ Dies signalisierten etwa der ifo-Geschäftsklimaindex und das Konsumbarometer der GfK-Marktforscher. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzpolitik
Bundesbank-Präsident: Politik und Wirtschaft müssen Kampf gegen Inflation unterstützen
Auch Politik und Wirtschaft müssen aus Sicht von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel ihren Beitrag zur Eindämmung der anhaltend hohen Inflation leisten. Das politische und wirtschaftliche Umfeld habe maßgeblichen Einfluss auf die Geldwertstabilität, sagte Nagel gestern. „Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik kann auf Dauer nur Erfolg haben, wenn auch die anderen Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an diesem Stabilitätsziel mitwirken“, sagte er. So müsse die Politik für solide Staatsfinanzen sorgen und übermäßige Verschuldung zurückführen. Zudem solle die Finanzpolitik keinen zusätzlichen Preisdruck erzeugen. Darüber hinaus solle die Wettbewerbspolitik eine übermäßige Marktmacht unter den Unternehmen begrenzen, sagte Nagel. Denn eine solche Marktmacht könne zu überhöhten Preisen führen. „Zwei weitere Ansatzpunkte für stabile Preise finden sich im wirtschaftlichen Umfeld: Unternehmen, die ihre Preisforderungen maßvoll und begründet anheben und nicht die Gelegenheit für kurzfristige 'Windfall Profits' nutzen“, führte er aus. Dazu kämen Tarifparteien, die Augenmaß zeigten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Notenbanker dämpfen Zinssenkungsfantasie – Fed „hat noch viel zu tun“
US-Währungshüter dämpfen mit Blick auf die hartnäckige Inflation Spekulationen auf eine Zinssenkung im laufenden Jahr. Trotz aller Fortschritte sei es noch ein langer Weg zum Stabilitätsziel der Notenbank einer Teuerungsrate von zwei Prozent, sagte der Chef des Notenbankbezirks Atlanta, Raphael Bostic. Er rechne nicht damit, dass die Inflation so schnell zurückgehe wie an den Finanzmärkten erwartet. Bostic sieht daher eher Aussichten für höhere Zinsen als für eine Senkung, die er erst für 2024 erwarte. Der US-Währungshüter betonte, er neige eher dazu, die Zinsen perspektivisch noch etwas zu erhöhen als sie zu senken. Der Chef des Fed-Bezirks Minnesota, Neel Kashkari, sagte, die Inflation sei noch immer viel zu hoch: Die Zentralbank dürfe sich nicht von einigen Monaten mit „guten Daten“ irreführen lassen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie/Klima
Kritik vor G7-Gipfel: Deutschland will Klimaschutz untergraben
Deutschland könnte nach Befürchtungen von Entwicklungsorganisationen den Klimaschutz aufweichen. Bei den Verhandlungen über das Kommuniqué des bevorstehenden Gipfels der sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) in Japan setze es sich für öffentliche Investitionen im Gassektor ein, was das vereinbarte Ende von Subventionen für fossile Energien untergrabe, warnte die Organisation Global Citizen. Großbritannien und Frankreich hielten offenbar dagegen. Als Antwort auf die Energiekrise durch die russische Invasion in der Ukraine waren auf dem vorangegangenen Gipfel 2022 im bayerischen Elmau Investitionen im Gassektor nur als notwendig beschrieben worden, um Engpässe zu beheben. Mit erheblichen öffentlichen Mitteln hatte Deutschland Flüssiggas-Terminals gebaut, um neue Gasquellen nutzen zu können. Die G7-Staaten hatten solche Investitionen als vorübergehende Ausnahme beschrieben. „Die G7 sind im vergangenen Jahr die entscheidende Verpflichtung eingegangen, die internationale öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe bis Ende 2022 zu beenden“, hob Friedrike Röder von Global Citizen hervor. Deutschland habe die Diskussion unter seiner G7-Präsidentschaft angeführt. „Nur ein Jahr später sind seine Versuche, dieses Engagement auszuhöhlen, indem auf Verweise auf ,öffentliche‘ Investitionen im Gassektor gedrungen wird, einfach inakzeptabel“, sagte Röder. Auch Oxfam kritisierte, dass Deutschland jetzt die G7-Führer dränge, „öffentliche Investitionen in Gas zu unterstützen“. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mehrere Versorger sollen Gaspreisbremse für zu hohe Preise ausnutzen
Mehrere Gasversorger stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit den Gaspreisbremsen ungerechtfertigt hohe Endkunden-Preise angesetzt zu haben. Das Bundeskartellamt berichtete gestern von einer zweistelligen Zahl an Versorgern, die „möglicherweise überhöhte Erstattungsanträge nach den Preisbremse-Gesetzen gestellt haben“. „Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten und sind dabei, Licht ins Dunkel bringen“, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt laut Mitteilung. Erste Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze seien eingeleitet worden.Weitere Verfahren bei Fernwärme und Strom stünden bevor. Eine Größenordnung nannte das Kartellamt für diese Bereiche nicht. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Personalien
IG Metall schlägt neues Spitzenduo vor
Christiane Benner soll die größte deutsche Gewerkschaft ab Herbst mit Jürgen Kerner führen. Damit wäre erstmals überhaupt eine Frau ganz an der Spitze. Der Vorstand der größten deutschen Gewerkschaft nominierte Benner (55) als Nachfolgerin des altersbedingt scheidenden Jörg Hofmann. Ihr soll der bisherige Finanzchef Jürgen Kerner (54) als Zweiter Vorsitzender zur Seite stehen. Erstmals seit der Gründung vor 132 Jahren würde die einflussreiche Industriegewerkschaft von einer Frau geführt. Christiane Benner amtiert seit 2015 als Zweite Vorsitzende. Die Soziologin arbeitet seit 25 Jahren bei der Gewerkschaft. Sie hat sich zuletzt stark darum gekümmert, der männlich dominierten Arbeiterorganisation neue Mitglieder etwa unter Angestellten zu werben. SPD-Mitglied Benner versuchte auch, die Politik zu einer Ausweitung der Mitbestimmung in Betrieben zu bewegen. Mit dem neuen Führungsduo will die Gewerkschaft die Turbulenzen der vergangenen Monate hinter sich lassen. (Quelle: sueddeutsche.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)