Arbeitswelt
Wirtschaft und Gewerkschaften streiten über künftigen Mindestlohn
Volkswirte: Arbeitslosigkeit geht wegen Corona weiter nach oben
Viel Kurzarbeit an Autostandorten und in Tourismusregionen
Verband: Stimmung unter Freiberuflern durch Corona stark eingetrübt
Konjunktur
DIHK und Handwerk: Viele Betriebe noch weit von Normalität entfernt
Steuern / Haushalt
Experten zweifeln Konjunkturwirkung von Mehrwertsteuersenkung an
Rechnungshof kritisiert Pläne für Reform der Kfz-Steuer
Wirtschaftspolitik
Altmaier für „zeitliche Aussetzung bürokratischer Belastungen“ in Corona-Krise
Britische Regierung plant massives Investitionsprogramm
Klimapolitik
Bundesregierung legt Wasserstoffstrategie vor
Arbeitswelt
Wirtschaft und Gewerkschaften streiten über künftigen Mindestlohn
Vor der entscheidenden Sitzung der Mindestlohnkommission zur Festlegung einer neuen gesetzlichen Lohnuntergrenze ab Januar 2021 werden tiefe Gräben in der Kommission sichtbar. Die Gewerkschaften fordern eine spürbare Anhebung des Mindestlohns, der heute bei 9,35 Euro pro Stunde liegt. Die Arbeitgebervertreter warnen angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Corona-Krise vor zu großen Erhöhungen. Er habe kein Verständnis dafür, „wenn sich in diesen Zeiten Politik und Gewerkschaften mit öffentlichen Vorschlägen geradezu überschlagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission sagte der dpa, viele Arbeitnehmer, die vor kurzem noch beklatscht worden seien, weil sie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet hätten, verdienten am unteren Ende der Lohnskala. „Dass sie sich jetzt in Verzicht üben sollen, kommt nicht infrage.“ (Quelle: M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Volkswirte: Arbeitslosigkeit geht wegen Corona weiter nach oben
Volkswirte führender deutscher Finanzinstitute erwarten eine weiter steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland im Zuge der Corona-Krise. „Die Zahl der Arbeitslosen dürfte in den nächsten Monaten weiter steigen, denn es wird weitere Entlassungen geben und die Unternehmen stellen weniger ein“, sagte die Chefvolkswirtin der staatliche Förderbank KfW, Köhler-Geib. „Es kommt in den kommenden Monaten darauf an, dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitslosigkeit nicht verfestigt und zu bleibenden Nachteilen führt“, betonte sie. Dies gelte vor allem für junge Leute ohne Berufsabschluss. Die Ausbildung werde in der Corona-Krise wegen wirtschaftlicher Probleme, aber auch wegen praktischer Erfordernisse des Social Distancing zu einer Herausforderung. Auch die Volkswirtin bei der Allianz-Gruppe, Utermöhl, geht von steigender Arbeitslosigkeit aus. „Viele Firmen werden schlussendlich doch nicht um Kapazitätsanpassungen, sprich Jobstreichungen oder gar eine Insolvenz, herumkommen“, sagte sie. „Daher besteht für rund jeden fünften Kurzarbeiter in Deutschland weiterhin ein erhöhtes Risiko in die Arbeitslosigkeit zu rutschen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Viel Kurzarbeit an Autostandorten und in Tourismusregionen
Kurzarbeit durch die Corona-Krise hat vor allem Regionen mit einem hohen Anteil von Unternehmen aus der Metall- und Elektro-Industrie sowie Urlaubsgebiete getroffen. Das hat eine Analyse für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Gerade Städte und Kreise in Deutschland mit starker Automobilwirtschaft wiesen hohe Quoten bei der angezeigten Kurzarbeit auf, heißt es in der Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Böckler-Stiftung. So seien im März und im April an den VW-Standorten Emden (56,0 Prozent) und Wolfsburg (52,2 Prozent) für mehr als die Hälfte aller dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeit angezeigt worden. Überdurchschnittlich viel Kurzarbeit sei auch in Fremdenverkehrsregionen angemeldet worden. So wiesen die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald (41,4 Prozent), Oberallgäu (40,4 Prozent) und Garmisch-Partenkirchen (35,1 Prozent) hohe Quoten auf. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Geamtmetall)
Verband: Stimmung unter Freiberuflern durch Corona stark eingetrübt
Unter den deutschen Freiberuflern hat sich die Stimmung im Zuge der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Konjunkturumfrage im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB). Danach verdoppelte sich fast der Anteil derjenigen, die ihre gegenwärtige Geschäftslage als schlecht bewerten – von knapp 17 Prozent im vergangenen Sommer auf jetzt nahezu 31 Prozent. Gut schätzen ihre Situation momentan nicht einmal 29 Prozent der Befragten ein, während es vor Jahresfrist noch mehr als 41 Prozent waren. Für fast jeden dritten Freiberufler erscheine der entstandene wirtschaftliche Schaden existenzbedrohend. Vielfach machten sich Auftragsrückgänge bemerkbar. (Quelle: M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Konjunktur
DIHK und Handwerk: Viele Betriebe noch weit von Normalität entfernt
Unternehmen und Handwerksbetriebe in Deutschland stellen sich trotz erster Lichtblicke in der Corona-Krise noch auf eine längere Durststrecke ein. Nach einer Umfrage des DIHK erwartet die Hälfte der Unternehmen frühestens im nächsten Jahr eine Rückkehr zur geschäftlichen Normalität. Nur etwa ein Drittel rechne damit bereits in diesem Jahr. Das Handwerk meldet im Zuge der Lockerungen zwar weiter anziehende Geschäfte. Für eine Entwarnung ist es aus Sicht des Handwerksverbandes ZDH aber zu früh. Die nur allmähliche Erholung in der Wirtschaft wird aus Sicht von Volkswirten auch die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland weiter steigen lassen. Eine DIHK-Befragung von rund 8000 Unternehmen ergab, dass die Unternehmen bei der Frage nach der Erholung von den Auswirkungen der Corona-Krise pessimistischer sind als zuletzt. Während Anfang Mai 28 Prozent der Firmen erst 2021 mit einer Rückkehr zum normalen Geschäft gerechnet haben, seien es aktuell rund 40 Prozent. Weitere 10 Prozent erwarteten sogar eine noch spätere Normalisierung. „Wir sehen deutlich: Viele Betriebe werden länger hart kämpfen müssen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. „Wir werden einen langen Atem brauchen, um am Ende gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen.“ (Quelle: M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Experten zweifeln Konjunkturwirkung von Mehrwertsteuersenkung an
Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt trotz der schweren Wirtschaftskrise im Zuge der Coronavirus-Pandemie auf Kritik von Experten. Im Bundestag werden sie am Montag im Haushaltsausschuss ihre Ergebnisse vorstellen. Wie aus den Stellungnahmen hervorgeht, die Reuters am Freitag bereits einsehen konnte, dürfte die Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 nicht die gewünschten Effekte erzielen. Auch die starke Subventionierung von Elektroautos wird kritisch gesehen.Und aus Sicht des Bundesrechnungshofs macht Finanzminister Scholz zu viele neue Schulden, anstatt zunächst bestehende Reserven anzuzapfen. Deutschland droht wegen der Corona-Krise dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Laut dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Fuest, hätte die Regierung stärker Firmengründungen und Innovationen fördern sollen, die für einen Strukturwandel besonders wichtig seien. Die befristete Mehrwertsteuersenkung, die den Fiskus 20 Milliarden Euro kosten wird, dürfte nicht in diesem Umfang den Konsum anregen. Der Bundesrechnungshof sieht das ähnlich. „Ob hierdurch der Konsum gesteigert wird, erscheint fraglich.“ Vielmehr dürften Unternehmen profitieren, was aber nicht sehr zielgenau sei, so die Experten. „Der administrative Umstellungsaufwand ist erheblich.“ (Quelle: Reuters,M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Rechnungshof kritisiert Pläne für Reform der Kfz-Steuer
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Kfz-Steuer, die den Klimaschutz im Verkehr voranbringen soll. In einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages heißt es, es sei „fraglich“, ob die geplante Neuregelung kurz- bis mittelfristig einen relevanten Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten könne, weil sich für die rund 47,7 Millionen bereits zugelassenen Pkw nichts ändere. Eine „konsequent CO2-bezogene Kraftfahrzeugbesteuerung“ müsse sämtliche Fahrzeugklassen einschließen, heißt es weiter. Der Entwurf von Finanzminister Scholz lässt Nutzfahrzeuge außen vor. Für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch soll ab 2021 die Kfz-Steuer ansteigen. Das Bundeskabinett hat die Gesetzesänderung bereits auf den Weg gebracht, die Bürger dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen. Die Klimakomponente in der Steuer, die es auch jetzt schon gibt, soll dafür ab einem CO2-Ausstoß von 116 Gramm pro Kilometer gestaffelt erhöht werden. Teurer wird die Steuer damit vor allem für große und schwere SUV oder Sportwagen. (Quelle: M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Altmaier für „zeitliche Aussetzung bürokratischer Belastungen“ in Corona-Krise
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. In einem Interview mit „Welt am Sonntag“ sagte der CDU-Politiker: „Wir sollten bei bestimmten bürokratischen Anforderungen flexibler reagieren, um Unternehmen die Chance zu geben, ihre verlorenen Umsätze nachzuholen, etwa durch verlängerte Öffnungszeiten.“ Es herrsche in Deutschland immer noch zu stark die Furcht, es könne durch eine Liberalisierung und Entbürokratisierung, und sei sie nur temporär um eine Krise zu überwinden, zur Aufgabe langerkämpfter Standards kommen. „All diesen Bedenkenträgern kann ich nur sagen: Wir werden den Aufschwung nur schaffen, wenn wir ihn alle auch wollen. Dazu müssen wir bereit sein, Ideologie beiseite zu legen.“ (Quelle: M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Britische Regierung plant massives Investitionsprogramm
Der britische Premierminister Johnson plant als Maßnahme gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise massive staatliche Investitionen in die Modernisierung von Schulen und anderer Infrastruktur. Ein Schwerpunkt soll auf der Sanierung von Schulgebäuden liegen, wie der Regierungschef am Sonntag ankündigte. Für schulische Einrichtungen sollen nach Angaben von Johnsons Büro eine Milliarde Pfund (1,1 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Damit sollten die ersten 50 Projekte eines auf zehn Jahre angelegten Infrastrukturprogramms im Schulbereich finanziert werden, hieß es. Bei der Erholung von der Krise sollten „die jungen Generationen im Mittelpunkt“ stehen, unterstrich Johnson. In einem Interview sagte Johnson, es solle auch in den Bau neuer Straßen und Krankenhäuser investiert werden. (Quelle: M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Bundesregierung legt Wasserstoffstrategie vor
Die Bundesregierung will Wasserstoff zu einem zentralen Bestandteil der Decarbonisierungsstrategie machen. Dazu müsse die gesamte Wertschöpfungskette von Technologien bis hin zu Aspekten der Qualitätsinfrastruktur in den Blick genommen werden, schreibt sie in ihrer als Unterrichtung vorgeleg-ten Nationalen Wasserstoffstrategie. Wasserstoff soll wettbewerbsfähig gemacht werden. Auf Dauer gehe es darum, sich auf Wasserstoff zu konzentrieren, der auf Basis erneuerbarer Energien herge-stellt wurde, da nur dies nachhaltig sei, betont die Regierung. Gleichzeitig gehe sie davon aus, dass sich in den nächsten zehn Jahren ein globaler und europäischer Wasserstoffmarkt herausbilden wer-de, auf dem auch CO2-neutraler Wasserstoff gehandelt werden wird. Daher werde auch in Deutsch-land dieser "blaue" oder "türkise" Wasserstoff eine Rolle spielen und übergangsweise genutzt werden.
Ziel der Strategie ist den Angaben zufolge darüber hinaus, die volkswirtschaftlichen Chancen der Technologie zu nutzen. Gemeinsam mit der Wirtschaft solle ein echter Markthochlauf realisiert wer-den; die Strategie schaffe den Rahmen für private Investitionen in die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff. In dem Dokument legt die Bundesregierung Stand, Handlungsfelder und Zukunftsmärkte dar, und sie entwirft politische Leitlinien sowie einen Aktionsplan. In letzterem geht es beispielsweise um Maßnahmen, um Erzeugungsanlagen zur Technologiedemonstration im industriel-len Maßstab aufzubauen. Thematisiert werden auch Möglichkeiten, grünen Wasserstoff als Alternative zu konventionellen Kraftstoffen im Verkehrssektor zu etablieren.
(Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)