Saarland/Region
Landesregierung zieht positive Bilanz nach Einheitsfeier
Arbeitswelt
Immer mehr verlassen die Schule ohne Abschluss
Wehrdienstdebatte: Merz für allgemeines Pflichtjahr
Industrie/Handel
Pistorius für mehr Staatsbeteiligungen in der Rüstungsindustrie
Wirtschaftspolitik
Merz will sich für Investitionen in Ostdeutschland einsetzen
Klingbeil: "Müssen bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird"
Verkehr
SPD-Politiker schlägt Anreize für private E-Auto-Käufer vor
Sozialpolitik
Krankenkassen fordern sofortige Kostenbremse
Saarland/Region
Landesregierung zieht positive Bilanz nach Einheitsfeier
Nach der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken hat die Landesregierung eine positive Bilanz gezogen. Nach Angaben der Staatskanzlei wurden an den drei Festtagen insgesamt 400.000 Menschen bei den Feierlichkeiten in Saarbrücken gezählt. Der besucherstärkste Tag war der Freitag mit rund 200.000 Gästen. Vom zur Verfügung stehenden Budget von 6,6 Millionen Euro habe die Staatskanzlei voraussichtlich nur etwa 5,5 Millionen Euro ausgegeben, unter anderem wegen Sponsoringeinnahmen von fast einer halben Million Euro. "Es war ein Tag der Deutschen Einheit, der den Mut der Ostdeutschen gewürdigt hat, die mit ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie Zukunft durch Wandel geschaffen haben. Wir sind in Deutschland heute vereint im Wandel", sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Es sei ein Fest der Deutschen Einheit gewesen, mit dem das Saarland bundesweit und über die Grenzen hinaus strahlen konnte. Bei dem zentralen Festakt am 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit hatten unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gesprochen. Auf dem Bürgerfest in Saarbrücken hatten sich mehr als 600 Künstlerinnen und Künstler auf über 20 Bühnen und Szeneflächen präsentiert, auf den Festmeilen waren rund 240 Aussteller vertreten. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Immer mehr verlassen die Schule ohne Abschluss
Die Zahl junger Menschen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, ist nach Daten des Statistischen Bundesamts weiter angestiegen. Demnach waren im Schuljahr 2023/2024 rund 62.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, der höchste Stand der vergangenen zehn Jahre. Im Schuljahr davor waren es demnach knapp 56.000. Die Zahlen hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht abgefragt, sie sind auch in den Datenbanken der Statistikbehörde zugänglich. Nicht nur die absolute Zahl der Abbrecher und Abgänger ohne Abschluss ist demnach gestiegen, sondern auch ihr Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Absolventen. So verließen den Zahlen zufolge im Schuljahr 2013/2014 noch 5,5 Prozent der Schulabgänger die Schule, ohne mindestens einen Hauptschulabschluss zu haben, zehn Jahre später waren es 7,8 Prozent. Beim Blick über einen längeren Zeitraum wird deutlich, dass es sich um ein Dauerproblem handelt: So lag der Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss im Jahr 2006 schon bei 8 Prozent (mehr als 75.000 Betroffene), wie aus dem letzten Nationalen Bildungsbericht hervorgeht, der 2024 veröffentlicht wurde. Die Quote ging dann bis 2013 zurück und steigt seitdem - mit Unterbrechung der Corona-Jahre - wieder an. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, „jedes Jahr ein großes Fußballstadion mit Schülern ohne Schulabschluss”, das sei ein Armutszeugnis für das Bildungssystem und hausgemachter Fachkräftemangel, wenn solche Potenziale verschenkt würden. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, sieht mehrere Gründe für die Situation. Manche Schüler kämen mit der deutschen Sprache nicht zurecht und seien deswegen vielleicht auch demotiviert, manche fühlten sich auch dem Land nicht zugehörig, manchen fehle eine Identifikation mit den gesellschaftlichen Werten.„Und dann gibt es diejenigen, die nicht die nötige Motivation haben, weil unsere Gesellschaft ihnen ja auch andere Optionen bietet.” Düll nannte soziale Unterstützung oder auch die Möglichkeit, als unqualifizierte Kraft Geld zu verdienen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wehrdienstdebatte: Merz für allgemeines Pflichtjahr
Mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Wehrdienst erwartet Friedrich Merz auf die Dauer auch eine Pflicht. „Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben”, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga”. Es gebe derzeit etwa 350.000 junge Männer pro Jahrgang, sagte Merz. Man werde aber nicht alle davon mustern und einziehen. Es gebe ungefähr genauso viele junge Frauen pro Jahrgang, die aber nicht gemustert und eingezogen werden dürften, weil das Grundgesetz dagegen stehe. „Ich bin dafür, dass wir ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etablieren, aber auch dazu braucht es eine Grundgesetzänderung”, sagte Merz. Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für die Truppe eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Freiwilligkeit, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen, und einen auch finanziell attraktiveren Dienst. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Pistorius für mehr Staatsbeteiligungen in der Rüstungsindustrie
Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für ein stärkeres Engagement des deutschen Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt - auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben”, sagte Pistorius dem Handelsblatt. Es gehe darum, dass die Firmen mit Schlüsseltechnologien erhalten bleiben. Finanzminister Klingbeil sieht er dabei an seiner Seite. „Alle Kabinettskollegen sind sich darüber bewusst, wie essenziell unsere Schlüsseltechnologien für die Sicherheit unseres Landes sind. Daher schauen wir uns gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer TKMS an”, sagte Pistorius. Dort gehe es um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte. Im Rüstungssektor macht der Verteidigungsminister eine „Goldgräberstimmung” aus. „Die Rüstungsindustrie erzielt gerade beachtliche Gewinne. Als Politik müssen wir aber mit dafür sorgen, dass wir nicht in eine Rüstungspreisinflation hineinlaufen. Damit wäre niemandem gedient, auch nicht der Industrie”, sagte Pistorius weiter. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Merz will sich für Investitionen in Ostdeutschland einsetzen
Kanzler Friedrich Merz möchte sich für Investitionen in Ostdeutschland starkmachen. Er verwies dabei in der Sendung „MDR aktuell” auf die Pläne der schwarz-roten Koalition zum Bau neuer Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bis zum Jahr 2030. „Ich möchte, dass der Osten hier ganz besonders bedacht wird, und ich werde auch persönlich ein Auge darauf halten.” Merz zeigte sich optimistisch, Investoren nach Deutschland locken zu können, was er auch mit der Lage in den USA begründete. „Da gibt es jetzt erkennbar einen Schwenk hin zu Europa und in Europa einen Schwenk hin zu Deutschland.” Er erinnerte an die gescheiterte Ansiedlung Intels in Magdeburg, dort gebe es nun ein erschlossenes Industriegebiet, das für eine große Investition infrage komme. Ähnliche Chancen gebe es auch in anderen Teilen Ostdeutschlands. Auf eine Frage nach Zulieferern insbesondere im Osten, die unter der Krise der Autoindustrie leiden, sagte der Kanzler: „Ich möchte, dass die Automobilindustrie in Deutschland eine der tragenden Säulen unserer Industrie bleibt.” (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klingbeil: "Müssen bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird"
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren”, sagte Klingbeil. Eine entsprechende Strategie mit dem Titel „Standort stärken, Transformation voranbringen, Arbeitsplätze sichern” soll am Montag im SPD-Präsidium beschlossen werden. Demnach wirbt die SPD darin mit Blick auf die ausländische Dumping-Konkurrenz für einen „Buy European”-Ansatz und fordert unter anderem einen „robusten Handelsschutz” gegen unfaire Praktiken anderer Länder, niedrigere Energiepreise sowie Hilfen für die klimaneutrale Transformation der Stahlbranche. Auch Arbeitsministerin Bas unterstrich gegenüber die Bedeutung der Branche: „Die Stahlproduktion muss eine Zukunft in Deutschland haben. Eine starke Stahlindustrie ist unverzichtbar für unseren Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit.” (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
SPD-Politiker schlägt Anreize für private E-Auto-Käufer vor
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff hat sich vor dem „Autogipfel” für Kaufanreize für private Käufer von Elektroautos ausgesprochen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Als Erstes muss sicherlich die Kfz-Steuerbefreiung verlängert werden, aber es braucht auch einen klaren Zeitplan zur Einführung des Social-Leasing und von Kaufanreizen für Privatpersonen” - auch wenn gerade die Kaufanreize für den Haushalt sicher eine Herausforderung würden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat für kommenden Donnerstag zu einem Autogipfel ins Kanzleramt eingeladen. Neben mehreren Bundesministern nehmen Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab oder streichen Schichten. Bei dem Treffen könnte die Bundesregierung zusagen, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Autoindustrie auf den Weg zu bringen. Dazu gehört eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für neue, reine E-Autos. Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Krankenkassen fordern sofortige Kostenbremse
Die gesetzlichen Krankenkassen drängen die Bundesregierung, die Versicherten noch vor Beitragserhöhungen zum neuen Jahr zu bewahren. „Es ist noch nicht zu spät, die Beiträge stabil zu halten”, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt. Auf politischer Ebene sei jedoch bisher nichts passiert, um steigende Zusatzbeiträge abzuwenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das verhindern. Darüber liefen Gespräche, sagte sie vor mehr als einer Woche. Ob es doch noch mehr Haushaltsmittel gibt, ist fraglich. Noch klafft trotz vorgesehener Finanzspritzen im Etat eine Lücke von vier Milliarden Euro. GKV-Chef Blatt kritisierte: „Hätten wir nur halb so viele Gesetzesvorschläge auf dem Tisch, wie gerade Kommissionen gebildet werden, dann hätten wir schon mehr erreicht.” Eine Expertenkommission zur Krankenversicherung soll bis März 2026 erste Vorschläge vorlegen, eine Arbeitsgruppe zu den Pflegefinanzen noch im Oktober. Dann gibt es noch die Kommission zum Sozialstaat generell - Ende des Jahres soll sie Empfehlungen geben. Eine weitere Expertenrunde zur Rente soll kommendes Jahr folgen. Die Krankenversicherung fordert eine Ausgabenbremse. Blatt bekräftigte dafür die Forderung, „die Ausgaben an die Einnahmen zu koppeln”. Der Vorteil laut Blatt: Nirgends müsse etwas weggekürzt werden. „Wir haben bisher rund 5,5 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr.” Würden die Ausgaben an die Einnahmen gekoppelt, gäbe es weiter „Luft für Ausgabensteigungen” - wenn auch nicht mehr unbegrenzt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)