Saarland/Region
Habeck stellt sich hinter Stahlindustrie im Saarland
Tarifpolitik
Tarifverhandlungen Stahl beginnen: IG Metall will 32-Stunden-Woche
Verdi kündigt Ausweitung von Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
Tarifstreit im Einzelhandel: Verdi droht mit Störungen im Weihnachtsgeschäft
Tarifstreit bei der Bahn: Wissing setzt auf Weihnachtsfrieden
Arbeitswelt
Bundesagentur für Arbeit beginnt wieder mit Rücklagenaufbau
Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn
Steuern / Haushalt
Bundestag stimmt für Einführung von globaler Konzern-Mindeststeuer
Bundesbank-Präsident für eindeutige und verlässliche EU-Schuldenregeln
Sozialpolitik
Heil weist Forderung nach Anhebung des Renteneintrittsalters zurück
Bürgergeld wird um weitere Milliarde teurer
Energie
Experte: Erneuerbare Energien lassen Strompreise sinken
Saarland/Region
Habeck stellt sich hinter Stahlindustrie im Saarland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für eine Umstellung der Stahlindustrie im Saarland auf grünen Stahl aus. „Wir wollen das Projekt Power4Steel der Saarländer eindeutig und so schnell wie möglich durchsetzbar machen“, sagte Habeck im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“. Dass es bislang keine Förderzusage gebe, liege unter anderem an den Genehmigungsabläufen der Europäischen Union sowie der späten Antragstellung. Aktuell gehe es darum, die notwendigen Daten bei der Kommission einzureichen und überzeugend darzulegen, „warum diese Kosten für die Realisierung des Projekts notwendig sind. Die Kommission muss sie nachvollziehen können.“ Aktuell gebe es noch Klärungsbedarf, „aber nach meinem Eindruck geht der gesamte Prozess in Richtung Ziellinie“. Habeck betont, dass auch die EU interessiert daran sei, den Umbau der Stahl-Produktion voranzutreiben. „Das sind Flaggschiffe für einen klimaneutralen Umbau der Industrie.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Tarifverhandlungen Stahl beginnen: IG Metall will 32-Stunden-Woche
Mit der Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geht die IG Metall am Montag in die erste Tarifverhandlungsrunde der nordwestdeutschen und ostdeutschen Stahlindustrie. Die erste Runde für die beiden Tarifbezirke findet gemeinsam in Düsseldorf statt. Neben der 32-Stunden-Woche fordert die Gewerkschaft 8,5 Prozent mehr Geld. Der Arbeitgeberverband Stahl lehnt die Forderungen „entschieden“ ab. Die von der IG Metall vorgebrachten Argumente überzeugten allesamt nicht, hieß es in einem Positionspapier. Die Friedenspflicht endet Ende November. „Diese Arbeitszeitverkürzung wäre der Einstieg in die 4-Tage-Woche, die dadurch in vielen Bereichen möglich wird", hatte der Bezirksleiter der IG Metall NRW und Verhandlungsführer NRW, Knut Giesler, Anfang September erklärt. Die 8,5 Prozent-Forderung hatte die Gewerkschaft mit der hohen Inflationsrate begründet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verdi kündigt Ausweitung von Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
Verdi-Chef Frank Werneke hat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plane die Gewerkschaft massive Aktionen, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet. Durch Warnstreiks der Lehrer werde es insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin zu Unterrichtsausfällen kommen, sagte Werneke. Weitere Streikaufrufe gelten demnach unter anderem für die Mitarbeiter von Straßenmeistereien und Bürgerämtern. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifstreit im Einzelhandel: Verdi droht mit Störungen im Weihnachtsgeschäft
Im Tarifstreit im Einzelhandel droht die Gewerkschaft Verdi mit Störungen im Weihnachtsgeschäft. „Die Arbeitgeber sind aus den Verhandlungen einseitig ausgestiegen. Sie sorgen nun für unnötige Verzögerungen in der Tarifrunde und damit für mögliche Störungen im Weihnachtsgeschäft, ob für leere Regale oder lange Warteschlangen an den Kassen“, sagte die im Verdi-Bundesvorstand für den Handel zuständige Silke Zimmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Beschäftigten werden so lange auf die Straße gehen, bis die Arbeitgeber ihre Anliegen wahrnehmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, kündigte Zimmer in den RND-Zeitungen vom Samstag an. Sie verwies auf die „enormen Preissteigerungen“, die das „kleine bisschen Gehalt“ der Beschäftigten restlos auffräßen. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifstreit bei der Bahn: Wissing setzt auf Weihnachtsfrieden
Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hofft Verkehrsminister Volker Wissing auf eine Weihnachtszeit ohne Streiks. „Weihnachten gilt als die Zeit des Friedens – darüber sollten sich alle Tarifparteien Gedanken machen“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Gerade an Weihnachten wollten die Menschen ihre Verwandten und Freunde besuchen. Daher könne er nur „an alle Tarifparteien appellieren, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein und mögliche Maßnahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht darunter leiden müssen“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Bundesagentur für Arbeit beginnt wieder mit Rücklagenaufbau
Nach den Milliardenausgaben unter anderem für Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie will die Bundesagentur für Arbeit ihre auf Null zusammengeschrumpfte Rücklage wieder aufbauen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2023 könne nicht nur ein Darlehen an den Bund in Höhe von 423 Millionen Euro zurückgezahlt, sondern auch mit dem Aufbau einer Rücklage in Höhe von 2,7 Milliarden Euro begonnen werden, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag nach einer Sitzung des Verwaltungsrates in Nürnberg mit. Im kommenden Haushaltsjahr 2024 soll die Rücklage um weitere 2,1 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ziel sei es, über die Jahre eine Rücklage in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro anzuhäufen, um für Krisen wie eine länger anhaltende Rezession gewappnet zu sein. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für einen höheren Mindestlohn und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen. „14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen“, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 12,00 Euro. Nächstes Jahr soll der Mindestlohn auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro steigen. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bundestag stimmt für Einführung von globaler Konzern-Mindeststeuer
International agierende Großunternehmen sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalition sowie der Unionsfraktion die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Die Linke und die AfD stimmten dagegen. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um, mit der laut Bundesregierung „schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen“ entgegengewirkt und „Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit“ gefördert werden sollen. Der Beschluss ist Teil einer globalen Steuerreform. Der zweite Teil ist eine Neuregelung für Besteuerung für große Digitalkonzerne. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesbank-Präsident für eindeutige und verlässliche EU-Schuldenregeln
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert klare und verlässliche Schuldenregeln für die Länder in der Europäischen Union. Diese sollten zudem keinen Interpretationsspielraum zulassen und Regierungen und Parlamente binden, sagte Nagel am Freitag in einer Rede auf einer Veranstaltung in Baden Baden laut Redetext. „Wenn sie so und dazu noch mit geeigneten Werten ausgestaltet sind, dann sichern sie solide Staatsfinanzen ab.“ Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in der EU sei dagegen nicht verheißungsvoll. Es zeichneten sich aber inzwischen deutliche Verbesserungen gegenüber diesem Vorschlag ab. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Heil weist Forderung nach Anhebung des Renteneintrittsalters zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Vorschlag der Wirtschaftsweisen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters zurückgewiesen. Das werde es „mit mir nicht geben“, sagte Heil dem Portal t-online. In vielen Berufen, etwa in der Logistik, in der Pflege, im Handwerk und auf Baustellen, könnten Menschen mit 68, 69 oder 70 Jahren nicht mehr arbeiten. Für diese Menschen würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. „Und: Ich werde die Renten nicht kürzen“, betonte Heil. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bürgergeld wird um weitere Milliarde teurer
Die Ausgaben des Bundes für Bürgergeld-Beziehende fallen in diesem Jahr noch höher aus als bereits bekannt geworden. So benötigt das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar an den Haushaltsausschuss hervor, über das die „Bild“-Zeitung berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Leistungen werden neben dem Bürgergeld-Regelsatz vom Jobcenter gezahlt. Für den Posten sei mit Ausgaben bis rund 11,6 Milliarden Euro zu rechnen, so Toncar. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Sonntag, es habe sich mittlerweile gezeigt, „dass Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten, die den Bedarf bei diesem Titel bestimmen, stärker gestiegen sind, als wir noch vor einem Jahr erwartet haben“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Experte: Erneuerbare Energien lassen Strompreise sinken
Erneuerbare Energien werden die Strompreise nach Experteneinschätzung zunehmend dämpfen. „Je mehr erneuerbare Energie-Anlagen mit ihren günstigen Preisen im Stromsystem sind, desto seltener bestimmen teure Gaskraftwerke im Großhandel den Strompreis“, sagte der Strommarktexperte Fabian Huneke von der Denkfabrik Agora Energiewende der Deutschen Presse-Agentur. Bereits jetzt würden die Erneuerbaren den künftigen Strompreis senken. „Man sieht an der Strombörse ganz klar: Für Lieferungen in einigen Jahren sind die Terminmarktpreise deutlich geringer.“ Wenn man etwa aktuell Strom vorbestelle für das nächste oder übernächste Jahr, werde der Strompreis im Großhandel umso niedriger, je länger die Lieferung noch entfernt liege. „Das kann man ganz klar zurückführen auf den Einfluss der erneuerbaren Energien, weil der Strompreis deutlich unterhalb der Entwicklung der Preise von fossilen Brennstoffen oder der CO2-Preise liegt.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)