Saarland
Keine Absonderungspflicht bei Kurzaufhalten in Luxemburg
Saar-Handel sieht sich in dramatischer Lage
Arbeitswelt
EU-Kommission erneuert Europäische Ausbildungsallianz
VDMA fordert mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt
Konjunktur
Opec+ steuert auf höhere Fördermenge zu
Vermögen der Haushalte in Deutschland in Corona-Krise gesunken
DIW: Vermögensungleichheit bislang deutlich unterschätzt
Wirtschaftspolitik
Merkel unterstützt Arbeiten an einem Lieferkettengesetz
Positive Resonanz auf Handlungskonzept Stahl
USA drohen wegen Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen
Gutachten: Konstruktionsfehler des EU-Krisenpakets können korrigiert werden
Steuern / Haushalt
Neue Regeln sollen Steuerbetrug in der EU stoppen
Corona-Krise: Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer
Saarland
Keine Absonderungspflicht bei Kurzaufhalten in Luxemburg
Trotz der Ausweisung Luxemburgs als Corona-Risikogebiet soll bei Kurzaufhalten keine Absonderungspflicht gelten. Diese solle erst bei einem Aufenthalt von mehr als 72 Stunden eintreten, teilte die Landesregierung mit. Das solle auch bei beruflich veranlassten Aufenthalten gelten. Die Regelungen würden entsprechend angepasst, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Jürgen Barke auf Anfrage. Letztlich will sich das Land an den Regeln in Rheinland-Pfalz orientieren. Nachdem das Robert-Koch-Institut Luxemburg zum Risiko-Gebiet erklärt hat, gilt bei Grenzübertritten grundsätzlich eine Quarantäne. Die saarländische Verordnung nimmt davon bisher nur Grenzpendler und Personen mit unabschiebbaren medizinischen Terminen aus. (Quelle: VSU)
Saar-Handel sieht sich in dramatischer Lage
Der Handelsverband des Saarlandes erwartet wegen der Corona-Lage Umsatzeinbußen von etwa zehn Prozent. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Fabian Schulz, der Saarbrücker Zeitung. Dies entspreche einem Minus von 400 Millionen Euro. Nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, wird die Corona-Krise bundesweit zum „stärksten Wirtschaftsrückgang in der Geschichte des Einzelhandels seit dem zweiten Weltkrieg“ führen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
EU-Kommission erneuert Europäische Ausbildungsallianz
Die EU-Kommission hat die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz (EAfA) als eine „Schlüsselinitiative der Jugendbeschäftigungsförderung“ vorgestellt. Über die EAfA sollen Regierungen und wichtige Interessengruppen mit dem Ziel zusammenarbeiten, die Qualität, das Angebot und die Attraktivität von Lehrlingsausbildungen in Europa zu stärken und gleichzeitig die Mobilität von Lehrlingen zu fördern. Diese Ziele werden durch nationale Verpflichtungen und freiwillige Zusagen seitens der Interessengruppen gefördert. Das Bündnis werde Unternehmen, insbesondere die KMU, in ihrem Einsatz für die Ausbildung unterstützen, erklärte die Kommission. Der Schwerpunkt liege dabei auf den Wirtschaftssektoren, die beim Übergang zu einem klimaneutralen Europa „an vorderster Front stehen“ würden und auf Wirtschaftsbereichen, die von den Folgen der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind. Konkret wird die Allianz das Mitgliedstaaten und Unternehmen bei der Förderung nationaler Ausbildungskoalitionen unterstützen, Anreize für kleine und mittlere Unternehmen schaffen, die ein Angebot an qualitativ hochwertigen Ausbildungsplätzen schaffen und die Wiederbelebung des Europäischen Auszubildendennetzes fördern. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDMA fordert mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt
Mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt registrierte steigende Arbeitslosigkeit im verarbeitenden Gewerbe fordert der VDMA Konsequenzen der Bundesregierung. „Überregulierungen des Arbeitsmarktes sind für viele Unternehmen nicht weniger belastend als zu hohe Steuern und Abgaben“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Wiechers, der die Bundesregierung aufforderte, sich zumindest bis zum Ende der Corona-Krise weiterer Eingriffe ins Arbeitsrecht zu Lasten der Unternehmen zu enthalten. Über ein solches „Belastungsmoratorium“ hinaus solle die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, Beschäftigung zu sichern und Neueinstellungen zu erleichtern. Wiechers schlägt hierzu vor, bei befristeten Arbeitsverhältnissen das Vorbeschäftigungsverbot zu streichen. Ebenfalls spricht er sich dafür aus, die sogenannte Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in der Zeitarbeit auszusetzen: „Beide Regulierungen, die zum Schutz der Beschäftigten gedacht waren, wenden sich in wirtschaftlich volatilen Zeiten gegen die Interessen der Beschäftigten. Sie tragen mit dazu bei, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt. (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Opec+ steuert auf höhere Fördermenge zu
Die in der Opec+ zusammengefassten Förderstaaten steuern auf eine höhere Produktion zu. Eine von den beteiligten Staaten beschlossene Drosselung der Fördermenge werde ein Stück weit zurückgeführt, heißt es in einer Mitteilung. Das Volumen der Förderkürzung werde im August von derzeit 9,6 Millionen Barrel auf 7,7 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag gesenkt. Als Begründung hieß es, dass sich die Nachfrage nach Rohöl nach dem Einbruch in der Corona-Krise erholt habe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Vermögen der Haushalte in Deutschland in Corona-Krise gesunken
Im ersten Quartal 2020 hat sich das Geldvermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen sowie Ansprüchen gegenüber Versicherungen gegenüber dem Rekordwert des Vorquartals um 128 Milliarden Euro oder 2,0 Prozent auf 6.337 Milliarden Euro verringert, berichtet die Bundesbank. Die Verluste seien "in erster Linie auf die Kursstürze am Kapitalmarkt zurückzuführen, die durch die Pandemie und die Unsicherheit über ihre wirtschaftlichen Folgen ausgelöst wurden", hieß es weiter. Zwar stieg das Geldvermögen in der Summe um 90 Milliarden Euro, dem standen aber Bewertungsverluste von insgesamt 218 Milliarden Euro gegenüber. Die Verbindlichkeiten stiegen im ersten Quartal um 14 Milliarden Euro. Netto, nach Abzug der Schulden, sank das Geldvermögen deutlich um 142 Milliarden auf rund 4.447 Milliarden Euro. Wie das Vermögen verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIW: Vermögensungleichheit bislang deutlich unterschätzt
Die Vermögen in Deutschland sind laut einer DIW-Studie ungleicher verteilt als bisher angenommen. Der Untersuchung auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zufolge besitzt aktuell 1 Prozent der Bevölkerung 35 Prozent statt wie bisher angenommen knapp 22 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Die oberen 10 Prozent vereinen rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens auf sich, wie das DIW auf Basis einer neuen SOEP-Zusatzstichprobe errechnet, in der „Menschen mit hohen Vermögen stark überrepräsentiert sind, um deren Unterrepräsentation in der regulären SOEP-Stichprobe zu korrigieren“, wie das Institut mitteilt. Um Personen mit hohen Vermögen zu identifizieren, haben die DIW-Forscher den empirischen Befund verwendet, dass Besitzer hoher Nettovermögen in der Regel zumindest einen Teil dieses Vermögens in Form von Anteilen an Unternehmen hielten. Deshalb wurde aus einer Datenbank mit 1,7 Millionen Menschen, die in Deutschland wohnen und in nennenswertem Umfang an Unternehmen weltweit beteiligt sind, eine repräsentative Zufallsstichprobe mit fast 2.000 Personen erstellt, genannt SOEP-P. Im Vergleich zur regulären SOEP-Stichprobe liegt das Nettovermögen in dieser neuen Stichprobe im Durchschnitt 21 mal höher. Um noch höhere Vermögen einzubeziehen, wurde auf öffentlich zugängliche Reichenlisten des Manager Magazins zurückgegriffen. Die Autoren betonen, dass ihre Befunde gegen eine häufig geforderte Vermögenssteuer sprächen. „Viele Hochvermögende halten ihr Vermögen hauptsächlich in Betrieben oder nicht selbst bewohnten Immobilien. Mehr als die Hälfte der individuellen Vermögen von MillionärInnen werden produktiv genutzt und kommen so auch anderen Menschen und der Volkswirtschaft insgesamt zu Gute“, erklärte SOEP-Forscher König. Auch die aktuelle Rezession infolge der Corona-Pandemie verdeutliche das Problem einer Vermögensteuer, da diese ertragsunabhängig bemessen werde und in einer Krisensituation die Rezession noch zusätzlich verschärfen könne. (Quelle: DIW, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Merkel unterstützt Arbeiten an einem Lieferkettengesetz
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt das Ziel, Firmen per Gesetz stärker zum Schutz von Menschenrechten bei ihren Lieferanten im Ausland zu verpflichten. Es gebe die klare Vereinbarung in der Koalition, diesen Punkt zu regeln, sagte Regierungssprecher Seibert. Wie von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller angekündigt, werde man dazu im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz beschließen. Daran werde auch Wirtschaftsminister Altmaier beteiligt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass am 11. August die Auswertung einer Befragung von Unternehmen vorliegen werde, wie sie ihre Lieferketten überwachen. Danach könnten Schlüsse daraus gezogen werden, sagte Seibert. In Regierungskreisen hieß es, man sei verärgert darüber, dass sich nur gut ein Fünftel der befragten Unternehmen an der Umfrage beteiligt hätten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Positive Resonanz auf Handlungskonzept Stahl
Die Stahlindustrie begrüßt das gestern vom Bundeskabinett beschlossene „Handlungskonzept Stahl“. Stahlpräsident Kerkhoff erklärte, mit dem Handlungskonzepts liege „ein kohärentes, industriepolitisches Gesamtkonzept“ vor, das die Herausforderungen für die Branche adressiere. „Die kommenden Monate müssen nun in verschiedener Hinsicht genutzt werden: Die Folgen der Corona-Krise müssen bewältigt, eine erneute Stahl-Importkrise verhindert und faire Wettbewerbsbedingungen in der Energie- und Klimapolitik geschaffen werden“, sagte Kerkhoff: „Zudem gilt es zeitnah in Deutschland und auf europäischer Ebene die politischen Instrumente für die Transformation in eine CO2-arme Stahlproduktion auf den Weg zu bringen.“
Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einem starken Signal für den notwendigen Wandel hin zu einer CO2-ärmeren Produktion der Branche: “Wir wollen zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie Hand in Hand gehen. Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln.” Forschungsministerin Karliczek betonte, man wolle „auch künftig in Deutschland eine starke Stahlindustrie mit ihren hochwertigen Arbeitsplätzen haben. Damit uns das gelingt, gilt es jetzt die Weichenstellung im Sinne einer langfristig starken, international wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Stahlindustrie vorzunehmen.“ Der Wissenschaft komme bei diesem Transformationsprozess eine Schlüsselrolle zu, betonte die Ministerin – etwa, wenn es um die Erreichung der Klimaziele gehe: „Durch den Einsatz von Grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien kann der CO2-Fußabdruck der Stahlindustrie erheblich reduziert werden.“
Die IG Metall forderte von der Politik Hilfen, um die Stahlbranche klimafreundlicher aufzustellen. “Aus dem Handlungskonzept Stahl müssen nun schnell konkrete Förderprogramme und eine praktische Umsetzung erwachsen”, sagte IGM-Vorstandsmitglied Kerner: “Die aktuelle Krise und die damit verbundene Unterauslastung der Branche kann zu massiven Liquiditätsschwierigkeiten führen und erfordert eine enge Begleitung durch Bund und Länder. Nur so werden wir ‘grünen Stahl’ in Deutschland realisieren können.” (Quelle: WV Stahl, Reuters, BMBF, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
USA drohen wegen Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen
Die US-Regierung droht mit neuen Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2. Außenminister Pompeo kündigte an, das CAATSA-Sanktionsgesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") aus dem Jahr 2017 werde auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet. Investitionen oder andere Aktivitäten mit Blick auf Nord Stream 2 könnten fortan mit amerikanischen Strafmaßnahmen belegt werden. „Das ist eine klare Warnung an Unternehmen“, sagte Pompeo: „Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen.“ CAATSA sieht für Geschäfte unter anderem mit Russland Sanktionen auch gegen ausländische Firmen vor. So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten für die Pipeline stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. (Quelle: afp, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gutachten: Konstruktionsfehler des EU-Krisenpakets können korrigiert werden
Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Krisenpaket will die EU-Kommission auf die Folgen der Covid-19-Pandemie in Europa reagieren. Damit es die erwünschte Wirkung erzielt, muss es aber richtig konstruiert sein. Hier sind offenbar grundsätzliche Umgestaltungen nötig, wie eine Studie des Leiters „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW, Heinemann, zeigt. Durch den Next Generation-Funds (NGF) der EU-Kommission sollen vor allem die Länder Unterstützung bekommen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Im Vordergrund sollte dabei die Förderung von Programmen mit einem "europäischen Mehrwert" und der Bereich Pandemieprävention und Gesundheitsschutz stehen. Angesichts des Ausmaßes der Krise und der gewaltigen Summen zu ihrer Bekämpfung, besteht ein gesteigertes Interesse an einer möglichst zielführenden Verwendung der Mittel. Da die EU-Kommission bei dem NGF erstmals Ausgaben über Schulden finanzieren möchte, müssen sowohl die Art der Schuldenaufnahme als auch die Form und Zeit der Tilgung wohl überlegt sein. Heinemann hat für die INSM das Krisenpaket analysiert und bewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass der NGF im Hinblick auf seine Stabilisierungsaufgabe fehlkonstruiert sei. So würden die Mittel nach unpassenden Kriterien verteilt und ein Großteil der Zahlungen erst nach dem voraussichtlichen Ende der Krise fließen. Heinemann: "Die Steuerung durch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters ist zu vage, als dass hier ein Anstoß zur Überwindung von nationalen Reformblockaden zu erwarten ist." Die von Heinemann angesprochenen Probleme sind aber seiner Meinung nach noch lösbar: "Die Kriterien für die Mittelverteilung des europäischen Wiederaufbauplans sind ganz neu zu konstruieren. In den Mittelpunkt müssen Kennzahlen treten, die über die Asymmetrie des ökonomischen Schocks Auskunft geben." Zudem müssten bisher unspezifische durch verbindliche Reformauflagen ergänzt werden. INSM-Geschäftsführer Pellengahr forderte eine schnelle und entschlossene Korrektur des NGF: "Was es braucht, sind Hilfen, die schnell wirken und bei den Richtigen ankommen. Von einer solchen Politik könnten am Ende alle profitieren." (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Neue Regeln sollen Steuerbetrug in der EU stoppen
Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Amazon und anderen Digitalplattformen stopfen und schlägt dazu einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten als Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung vor, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll. "Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen beim Steuerzahlen das Leben leichter machen und schwieriger für Betrüger und Steuerhinterzieher", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni. Jährlich gingen in der EU rund 130 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug über Grenzen hinweg verloren, so Gentiloni: "Das ist ein Skandal, der so nicht einfach weiterlaufen kann." Zum Datenabgleich soll die EU-Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit, genannt DAC7, geändert werden. Unternehmen müssten ihre Geschäfte – etwa Warenverkäufe, Dienstleistungen oder Vermietungen – dann einmal jährlich in einem EU-Staat ihrer Wahl melden. Dieser würde die Daten automatisch allen übrigen Staaten zur Verfügung stellen. Damit hätten sie die nötigen Informationen über Gewinne als Grundlage der Besteuerung, erklärte Gentiloni. Zweiter Teil des Pakets ist ein sogenannter Steuer-Aktions-Plan, in dem 25 Initiativen angekündigt werden. So wird ein Vorschlag für eine einheitliche Umsatzsteuer-Registrierung für die gesamte EU in Aussicht gestellt, mit der Firmen überall in der EU Waren und Dienstleistungen anbieten könnten. Außerdem soll es Vorschläge für eine vereinfachte grenzüberschreitende Abwicklung von Steuerfragen geben. „Eine faire Besteuerung ist das Sprungbrett, das unsere Wirtschaft bei der Überwindung der Krise unterstützen wird. Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern, wenn es darum geht, ihre Steuern zu zahlen, und Betrügern und Steuerködern das Leben erschweren“, sagte Gentiloni. Das Steuerpaket helfe den Mitgliedstaaten, die Einnahmen zu sichern, die sie für Investitionen in Menschen und Infrastruktur benötigen, und schaffe gleichzeitig ein besseres Steuerumfeld für Bürger und Unternehmen in ganz Europa. (Quelle: EU-Kommission, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Corona-Krise: Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer
Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer. „Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Göppert: „Die Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Monaten katastrophal eingebrochen.“ Im zweiten Quartal sei die Gewerbesteuer auf die Hälfte des Vorjahresniveaus gefallen, hieß es unter Bezug auf eine Umfrage unter Städten zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Im ersten Halbjahr sei das Gewerbesteueraufkommen insgesamt um etwa 28 Prozent gesunken, wobei darin aber noch Monate vor dem Ausbruch der Krise enthalten seien. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer betrug nach Angaben des Städtetags im vergangenen Jahr bundesweit 55,4 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich laut Städtetag von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich: Viele Städte verzeichneten Rückgänge von mehr als 70 Prozent, in der Spitze sogar über 80 Prozent. In anderen Städten wirke sich die Corona-Krise zumindest bislang nicht so gravierend bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)