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VSU-Schlagzeilen 01.06.2023

Inflationsrate im Saarland fällt auf 5,8 Prozent / Bahn-Gewerkschaft EVG berät über neue Streiks / Beschäftigte in Deutschland machten 2022 mehr als eine Milliarde Überstunden / Menschheit lebt weitgehend jenseits der Grenzen des Erdsystems

Saarland / Region 
Inflationsrate im Saarland fällt auf 5,8 Prozent 
Arbeitslosigkeit im Saarland geht leicht zurück 
Saarländischer Professor rät zu starker Regulierung von Künstlicher Intelligenz 

Tarifpolitik 
Bahn-Gewerkschaft EVG berät über neue Streiks 
Tarifverdienste im 1. Quartal 2023 um 2,7 Prozent höher als im Vorjahresquartal 
Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge in Zeitarbeit wirksam 
  
Arbeitswelt 
Destatis: Erwerbstätigkeit im April 2023 stabil auf hohem Niveau 
Beschäftigte in Deutschland machten 2022 mehr als eine Milliarde Überstunden 
  
Konjunktur 
DIW-Konjunkturbarometer Mai: Hoffnung auf schnelle Erholung schwindet 
  
Umwelt 
Menschheit lebt weitgehend jenseits der Grenzen des Erdsystems 
  
Wirtschaftspolitik 
ZVEI: Wettbewerbsfähigkeit verbessern – Strompreis in der Breite senken 
DIHK: EU-Lieferkettengesetz belastet Unternehmen unverhältnismäßig 
  
Personalie 
Moritz Schularick startet als Präsident des IfW Kiel 

Saarland / Region 

Inflationsrate im Saarland fällt auf 5,8 Prozent 
Die Inflationsrate für das Saarland lag im Mai 2023 um 5,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das teilte das Statistische Amt gestern mit. Nach Auskunft des Amtes ist die Rate damit drei Monate in Folge gesunken. Sie hat nun den niedrigsten Wert seit April 2022 erreicht. Bundesweit lagen die Verbraucherpreise noch 6,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im April lag die Rate hier bei 7,2 Prozent. Hohe Energiepreise haben auch im Mai 2023 einen wesentlichen Einfluss auf die Preisentwicklung im Saarland. Haushaltsenergie verteuerte sich binnen Jahresfrist um 15,3 Prozent. Im Mai mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher für Gas 15,3 Prozent mehr bezahlen als im Vorjahresmonat. Fernwärme wurde kaum teurer (+1,1 Prozent). Die Preise bei festen Brennstoffen, wie bspw. Brennholz oder Holzpellets stiegen im Saarland um 29,7 Prozent. Heizölpreise lagen im Mai 2023 dagegen um 31,6 Prozent deutlich unter dem Vorjahresniveau. An den Tankstellen spürten Autofahrerinnen und Autofahrer ebenfalls Entlastungen; hier war ein Rückgang der Kraftstoffpreise gegenüber Mai 2022 um 14,4 Prozent zu verzeichnen. Ohne Berücksichtigung von Heizöl und Kraftstoffen hätte die Teuerungsrate im April 2023 bei plus 6,9 Prozent gelegen. Die Nahrungsmittelpreise lagen mit einem Plus von 14,1 Prozent ebenfalls deutlich über dem Niveau des Vorjahresmonats. Für Speisen und Getränke mussten Gäste in Restaurants, Cafés und Bars 9,1 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahresmonat. (Quelle: Statistisches Amt, destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Arbeitslosigkeit im Saarland geht leicht zurück 
Die Zahl der Arbeitslosen im Saarland ist im Mai leicht gesunken. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 6,7 Prozent. Vor vier Wochen betrug sie 6,8 Prozent, vor einem Jahr 6.0 Prozent. Das teilte die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Agentur für Arbeit gestern mit. Damit ist die Arbeitslosigkeit hierzulande deutlich höher als im Bund: Bundesweit lag die Quote im Mai bei 5,5 Prozent. Im Saarland waren im Mai 35.100 Frauen und Männer arbeitslos, 600 oder 1,6 Prozent weniger als im April. Gleichzeitig ist auch die Zahl offener Stellen leicht gesunken: „Mit Blick auf die gemeldeten Arbeitsstellen ist erkennbar, dass die Kräftenachfrage der Unternehmen nachlässt. Obgleich mit derzeit 10.800 gemeldeten offenen Arbeitsstellen weniger Stellen gezählt werden als im Vorjahr, liegt die Zahl der Arbeitsstellen weiterhin über dem Niveau der Vor-Coronazeit. Insgesamt zeigt sich der Arbeitsmarkt noch robust“, sagt Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Saarland im März 2023 – das ist der derzeit aktuellste Datenstand – mit 393 000 Beschäftigten 0,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Für einen Anstieg der Beschäftigung sorgten im Saarland vor allem die öffentliche Verwaltung, die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen sowie der Bereich Information und Kommunikation. Derzeit sind noch 1700 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Dem gegenüber stehen 3300 offene Ausbildungsplätze. „Ich ermutige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch Jugendlichen eine Chance zu geben, die auf den ersten Blick nicht zu den Traumkandidaten zählen“, sagt Schulz. „Junge Menschen entwickeln sich weiter und können zur begehrten Fachkraft im Unternehmen werden.“ (Quelle. BA) 

Saarländischer Professor rät zu starker Regulierung von Künstlicher Intelligenz
Joachim Weickert, Professor der Mathematik und der Computerwissenschaft an der Universität des Saarlandes, hat gemeinsam mit Forschern weltweit einen Aufruf unterschrieben, KI zu regulieren und dadurch die Risiken intelligenter Systeme zu begrenzen. Den Aufruf haben führende Experten auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) auf der Internetseite des Zentrums für KI-Sicherheit (Center for AI Safety) veröffentlicht, einer Nichtregierungsorganisation. Unterzeichnet haben unter anderem Sam Altman, der Chef des ChatGPT-Erfinders Open AI, der Chef der Google-Tochter DeepMind Demis Hassabis und Professor Geoffrey Hunter, einer der führenden Forscher im KI-Bereich. Weickert sagt, die Forscher seien von der Schnelligkeit der KI-Entwicklung überrascht worden. „Die Überraschung ist, dass so etwas wie ChatGPT, was im Grunde eigentlich ein sehr, sehr dummes System ist, weil es an riesigen Sprachmengen trainiert wurde, auf einmal so mächtig ist“, sagt Weickert im Interview mit dem „Saarländischen Rundfunk“. Als Risiken Künstlicher Intelligenz sieht Weickert unter anderem, dass sie viele Berufe ersetzen kann, dass sie aber auch durch Desinformation politische Systeme und Gesellschaften destabilisieren kann. Gefahren lauern besonders, weil KI-Systeme sehr komplex sind und durch eine einseitige Datenbasis auch beeinflusst werden können. Vor allem drohe, dass die selbstlernenden Systeme sich selbstständig machen könnten. Wichtig sei deshalb, den Einsatz von KI bereits jetzt zu reglementieren, Entscheidungen am Ende immer Menschen vorzubehalten und – besonders wichtig – KI-Systeme nicht unkontrolliert zu vermehren. „Wenn Programme sich selbstständig reproduzieren können, kann das unbegrenzt schädliche Auswirkungen haben.“ (Quelle: SR) 

 
Tarifpolitik 
  
Bahn-Gewerkschaft EVG berät über neue Streiks
Bahn-Reisende müssen sich auf weitere Streiks einstellen. „Die Option für Streiks ist natürlich auf dem Tisch“, erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch gestern nach der Ablehnung des jüngsten Tarifangebots der Deutschen Bahn. Diese hatte weitere Verhandlungen abgelehnt, da die Gewerkschaft von ihren Ursprungsforderungen nicht abrücke. Loroch sagte, die Verhandlungskommission werde beraten und der Tarifkommission eine Empfehlung vorlegen. „Dann wird es da im Laufe der nächsten Tage zu einer Entscheidung kommen.“ Man denke zunächst an weitere Warnstreiks, aber auch eine Urabstimmung zu einem unbefristeten Streik sei eine Option. Möglich sind Streiks schon in der kommenden Woche. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Tarifverdienste im 1. Quartal 2023 um 2,7 Prozent höher als im Vorjahresquartal 
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 im Durchschnitt um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,5 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 8,3 Prozent. Die tarifliche Entwicklung verlief in den Wirtschaftsabschnitten unterschiedlich. So waren im Gastgewerbe (+10,4 Prozent) und bei den Sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, zu denen auch die Zeitarbeit (+8,4 Prozent) zählt, vor allem die starken prozentualen Erhöhungen der Bruttomonatsverdienste ausschlaggebend. Die Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe war hingegen durch eine geringere prozentuale Erhöhung der Bruttomonatsverdienste (+1,0 Prozent) bei gleichzeitig starker Erhöhung der Sonderzahlungen (+9,9 Prozent) geprägt. Während für Westdeutschland der Tarifindex mit und ohne Sonderzahlungen (2,8 Prozent beziehungsweise 2,5 Prozent) eine relativ ähnliche Tendenz auswies, fiel die Entwicklung des Tarifindex mit Sonderzahlungen in Ostdeutschland mit 1,4 Prozent deutlich gedämpfter aus. Der Index ohne Sonderzahlungen lag hingegen im Vergleich zu Westdeutschland mit 2,7 Prozent nur geringfügig höher. (Quelle: destatis.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge in Zeitarbeit wirksam 
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die gängige Tarifpraxis in der Zeitarbeit mit niedrigeren Löhnen verglichen mit der Stammbelegschaft bestätigt. Die geltenden Tarifverträge in der Zeitarbeit würden nicht dem EU-Recht widersprechen, begründete der Fünfte Senat seine Entscheidung. Damit unterlag eine befristet beschäftigte Zeitarbeitnehmerin aus Bayern auch in der dritten Instanz mit ihrer Klage. Es seien wirksame Regelungen getroffen worden, um von Gleichstellungsgrundsatz abweichen zu können. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass Zeitarbeiter nur dann schlechter bezahlt werden dürfen, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird – etwa durch zusätzliche Freizeit. Ein solcher Ausgleich ist nach Ansicht der obersten deutschen Arbeitsrichter der gesetzliche Anspruch auf die Fortzahlung von Entgelt in entleihfreien Zeiten. Die Vergütung in einsatzfreien Zeiten sei staatlich festgesetzt, der Ausgleich müsse daher auch nicht durch den Tarifvertrag erfolgen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Destatis: Erwerbstätigkeit im April 2023 stabil auf hohem Niveau
Im April 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 Personen und damit in geringerem Umfang als in den Vormonaten. Im Februar und März 2023 war die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um jeweils 56.000 beziehungsweise 57.000 Personen gestiegen. Gegenüber April 2022 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im April 2023 um 0,9 Prozent (+416 000 Personen). In den Monaten November 2022 bis März 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum bei jeweils +1,0 Prozent gelegen, also nur leicht höher. Im Vorjahresvergleich setzte sich also auch im April 2023 der langfristige Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt fort, wenn auch leicht verlangsamt. Im April 2023 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,41 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 19.000 Personen oder 1,4 Prozent mehr als im April 2022. Die Erwerbslosenquote lag unverändert bei 3,2 Prozent (April 2022: 3,2 Prozent). Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl bei 1,30 Millionen Personen und damit 6000 Personen oder 0,4 Prozent niedriger als im Vormonat März 2023. Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im April 2023 unverändert zum Vormonat bei 2,9 Prozent. (Quelle: destatis.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Beschäftigte in Deutschland machten 2022 mehr als eine Milliarde Überstunden 
Beschäftigte haben in Deutschland im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Überstunden entsprechen demnach 809 000 Vollzeitstellen. Umgerechnet machte jeder Arbeitnehmer 2022 etwa 31 Überstunden. Grundlage sind Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Zahlen zu Arbeitnehmern, Arbeitszeiten und Überstunden auch auf seiner Internetseite regelmäßig ausweist. Demnach wurden im vergangenen Jahr 583 Millionen bezahlte und 702 Millionen unbezahlte Überstunden gemacht. Langfristig ist die Zahl deutlich gesunken. So waren es nach Auflistung in der Regierungsantwort im Jahr 2011 insgesamt noch mehr als 2 Milliarden Überstunden. (Quellen: dpa-AFX, iab.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
DIW-Konjunkturbarometer Mai: Hoffnung auf schnelle Erholung schwindet 
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Mai eingebrochen. Nachdem der Barometerwert für das zweite Quartal 2023 im April über der 100-Punkte-Marke lag, rutschte der Wert im Mai auf 91 Punkte ab. „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im Winter ist stärker ausgefallen als erwartet wurde. Und auch die Erholung wird wohl zaghafter sein als zuvor angenommen,“ sagt Timm Bönke, Co-Leiter des Konjunkturteams im DIW Berlin. „Die hartnäckig hohe Inflation und die Zinsanhebungen dämpfen Kaufkraft und Kreditvergabe,“ ergänzt Geraldine Dany-Knedlik, Co-Leiterin des DIW-Konjunkturteams. Die deutsche Industrie kann zwar auf ein starkes erstes Quartal zurückblicken; vor allem die Produktion stieg dank der Entspannung der Lieferketten und des hohen Auftragsbestands zum Jahresbeginn kräftig. Die Erwartungen bleiben jedoch zurückhaltend, denn die Auftragseingänge waren zuletzt wieder rückläufig. „Die starken Zinserhöhungen und die hinkende Weltkonjunktur bremsen die Aktivitäten der deutschen Industrie,“ sagt Laura Pagenhardt, DIW-Konjunkturexpertin. Auch bei den Dienstleistungen ist die Lage angespannt. Die beharrlich starken Preisanstiege mindern die Kaufkraft der Haushalte weiterhin massiv und hemmen den Konsum; die Umsätze im Einzelhandel gingen zuletzt zurück und auch die Geschäftserwartungen haben sich eingetrübt. (Quelle: diw.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  

  
Umwelt 
  
Menschheit lebt weitgehend jenseits der Grenzen des Erdsystems 
Nicht nur die Erderwärmung bedroht das Leben auf der Erde, wie es bisher bekannt ist, sondern auch andere vom Menschen beeinflusste Entwicklungen. Dazu gehören etwa die knapper werdenden Süßwasserreserven, die Umweltverschmutzung und die Verringerung der Artenvielfalt (Biodiversität). Die Earth Commission hat nun sichere und gerechte Grenzen des Erdsystems benannt und in Zahlen gefasst. In ihrer Studie in der Fachzeitschrift „Nature“ schreibt die Gruppe um Johan Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dass sieben von acht sicheren und gerechten Grenzen bereits überschritten seien. Aus Sicht der mehr als 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefährdet der Mensch mit seiner heutigen Lebensweise die Stabilität und Belastbarkeit des gesamten Planeten. Bei der Biodiversität sehen die Studienautoren bereits zwei sichere und gerechte Grenzen überschritten: 50 bis 60 Prozent der Landfläche müssten naturbelassen sein oder nachhaltig bewirtschaftet werden, damit die natürlichen Leistungen der Ökosysteme wie Bestäubung, frisches Wasser und frische Luft erhalten bleiben. Derzeit treffe dies nur auf 45 bis 50 Prozent der Landfläche zu. Und die Forderung, dass 20 bis 25 Prozent jedes Quadratkilometers von weitgehend natürlicher Vegetation bedeckt sein sollte, werde nur auf einem Drittel der vom Menschen beeinflussten Landfläche erfüllt. Während eine Erwärmung um 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter von Wissenschaftlern als „sicher“ eingestuft wird, ist die Erwärmung um maximal ein Grad nach dem Konzept gerecht. Denn schon beim heutigen Stand seien mehrere zehn Millionen Menschen massiv vom Klimawandel betroffen, schreiben die Studienautoren. Diese Zahl werde sich mit jedem Zehntelgrad Erwärmung drastisch erhöhen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
ZVEI: Wettbewerbsfähigkeit verbessern – Strompreis in der Breite senken 
Mit Blick auf die Industriestrompreisdebatte kommentiert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung: „Die Transformation zu einer klimafreundlichen Gesellschaft gelingt nur, wenn Strom schnell und in der Breite für alle Verbrauchergruppen zu attraktiveren und wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Preisen angeboten wird. Mehr Elektrifizierung und die Nutzung von Strom aus zunehmend erneuerbaren Quellen sind der Schlüssel, um die Klimaziele zu erreichen.“ Um dies weiter voranzutreiben, müssten die Betriebskosten für elektrische Anwendungen wie industrielle Prozesswärme, Wärmepumpen oder Elektromobilität für Unternehmen und Privathaushalte deutlich gesenkt werden. Unternehmen müssten den Strom zu Preisen nutzen können, die nicht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. „Der derzeit diskutierte sogenannte Brückenstrompreis ist richtig, muss aber die Stromkosten sowohl für die besonders stromintensiven Industrieprozesse– inklusive der Produktion von Halbleitern, Leiterplatten und anderen Bauelementen sowie von Batterien und Kabel – als auch für die Breite der Wirtschaft senken“, so Weber. Eine Senkung der Strompreise nur für einzelne Wertschöpfungsstufen greife mit Blick auf die für die grüne Transformation notwendigen Technologien deutlich zu kurz. (Quelle: zvei.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
DIHK: EU-Lieferkettengesetz belastet Unternehmen unverhältnismäßig 
Am 1. Juni soll das Europäische Parlament über das EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vermisst in der Vorlage Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit sowie Rechtssicherheit und befürchtet eine Überlastung der Betriebe. „Die Achtung der Menschenrechte und der Schutz der Umwelt sind auch für die Wirtschaft wichtige Anliegen, die uns mit der Politik verbinden“, stellt DIHK-Präsident Peter Adrian dazu klar. Der EU-Richtlinienvorschlag gefährde allerdings gerade den Aufbau alternativer und resilienterer Wertschöpfungsketten in der Welt, warnt er. „Die geplanten Regelungen fördern den Rückzug europäischer Unternehmen aus verschiedenen Regionen der Welt. Damit wird gerade das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich das Ziel ist: zu bleiben und an der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort mitzuarbeiten.“ Das Lieferkettengesetz bürde den Betrieben „ein neues und unkalkulierbares Haftungsrisiko auf“, fährt Adrian fort: „Von ihnen wird eine Kontrolle erwartet, die außerhalb ihrer eigenen Einflussmöglichkeiten liegt.“ (Quelle: dihk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Personalie 
  
Moritz Schularick startet als Präsident des IfW Kiel 
Professor Moritz Schularick tritt heute sein Amt als Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) an. Es endet damit die Interimszeit, in der die wissenschaftliche Leitung in den Händen der Professoren Holger Görg und Stefan Kooths lag. Der 47-Jährige befasst sich in seiner Forschung unter anderem mit globalen Finanzmärkten und Fragen ökonomischer Ungleichheit. Schularick machte zu seinem Start deutlich, dass der Ausbau des internationalen wissenschaftlichen Renommees des Instituts und die Beratung der Politik zu geoökonomischen Fragen strategische Schwerpunkte der kommenden Jahre sein werden. Inhaltlich werde das Institut einen Schwerpunkt auf die Untersuchung der ökonomischen Effekte der sich verändernden geopolitischen Lage legen und der Politik Lösungsvorschläge anbieten, sagte er zum Antritt. (Quelle: ifw-kiel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)