Saarland
Klein-Zirbes verlässt die HWK
Nemak streicht in Dillingen 250 Arbeitsplätze
Arbeitswelt
EZB: Deutsches Kurzarbeitsmodell bewährt sich in Europa
Konjunktur
Scheuer kündigt Hilfen für Busunternehmen an
IWH warnt vor hohen Insolvenzrisiken im Zuge des Corona-Shutdowns
Wirtschaftseinbruch in Frankreich im zweiten Quartal wohl weniger schlimm als erwartet
Wirtschaftspolitik
Gesetz soll Übernahmen wichtiger deutscher Firmen erschweren
EU-Kommission will Debatte über marktverzerrende Subventionen aus Drittstaaten
BDI: EU muss Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs wahren
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts
USA: Handelsabkommen mit Großbritannien noch 2020 unwahrscheinlich
Verbände
Christina Ramb soll in BDA-Hauptgeschäftsführung eintreten
Saarland
Klein-Zirbes verlässt die HWK
Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes verlässt nach sechs Jahren die Handwerkskammer des Saarlandes. Er ist zum Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg gewählt worden. Die dortige Stelle tritt er am 31.3.2021. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung verlässt er die Handwerkskammer zum Jahresende. Ein Nachfolger soll nun zeitnah gesucht werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Nemak streicht in Dillingen 250 Arbeitsplätze
Der Dillinger Motorblock-Hersteller Nemak hat angekündigt, 250 Arbeitsplätze zu streichen. Das kündigte Nemak-Geschäftsführer Marcus Speicher gegenüber dem Betriebsrat und der IG Metall an. Grund für die Maßnahme sind starke Auftragseinbrüche und auch keine Perspektiven für eine Besserung. „Mit Kurzarbeit, die wir jetzt schon im vierten Monat fahren, können wir die geringe Auslastung unserer Maschinen und damit die Minderbeschäftigung nicht mehr ausgleichen.“ Derzeit arbeiten bei Nemak in Dillingen noch rund 1000 Frauen und Männer. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
EZB: Deutsches Kurzarbeitsmodell bewährt sich in Europa
Das deutsche Modell der Kurzarbeit hat in der Corona-Pandemie in Europa Schule gemacht und die trudelnde Wirtschaft stabilisiert, wie aus einer EZB-Studie hervorgeht. Schätzungsweise mehr als 35 Millionen Arbeitnehmer seien in den fünf größten Volkswirtschaften der Eurozone auf dem Höhepunkt der Krise in Kurzarbeit gewesen, heißt es darin. Dies sei einer der Gründe, warum die Arbeitslosenquote im April in den Staaten der Währungsunion mit 7,3 Prozent nur halb so hoch wie in den USA gewesen sei. Die EZB kommt zu dem Schluss, dass das deutsche Kurzarbeitsmodell in der Corona-Krise die Wirtschaft stabilisiert hat. So hätten die Haushalte in der Eurozone ohne solche Programme auf dem Höhepunkt der Corona-Eindämmungsmaßnahmen 22 Prozent ihrer Arbeitseinkommen verloren. Tatsächlich seien jedoch nur rund 7,0 Prozent verloren gegangen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Scheuer kündigt Hilfen für Busunternehmen an
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat gestern Hilfen für Busunternehmen in Höhe von 170 Millionen Euro angekündigt. Die Busunternehmen hatten in Berlin für entsprechende Hilfen demonstriert, da viele ihrer Busse im Rahmen der Corona-Krise im Depot geblieben waren, die laufenden Kosten aber weiter bedient werden mussten. Viele der Unternehmen sind deshalb in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Auch mehrere saarländische Busunternehmen waren an der Demonstration beteiligt. (Quellen: SR/Saarbrücker Zeitung)
IWH warnt vor hohen Insolvenzrisiken im Zuge des Corona-Shutdowns
Das IWH sieht in Deutschland und Großbritannien ein hohes Insolvenzrisiko im Zuge des Corona-Shutdowns. Dieser habe die Wahrscheinlichkeit von Unternehmensinsolvenzen „in erheblichem Ausmaß“ erhöht, weil „den Unternehmen Umsätze wegbrechen und viele Kostenblöcke aber weiteranzeigen“ würden, erklärte IWH-Ökonom Holtemöller. Zwar würden die Insolvenzen wegen staatlicher Hilfen und der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht nicht sofort eintreten. Aber "das volle Ausmaß der krisenbedingten Insolvenzen wird erst mit der Zeit sichtbar werden. Damit gehen große ökonomische Risiken einher", heißt es in einer neuen IWH-Studie: "Eine Insolvenzwelle würde die wirtschaftliche Erholung bedrohen. Sie kann zu einem erneuten wirtschaftlichen Einbruch führen, nachdem die Lockerung der Shutdown-Maßnahmen zunächst zu einem Aufholprozess geführt hat." Die Untersuchung anhand von Jahresabschlussdaten der Jahr 2014 bis 2018 zeigte, dass in Deutschland 81 Prozent der Unternehmen nach einem Verlust von einem Zwölftel des Jahresumsatzes ihre Zinsausgaben nicht mehr aus dem laufenden Gewinn vor Zinsen und Steuern decken können. Die Studie zeige, dass bei einem Shutdown von etwa drei Monaten, fast alle Unternehmen in den betroffenen Wirtschaftsbereichen ihre Zinsausgaben nicht mehr aus dem Gewinn decken könnten und viele Unternehmen auch aus nicht direkt betroffenen Branchen in finanzielle Schieflagen geraten würden. Ob die Unternehmen dann tatsächlich in Konkurs gingen, hinge von den Reserven der Unternehmen und den staatlichen Hilfen ab. Insbesondere werden die Unternehmen bei den Lohnausgaben und Sozialversicherungskosten entlastet, etwa durch die erweiterten Regeln beim Kurzarbeitergeld. "Dies lindert die Probleme ein wenig, ändert aber nicht viel an der Gesamtlage", konstatiert das IWH: "Selbst wenn den Unternehmen während der gesamten Dauer des Shutdowns die kompletten Lohnkosten ersetzt werden, steigt das Insolvenzrisiko, gemessen anhand des Verhältnisses von Zinsausgaben und EBIT, auf 71 Prozent in Deutschland und auf 61 Prozent in Großbritannien." Die Insolvenzen würden voraussichtlich erst mit einiger Verzögerung auftreten, auch weil in Deutschland entsprechende Fristen ausgesetzt worden seien, heißt es weiter: „Das volle Ausmaß der krisenbedingten Insolvenzen wird erst mit der Zeit sichtbar werden. Damit gehen große ökonomische Risiken einher. Eine Insolvenzwelle würde die wirtschaftliche Erholung bedrohen. Sie kann zu einem erneuten wirtschaftlichen Einbruch führen, nachdem die Lockerung der Shutdown-Maßnahmen zunächst zu einem Aufholprozess geführt hat. Dieses Risiko sollte bei der Gestaltung der weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie berücksichtigt werden.“ (Quelle: IWH, Dow Jones M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftseinbruch in Frankreich im zweiten Quartal wohl weniger schlimm als erwartet
Die französische Wirtschaft dürfte im zweiten Quartal weniger stark einbrechen als zunächst befürchtet. Das Statistikamt Insee sagt nunmehr einen Absturz von 17 Prozent voraus nach einer früheren Prognose von minus 20 Prozent. Hintergrund sei eine Erholung im Mai. So hätten sich die Konsumausgaben wieder verbessert: Nachdem diese im April 31 Prozent unter dem üblichen Niveau gelegen hätten, seien sie im Mai noch 7 Prozent niedriger. Wann die Konjunktur in Frankreich wieder das Niveau von vor der Coronavirus-Pandemie erreichen werde, könne nicht gesagt werden, erklärte das Statistikamt weiter. (Quelle: Reuters M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Gesetz soll Übernahmen wichtiger deutscher Firmen erschweren
Der Bundestag will heute ein Gesetz beschließen, mit dem Investitionen aus Nicht-EU-Staaten künftig umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Künftig sollen demnach Firmenübernahmen erst möglich sein, wenn sie als unbedenklich eingestuft wurden. Außerdem soll der Staat schon eingreifen können, wenn er eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" der öffentlichen Sicherheit vermutet, während bislang eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich war. (Quelle: dpa M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission will Debatte über marktverzerrende Subventionen aus Drittstaaten
Die EU-Kommission will bei Firmenübernahmen durch staatlich subventionierte Akteure aus Drittstaaten fairen Wettbewerb durchsetzen, ebenso bei öffentlichen Ausschreibungen und hat dazu ein Weißbuch angenommen, in dem sie darlegt, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden könne. Nun holt die Kommission bei allen Interessenträgern Stellungnahmen zu den im Weißbuch aufgezeigten Optionen ein. Mit der bis zum 23. September 2020 laufenden öffentlichen Konsultation will die Kommission einen möglichen Legislativvorschlag vorbereiten. Drittstaatliche Subventionen für Unternehmen in der EU hätten „anscheinend zunehmend negative Auswirkungen“ auf den Wettbewerb im Binnenmarkt, unterlägen aber nicht der EU-Beihilfenkontrolle, kritisiert die Kommission. Außerdem beträfen die bestehenden Handelsschutzregeln nur Warenexporte von Drittstaaten, sodass damit nicht alle durch drittstaatliche Subventionen bewirkten Verzerrungen angegangen werden könnten. (Quelle: EU-Kommission M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI: EU muss Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs wahren
BDI-Hauptgeschäftsführer Lang fordert mit Blick auf das von der EU-Kommission vorgestellte Strategiepapier zum Schutz der Wirtschaft vor ausländischen Übernahmen die Wahrung der Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs. „Das europäische Wettbewerbsrecht ist Grundpfeiler für den Erfolg des Binnenmarktes“, sagte Lang: „Es ist gut, dass die Kommission jetzt Vorschläge zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung durch drittstaatliche Subventionen vorgelegt hat. Der BDI hat bereits im Januar 2019 in seinem BDI-Grundsatzpapier China darauf hingewiesen, dass wir in Europa ein solches Instrument dringend brauchen. Die EU muss die Grundprinzipien der Offenheit von Märkten und des freien Wettbewerbs wahren. Bei Übernahmen vorab mehr Transparenz bei der Finanzierung einzufordern ist ein guter Ansatz. Die Wettbewerbsbehörden sollten bei der Bewertung einer marktbeherrschenden Stellung die zukünftige Entwicklung über einen längeren Zeitraum und über Europa hinaus prüfen. Nachträgliche Fusionskontrolle und Eingriffe in Unternehmensstrukturen sind der falsche Ansatz. Wir sollten keine Angst vor China haben und mit außereuropäischen Einflüssen durch transparente Anforderungen lernen umzugehen. Investitionen außereuropäischer Drittstaaten sind willkommen, es gelten aber unsere europäischen Spielregeln." (Quelle: BDI M+E-Newsletter Gesamtmetall)
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert den Gesetzesentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft". Diese geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts gängele die gesamte Privatwirtschaft mit neuen bürokratischen Auflagen wegen der Vergehen Einzelner. "Wenn das die Mittelstandsstrategie der Bundesregierung ist, sollten wir uns ernsthafte Sorgen um den Standort Deutschland machen. In einer Zeit, in der die Wirtschaft massiv mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen hat, ist das das denkbar schlechteste Signal, das die Politik senden kann", warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Steiger: "Die Vergehen Einzelner werden als Begründung dafür genommen, die gesamte Wirtschaft und vor allem den Mittelstand mit immer neuen bürokratischen Auflagen, etwa der Schaffung aufwendiger Compliance-Strukturen, zu überziehen. Das Vorhaben sei „nicht nur vollständig überzogen, es ist zudem hervorragend dazu geeignet, die Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu befeuern“, kritisierte Steiger. (Quelle: Wirtschaftsrat der CDU M+E-Newsletter Gesamtmetall)
USA: Handelsabkommen mit Großbritannien noch 2020 unwahrscheinlich
Die US-Regierung hält die Vereinbarung eines bilateralen Handelsabkommens mit Großbritannien noch in diesem Jahr für "fast unmöglich". Angesichts der komplexen Verhandlungen sei es sehr "unwahrscheinlich", dass dem Kongress noch vor der US-Wahl im November ein Vertrag zur Zustimmung vorliegen werde, sagte der US-Handelsbeauftragte Lighthizer bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Ähnlich wie in den Gesprächen mit der EU werde das Thema Landwirtschaft auch in den Verhandlungen mit London problematisch werden, sagte Lighthizer: "Die USA werden hier keinen Kompromiss eingehen." Die USA räumten der Landwirtschaft einen hohen Stellenwert ein und würden auf einem "fairen Marktzugang" bestehen. Auch in Bezug auf Handelsgespräche mit der EU zeigte sich Lighthizer skeptisch: "Es sieht in der kurzen Frist nicht gut aus." (Quelle: dpa M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbände
Christina Ramb soll in BDA-Hauptgeschäftsführung eintreten
Nach FAZ-Informationen soll Christina Ramb, bisher Abteilungsleiterin im nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministerium, soll zum 1. September als Nachfolger von Peter Clever in die BDA-Hauptgeschäftsführung eintreten, der nach fast siebzehnjähriger Amtszeit in den Ruhestand geht. Nun solle künftig Ramb im Trio mit Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter und dem Rentenfachmann Alexander Gunkel die BDA lenken. Entschieden werde über die Personalie auf einer BDA-Vorstandssitzung Anfang Juli, heißt es weiter: „Doch es ist kein Aufbruch ins Unbekannte und daher wohl Formsache: Ramb, eine gebürtige Münchnerin, Jahrgang 1973,war vor ihrem Wechsel in die Düsseldorfer Landesregierung 16 Jahre lang in Diensten der BDA tätig, zuletzt als Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt unter Hauptgeschäftsführungsmitglied Clever.“ Zudem sehe BDA-Präsident Ingo Kramer in ihr „eine hochqualifizierte und erfahrene Führungspersönlichkeit“. Er kenne Ramb seit Jahren als „engagierte und äußerst kompetente Mitarbeiterin“. (Quelle: FAZ M+E-Newsletter Gesamtmetall)