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Stabilitätsrat bescheinigt Saarland solide Haushaltspolitik / Nanogate will Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen / BDI zu Bundesbeteiligungen an Privatunternehmen: Geordnete Verfahren erforderlich

Saarland
Stabilitätsrat bescheinigt Saarland solide Haushaltspolitik
Nanogate will Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen

Arbeitswelt
Bundesregierung verständigt sich auf Ausbildungsprämie
Scheele: BA erwartet mehr als drei Millionen Arbeitslose im Sommer
Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1.000 Euro
 
Konjunktur
Stimmung der Verbraucher im Euroraum erholt sich im Juni weiter
Preisniveau in Deutschland 6,8 Prozent über EU-Durchschnitt

Wirtschaftspolitik
BDI zu Bundesbeteiligungen an Privatunternehmen: Geordnete Verfahren erforderlich
BGA: Mit Konjunkturpaket Impulse für Wachstum fördern, neue Bürokratie vermeiden
 
Steuern / Haushalt
Stabilitätsrat: Corona-Krise wird Gesamtstaat 2020 riesiges Defizit einbrocken
 
Politik
Kempf: Industrie für schnelle Einführung von Lobbytransparenzregister

Klimapolitik
Wissenschaftler fordern allgemeinen CO2-Preis

Umfrage
Saar-Universität untersucht Auswirkung der Corona-Pandemie auf Nachhaltigkeit im Handel


Saarland

Stabilitätsrat bescheinigt Saarland solide Haushaltspolitik
Der Stabilitätsrat unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe den Ausblick auf den Nachtragshaushalt des Saarlandes für 2020 wohlwollend zur Kenntnis genommen, berichtet Saar-Finanzminister Peter Strobel. „Er erkennt die erheblichen pandemiebedingten Folgen für das Saarland an. Deshalb hält er eine Kreditfinanzierung für gerechtfertigt Er bescheinigt uns außerdem das Einhalten der Kreditobergrenze im Jahr 2019“, teilt Strobel mit. Das Saarland hatte den Umsetzungsplan zur Sanierung in Berlin vorgestellt. Die aktuelle Berichterstattung erfolgt nach Angaben der Landesregierung rückblickend auf das abgelaufene Jahr 2019 und umfasst deshalb noch nicht die krisenbedingte Entwicklung des laufenden Jahres. Allerdings habe der Stabilitätsrat eigeräumt, dass die Krise auch für das Saarland erhebliche finanzielle Folgen haben wird. Neben umfangreichen Einnahmeausfällen ergeben sich zusätzliche Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie. (Quelle: Landesregierung)

Nanogate will Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen
Dem Göttelborner Technologieunternehmen Nanogate droht nach gescheiterten Finanzierungsgesprächen mit den Banken die Zahlungsunfähigkeit. Das Unternehmen will nun umgehend ein Schutzschirmverfahren beantragen. Das Finanzierungskonzept, das Nanogate mit den Banken verhandeln wollte, habe im Wesentlichen vorgesehen, Tilgungszahlungen für bestehende Darlehen erheblich zu verschieben, teilte das Unternehmen am Montag mit. Darauf ließen sich die Banken aber offenbar nicht ein. Nanogate hat eigenen Angaben zufolge wegen der Corona-Pandemie erhebliche Einnahmeausfälle. (Quelle: SR)


Arbeitswelt
 
Bundesregierung verständigt sich auf Ausbildungsprämie
Die Bundesregierung hat sich auf eine Ausbildungsprämie von bis zu 3.000 Euro verständigt, um einen Einbruch der betrieblichen Ausbildung als Folge der Corona-Krise zu vermeiden. Die vom Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium ausgearbeiteten Eckpunkte sollen morgen vom Kabinett beschlossen werden, verlautet aus Regierungskreisen. Für das Programm “Ausbildungsplätze sichern” will die Bundesregierung für dieses und das kommende Jahr insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Kernstück ist eine Prämie von 2000 oder 3000 Euro für kleine und mittelständische Unternehmen, die “in erheblichem Umfang” von der Krise betroffen sind und dennoch ausbilden. Allein dafür werden in den Eckpunkten bis zu 280 Millionen Euro veranschlagt. Neben der Ausbildungsprämie sehen die Eckpunkte auch Hilfen vor, wenn Kurzarbeit für Lehrlinge vermieden wird oder wenn Auszubildende aus insolventen Betrieben übernommen werden. Die Ausbildungsprämie sollen Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten erhalten, die von der Krise stark betroffen sind, die aber dennoch die Zahl ihrer Lehrlinge im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen drei Jahre nicht verringern. Sie erhalten einen Zuschuss von 2000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Lehrvertrag. Wenn sie ihre Ausbildung erhöhen, soll es 3000 Euro für jede zusätzliche Lehrstelle geben. Als besonders betroffen gilt ein Betrieb, in dem es im ersten Halbjahr wenigstens einen Monat Kurzarbeit gab und oder der Umsatz in den Monaten April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen ist. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Scheele: BA erwartet mehr als drei Millionen Arbeitslose im Sommer
Die Zahl der Arbeitslosen dürfte durch die Corona-Krise diesen Sommer erstmals seit zehn Jahren über drei Millionen steigen. "Wir werden im Sommer voraussichtlich die Drei-Millionen-Marke überschreiten", sagte BA-Chef Scheele. Im saisonal schlechteren Winter war die Arbeitslosigkeit zuletzt vor fünf Jahren so hoch. Scheele hofft, dass sich die Lage danach bessert: "Damit die Arbeitslosenzahl im Herbst wieder sinkt, müssen jetzt die Lockerungen in der Gastronomie oder Reisebranche wirken, der Welthandel in Gang kommen und das Konjunkturpaket zünden." Besonders treffe die Corona-Krise befristet Beschäftigte und Zeitarbeiter. Scheele erwartet, dass künftig mehr Deutsche im Homeoffice arbeiten, sieht das von Arbeitsminister Heil geplante Recht darauf aber skeptisch: "Die Unternehmen, die schon jetzt großzügig sind, würden mit einem Gesetz möglicherweise stärker reguliert, das sollte man bedenken." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld erhält weniger als 1000 Euro
Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1000 Euro. Von den 849.000 Arbeitslosengeldbeziehern lagen im März dieses Jahres 474.000 Personen (56 Prozent) unter dieser Schwelle, wie aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. In Westdeutschland waren es 53 Prozent, in Ostdeutschland 66 Prozent und damit sogar zwei von drei Betroffenen. Im Durchschnitt hatten Arbeitslose, die in den vorangegangenen 30 Monaten mindestens 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach dem Jobverlust Ansprüche auf 1027 Euro monatlich. Im Westen lag der Durchschnittswert bei 1051 Euro, im Osten bestanden im Schnitt Ansprüche von 934 Euro. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 
Konjunktur
 
Stimmung der Verbraucher im Euroraum erholt sich im Juni weiter
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Juni weiter verbessert: Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 4,1 auf minus 14,7 Punkte. Für die EU-28 verbesserte sich der Wert um 3,9 Punkte auf minus 15,6. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Preisniveau in Deutschland 6,8 Prozent über EU-Durchschnitt
Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben lag in Deutschland im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent über dem Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedsstaaten, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings sei „in den meisten direkten Nachbarstaaten das Preisniveau im Jahr 2019 weiterhin höher als in Deutschland“. Österreich (plus 13,0 Prozent), Frankreich (plus 14,1), Belgien (plus 14,7) und die Niederlande (plus 16,5) liegen deutlicher über dem Schnitt. In der Schweiz, das allerdings nicht zur EU gehört, sind es sogar 62,0 Prozent mehr. Im nördlichen Nachbarland Dänemark lebt es sich EU-weit sogar am teuersten: Hier liegt das Preisniveau um 41,3 Prozent über dem Schnitt. Mit einigem Abstand folgen Irland (plus 33,7), Luxemburg (plus 31,1), Finnland (plus 26,7) und Schweden (plus 20,6). „Am günstigsten innerhalb der EU blieb es wie in den vergangenen Jahren in Bulgarien“, erklärten die Statistiker. Hier mussten Verbraucher für einen repräsentativen Warenkorb aus Waren und Dienstleistungen rund halb so viel (minus 47,2 Prozent) zahlen wie im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten. Auch in Polen (minus 40,0) und Tschechien (minus 25,4) ist es deutlich günstiger als im EU-Schnitt. (Quellen: Statistisches Bundesamt, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Wirtschaftspolitik
 
BDI zu Bundesbeteiligungen an Privatunternehmen: Geordnete Verfahren erforderlich
Zur Beteiligung des Bundes an einem Privatunternehmen der Impfstoffherstellung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Lang: „Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren. Dies umfasst Due Diligence, Transparenz, Überprüfbarkeit und politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament. Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch beschlossenen Kriterienkatalog entsprechen und die Prüfung der Auswirkungen der Intervention auf den Wettbewerb vorab evaluieren. Unabhängige Aufsicht ist auch bei Unternehmen in staatlicher Beteiligung selbstverständlich. Im konkreten Fall bereitet die mangelnde Transparenz Unbehagen. Fälle dieser Art bedürfen einer abstrakt generellen Regelung sowie eines transparenten Verfahrens. Nur so lässt sich der Anschein willkürlicher Entscheidungen vermeiden. Eine öffentliche Diskussion um die gerechte Verteilung von Impfstoffen ist gut. Das Argument des Gesundheitsschutzes darf kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
BGA: Mit Konjunkturpaket Impulse für Wachstum fördern, neue Bürokratie vermeiden
BGA-Vizepräsidentin Kitzing sieht im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung „wichtige Impulse für die Belebung von Investitionen und Binnenkonjunktur“, mahnt aber auch Nachjustierungen in einzelnen Punkten an. „Mit dem steuerlichen Maßnahmenbündel, etwa im Bereich der Verlustverrechnung, der degressiven Abschreibung, bei der Gewerbesteuer sowie bei der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, wird die Liquidität in Unternehmen weiter gestärkt“, sagte Kitzing: „Die Anreizwirkungen haben allerdings noch Luft nach oben, wenn die Verlustverrechnung besser ausfallen, die Hürden des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer weggeräumt und die Abschreibungen dauerhaft gestärkt werden würden. Für den gesamten B2B-Bereich ist die Absenkung der Umsatzsteuersätze lediglich ein durchlaufender Posten, der aber mit erheblichen Kosten, Bürokratie und Rechtsunsicherheiten verbunden ist. Dies ließe sich reduzieren mittels einer optional ausgestaltbaren Vereinfachungsregelung für den B2B-Bereich: Umsätze zwischen Unternehmen könnten von der Senkung der Umsatzsteuersätze ausgenommen werden und somit die temporäre Herabsetzung erst auf der Endstufe bei Verkauf an den Endverbraucher erfolgen. Sollten Politik und Finanzverwaltung diesen Vorschlag verwerfen, bedarf es mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit wegen der kurzen Umstellungszeit weitgehender Billigkeitsregelungen, nach denen der Vorsteuerabzug im B2B-Bereich nicht in Frage gestellt wird, wenn die administrative Umstellung der Sätze in die betriebliche Praxis fehlerhaft oder technisch-administrativ bedingt nur verzögert erfolgte." Die Krise zeige auch deutlich, wie wichtig neben einer wachsenden Wirtschaft solide Staatsfinanzen seien, betonte die BGA-Vizepräsidentin: „Die nun geplante Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werden wir nur schultern können, wenn wir konsequent in Wachstum, Innovationen und Digitalisierung investieren. Steuererhöhungen zur Finanzierung wären der völlig falsche Weg." (Quelle: BGA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Steuern / Haushalt
 
Stabilitätsrat: Corona-Krise wird Gesamtstaat 2020 riesiges Defizit einbrocken
Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mit einem außergewöhnlich hohen Minus. Das strukturelle Defizit des Gesamtstaates dürfte sich 2020 auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung summieren, teilte das Gremium mit. Eigentlich gilt nach europäischen Vorgaben eine Obergrenze von 0,5 Prozent. Der Stabilitätsrat wertet die Zahlen dennoch nicht als Verstoß, weil die Corona-Pandemie einer Naturkatastrophe gleichkomme und eine Ausnahme rechtfertige. Konkrete Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Defizits wurden nicht gefordert. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrates verwies darauf, dass das Defizit inklusive des Konjunkturpakets noch deutlich höher ausfallen könnte und dies in den Schätzungen noch nicht berücksichtigt sei. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Politik
 
Kempf: Industrie für schnelle Einführung von Lobbytransparenzregister
Angesichts der Forderung nach einem Lobbytransparenzregister hat BDI-Präsident Kempf betont, die deutsche Industrie spreche sich für die schnelle Einführung eines Lobbyregisters aus. „Gerade in einer Wirtschaftskrise wie derzeit ist ein enger Austausch zwischen Verantwortlichen in der Politik und Betroffenen in der Wirtschaft unerlässlich. Umso wichtiger ist maximale Transparenz in der Vertretung von Interessen und Weitergabe von Informationen aus der Wirtschaft an die Politik. Es darf kein Eindruck unsauberen Verhaltens entstehen“, sagte Kempf: „Das Transparenzregister muss garantieren, dass alle Lobbyisten ihre Aktivitäten in der Bundespolitik offenlegen. Dies muss selbstverständlich nicht nur für Verbände gelten, sondern auch für NGOs, Anwälte und Berater. Das Register hat eine Übersicht zu bieten, wer aktiv ist. Es muss sowohl für einheimische Lobbyisten gelten wie für ausländische und zeigen, welches finanzielle Gewicht sie einbringen. Die Finanzen sollen im neuen nationalen Transparenzregister genauso dargestellt werden, wie es im EU-Register gelingt. Vorbild für Lobbying im Gesetzgebungsprozess sollte das europäische Konsultationsverfahren sein. In der EU läuft Interessenvertretung offen und transparent ab, unsere Positionen zu bestimmten Gesetzesinitiativen kann jeder einsehen. Wir stehen hinter diesen Positionen und begrüßen es, sie maximal zu veröffentlichen." (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Klimapolitik
 
Wissenschaftler fordern allgemeinen CO2-Preis
Im Kampf gegen den Klimawandel fordern die deutschen Wissenschaftsakademien einen einheitlichen und stabilen Preis für jeglichen Ausstoß von Kohlendioxid in Europa. Ein allgemeiner CO2-Preis schaffe einen ökonomisch effizienten und langfristigen Rahmen für die Energiewende, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Verfasst wurde das Papier von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften. Wie EU-Kommission und Bundesregierung setzen die Wissenschaftler darauf, mit den nach der Corona-Krise nötigen Investitionen auch im großen Maßstab grüne Technologie für den Klimaschutz voranzubringen. Ob der CO2-Preis durch eine Ausweitung des Emissionshandels oder Steuern beziehungsweise Abgaben festgesetzt werde, sei zweitrangig. Wichtig sei vielmehr eine schnelle und möglichst einheitliche Einführung vor 2030. Die Akademien plädieren auch für einen Mindestpreis für CO2, da Öl, Gas und Kohle in der Corona-Krise billiger geworden sind und so der Investitionsanreiz verloren gehen könnte. In Europa gibt es bereits einen CO2-Preis für Emissionen aus Fabriken, Kraftwerken und Flugverkehr, der sich über den Handel mit Verschmutzungsrechten bildet. Deutschland führt 2021 zudem national einen Preis für Kohlendioxid aus dem Straßenverkehr und Heizungen ein: Dann müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Geplant ist ein Festpreis von 25 Euro je Tonne CO2, der dann schrittweise steigt. Ziel ist, Sprit, Heizöl und Erdgas zu verteuern, um klimafreundliche Technologien voranzubringen. Mit dem Vorschlag der Akademien würde dasselbe Prinzip für die ganze EU umgesetzt – deutsche Verbraucher würden also nicht unbedingt zusätzlich belastet. Damit die europäische Wirtschaft trotz Klimaschutz weltweit keine Nachteile hat, befürworten die Wissenschaftler Grenzausgleichsmechanismen oder Konsumabgaben auf CO2. Gemeint ist ein Aufpreis für importierte Güter, die unter weniger strengen Auflagen produziert werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Umfrage

Saar-Universität untersucht Auswirkung der Corona-Pandemie auf Nachhaltigkeit im Handel
Welche Auswirkungen hat Corona auf den Handel? Wie beeinflussen die Erfahrungen, die Konsumenten in der Pandemie sammeln, ihre Einstellung zu regionalen Produkten, fairem Handel oder umweltbewusster Produktion? Wird Nachhaltigkeit ausschlaggebender für ihre Kaufentscheidung im Laden und auch online? Dies wollen der Handelsexperte Professor Bastian Popp und sein Team an der Universität des Saarlandes herausfinden. Wer ihre Forschung unterstützen möchte, kann sich unter folgendem Link an einer Online-Umfrage beteiligen: bit.ly/2Ck0GwZ(Quelle: Universität des Saarlandes)