Saarland
Saarland verlängert Nachrüstfrist für Kassen
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Luxemburg
Tarifpolitik
IW-Studie zu ökonomische Auswirkungen einer einheitlichen Tarifbindung bei M+E
Wirtschaftspolitik
Zander: Lieferkettengesetz völlig aus der Zeit gefallen
Bund erleichtert regionale Wirtschaftsförderung
Bundesregierung will Stahlindustrie bei Umbruch helfen
Kempf warnt vor zu großer Staatswirtschaft
Steuern / Haushalt
Kritik aus Union an Scholz: Gesetz zu Steuergestaltungsmodellen erst später anwenden
Umweltpolitik
Skepsis unter EU-Staaten an strengerem Klimaziel bis 2030
Mineralölbranche: 650 Milliarden Euro Investitionen fürs Klima nötig
Saarland
Saarland verlängert Nachrüstfrist für Kassen
Seit Beginn des Jahres müssen elektronische Kassen mit einer Sicherheitseinrichtung versehen sein, um Manipulation und Steuerbetrug vorzubeugen. Die Übergangsfrist, ab wann Verstöße geahndet werden, hat das Saarland jetzt wegen der Coronakrise bis Ende März 2021 verlängert.
Die Übergangsfrist, ab wann Verstöße gegen das Kassengesetz beanstandet werden, sollte ursprünglich zum 30. September auslaufen. Ab dann müssen Unternehmer ihre elektronischen Aufzeichnungssysteme wie zum Beispiel Kassen durch eine "zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)" schützen.
Kassenhersteller durch Umsatzsteuerumstellung wohl ausgelastet
In der aktuellen Situation will das Saarland den Unternehmen nun entgegenkommen. "Daher soll die Frist bis Anfang nächsten Jahres unbürokratisch verlängert werden", sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU). Die Dienstleister für Kassensysteme seien derzeit mit der Umsatzsteuerumstellung vermutlich bereits gut ausgelastet.
Ein gesonderter Antrag betroffener Unternehmer ist nicht erforderlich, allerdings müssen sie bereits einen Fachhändler oder Hersteller mit der Umstellung beauftragt haben. (Quelle: SR)
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Luxemburg
Das Auswärtige Amt warnt jetzt vor Reisen nach Luxemburg. Grund ist ein erneuter Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Ministerpräsident Hans schloss Grenzkontrollen aber weiter aus. Das Robert-Koch-Institut hat Luxemburg auf die Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt.
Grenzkontrollen zwischen dem Saarland und Luxemburg soll es aber weiter nicht geben. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans betonte, die Situation sei inzwischen völlig anders als im März. Inzwischen habe man andere Strategien im Kampf gegen die Pandemie entwickelt.
Die saarländische Landesregierung weist aber explizit darauf hin, dass von nicht nötigen Reisen abgesehen werden sollte, bis sich die Lage in Luxemburg gebessert hat. Sie weist zudem noch einmal auf die geltenden Quarantäneregeln hin. Danach müssen Menschen, die aus einem Corona-Risikogebiet ins Saarland einreisen, sich für 14 Tage in Quarantäne begeben.
Ausgenommen sind davon nach Angaben des Regierungssprechers aber Pendler oder Menschen, die unaufschiebbare medizinische Termine haben oder Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
IW-Studie zu ökonomische Auswirkungen einer einheitlichen Tarifbindung bei M+E
Die rückläufige Entwicklung der Tarifbindung im Mittelstand zeigt einer IW-Studie zufolge, dass die im Tarifvertrag ausgehandelten Konditionen für Lohn- und Arbeitszeitregelungen von einer steigenden Anzahl von mittelständischen Unternehmen nicht mehr garantiert werden können, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Forderungen nach einer vollständigen Tarifbindung von 100 Prozent ließen außer Acht, dass es sich bei den Firmen, die sich an die Tarifvertragsregelungen binden, um eine Positivselektion wirtschaftlich besonders erfolgreicher Firmen handle, geben die Studienautoren zu Bedenken: „Vor allem große Firmen aus kapitalintensiven Branchen binden sich aktuell an den ausgehandelten Tarifvertrag, während viele kleine und mittlere Unternehmen es sich zu den bestehenden Tarifkonditionen nicht leisten können, ihr Lohngefüge auf eine solch hohe Ebene zu stellen.“ Die Effekte der Einführung einer solchen Tarifbindungspflicht seien mit großen Unsicherheiten verbunden, analysiert das IW: „Als Primäreffekt würden die Arbeitskosten in den heute nicht tarifgebundenen Betrieben stark steigen. Dies könnte die Produktion vieler Betriebe am Standort Deutschland gefährden.“ Wie groß diese Effekte in der Praxis ausfallen werden, kann auf Basis der heutigen Erkenntnisse nicht exakt bestimmt werden. Ziel ist es vielmehr, Szenarien der Folgen einer solchen Tarifbindungspflicht zu bestimmen und wahrscheinliche Handlungspfade darzustellen. Die Studie soll entsprechend in verschiedenen hypothetischen Szenarien mögliche volkswirtschaftliche Effekte der Einführung eines flächendecken Tarifvertrags in der M+E-Industrie auf Basis der aktuell ausgehandelten Konditionen untersuchen. In einem Basisszenario würde der Studie zufolge wohl ein Fünftel der mittelständischen Betriebe aufgeben und 350.000 Metall-Arbeitsplätze verschwinden. Durch gesamtwirtschaftliche Folgen würde zudem das BIP um 1,8 Prozent gesenkt und insgesamt 800.000 Arbeitsplätze gefährdet. Ein zweites Szenario unterstellt dann, dass zusätzlich jene Betriebe Produktion ins Ausland verlagern, die durch die Tarif-Mehrkosten aus der Gewinn- in die Verlustzone geraten: Dann stünden im Metall-Mittelstand 773.000 und gesamtwirtschaftlich 1,8 Millionen Stellen auf dem Spiel; das BIP sänke um 3,8 Prozent. Und in einem Extremszenario könnte sich die Zahl der bei M+E-Beschäftigten auf unter zwei Millionen halbieren, das BIP gar um 8 Prozent sinken. Die Studie ist ein Projekt der Forschungsstelle Tarifautonomie am IW, die sich hierfür auf Daten einer breiteren Vorläuferstudie stützt. Mit ihr hatte das Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung, Dresden, 2018 die Arbeitsbedingungen in der M+E-Industrie erhoben. (Quelle: IW, FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Zander: Lieferkettengesetz völlig aus der Zeit gefallen
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander hat die Ankündigung der Bundesregierung, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten auf den Weg bringen zu wollen, scharf kritisiert. Es wirke völlig aus der Zeit gefallen, mitten in der Corona-Rezession jetzt ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden zu wollen, sagte Zander und kritisierte vor allem die Unternehmensbefragung, die der Ankündigung der Bundesregierung vorausgegangen war: "Von im Lockdown befindlichen, ums Überleben kämpfenden Unternehmen zu erwarten, dass sie komplizierte Fragebögen beantworten, zahlreiche Antworten als ungültig zu erklären und den Unternehmen dann mangelnde Beteiligung vorzuwerfen, ist nicht redlich. Tragisch ist, dass gerade der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Nutzen der internationalen Arbeitsteilung für die Entwicklungs- und Schwellenländer und die Armutsbekämpfung erkennen müsste. Sein Lieferketten-Gesetz wird der Industrialisierung dieser Länder schwersten Schaden zufügen. Insbesondere Afrika wird sich langsamer entwickeln, wenn deutsche Unternehmen sich wegen unerfüllbarer Bürokratie und unkalkulierbarer Haftung zurückziehen." Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil hatten angekündigt, dass die Bundesregierung ein solches Gesetz bald auf den Weg bringen wolle. Heil drückt bei dem Vorhaben aufs Tempo. Sein Ziel sei, „dass wir in den nächsten Wochen im Kabinett eine Verständigung zu den Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz hinbekommen, möglichst im August, und dann in die Gesetzgebung eintreten“, sagte Heil. Wirtschaftsminister Altmaier gilt hingegen als skeptisch gegenüber den Gesetzesplänen. Er befürchtet Belastungen für deutsche Firmen im internationalen Wettbewerb. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, dpa, Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund erleichtert regionale Wirtschaftsförderung
Unternehmen in strukturschwachen Regionen sollen leichter an Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung gelangen, haben nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums Bund und Länder beschlossen. Zuvor hatten sich Union und SPD im Konjunkturpaket verständigt, dass die entsprechenden Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Wirtschaftsminister Altmaier erklärte, die Maßnahme ermögliche es dem Bund, "noch mehr Projekte zu fördern und den Regionen neuen Schwung für die Bewältigung der Corona-Pandemie zu geben". Bis Jahresende gelten nun nur noch halb so strenge Anforderungen an Vorhaben hinsichtlich der neu zu schaffenden Arbeitsplätze und des Investitionsvolumens. Konkret können nun auch Vorhaben gefördert werden, mit denen die Zahl der Arbeitsplätze in der betreffenden Betriebsstätte um mindestens 5 Prozent erhöht wird oder deren Investitionsvolumen die durchschnittlichen Abschreibungen der Betriebsstätte um mindestens 25 Prozent übersteigt. Für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird bis Ende 2023 der GRW-Höchstfördersatz auf 95 Prozent heraufgesetzt, der kommunale Eigenanteil halbiert. Auch gibt es vorübergehend mehr Flexibilität bei Projektzeiträumen. Für Umweltschutzinvestitionen fällt der bisherige Förderdeckel dauerhaft. Insgesamt stehen damit in diesem Jahr GRW-Mittel in Höhe von 850 Millionen Euro bereit. (Quelle: Dow Jones M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung will Stahlindustrie bei Umbruch helfen
Die Bundesregierung will die deutsche Stahlindustrie mit Tausenden von Jobs unterstützen. Hintergrund ist neben der Corona-Krise auch die angespannte Lage auf den Weltmärkten sowie die schwierige Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion. Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland sei für die Zukunft des Landes von "herausragender Bedeutung", heißt es in einem „Handlungskonzept Stahl“, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. In dem Papier wird auf die schwierige Lage der Branche verwiesen. Seit 2010 sei die Stahlproduktion in Deutschland um rund 10 Prozent gesunken, die Zahl der Beschäftigten um rund 4.000 auf 86.000. "Entsprechende Anpassungsmaßnahmen waren die Folge, weitere Maßnahmen sind geplant oder in Vorbereitung. Eine Fortsetzung und Beschleunigung dieser Entwicklung könnte über kurz oder lang zur Gefährdung dieses wichtigen Industriesektors führen", heißt es. Zu befürchten sei, dass durch die Corona-Krise die globale Stahlnachfrage noch stärker einbrechen werde als während der Finanzkrise 2009. Dazu kommt eine weltweite Überproduktion, getrieben vor allem durch China, sowie Dumpingpreise. Die Bundesregierung wolle daher nun ein politisches "Gesamtkonzept" für eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland vorlegen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Stahl solle auch langfristig innerhalb Europas nach den europäischen Umwelt- und Klimaschutzstandards konkurrenzfähig produziert werden. Ziel sei es, Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt zu schaffen und den Carbon-Leakage-Schutz für die Stahl- und andere energieintensive Industrien zu stärken. Die Entwicklungen auf dem Stahlmarkt wirkten sich auch auf die Investitionskraft der Unternehmen aus und schränkten Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ein. Zugunsten CO2-armer Stahlerzeugungsverfahren würden nach überschlägigen Berechnungen der Branche Investitionen in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro in Deutschland prognostiziert. "Es gilt, durch Forschung, Entwicklung und innovationsfreundliche Rahmen- und Investitionsbedingungen die zukunftssichere Ausrichtung der Stahlindustrie auf klimafreundliche Produktionsprozesse zu unterstützen", heißt es. Eine Schlüsselrolle beim Umbruch spielt die industrielle Nutzung von Wasserstoff. Die Bundesregierung hatte bereits eine Nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kempf warnt vor zu großer Staatswirtschaft
BDI-Präsident Kempf hat vor einer zu großen Staatswirtschaft infolge der Corona-Krise gewarnt. Die Politik habe nach Ausbruch der Krise schnell reagiert, um Firmen zu helfen. Im Zuge des Wiederhochfahrens der Wirtschaft müsse es aber nun einen "geordneten Rückgang" des Staates aus dem Wirtschaftsleben geben, betonte der BDI-Präsident, der zugleich davor warnte, als Folge der Corona-Krise die Globalisierung zurückzufahren. Zwar müssten Abhängigkeiten bei Lieferketten verringert werden. Die Globalisierung aber sei das "Herzstück" des Erfolgs des deutschen marktwirtschaftlichen Modells, sagte Kempf und erklärte: „Ein ‚Weiter so‘ wie vor der Krise darf es nicht geben. Die Corona-Pandemie ist ein Weckruf für einen Neustart der Wirtschaft. Gerade jetzt muss auch die Politik den Mut aufbringen, die Weichen voll und ganz für die Zukunft zu stellen. Dabei muss sie sich am Zweiklang aus Entlasten und Investieren orientieren. Allein in enger Zusammenarbeit mit Europa wird die Modernisierung der Wirtschaft gelingen. Deutschland muss sich in seiner EU-Ratspräsidentschaft für die rasche Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarkts einsetzen. Der geplante Green Deal funktioniert nur als Investitions- und Wachstumsprogramm. Es wäre falsch, Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen, sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Wichtig ist Entschlossenheit für Freihandel und Multilateralismus. (Quelle: dpa, BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Kritik aus Union an Scholz: Gesetz zu Steuergestaltungsmodellen erst später anwenden
Die Union hat die Entscheidung von Finanzminister Scholz kritisiert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ab sofort zur Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle zu verpflichten. Wirtschaft und Steuerverwaltungen stünden wegen der Corona-Krise bereits unter erheblichem Druck, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Tillmann. Daher sei eine Verschiebung sinnvoll: “Uns und einigen Bundesländern ist nicht verständlich, warum der Bundesfinanzminister von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht und den betroffenen Unternehmen Atem lässt, um sich von den aktuellen Corona-Folgen zu erholen.” Das Finanzministerium hatte vergangene Woche erklärt, die Anwendung des entsprechenden Gesetzes werde nicht um sechs Monate verschoben. Es bestehe keine Notwendigkeit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. (Quelle: Reuters M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umweltpolitik
Skepsis unter EU-Staaten an strengerem Klimaziel bis 2030
Bei der Durchsetzung eines strengeren Klimaziels bis 2030 stoßen die Bundesregierung und die EU-Kommission weiterhin auf den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten. Zwar hielten viele EU-Umweltminister eine CO2-Reduktion um 50 bis 55 statt wie bislang 40 Prozent für "machbar", zahlreiche wünschten sich sogar ein noch ehrgeizigeres Ziel, sagte Bundesumweltministerin Schulze. Einige Staaten hätten jedoch auch erklärt, "dass 50 bis 55 Prozent vielleicht nur schwer zu erreichen sind". Schulze strebt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung an. Auch die Verhandlungen über das EU-Klimagesetz will sie "so weit wie möglich voranbringen". Die Ministerin lud die EU-Umweltminister für weitere Gespräche am 30. September und 1. Oktober in Berlin ein. Die formellen Ratstreffen sollen dann am 23. Oktober und am 17. Dezember stattfinden. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mineralölbranche: 650 Milliarden Euro Investitionen fürs Klima nötig
Die europäische Mineralölbranche sieht sich in der Lage, bis 2050 auf klimaneutrale Kraftstoffe umzusteigen. Dafür seien insgesamt rund 650 Milliarden Euro an Investitionen in Europa in verschiedenen Technologiebereichen notwendig, sagte der Generaldirektor der Branchenverbands Fuels Europe, Cooper. Auf der Ebene von Pilotprojekten seien die Technologien alle verfügbar. Nun komme es darauf an, sie in größerem Maßstab einzusetzen. Zwar werde die Kombination aus immer günstigerem Ökostrom und günstiger und leistungsfähiger werdenden Elektroautos eine immer größere Rolle spielen, sagte Cooper. Die Elektrifizierung habe aber auch Grenzen, es werde auch noch eine bedeutende Nachfrage nach flüssigen Kraftstoffen geben. Daher müssten diese künftig klimaneutral werden. Abgesehen von der Produktion könne die vorhandene Infrastruktur weiter genutzt werden. Der Verband gehe davon aus, dass 2050 noch 30 bis 50 Prozent des heute nachgefragten Volumens produziert würden. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes Deutschland (MWV), Küchen, sagte, neben dem Schwerlastverkehr und dem Schiffs- und Flugverkehr werde auch im Pkw-Bereich eine Nachfrage nach alternativen Kraftstoffen geben. Die Politik müsse deswegen technologieoffener sein und sicherstellen, dass es auch einen Markt dafür gebe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)