Saarland / Region
Luxemburg verschärft Corona-Regeln
Frankreich weitet Maskenpflicht aus
Arbeitswelt
Scheele: „Würgejahr“ auf dem Ausbildungsmarkt
IW-Studie: Die Deutschen und ihr Büro
Konjunktur und Märkte
Arbeitgeber erwarten vollständige Konjunkturerholung bis 2022
IWF erwartet für 2020 nun weniger starke Rezession der US-Wirtschaft
Steuern / Haushalt
Corona-Krise führt zu weniger Einnahmen bei der Lkw-Maut
G20-Finanzminister: Bis Oktober konkrete Vorschläge zur Digitalsteuer
Wirtschaftspolitik
EU-Sondergipfel: Fortsetzung am Nachmittag
Kramp-Karrenbauer: Lieferkettengesetz muss praktikabel sein
Verbände: Corona-Hilfen für Selbstständige nur bedingt hilfreich
CDU-Wirtschaftsrat für längere Übergangszeit bei Bonpflicht
Saarland/Region
Luxemburg verschärft die Corona-Regeln
Angesichts steigender Infektionszahlen verschärft Luxemburg wieder die Corona-Regeln. Das melden mehrere Luxemburger Medien nach einem Treffen des Regierungsrates am Sonntagabend.
Nach den neuen Regeln dürfen im privaten Rahmen nur noch zehn - statt wie bisher 20 - Gäste empfangen werden. In der Gastronomie oder im öffentlichen Raum gilt dann zudem die Pflicht, am Tisch zu sitzen. Kann dabei die zwei Meter Distanz nicht eingehalten werden, muss verpflichtend eine Maske getragen werden.
Mit Sanktionen müssen positiv getestete Personen rechnen, die sich nicht an die Quarantäne-Vorschriften halten. Solche Fälle wurden im Großherzogtum zuletzt vermehrt festgestellt. Die Bußgelder sollen sich zwischen 25 und 500 Euro bewegen. Unternehmen, die von den Distanzregeln abweichen, können mit Strafen zwischen 4000 und 8000 Euro belegt werden. Die Pläne werden heute dem Parlament vorgelegt und sollen schnellstmöglich verabschiedet werden. (Quelle: SR)
Frankreich weitet Maskenpflicht aus
Wegen steigender Corona-Infektionszahlen führt Frankreich ab heute eine Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen ein, die öffentlich zugänglich sind. Es handele sich um eine „präventive“ Maßnahme, betonte der neue Regierungschef Jean Castex am Donnerstag im Pariser Senat. Virologen in Frankreich hatten zuvor auf eine sofortige Verschärfung der Maskenpflicht gedrängt. Bislang war die Maske schon in allen Bahnhöfen Pflicht, in Zügen, öffentlichen Verkehrsmitteln (Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen usw.), bei Taxidiensten, aber auch in Bars, Restaurants oder Kinos, bis der Gast am Tisch bzw. im Kinosessel sitzt. Ab Montag muss nun auch in Rathäusern, Postämtern, Museen, Bibliotheken, Krankenhäusern, Präfekturen, Kirchen, Banken, Hotels, auf Märkten, in Spielhallen, Schutzhütten und Sporthallen Maske getragen werden. Gleiches gilt auch für Supermärkte und Einkaufszentren. Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, riskiert 135 Euro Geldstrafe. In der Region Grand Est sind die Infektionszahlen derzeit auf niedrigem Niveau. Im Département Moselle etwa kommen derzeit auf 100.000 Einwohner 1,7 Neuinfektionen (Zeitraum 6. bis 12. Juli). Das meldet das französische Gesundheitsamt. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Scheele: „Würgejahr“ auf dem Ausbildungsmarkt
Die Arbeitsagenturen haben alle Hände voll zu tun, um dem Ausbildungsjahrgang 2020 über den Berg zu verhelfen. „Das Ausbildungsjahr 2020 wird in gewisser Weise ein Würgejahr“, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, der Deutschen Presse-Agentur. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland sei nicht dramatisch, sagte Scheele. Es bedürfe aber erhöhter und vieler Anstrengungen, um die Bewerber zu den Stellen zu bringen. Scheele sieht den umstrittenen Ausbildungszuschuss, der als Hilfe für Ausbildungsbetriebe eingeführt werden soll, prinzipiell als sinnvoll an. „Wenn er dazu hilft, das Ausbildungsjahr am Ende, wenn wir in die Nachvermittlung im Herbst kommen, über die Hürde zu bringen, dann ist die Prämie gut“, sagte er. Kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe sollen dem Plan der Bundesregierung zufolge 2000 Euro für jeden abgeschlossenen Lehrvertrag erhalten, wenn sie ihre Zahl an Azubis stabil halten. Für jeden Ausbildungsplatz, den sie über Vorjahresniveau schaffen, sollen sie sogar 3.000 Euro bekommen, genauso wie für jeden Auszubildenden, den sie von einem wegen der Corona-Krise insolvent gewordenen Unternehmen übernehmen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Die Deutschen und ihr Büro
Corona hat viele Deutsche ins Homeoffice geschickt. Viele von ihnen arbeiten für gewöhnlich im Büro: Bundesweit gibt es 14,8 Millionen Büroarbeiter, Tendenz steigend. Das hatte jahrelang Folgen: Weil die Büromieten nach oben kletterten, wichen viele Firmen aus den Innenstädten in benachbarte Kreise aus, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Bürohauptstadt ist Frankfurt am Main, hier sitzt fast jeder zweite Beschäftigte regelmäßig klassisch am Schreibtisch. Aber auch Düsseldorf, München, Bonn und Stuttgart haben viele Angestellte, die ihr Arbeitsleben im Büro verbringen. Besonders in Städten mit großer öffentlicher Verwaltung ist die Bürodichte hoch, zeigt die Studie. Frankfurt beherbergt als Finanzmetropole naturgemäß viele Büros. Zudem arbeiten in Stuttgart, München, Frankfurt, Köln und Düsseldorf besonders viele Menschen in Unternehmensberatungen – und dort meist im Büro. Im ländlichen Raum ist der Büro-Anteil deutlich geringer, allerdings wächst er vielerorts: Die bayrischen Landkreise Schwabach, Regen und Bayreuth beispielsweise verzeichnen 2019 fast 80 Prozent mehr Bürobeschäftigung als noch 2012. Vor allem in stadtnahen Kreisen ist diese Entwicklung gut zu beobachten: Weil mit dem steigenden Bedarf auch die Büromieten bis zur Pandemie gestiegen sind, wichen immer mehr Unternehmen in angrenzende Gebiete aus. Eschborn und Schwalbach bei Frankfurt zählen schon seit Jahren eine steigende Zahl an Büroarbeitern, hier sitzen beispielsweise SAP oder der US-Konsumriese Procter & Gamble. „Besonders verkehrsgünstig gelegene Kreise und Städte, die nah an Metropolen liegen, sind für Unternehmen attraktiv“, sagt Studienautor Voigtländer. „Allerdings hat Corona diese Entwicklung vorerst gestoppt. In den kommenden Monaten dürften Büros nicht mehr so stark nachgefragt werden.“ Die Studie untersucht auch, wie verbreitet Homeoffice bei Bürobeschäftigten ist – schließlich ist Schreibtischarbeit prädestiniert für Homeoffice. Etwa 85 Prozent der Büroarbeiter könnten theoretisch auch zuhause arbeiten, wie nun auch Corona belegte. Tatsächlich arbeitete 2018 nahezu jeder zweite Büroarbeiter zumindest gelegentlich von zuhause aus, 2006 waren es noch etwas mehr als jeder dritte. Jeder zehnte Büroarbeiter lehnt Homeoffice ab, unabhängig davon, ob er die Möglichkeit dazu hätte oder nicht. Die Studie basiert auf Befragungen von 20.000 Berufstätigen, durchgeführt vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Zur Studie (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur und Märkte
Arbeitgeber erwarten vollständige Konjunkturerholung bis 2022
Der Arbeitgeberverband erwartet eine komplette Erholung der deutschen Wirtschaft bis spätestens übernächstes Jahr. „Ich glaube, dass wir 2022 wieder das Leistungsniveau der Zeit vor Corona, also wie wir es noch im Februar erlebt haben, verzeichnen“, sagte Arbeitgeberchef Kramer der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ vom Montag. „Es ist nämlich nicht der Bedarf nach unseren Waren und Dienstleistungen zusammengebrochen und die Ursache der Rezession gewesen“, betonte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Der Bedarf werde, wenn die Corona-Krise überwunden sei, die Produktion erneut ankurbeln, fügt er hinzu. Kramer fordert deshalb die Unternehmen auf, während Krise nicht die Ausbildung zu vernachlässigen. Nach der Corona-Krise sei der Mangel an Facharbeitern wieder das Haupt-Wachstumshindernis für unsere Volkswirtschaft, warnte er. Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ist die deutsche Wirtschaft noch lange nicht über den Berg. DIHK-Präsident Schweitzersagte der Deutschen Presse-Agentur, derzeit habe man das Gefühl, die Stimmung sei besser als die Lage. Der Einbruch der Wirtschaft sei tief, der Weg heraus führe nicht so steil wieder nach oben wie viele im Frühjahr gehofft hätten. Schweitzer sprach sich für zusätzliche milliardenschwere staatliche Hilfen aus. (Quellen: Reuters, dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IWF erwartet für 2020 nun weniger starke Rezession der US-Wirtschaft
Einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge wird die Wirtschaft in den USA in diesem Jahr wegen der Corona-Krise um 6,6 Prozent einbrechen. Vor einem Monat hatte die Organisation sogar noch eine Schrumpfung um 8 Prozent prognostiziert. Zuletzt habe die Kauflust der Verbraucher in den USA wieder deutlich zugenommen, erklärte der IWF am Freitag. Im zweiten Quartal sei die Wirtschaft allerdings aufs Jahr hochgerechnet um etwa 37 Prozent eingebrochen. Für 2021 erwartet der Fonds ein Wachstum von 3,9 Prozent. Allerdings sei die Prognose wegen der anhaltenden Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet, warnte die Organisation. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Corona-Krise führt zu weniger Einnahmen bei der Lkw-Maut
Die Corona-Krise führt zu weniger Einnahmen für den Staat bei der Lkw-Maut. Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sank im ersten Halbjahr der Mautumsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 148 Millionen Euro auf rund 3,59 Milliarden Euro. Hintergrund ist ein Rückgang der Lkw-Fahrleistung angesichts der Corona-Beschränkungen. Wie das Bundesamt für Güterverkehr mitgeteilt hatte, betrugen im ersten Halbjahr die Fahrleistungen der Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf mautpflichtigen Straßen etwa 19,6 Milliarden Kilometer – das sind 4,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang sei durch die Corona-Krise insbesondere im zweiten Quartal geprägt. So gab es etwa Produktionsstopps bei Firmen sowie weitgehende Alltagsbeschränkungen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
G20-Finanzminister: Bis Oktober konkrete Vorschläge zur Digitalsteuer
Die Finanzminister der G20-Staaten haben bekräftigt, dass sie sich trotz der Corona-Krise noch in diesem Jahr auf eine Besteuerung internationaler Digitalkonzerne einigen wollen. „Schon im Oktober sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch“, sagte Bundesfinanzminister Scholz am Samstag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern. Dann findet das nächste Treffen zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds IWF statt. „Mein Eindruck aus der heutigen Sitzung ist, es gibt große Einigkeit über das Ziel – mehr Einigkeit als im Vorfeld von vielen erwartet“, sagte Scholz. Es bleibe aber ein „dickes Brett“. Die USA hatten zuletzt eigentlich angekündigt, sich vorerst aus den Gesprächen zurückzuziehen. Im gemeinsamen Abschlusspapier der Minister heißt es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, man werde weiter für ein „weltweit faires, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem“ zusammenarbeiten. Die Corona-Pandemie habe die Arbeit verzögert, Ziel bleibe aber eine Konsenslösung in diesem Jahr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Sondergipfel: Fortsetzung am Nachmittag
Der EU-Sondergipfel in Brüssel wird erneut unterbrochen und soll heute Nachmittag fortgesetzt werden. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Michel mitteilte, verständigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen nächtlichen Beratungen darauf, eine Pause zu machen. Ursprünglich sollte der Gipfel bereits am Samstag enden. Nach Angaben von Diplomaten gab es inzwischen Annäherungen zwischen den kontroversen Positionen. Strittig ist vor allem, in welcher Form die insgesamt geplanten 750 Milliarden Euro, die als Hilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorgesehen sind, ausgezahlt werden sollen. Die sogenannten „sparsamen Länder“ – Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland – wollen verhindern, dass ein Großteil der Hilfen als nicht zurückzahlbarer Zuschuss vergeben wird. Stattdessen fordern sie, einen größeren Anteil als Kredite bereitzustellen. Berichten zufolge sieht ein neuer Kompromiss von Ratspräsident Michel vor, den Anteil der Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro zu begrenzen. Ursprünglich sollten es 500 Milliarden sein. Strittig ist auch, in welchem Ausmaß die Empfängerstaaten kontrolliert werden sollen. Uneins sind die Staats- und Regierungschefs zudem bei der Frage über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser würde die Auszahlung von EU-Geld künftig daran koppeln, ob die Empfängerländer rechtsstaatliche Standards einhalten. Vor allem Ungarn und Polen lehnen das ab. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kramp-Karrenbauer: Lieferkettengesetz muss praktikabel sein
Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erwartet einen Erfolg des umstrittenen Gesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten. „Niemand will als mündiger Verbraucher Kinderarbeit oder anderes unterstützen. In einem solchen Lieferkettengesetz legen wir dafür eine Grundlage“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz müsse aber so gestaltet sein, dass es praktikabel sei und dass es die deutsche Wirtschaft – etwa mit Blick auf die europäische Konkurrenz – weiter wettbewerbsfähig halte. In der Bundesregierung ist ein Gesetz im Gespräch, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferfirmen im Ausland verpflichten soll. Eine Befragung von Firmen hat ergeben, dass nur 22 Prozent die Standards einhalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass die Koalition in diesem Fall gesetzlich auf nationaler Ebene tätig wird. Dafür machen sich vor allem Entwicklungsminister Müller und Sozialminister Heil stark, Bedenken hatte unter anderem Wirtschaftsminister Altmaier deutlich gemacht. Es geht dabei nur um größere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbände: Corona-Hilfen für Selbstständige nur bedingt hilfreich
Die Überbrückungshilfen des Bundes für Selbstständige in der Corona-Krise sind Verbänden zufolge nur bedingt hilfreich. Sie seien „extrem bürokratisch“ und durch die Nicht-Anerkennung von Lebenshaltungskosten realitätsfern, kritisierte der Sprecher des Verbands der Gründer und Selbstständigen Lutz. Schon die Soforthilfe des Bundes habe vielen Soloselbstständigen nicht ausreichend geholfen, weil nur bestimmte Kosten bezuschusst wurden – wie etwa die Büromiete, sagte Lutz. Die meisten Selbstständigen arbeiteten aber zu Hause oder beim Arbeitgeber. „Die Überbrückungshilfe jetzt ist noch weniger hilfreich“, sagte Lutz. Unter anderem, weil sie nur von Steuerberatern beantragt werden kann, bringe die Überbrückungshilfe oft wenig: „Viele kleine Selbstständige machen ihre Steuer selbst.“ Hinzu komme, dass Steuerberater die Anträge oft nur für bereits bestehende Kunden stellten. Wenn man in der Kürze der Zeit – Anträge sind bis zum 31. August möglich – doch jemanden finde, seien die Antragskosten für die Überbrückungshilfen häufig höher als die Hilfen selbst, sagte Lutz. Mit der sogenannten Überbrückungshilfe mit einem Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro möchte der Bund neben kleinen und mittelständischen Unternehmen Soloselbständige unterstützen, die infolge der Corona-Pandemie weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
CDU-Wirtschaftsrat für längere Übergangszeit bei Bonpflicht
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine längere Schonfrist für Einzelhändler bei der Umstellung auf die Bonpflicht. „Die Kassenaufrüstung und die Bonpflicht belasten viele Betriebe in der aktuellen Krise unnötig. Abgesehen von den zusätzlichen Kosten für die Umrüstung der Kassen und für die Beschaffung entsprechender Bonrollen, löst die Belegausgabepflicht eine unverantwortliche Papierflut aus, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Verbands Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Bundesfinanzminister Scholz ignoriere den Hilferuf der Branche. Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen – ob in der Apotheke, beim Friseur oder beim Bäcker. Das soll Steuerbetrug verhindern. Einzelhandel und Handwerk hatten die Vorschrift als bürokratisch und überflüssig kritisiert. Es gilt aber derzeit eine „Nichtbeanstandungsregelung“ bis Ende September. Bis dahin bekommen Einzelhändler noch keine Mahnungen oder Bußgelder, wenn sie das Kassensystem noch nicht installiert haben. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nun eine Verlängerung dieser Frist bis zum 1. Januar 2022.
(Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)