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VSU-Schlagzeilen 02.06.2023

Umfrage: Lieferkettengesetz belastet auch kleine Unternehmen im Saarland stark / EVG bietet Gespräche an / Bundesagentur für Arbeit: In jedem sechsten Beruf fehlen Fachkräfte / Hans-Böckler-Stiftung: Inflation drosselt Kaufkraft erheblich / BDI: Einheitliches Patentgericht stärkt Innovationen

Saarland / Region 
Umfrage: Lieferkettengesetz belastet auch kleine Unternehmen im Saarland stark  

Tarifpolitik 
EVG bietet Gespräche an 
Piloten verlangen Tarifangebot von der Lufthansa
 
Arbeitswelt 
IAB-Arbeitsmarktbarometer: zweiter Rückgang in Folge 
Bundesagentur für Arbeit: In jedem sechsten Beruf fehlen Fachkräfte 
  
Konjunktur 
Hans-Böckler-Stiftung: Inflation drosselt Kaufkraft erheblich 
Inflation im Euroraum sinkt überraschend stark ab 
USA: Industriestimmung trübt sich ein, Produktivität sinkt 
  
Wirtschaftspolitik 
BDI: Einheitliches Patentgericht stärkt Innovationen
Künstliche Intelligenz: Deutsch-französische Forschungsprojekte starten
  
Energie / Umwelt 
Mit Leichtbau-Antriebswellen klimaschädliche Emissionen senken
Umweltministerium dringt auf Verabschiedung von Abgasnorm Euro 7 
DIW: EU-CO2-Grenzausgleich und internationale Kooperation gehören zusammen 
  


Saarland / Region 

Umfrage: Lieferkettengesetz belastet auch kleine Unternehmen im Saarland stark  
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine große Belastung auch für kleinere Unternehmen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Metall- und Elektroindustrie im Saarland. Danach sind knapp drei von vier Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten betroffen, bei Unternehmen mit 250 bis 999 Beschäftigten sind es vier von fünf Unternehmen, größere Unternehmen geben alle an, bereits jetzt direkt oder indirekt von Berichtspflichten erfasst zu sein. Eigentlich gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in diesem Jahr erst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten, ab dem kommenden Jahr ab 1.000 Beschäftigten. „Obwohl sie noch nicht im direkten Anwendungsbereich des Gesetzes liegen, sind viele saarländische Unternehmen bereits jetzt als Zulieferer berichtspflichtig. Damit erhöht sich auch bei ihnen der bürokratische Aufwand erheblich“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie, Martin Schlechter. 57 Prozent der befragten Betriebe bezeichnen den Aufwand, der ihnen durch das Gesetz entsteht, als hoch, 23 Prozent sogar als sehr hoch. Als Maßnahmen nennen sie vor allem einen Ausbau des Risikomanagements, zusätzliche Audits und Schulungen sowie Anpassungen von Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Vier von fünf Unternehmen geben an, dass sie die Beziehungen zu ihren Lieferanten und Kunden anpassen müssen, 15 Prozent geben an, dass sie sich wegen der Vorschriften des Gesetzes aus einzelnen Ländern und Handelsregionen zurückgezogen haben. „Die Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch das Gesetz stark beschädigt“, sagt Schlechter. „Vor allem sehen sie, dass die Konkurrenz aus anderen Regionen der Welt profitiert, die nicht diesem Gesetz unterworfen ist.“ Drei von fünf Unternehmen erwarten, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert und es zu mehr Unsicherheit in den Handelsbeziehungen kommt, zwei von fünf Unternehmen gehen davon aus, dass Konkurrenten durch die Lieferkettenregeln einen Vorteil haben werden. Über die Pflichten und Aufgaben im Rahmen des neuen Gesetzes fühlt sich die Mehrheit schlecht informiert. Nur 23 Prozent halten die Informationen des Gesetzgebers für ausreichend. „Die Politik hat die Unternehmen mit diesem Gesetz nicht nur maßlos überfordert, sie lässt sie auch weitgehend allein“, sagt Schlechter.  
An der Umfrage, die Gesamtmetall deutschlandweit erhoben hat, haben im Saarland 45 Mitgliedsunternehmen mit 20.700 Beschäftigten teilgenommen. (Quelle: ME Saar) 


Tarifpolitik 
  
EVG bietet Gespräche an 
Die EVG hat die Deutsche Bahn aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Letztlich muss der, der den Verhandlungsraum verlässt, irgendwann auch wieder reinkommen“, argumentierte die EVG. Man habe die Verhandlungsspitze der Bahn zu einem Gespräch mit den EVG-Tarifvorständen Cosima Ingenschay und Kristian Loroch eingeladen. „Wir sehen durchaus Möglichkeiten, eine Basis für konstruktive Verhandlungen zu finden. Darüber wollen wir in Ruhe reden.“ Von möglichen Warnstreiks war in der Mitteilung nicht die Rede. Am Mittwoch hatte die EVG solche noch als unausweichlich bezeichnet. (Quelle: dpa – AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Piloten verlangen Tarifangebot von der Lufthansa 
Die Piloten der Lufthansa-Kerngesellschaft haben ihr Unternehmen aufgefordert, ein Tarifangebot vorzulegen. Die eigenen Forderungen lägen seit langem auf dem Tisch, erklärte die Vereinigung Cockpit (VC). Unter anderem gehe es um Belastungsschutz, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um eine neue Vergütungsstruktur und Gehaltssteigerungen. Details zu den jeweiligen Forderungen nannte die Gewerkschaft nicht. VC-Tarifvorstand Marcel Gröls warnte die Lufthansa davor, auf Zeit zu spielen. Die Friedenspflicht endet für die mehr als 5000 Piloten am 30. Juni. Streiks wären damit bereits in der Sommerferienzeit möglich. (Quelle: dpa – AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Arbeitswelt 
  
IAB-Arbeitsmarktbarometer: zweiter Rückgang in Folge 
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt um 0,8 Punkte und liegt im Mai bei 101,8 Punkten. Dieser Frühindikator verbleibt weiter über der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts in den nächsten Monaten hin. Das europäische Barometer verzeichnet einen minimalen Rückgang um 0,1 Punkte: Es liegt mit 101,7 Punkten ebenso deutlich über der neutralen Marke von 100 Punkten. „Der Höhepunkt der Energiekrise ist vorbei, aber die Folgen lasten auf der wirtschaftlichen Entwicklung“, erklärt Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“.  Die Beschäftigungskomponente des deutschen Arbeitsmarktbarometers fällt im Mai um 0,1 Punkte auf 105,6 Punkte und deutet auf weitere deutliche Beschäftigungszuwächse hin. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit sinkt um 1,5 Punkte auf 98,0 Punkte. Sie liegt damit wieder unter der neutralen Marke von 100,0 Punkten, was eine Zunahme der Arbeitslosigkeit erwarten lässt. Gerade die Jobchancen von Arbeitslosen haben während der langanhaltenden wirtschaftlichen Rückschläge gelitten. So liegt die Langzeitarbeitslosigkeit um knapp 180.000 Personen über Vorkrisenniveau, und der Anteil Arbeitsloser ohne Berufsausbildung hat deutlich zugenommen. Im Jahresverlauf würden zudem immer mehr Menschen aus der Ukraine auf Arbeitssuche gehen, die momentan teils noch an Kursen teilnehmen. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bundesagentur für Arbeit: In jedem sechsten Beruf fehlen Fachkräfte 
2022 gab es in 200 von rund 1200 untersuchten Berufe einen Engpass, so eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit. Das seien 52 mehr als ein Jahr zuvor. Betroffen vom Fachkräftemangel sind unter anderem die Pflegeberufe, Berufskraftfahrer, medizinische Fachangestellte, Bauberufe, Kinderbetreuung, Kraftfahrzeugtechnik und IT-Berufe. Im Vergleich zum Vorjahr sind 2022 Hotel- oder Gastronomieservice, Metallbau und Busfahrer hinzugekommen. Die Studie zeigt, wie sehr Angebot und Nachfrage bei der Stellenbesetzung auseinandergehen: Von den arbeitslos gemeldeten Fachkräften suchten nur 26 Prozent eine Beschäftigung in einem der Berufe mit Engpass. (Quelle: dpa - AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Konjunktur
  
Hans-Böckler-Stiftung: Inflation drosselt Kaufkraft erheblich 
Die meisten Haushalte in Deutschland haben durch die hohe Inflation seit 2022 deutliche Kaufkrafteinbußen erlitten. In vielen Arbeitnehmerhaushalten fallen die Nettoeinkommen 2023 nach Abzug der Teuerung um gut zwei bis gut drei Prozent niedriger aus als 2021 – nach bereits deutlichen Kaufkraftverlusten 2022. Das entspricht bei alleinlebenden Facharbeitenden 2023 einer Kaufkraftlücke von 746 Euro gegenüber 2021. Eine vierköpfige Mittelschichts-Familie mit zwei Erwerbstätigen büßt sogar 1747 Euro an Kaufkraft ein, Alleinerziehende mit einem Kind und mittlerem Einkommen 980 Euro. Lediglich Alleinlebende, die zum Mindestlohn arbeiten, haben gegen diesen Trend dank der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein höheres reales Nettoeinkommen zur Verfügung als 2021. Dabei wären die Verluste ohne die Entlastungsprogramme der Bundesregierung noch größer ausgefallen, ergibt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Die Kombination aus Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben, höheren Sozialleistungen, Preisbremsen und Direktzahlungen sei angekommen, betonen Sebastian Dullien, Katja Rietzler und Silke Tober. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Inflation im Euroraum sinkt überraschend stark ab 
Die Inflation im Euroraum hat dank sinkender Energiepreise deutlich nachgelassen. Die Verbraucherpreise legten im Mai binnen Jahresfrist nur noch um 6,1 Prozent zu, wie laut Spiegel Eurostat in einer ersten Schätzung mitteilte. In wichtigen Euroländern wie Deutschland, Frankreich und Italien ließ der Preisschub sogar erheblich nach. Volkswirte hatten mit einer höheren Inflation von 6,3 Prozent gerechnet. Noch im April war die Inflationsrate in der 20-Länder-Gemeinschaft leicht auf 7,0 Prozent gestiegen, nach 6,9 Prozent im März. (Quelle: Spiegel online, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 

BDI: Einheitliches Patentgericht stärkt Innovationen 
Zum Start des Einheitlichen Patentgerichts und des EU-Einheitspatents sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Die deutsche Industrie begrüßt die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts und des EU-Einheitspatents ausdrücklich. Beides sind elementare Bestandteile zur Förderung von Innovationen, Investitionen und nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa. Die Patentreform vereinfacht das Patentsystem in Europa und reduziert die Kosten für Erlangung, Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Patenten. Kontraproduktiv findet der BDI den aktuellen Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung von Unionszwangslizenzen zur Krisenbewältigung. Das werfe einen Schatten auf die dringend erwarteten Verbesserungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Künstliche Intelligenz: Deutsch-französische Forschungsprojekte starten
Auf Basis der zweiten gemeinsamen Förderrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (KI) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des französischen Forschungsministeriums (MESR) starteten gestern zehn weitere deutsch-französische KI-Forschungsprojekte. Dazu erklärte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Mit den neuen Forschungsvorhaben stärken wir das gemeinsame KI-Forschungs- und Innovationsnetzwerk, bauen nachhaltige Kooperationsbeziehungen auf und schaffen so die Grundlage für technologische Souveränität und die Entwicklung von vertrauenswürdiger KI ‚Made in Europe‘.“ Die hohe Resonanz auf den gemeinsamen Förderaufruf belege die große Expertise in Deutschland und Frankreich. Die aktuellen Projekte böten die Chance, sie in Wertschöpfung und gesellschaftlichen Mehrwert für die deutsche, französische und europäische Wirtschaft und Gesellschaft umzumünzen. (Quelle: BMBF, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energie / Umwelt
 
Mit Leichtbau-Antriebswellen klimaschädliche Emissionen senken 
Durch Antriebswellen aus carbonfaserverstärkten Kunststoffen (CFK) mit duroplastischer Matrix lassen sich klimaschädliche Emissionen senken. Dennoch ist deren Leichtbau- und Ressourceneinsparpotenzial noch nicht ausgeschöpft. Forschende am Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung IAP entwickeln mit Partnern ein sehr leichtes Antriebs- und Seitenwellensystem für Pkw und Lkw, dessen Matrix aus thermoplastischen Materialien besteht. Diese haben einen zusätzlichen Gewichtsvorteil und sind recyclebar. Das neuartige System ist durch geringere Dichte und weniger erforderliche Lagerstellen etwa 60 Prozent leichter als seine metallischen Pendants hat bessere mechanische Eigenschaften. Trotzdem lassen sie sich in puncto Gewicht und Recyclingfähigkeit weiter optimieren. Dieser Aufgabe widmen sich Forschende der Fraunhofer-Projektgruppe „Zentrum für nachhaltige Leichtbautechnologien“ (ZenaLeb). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert das Vorhaben. (Quelle: Fraunhofer-Gesellschaft, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Umweltministerium dringt auf Verabschiedung von Abgasnorm Euro 7 
Das Bundesumweltministerium drängt darauf, dass die umstrittene Abgasnorm Euro 7 innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht wird. Es setze sich für eine Verabschiedung von Euro 7 noch in dieser Wahlperiode des Europaparlaments ein, sagte eine Sprecherin gegenüber dpa. Kritik von anderen EU-Staaten an dem Vorhaben „möchte sich das BMUV nicht anschließen“, hieß es. Damit stellt sich das Umweltministerium offen gegen den Koalitionspartner FDP. Verkehrsminister Volker Wissing hatte gestern bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister gesagt, er sehe sich anderen kritischen EU-Staaten eng verbunden. Die Euro-7-Regulierung würde erhebliche Kosten für die Automobilindustrie und auch die im Nutzfahrzeugbereich verursachen. Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Neu ist für die geplante Norm Euro 7 auch, dass künftig Schadstoffe wie Feinstaub durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. Das heißt, Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge wären ebenfalls von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln. Die Regeln sollen 2025, für Lkw und Busse 2027 in Kraft treten. (Quelle: dpa – AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
DIW: EU-CO2-Grenzausgleich und internationale Kooperation gehören zusammen 
Der ab Oktober 2023 geltende europäische Grenzausgleich für CO2-Emissionen kann dazu beitragen, die Verlagerung emissionsintensiver Produktionen, etwa von Stahl, ins Ausland zu vermindern. Sein Potenzial, das Klima zu schützen, ist jedoch begrenzt – dies kann nur mithilfe internationaler Zusammenarbeit gelingen, nicht in einem klimapolitischen EU-Alleingang. Das sind die zentralen Erkenntnisse einer aktuellen Analyse aus der DIW-Abteilung Unternehmen und Märkte. „Wichtig ist vor allem, dass der Grenzausgleich von den internationalen Handelspartnern der EU-Länder nicht als protektionistisches Instrument wahrgenommen wird – das könnte Handelskonflikte auslösen und dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“, betont Studienautor Robin Sogalla. (Quelle: DIW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)