Saarland/Region
Bundestariftreuegesetz schafft unnötige Bürokratie und bleibt Eingriff in die Tarifautonomie
Land plant mit mehr Stellen und höherem Haushalt
Saarland bekommt tägliche ICE-Verbindung an die Ostsee
Finanzministerium soll mit Mitteln aus Transformationsfonds saniert werden
Macron erhält Ehrendoktorwürde der Saar-Uni
Arbeitswelt
Müntefering fordert Mut bei Sozialreformen
Gründer sehen Standort Deutschland negativer
Wirtschaftspolitik
Kfz-Steuerbefreiung für neue E-Autos steht auf der Kippe
Kreise: Merz plant Autogipfel im Oktober
Bas fordert Merz-Bekenntnis zu Industriearbeitsplätzen
Digitalisierung
Deutsche Internetwirtschaft wächst stark
Saarland/Region
Bundestariftreuegesetz schafft unnötige Bürokratie und bleibt Eingriff in die Tarifautonomie
Angesichts der heutigen Beratung des Bundesrats über ein bundesweites Tariftreuegesetz warnt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), vor neuer bürokratischer Belastung der Unternehmen. „Während alle Akteure sich einig sind, dass die Bürokratie in Deutschland reduziert werden muss, wirkt dieses Gesetz wie aus der Zeit gefallen. Obwohl die Beispiele mehrerer Bundesländer und auch das sogenannte Fairer-Lohn-Gesetz hier im Saarland zeigen, dass das Ziel einer höheren Tarifbindung nicht erreicht wird, bringt der Bund mit diesem Gesetz unnötige bürokratische Belastungen auf den Weg. Das Gegenteil müsste der Fall sein“, sagt Martin Schlechter. Durch das Gesetz müssen Unternehmen bei jedem öffentlichen Auftrag prüfen, ob sie willkürlich durch den Bund festgelegte tarifliche Vorgaben erfüllen. „Statt Bürokratieabbau bringt das Gesetz zusätzlichen Aufwand und Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft“, sagt Schlechter. Auch ist das Tariftreuegesetz ein Eingriff in die gesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie. Viele Unternehmen werden trotz bestehender Tarifverträge – beispielsweise über einen Haus- oder Sanierungstarifvertrag – von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen, weil sie möglicherweise in Einzelpunkten von den Vorgaben abweichen. Vor allem die Vielfalt bestehender Tarifverträge birgt die Gefahr, dass selbst Unternehmen in einem Flächentarifvertrag einzelne Merkmale der Vorgaben nicht erfüllen. Auch widerspricht ein gesetzlicher Tarifzwang der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit, nach der Unternehmen frei entscheiden können, ob sie sich einem Tarifvertrag anschließen oder nicht. Die VSU weist deshalb noch einmal darauf hin, dass das geplante Tariftreuegesetz des Bundes unnötig und überflüssig ist, da mit dem Mindestlohngesetz und dem Entsendegesetz bereits ein bundesweites System von Lohnuntergrenzen geregelt ist. „Die Wirtschaft wird durch dieses Gesetz zur Unzeit unnötig belastet. Das hat auch der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme zu Recht bemängelt. Der richtige Weg wäre, dieses Gesetzgebungsvorhaben noch im laufenden Prozess zu stoppen“, sagt Schlechter. (Quelle: VSU)
Land plant mit mehr Stellen und höherem Haushalt
Die Landesregierung hat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Dabei plant das Land mit deutlich höheren Ausgaben. Einer der Gründe für die steigenden Ausgaben ist ein deutlicher Stellenaufwuchs vor allem im kommenden Jahr. Im kommenden Jahr plant das Land mit Ausgaben in Höhe von gut 6,5 Milliarden Euro und 2027 mit knapp 6,7 Milliarden Euro. Im Sommer bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten war die Landesregierung noch von jeweils rund 200 Millionen Euro weniger ausgegangen. Seit dem Haushaltsplan 2022 sind die Ausgaben um fast 1,6 Milliarden Euro angestiegen. Grund für die Mehrausgaben sei auch ein zusätzlicher Personalbedarf. Im kommenden Jahr sollen 543 Stellen dazukommen. 2027 folgen 106 weitere. Insgesamt beschäftigt das Land zum Ende der Legislatur dann 21.768 Menschen, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saarland bekommt tägliche ICE-Verbindung an die Ostsee
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember weitet die Deutsche Bahn ihre Direktverbindung zwischen Saarbrücken, Stralsund und Rügen auf einen täglichen Betrieb aus. Statt wie bisher nur einmal pro Woche fährt dann täglich ein ICE aus der saarländischen Landeshauptstadt bis nach Stralsund und weiter ins Ostseebad Binz auf Rügen. Der Zug verlässt Saarbrücken um 6.28 Uhr und kommt um 15.44 Uhr in Stralsund an, in Binz auf Rügen um 16.41 Uhr. In Gegenrichtung startet der ICE um 13.24 Uhr in Binz, fährt in Stralsund um 14.21 Uhr ab und erreicht Saarbrücken um 23.29 Uhr. Die Strecke ist nach Bahn-Angaben über 1.000 Kilometer lang. Eine kleine Verbesserung gibt es auch beim Mittags-ICE aus Berlin: Dieser kommt – laut Fahrplan – künftig um 14.17 Uhr an, also rund 25 Minuten früher als bisher. Dieser Zug hält nur noch in Frankfurt/Main, Mannheim, Neustadt/Weinstraße, Kaiserslautern und Homburg. Der Gegenzug aus Saarbrücken nach Berlin startet um 13.27 Uhr und bleibt in etwa so schnell wie bisher. Gebucht werden können die neuen Verbindungen ab dem 15. Oktober. (Quelle: SR)
Finanzministerium soll mit Mitteln aus Transformationsfonds saniert werden
Die saarländische Landesregierung will die Sanierung des Finanzministeriums zum Teil aus Mitteln des Transformationsfonds fördern. 30 Millionen Euro seien für die „Anteilsfinanzierung der energetischen Sanierung“ des Ministeriums für Finanzen und Wissenschaft eingeplant, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Das denkmalgeschützte Gebäude wird derzeit für insgesamt gut 56 Millionen Euro saniert. Nun soll offenbar ein beträchtlicher Teil der Kosten nicht aus dem eigentlichen Haushalt, sondern aus dem größtenteils schuldenfinanzierten „Transformationsfonds für den Strukturwandel“, wie er offiziell heißt, bezahlt werden. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, die Sanierung leiste „einen signifikanten Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs. Sie unterstützt die Landesregierung dabei, die Folgen des erheblich gestiegenen Energiepreisniveaus abzumildern und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.“ Damit sei die Finanzierung aus dem Transformationsfonds „sachgerecht“. Indikatoren für den Erfolg der Investition seien „die Einsparung von Kilowattstunden Energie pro Jahr, die eingesparte CO2 -Menge sowie die eingesparten Energiekosten“, heißt es aus dem Finanzministerium. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Macron erhält Ehrendoktorwürde der Saar-Uni
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron soll am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit die Ehrendoktorwürde der Universität des Saarlandes erhalten. Er wird damit für seine Verdienste um die europäische Hochschulbildung und Wissenschaftskooperation geehrt. Die Auszeichnung soll ihm am 3. Oktober in der Staatskanzlei von Universitätspräsident Ludger Santen und dem Dekan der Fakultät für Empirische Humanwissenschaften und Wirtschaftswissenschaft (HW), Prof. Axel Mecklinger verliehen werden. Santen sagte, Macron sei ein politischer Impulsgeber, der die Grundlagen für eine neue Generation europäischer Universitäten geschaffen habe. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Müntefering fordert Mut bei Sozialreformen
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verlangt von seiner Partei Mut bei den geplanten Sozialreformen. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung” machte er deutlich, dass er eine Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll hält. Unter seiner Ägide als Arbeitsminister war 2006 die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 eingeführt worden. „Damals wie heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut”, sagte Müntefering der SZ. Sein Plädoyer steht im Widerspruch zum Kurs seiner Partei und seiner Nachfolgerin an der Spitze der Partei und des Arbeitsministeriums, Bärbel Bas. Diese lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bisher ab. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gründer sehen Standort Deutschland negativer
Die heimische Start-up-Szene sieht den Standort Deutschland negativer. Nur noch 57 Prozent geben ihm in einer aktuellen Erhebung des Startup-Verbands positive Bewertungen. Das sind vier Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr. Zudem sagen inzwischen immer weniger Befragte, dass sie wieder gründen würden. Mit gut 78 Prozent ist die Zahl zwar nach wie vor hoch, vor einem Jahr waren es allerdings noch 84 Prozent, 2023 sogar fast 90 Prozent. Dennoch gewinnt Deutschland im direkten Vergleich mit den USA an Beliebtheit. Inzwischen sehen knapp 40 Prozent der hiesigen Gründer die Bundesrepublik als attraktiver. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als noch 2024. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Kfz-Steuerbefreiung für neue E-Autos steht auf der Kippe
Ein Anreiz zum Kauf eines neuen Elektroautos steht ab dem kommenden Jahr auf der Kippe: Die Befreiung von der Kfz-Steuer. Von Jahresbeginn an neu zugelassene E-Autos könnten nicht mehr von dieser Entlastung profitieren. In der Bundesregierung gibt es noch keine Entscheidung über eine Verlängerung. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, die Koalition müsse schnellstmöglich die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen, wie im Koalitionsvertrag zugesagt: „Die Steuerbefreiung hat sich als wirksamer Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt, würde jedoch für Neuzulassungen ab 1.1.2026 nicht mehr greifen, mit erheblichen Folgen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen." Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Verlängerung der befristeten Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sei im Koalitionsvertrag vereinbart. ”Die Umsetzung wird aktuell geprüft.” (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kreise: Merz plant Autogipfel im Oktober
Angesichts der Krise der Automobilindustrie will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Autogipfel am 9. Oktober einladen. Teilnehmen sollen Regierungskreisen zufolge mehrere Minister, die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Autoindustrie, die großen Produzenten und Zulieferer sowie Vertreter der Arbeitnehmerseite. Merz hatte nach einem Koalitionsausschuss Anfang September ein solches Treffen angekündigt. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bas fordert Merz-Bekenntnis zu Industriearbeitsplätzen
Vor dem Hintergrund von Stellenstreichungen in der Industrie hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen gefordert. „Ich erwarte hier auch ein Bekenntnis des Bundeskanzlers, dass wir sagen, wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Deutschland ein Industrieland bleibt, dass die Industriearbeitsplätze hier geschützt werden und dass wir gemeinsam einen Weg in die Zukunft gehen”, sagte die Bundesarbeitsministerin beim Parteitag der Bayern-SPD in Landshut. Dafür brauche es viele Instrumente. Industriearbeit sei nicht nur ein Selbstzweck, sondern auch ein Sicherheitsfaktor, sagte Bas. Wenn der Stahl nicht mehr in Deutschland produziert werde, würden das China oder Russland machen. Das Risiko, von autokratischen Staaten abhängig zu sein, sei groß. „Es geht um Arbeitsplätze, aber auch um unsere Sicherheit in dieser Welt.” (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Deutsche Internetwirtschaft wächst stark
Die deutsche Internetwirtschaft wird in den kommenden fünf Jahren jährlich um durchschnittlich 9,7 Prozent wachsen. Das ergab eine Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little im Auftrag des Branchenverbandes eco. Der Umsatz der Branche wird demnach von 245 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 389 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Die Studie nennt zwei Hauptursachen für das Wachstum. Zum einen durchdringe die Digitalisierung sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche. Zum anderen nutzten Unternehmen und Verbraucher zunehmend KI-Technologien. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bilde die Grundlage der aktuellen Dynamik und schaffe neue Geschäftsmodelle. Trotz der positiven Prognosen warnt der eco-Verband vor strukturellen Defiziten. Ein zentrales Problem ist die massive Angebotslücke bei digitalen Infrastrukturen, insbesondere bei Rechenzentren. Die Studienautoren prognostizieren, dass die IT-Anschlussleistung von Rechenzentren in Deutschland bis 2030 um rund 50 Prozent steigen wird, von 2,4 auf 3,7 Gigawatt. Sie berechnen jedoch gleichzeitig, dass die Nachfrage der Wirtschaft dann mindestens dreimal bis zu fünfmal so hoch sein wird, nämlich bis zu 12 Gigawatt. Damit droht Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen. Die USA verfügen bereits heute über die 20-fache Kapazität Deutschlands. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)