Saarland/Region
Toscani sieht das Saarland unter der SPD-Regierung auf einem Abstiegsplatz
Bliessteig ist Deutschlands schönster Wanderweg 2025
Digitalcoach soll Handel im Saarland unterstützen
Arbeitswelt
US-Präsidialamt will an monatlichem Arbeitsmarktbericht festhalten
Mindestlohn oder Bürgergeld?: Wer arbeitet, hat deutlich mehr
Konjunktur
Verbraucherpreise steigen auch im Juli um 2,0 Prozent
Ministerium erwartet für deutsche Wirtschaft zunächst keine spürbare Erholung
Wirtschaftspolitik
100 Tage Schwarz-Rot: Wirtschaft drängt auf Reformen
Deutsche Wirtschaft verliert Geduld mit neuer Bundesregierung
Viele Ökonomen ziehen negative Bilanz der ersten 100 Tage von Schwarz-Rot
Energie
SPD gegen Kürzungen bei Solarförderung
Nord-Länder wollen günstigeren Strom - zulasten des Südens?
Verkehr
Deutschland und Großbritannien planen Direktverbindung auf der Schiene
Sozialpolitik
Stegner warnt: „Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“
Saarland/Region
Toscani sieht das Saarland unter der SPD-Regierung auf einem Abstiegsplatz
Der saarländische CDU-Fraktionschef Stephan Toscani wirft der SPD-Regierung vor, sie habe das Land wirtschaftlich auf einen Abstiegsplatz geführt und gefährde dessen Zukunft. Das sagte er bei einem Sommergespräch mit Journalisten. Nach drei Jahren könne man festhalten, dass es sich um "die erfolgloseste Landesregierung in der Geschichte unseres Landes" handele, so das harte Urteil des Oppositionsführers. Wirtschaftlich befinde sich das Saarland im Abstieg. 2024 habe sich das Land von allen Bundesländern am schlechtesten entwickelt, sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Beschäftigung. Mitte der 2010er Jahre habe das Saarland noch auf einem "guten Mittelfeldplatz" gestanden mit einer Wirtschaftskraft von 94 Prozent des Durchschnitts der Länder. Inzwischen sei das Land auf 81 Prozent geschrumpft. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis uns das erste ostdeutsche Bundesland überholt", sagte Toscani. Diese Entwicklung habe stattgefunden innerhalb von 13 Jahren, in denen die SPD das Wirtschaftsministerium geführt haben, und obwohl Anke Rehlinger zum Amtsantritt als Ministerpräsidentin die Wirtschaft zur Chefsache erklärt habe. Den Wirtschaftsminister Jürgen Barke bezeichnete Toscani als "Schwätzer und Blender". Auch in der Bildungspolitik führe die SPD das Land in eine falsche Richtung. Sie setze das Leistungsprinzip außer Kraft, etwa indem sie das Sitzenbleiben sukzessive verunmögliche oder in den Gemeinschaftsschulen die zentralen Abschlussprüfungen abschaffe. Auch tue die Landesregierung zu wenig, um dem gestiegenen Anteil an Schülern mit mangelhaften Deutschkenntnissen zu begegnen. (Quelle: SR)
Bliessteig ist Deutschlands schönster Wanderweg 2025
Der 108 Kilometer lange „Bliessteig“-Wanderweg durch den Bliesgau ist zu Deutschlands schönstem Wanderweg gewählt worden. Die Auszeichnung wird im Rahmen einer Publikumswahl von dem „Wandermagazin“ vergeben. Der Bliessteig führt von Saargemünd durch den Bliesgau nach Bexbach. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bewertet dies als positives Signal für den Tourismus: „Das Reiseziel Saarland bleibt in Erinnerung. Nun gilt es, diesen Weg fortzusetzen: mit noch mehr Qualität, mehr Nachhaltigkeit und mehr unvergesslichen Erlebnissen“, sagt sie. (Quelle: Staatskanzlei)
Digitalcoach soll Handel im Saarland unterstützen
Mit einem Digitalcoach will das saarländische Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Handelsverband Südwest kleine und mittlere Betriebe in der Digitalisierung unterstützen. Im Rahmen des Projekts erhalten die Unternehmen kostenfreie Unterstützung durch die Digitalexpertin Carina Pfeil, die als Coach mit Praxiserfahrung zur Seite steht. Sie begleitet die Betriebe individuell und bedarfsorientiert – ganz gleich, ob es um die ersten Schritte oder um die Weiterentwicklung bereits vorhandener digitaler Strukturen geht. „Wir wollen den stationären Handel im Saarland fit für die digitale Zukunft machen – pragmatisch, praxisnah und passgenau“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Der Digitalcoach ist dabei ein wichtiger Baustein, um unsere Händlerinnen und Händler konkret zu unterstützen.“ „Mit dem Digitalcoach wollen wir als Handelsverband einen Beitrag dazu leisten den Handelsbetrieben im Saarland die Digitalisierung zu erleichtern – und helfen, die Digitalisierung nicht als Last, sondern als Chance zu begreifen“, sagt Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Südwest.
Weitere Informationen unter: www.digitalcoach-saar.de
(Quelle: Wirtschaftsministerium, Handelsverband)
Arbeitswelt
US-Präsidialamt will an monatlichem Arbeitsmarktbericht festhalten
Das US-Präsidialamt will an der monatlichen Veröffentlichung des vielbeachteten US-Arbeitsmarktberichts festhalten. Zuvor hatte der von Präsident Donald Trump für den Chefposten der zuständigen Statistikbehörde BLS nominierte E.J. Antoni eine Aussetzung der Veröffentlichung gefordert. Auf die Frage, ob die Behörde den monatlichen Bericht weiterhin veröffentlichen werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt: „Ich glaube, das ist der Plan, und das ist die Hoffnung.” Antoni hatte seinen Vorschlag mit den zuletzt hohen Korrekturen bei den Schätzungen zum Beschäftigungszuwachs begründet. "Wichtige Entscheidungsträger von der Wall Street bis Washington verlassen sich auf diese Zahlen, und ein mangelndes Vertrauen in die Daten hat weitreichende Konsequenzen", sagte er am 4. August Fox News, eine Woche vor Bekanntgabe seiner Nominierung. Der vierteljährliche Bericht solle dagegen weiter erscheinen. Antoni hatte seinen Vorschlag mit den zuletzt hohen Korrekturen bei den Schätzungen zum Beschäftigungszuwachs begründet. „Wichtige Entscheidungsträger von der Wall Street bis Washington verlassen sich auf diese Zahlen, und ein mangelndes Vertrauen in die Daten hat weitreichende Konsequenzen”, sagte er. Der Posten des BLS-Chefs war frei geworden, nachdem Trump die bisherige Leiterin, Erika McEntarfer, entlassen hatte. Dies geschah wenige Stunden, nachdem die Behörde ein deutlich schwächer als erwartet ausgefallenes Beschäftigungswachstum für Juli gemeldet und hohe Korrekturen an den Daten für Mai und Juni vorgenommen hatte. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mindestlohn oder Bürgergeld?: Wer arbeitet, hat deutlich mehr
Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn haben einer neuen Studie zufolge deutlich mehr Geld zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das gelte für Alleinstehende ebenso wie für Alleinerziehende und Paare mit Kindern, und zwar in allen Regionen Deutschlands, rechnet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vor. Mit der Studie widerspricht das WSI der Vermutung, das Bürgergeld sei so hoch, dass der Anreiz zu gering entlohnter Arbeit fehle. Gerechnet wurde mit dem heutigen Mindestlohn von 12,82 Euro die Stunde. Einbezogen wurde, dass Menschen mit so geringem Lohn gegebenenfalls zusätzlich Anspruch auf Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergeld oder Kinderzuschlag haben. Die Rechenbeispiele beziehen sich auf Arbeit in Vollzeit, was im Durchschnitt knapp 38,2 Stunden pro Woche bedeute. Gerechnet wurden drei Fallbeispiele. So kommt ein alleinstehender Mann mit Mindestlohn den Berechnungen zufolge auf 2.121,58 Euro brutto im Monat. Davon bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben 1.546 Euro, wie das WSI vorrechnet. Zusammen mit dem rechnerischen Anspruch auf 26 Euro Wohngeld ergebe sich ein verfügbares Einkommen von 1.572 Euro. Dagegen stünden dem Mann im Bürgergeld 563 Euro Regelsatz und bei gleicher Miete 451,73 Euro für die Unterkunft zu. Zusammen wären dies 1.015 Euro - 557 Euro weniger als im Job mit Mindestlohn. Wird der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro einbezogen, bleibt den Berechnungen zufolge immer noch eine Differenz von über 500 Euro. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Verbraucherpreise steigen auch im Juli um 2,0 Prozent
Günstigere Energie, aber steigende Lebensmittelpreise: Im Schnitt haben die Verbraucherpreise in Deutschland im Juli mit 2,0 Prozent zum Vorjahresmonat ebenso stark angezogen wie im Juni des laufenden Jahres. Von Juni auf Juli stiegen die Preise nach Angaben der Wiesbadener Behörde um 0,3 Prozent. „Die Inflationsrate hat sich seit Jahresbeginn stabilisiert und blieb erneut zwei Monate in Folge unverändert”, ordnete die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, ein. Allerdings ist die sogenannte Kerninflation - also die Rate ohne die schwankungsanfälligen Preise für Nahrungsmittel und Energie - den jüngsten Zahlen zufolge mit 2,7 Prozent unverändert erhöht. Die Preissteigerungen für Lebensmittel fielen im Juli mit 2,2 Prozent wieder etwas größer als im Juni. Energie war nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker im Juli 3,4 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Das dämpft die Teuerungsrate. Allerdings war die Differenz zum Vorjahresmonat in den Monaten zuvor noch größer. Die Strompreise lagen um 2,0 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Hartnäckig überdurchschnittlich hält sich die Teuerung bei Dienstleistungen, für die die Menschen hierzulande unter anderem wegen gestiegener Löhne mehr zahlen müssen als vor Jahresfrist. Im Juli waren Dienstleistungen 3,1 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ministerium erwartet für deutsche Wirtschaft zunächst keine spürbare Erholung
Die Konjunktur in Deutschland dürfte dem Wirtschaftsministerium zufolge vorerst kaum an Fahrt gewinnen. Ungeachtet der schwachen Gesamtwirtschaft habe sich die Laune bei den Firmen in den vergangenen Monaten zwar spürbar verbessert, teilte das Ministerium (BMWE) in seinem Monatsbericht mit. „Doch trotz der Grundsatzeinigung im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA und der jüngsten Stimmungsaufhellung in den Unternehmen steht eine spürbare wirtschaftliche Erholung derzeit noch aus.” Die deutsche Wirtschaft hatte im ersten Quartal um 0,3 Prozent zugelegt, war im Frühjahrsquartal von April bis Juni allerdings wieder um 0,1 Prozent geschrumpft. „Die Exporterwartungen der Unternehmen haben sich im Juli zwar etwas aufgehellt, angesichts der nun wohl dauerhaft höheren Zölle auf Exporte in die USA dürfte die Industriekonjunktur aber zunächst von einer gedämpften Auslandsnachfrage geprägt sein”, erklärte das Ministerium. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
100 Tage Schwarz-Rot: Wirtschaft drängt auf Reformen
Genau 100 Tage nach Amtsantritt erhält die schwarz-rote Bundesregierung ein kritisches Zwischenzeugnis. Laut einer Forsa-Umfrage verlieren Union und SPD zusammen rund zwei Millionen Wählerstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Die Union liegt nur noch bei 27 Prozent, die SPD bei 13 Prozent. IW-Direktor Michael Hüther lobte den Investitionsbooster, kritisierte aber die Energiepolitik und mahnte: „Mehr als weitere 100 Tage hat die Regierung nicht, um auf Wachstum umzuschalten.“ BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht wichtige Aufbruchsignale, fordert jedoch ein Sofortprogramm zum Bürokratieabbau und eine Verschlankung des Lieferkettengesetzes. Kai Niebert, Präsident des Umwelt-Dachverbands DNR und Professor an der Universität Zürich, wirft der Koalition vor, Klimapolitik nur als Nebenschauplatz zu behandeln. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup bezeichnete die Bilanz als „gemischt“ und warnte: „Der Sturm nimmt zu und unser Standort ist noch lange nicht wetterfest.“ Unternehmer Reinhard Tweer lobte Entlastungen bei Stromsteuer und Abschreibungen, kritisierte aber neue Bürokratie und politische Eingriffe in die Mindestlohnkommission. (Quelle: Table.Briefings, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Wirtschaft verliert Geduld mit neuer Bundesregierung
100 Tage nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steckt die deutsche Wirtschaft weiter in Schwierigkeiten, konstatiert die „Bild”. Laut Statistischem Bundesamt sank die Produktion im verarbeitenden Gewerbe zuletzt um 1,9 Prozent – der niedrigste Stand seit Mai 2020. Auch die Wirtschaftsleistung ging im zweiten Quartal zurück, besonders in der Autoindustrie. ifo-Präsident Clemens Fuest (56) lobte in „Bild” zwar verbesserte steuerliche Anreize für Investitionen und erste Schritte zum Bürokratieabbau, kritisierte aber: „Eine permanente Schuldenfinanzierung von Rüstungsausgaben ist nicht sinnvoll.“ Steuervergünstigungen für Überstunden, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Frühstartrente hätte man sich besser gespart. „Es muss deutlich mehr kommen“, so Fuest. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, Lohnnebenkosten und Energiepreise müssten wettbewerbsfähig werden, der Arbeitsmarkt flexibler und Genehmigungen schneller erteilt werden. „Ich würde vermuten, dass es an anderen Ecken der Welt schneller und einfacher geht, Genehmigungen zu bekommen“, sagte sie. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (61) fordert tiefgreifende Reformen bei Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Pflege. Mittelständler Arndt Kirchhoff, Chef des Automobilzulieferers Kirchhoff Automotive, sieht ein „riesiges Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes“ und lobte Reiches Vorschlag zu einer längeren Lebensarbeitszeit: „Wir werden nur mit mehr Arbeit unsere Ziele erreichen.“ IG-Metall-Chefin Christiane Benner (57) wies Kritik an zu geringen Arbeitszeiten zurück: „Die Mär von den Deutschen, die nicht genug arbeiten, nervt. Unser Sozialstaat ist mehr wert als er kostet.“ Ver.di-Chef Frank Werneke begrüßte die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Stärkung von Tarifverträgen, warnte jedoch vor dem geplanten Schleifen des Acht-Stunden-Tages. (Quelle: Bild, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Viele Ökonomen ziehen negative Bilanz der ersten 100 Tage von Schwarz-Rot
Ökonomen bewerten die ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung kritisch. 42 Prozent schätzen deren bisherige wirtschaftspolitische Maßnahmen negativ ein, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch zu seiner Umfrage unter 170 Professoren für Volkswirtschaftslehre mitteilte. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) ziehe eine eher positive Bilanz. „Dringend notwendig ist eine Rentenreform, doch gehen die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Rente vollständig in die falsche Richtung”, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Kritisch würden die befragten Ökonomen vor allem die Ausweitung der Mütterrente und das Ausbleiben einer Erhöhung des Renten- und Pensionseintrittsalters sehen. Am positivsten sehen die Ökonominnen und Ökonomen die Stärkung öffentlicher Investitionen. Diese werden aufgrund des neuen milliardenschweren Sondervermögens geplant. Ebenfalls positiv bewerten sie den sogenannten „Investitionsbooster” - also verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen - sowie zusätzliche Verteidigungsausgaben und die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer. Kurzfristig erwartet die Hälfte der Befragten eher positive Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auf die Konjunktur. Lediglich zwölf Prozent gehen von eher negativen Effekten aus. Mit Blick auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind die Experten hingegen skeptischer: 34 Prozent erwarten eher positive Folgen, während insgesamt 26 Prozent mit negativen mittelfristigen Wachstumsaussichten rechnen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
SPD gegen Kürzungen bei Solarförderung
In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über die künftige staatliche Förderung kleiner Solaranlagen an. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wies Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurück, neue kleine Solaranlagen bedürften keiner Förderung mehr. Scheer verwies auf den Koalitionsvertrag. Es sei nicht abgemacht worden, die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. „Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen.“ Reiche hatte der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, neue, kleine PV-Anlagen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will die CDU-Politikerin mit Hinweis auf den Bestandsschutz aber nichts ändern. An den Äußerungen gab es von Branchenverbänden viel Kritik. Scheer sagte, unbestritten bedürfe es weitergehender Maßnahmen, um bei der Netzintegration, den Netzanschlüssen und sektorübergreifenden Nutzung der erneuerbaren Energien voranzukommen. „Wir brauchen mehr Flexibilitäten, Speicher, eine effektivere Netzauslastung sowie eine deutliche Ausweitung von heute abgeregeltem, also weggeworfenem Strom.“ Dies alles sehe auch der Koalitionsvertrag vor. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nord-Länder wollen günstigeren Strom - zulasten des Südens?
Norddeutsche Länder fordern erneut ein anderes Stromsystem für niedrigere Preisen in ihren Regionen - das könnte zulasten von Verbrauchern im Süden gehen. Wie das „Handelsblatt” berichtete, schlagen die Regierungschefs von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg vor, die bislang einheitliche sogenannte Stromgebotszone in Deutschland abzuschaffen. Im Norden ist die Windstromproduktion in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. Der Stromnetzausbau, um den Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden zu transportieren, aber hinkt hinterher. Um Stromleitungen nicht zu überlasten, sind teure Maßnahmen zur Sicherung und Stabilisierung des Netzes notwendig. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte der Zeitung, unterschiedliche Stromgebotszonen seien ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für einen sinnvollen regionalen Ausbau der Stromnetze und der regenerativen Stromproduktion sowie für den Einsatz innovativer Technologien. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, eine Aufteilung in Strompreiszonen könne die Lösung dafür sein, wenn es beim Netzausbau nicht vorangehe. Forderungen nach unterschiedlichen Strompreiszonen sind nicht neu. Bayern zum Beispiel hatte das stets abgelehnt. Aktuell gelten in ganz Deutschland für alle Erzeuger und Verbraucher die gleichen Börsenstrompreise. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Deutschland und Großbritannien planen Direktverbindung auf der Schiene
Zwischen Deutschland und Großbritannien soll es mittelfristig eine Direktverbindung per Zug geben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander haben dazu am Mittwoch eine Absichtserklärung unterzeichnet und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll die Grundlagen für eine Direktverbindung im grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehr schaffen. „Wir setzen uns dafür ein, dass in den kommenden Jahren die ersten Züge unter dem Ärmelkanal direkt von Deutschland nach Großbritannien rollen können“, sagte Schnieder. Dafür müsse man gemeinsam mit den Infrastrukturbetreibern und den interessierten Bahnunternehmen Fragen rund um Grenz- und Sicherheitskontrollen klären. Aufgrund diverser betrieblicher, regulatorischer und wirtschaftlicher Anforderungen ist der Verkehr bisher nur mit Umsteigen möglich – etwa über Brüssel oder Paris. „Eine durchgehende Verbindung würde das Reisen enorm vereinfachen und die Attraktivität der Zugreise deutlich erhöhen“, betonte Schnieder. Eine direkte Bahnverbindung würde helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und wichtige Handelsverbindungen zu stärken, „die Grundlage unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland sind“, erklärte die britische Ministerin Alexander. „Für britische Unternehmen wird der Zugang zu europäischen Märkten verbessert, während für deutsche Firmen Investitionen und Geschäftsaktivitäten im Vereinigten Königreich erleichtert werden.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Stegner warnt: „Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt seine Partei davor, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. „Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Durch die Agenda 2010 habe die SPD in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren. „Sie war nicht komplett falsch. Aber das Problem war, dass suggeriert wurde, dass alle Leistungsempfänger selbst schuld sind an ihrer Lage. Das war respektlos, genauso wie der Umgang mit den Kritikern in den eigenen Reihen. Der Applaus, den es gab, kam von der falschen Seite“, betonte Stegner. Es müsse bei Reformen auf Gerechtigkeit geachtet werden. „Wenn die Leute den Eindruck haben, es geht ungerecht zu, wenn Abstiegsängste geweckt werden, ist das lebensgefährlich für die SPD“, sagte der SPD-Linke. Auch die Gewerkschaften warnen die Koalition. „Wer wahllos die Axt an die sozialen Sicherungssysteme legt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warf der Union vor, sich einseitig auf das Bürgergeld zu fokussieren. Stattdessen müsse man über die gewachsene „ökonomische Ungleichheit“ reden, etwa wie „Reiche und Superreiche einen höheren Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit unseres Landes leisten können“. Körzell fügte hinzu: „Es wäre vor allem Aufgabe der Sozialdemokratie, das mehr in den Fokus zu rücken.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)