Saarland/Region
Landtag debattiert über Doppelhaushalt
Handwerk im Saarland macht im ersten Halbjahr mehr Umsatz
Arbeitswelt
ifaa-Handlungshilfe „Psychische Störungen in der Arbeitswelt"
Konjunktur
Bundesregierung erwartet 2026 und 2027 Aufschwung
VDA-Umfrage: Jedes zweite Unternehmen bewertet Lage als schlecht
Ifo: Stimmung der Selbständigen deutlich verschlechtert
Verkehr
Merz: Verbrennerverbot in EU nicht aufrechterhalten
Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos soll bis Ende 2030 verlängert werden
Klimapolitik
Reiche will bei Klimaschutzverträgen auch CO2-Speicherung fördern
Industrie/Handel
EU-Kommission stellt Maßnahmen für Stahlindustrie vor
Sozialpolitik
Gesamtmetall kritisiert Sozialstaatskommission
Spahn: Rente mit 67 wird nur Zwischenschritt sein
Veranstaltung
Saarländische Hochschulen laden am 11. Oktober zum Hochschulball im E-Werk ein
Saarland/Region
Landtag debattiert über Doppelhaushalt
Der saarländische Landtag beschäftigt sich ab heute mit dem Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre. Für das nächste Jahr plant die Landesregierung Ausgaben von rund 6,5 Milliarden Euro, im Jahr darauf sind es etwas mehr, rund 6,7 Milliarden Euro. Außerdem will die Landesregierung auch neue Schulden aufnehmen; nach Abzug der Schulden, die getilgt werden, sind das 95 Millionen Euro pro Jahr. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird während der Haushaltsdebatte auch eine Regierungserklärung zum Thema Investitionen im Saarland halten. (Quelle: SR)
Handwerk im Saarland macht im ersten Halbjahr mehr Umsatz
Die saarländischen Handwerksunternehmen in den ersten beiden Quartalen ihren Umsatz steigern können. Das teilte das Statistische Amt gestern mit. Nach vorläufigen Berechnungen stieg der Umsatz um 3,8 im ersten und um 2,6 Prozent im zweiten Quartal gegenüber dem jeweiligen vergleichbaren Vorjahresquartal. Gegenüber dem ersten Quartal verbesserte sich das Umsatzergebnis der Monate April bis Juni um 12,5 Prozent. Bis auf die Handwerke für den gewerblichen Bedarf (- 1,2 %) konnten die übrigen sechs Gewerbegruppen im zweiten Quartal ihren Umsatz im Jahresvergleich steigern. Das Baugewerbe konnte in den beiden Gewerbegruppen Zugewinne verbuchen. Das Bauhauptgewerbe steigerte seinen Umsatz um 3,2 Prozent und im Ausbaugewerbe lag das Plus bei 0,7 Prozent. Für das Kraftfahrzeuggewerbe ermittelte sich eine nominale Zunahme um 4,2 Prozent. Im Lebensmittelgewerbe liefen die Geschäfte insgesamt sehr zufriedenstellend im zweiten Quartal. Hier wurde ein Plus von 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal erzielt. Im Gesundheitsgewerbe stiegen die Erlöse um 2,7 Prozent. Beim Handwerk für den privaten Bedarf wurde ein Plus von 1,6 Prozent ermittelt. (Quelle: Statistisches Amt)
Arbeitswelt
ifaa-Handlungshilfe „Psychische Störungen in der Arbeitswelt"
Das ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft unterstützt Arbeitgeber anlässlich der Aktionswoche „Lass Zuversicht wachsen – Psychisch stark in die Zukunft” (10.- 20. Oktober in ganz Deutschland) mit der Handlungshilfe „Psychische Störungen in der Arbeitswelt.“ Die Handlungshilfe richtet sich in erster Linie an Führungskräfte, um über psychische Störungen aufzuklären und diese für das Thema zu sensibilisieren. „Die Bedeutung psychischer Störungen für das Arbeitsunfähigkeitsgeschehen ist nach wie vor groß: Verglichen mit anderen Erkrankungsarten fallen Betroffene häufiger längerfristig aus“, berichtet Catharina Stahn, wissenschaftliche Mitarbeiterin am ifaa. Arbeitgeber können beispielsweise unterstützen, indem sie dem Thema gegenüber aufgeschlossen sind und betroffene Beschäftigte motivieren, sich professionelle Hilfe zu suchen. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesregierung erwartet 2026 und 2027 Aufschwung
Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters mit einem spürbaren Aufschwung der Wirtschaft. Im Entwurf ihrer Herbstprojektion gehe Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2026 von einem Wirtschaftswachstum um 1,3 Prozent aus, erfuhr Reuters am Samstag. Im Jahr darauf rechne Reiche mit einem Plus von 1,4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Die Bundesregierung liegt damit auf einer Linie mit den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, die ihr Gemeinschaftsgutachten am 25. September vorgestellt hatten. Das Wirtschaftsministerium lehnte am Samstag eine Stellungnahme ab und verwies darauf, dass Reiche die Projektion am kommenden Mittwoch vorstelle. Auch für das laufende Jahr fällt der Ausblick dem Insider zufolge etwas optimistischer aus als noch im April unter der Vorgängerregierung. Für 2025 erwarte die Bundesregierung nun ein Miniwachstum von 0,2 Prozent. Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) war in der Frühjahrsprojektion noch von einem Nullwachstum ausgegangen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDA-Umfrage: Jedes zweite Unternehmen bewertet Lage als schlecht
Die Investitionstätigkeit im automobilen Mittelstand in Deutschland ist zunehmend gefährdet. 80 Prozent der Unternehmen wollen eigentlich geplante Investitionen in Deutschland verschieben, verlagern oder ganz streichen. Das zeigt eine Umfrage, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter den Automobilzulieferern sowie den mittelständisch geprägten Herstellern von Anhängern, Aufbauten und Bussen durchgeführt hat. Angesichts verhaltener Geschäftserwartungen und schlechter Standortbedingungen halten sich die Unternehmen des automobilen Mittelstandes mit Investitionen in Deutschland zunehmend zurück. Bei der vorherigen Umfrage im Mai dieses Jahres hatten 75 Prozent der Unternehmen angegeben, eigentlich geplante Investitionen in Deutschland zu verschieben, zu verlagern oder ganz zu streichen. Ebenso gestiegen: Die Investitionsverlagerungen ins Ausland, die den neuen Ergebnissen zufolge von 28 Prozent der Unternehmen geplant werden (Mai 2025: 24 Prozent). Weitere 17 Prozent planen eine Streichung von Investitionen. Nur 2 Prozent der Unternehmen gaben an, Investitionen in Deutschland angesichts der aktuellen Lage erhöhen zu wollen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller: „Weil die Standortbedingungen sich zusehends verschlechtern, wird aktuell täglich gegen den Standort Deutschland und Europa entschieden. Die Wirtschaft, insbesondere die Industrie, mahnt seit Jahren grundlegende Reformen an, aber es passiert viel zu wenig. Wir als deutsche Automobilindustrie wollen, dass Arbeitsplätze und Wohlstand hierzulande erhalten bleiben, und wollen unsere Produkte und Autos auch künftig in Deutschland fertigen. Dafür aber muss sich etwas tun. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen klare Prioritäten zugunsten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts setzen, der Industriestandort muss auf der Agenda ganz oben stehen. Versuche der EU, den Standort abzuschotten, sind für die exportorientierte Automobilindustrie und die Arbeitsplätze in Deutschland der falsche Weg.” (Quelle: VDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ifo: Stimmung der Selbständigen deutlich verschlechtert
Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland hat sich im September deutlich verschlechtert. Der „Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex” fiel auf minus 19,8 (Vormonat: minus 13,8) Punkte. „Viele Selbständige spüren derzeit Gegenwind in ihrem Geschäft”, sagt Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Zugleich wächst die Skepsis, dass sich die Wirtschaft bald wieder erholt." Die Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hatten auch im September mehr Schwierigkeiten, ihre weitere Geschäftsentwicklung einzuschätzen. 30,4 (30,1) Prozent der Befragten meldeten, dass ihnen das schwerfalle. Damit ist die Unsicherheit weiterhin höher als in der Gesamtwirtschaft, wo der Wert im September bei 22,3 Prozent lag. Neben der allgemeinen Unsicherheit sehen sich einige Selbständige auch mit zunehmenden Finanzierungshürden konfrontiert: Im Vergleich zum vorhergehenden Quartal hat sich der Anteil der Selbständigen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten meldeten, deutlich erhöht (von 34,9 Prozent auf 45,1 Prozent), während diese Quote in der Gesamtwirtschaft sank (von 31,4 Prozent auf 29,1 Prozent). (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Merz: Verbrennerverbot in EU nicht aufrechterhalten
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich erneut für eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 aus. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz im ntv-Talk „Pinar Atalay“. Es gehe um Technologieoffenheit. „Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten.“ Das Thema sei aber in der Koalition noch nicht ausdiskutiert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, für ihn stehe das Verbrenner-Aus 2035 nicht infrage. Es gehe um Planungssicherheit. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD). 2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Union will das Verbrenner-Aus kippen. Merz sagte bei ntv, Verbrenner würden zum Beispiel bei Lastwagen weiter gebraucht. Es gehe auch um die Motorenforschung. „Auf der Welt wird weiter geforscht und entwickelt, auch an schweren Dieselmotoren. Ich möchte, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass unsere Industrie daran weiter teilnimmt. Und deswegen ist das Verbot falsch. Wir werden möglicherweise in einigen Jahren synthetische Kraftstoffe sehen, mit denen man diese Verbrennermotoren umweltfreundlich weiter betreiben kann“, so Merz. „Wir sollten nicht verbieten, wir sollten Technologien ermöglichen, und das ist mein Ziel.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos soll bis Ende 2030 verlängert werden
Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos in Deutschland soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Bundesfinanzministerium werde dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Dies werde ein Baustein sein, der beim Autogipfel der Bundesregierung mit der Branche am Mittwoch beraten werde. Damit sollten die richtigen Anreize gesetzt werden, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern. „Die Automobilindustrie ist mitten in der Transformation: ihre Zukunft ist elektrisch“, erklärte die Sprecherin. Konkret soll nach Angaben aus dem Ministerium die bisher bis Ende 2025 befristete Regelung um fünf Jahre verlängert werden. Damit wären Fahrzeuge begünstigt, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die Steuerbefreiung gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren, endet jedoch für alle Fahrzeuge spätestens am 31. Dezember 2035. Damit soll ein Anreiz für eine frühzeitige Anschaffung gegeben werden. Durch die Verlängerung rechnet der Bund mit Steuermindereinnahmen. Für das Jahr 2026 werden diese auf 45 Millionen Euro beziffert. In den Folgejahren legen die erwarteten Mindereinnahmen weiter zu – auf 105 Millionen Euro im Jahr 2027, auf 180 Millionen Euro im Jahr 2028 und bis auf 370 Millionen Euro im Jahr 2030. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Reiche will bei Klimaschutzverträgen auch CO2-Speicherung fördern
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will bei Klimaschutzverträgen mit der Industrie künftig auch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) fördern. Ihr Ministerium leitete am Montag das Verfahren für eine neue Runde milliardenschwerer Förderverträge zum klimafreundlichen Umbau der Industrie ein. Mit den auch als CO2-Differenzverträge bekannten Instrumenten will der Bund energieintensive Unternehmen bei Investitionen in CO2-arme Produktionsverfahren unterstützen. Zielbranchen sind unter anderem die Chemie-, Stahl-, Zement- und Glasindustrie. Im nun gestarteten Vorverfahren können Unternehmen bis zum 1. Dezember 2025 neue Projekte für die Teilnahme an der Auktion anmelden. Dies ist die Voraussetzung, um im kommenden Jahr ein Gebot abgeben zu können. Im Vergleich zur ersten Runde 2024 werde das Instrument flexibler und mittelstandsfreundlicher gestaltet, hieß es aus dem Ministerium unter Verweis auf CO2-Abscheidung und -Speicherung: „CCU/S machen wir förderfähig.“ Das eigentliche Gebotsverfahren soll Mitte 2026 starten. Dafür sind im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 rund sechs Milliarden Euro vorgesehen. Die Klimaschutzverträge sollen Unternehmen über einen Zeitraum von 15 Jahren gegen Preisrisiken absichern, etwa bei schwankenden CO2- und Energiepreisen. Der Staat gleicht dabei die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren im Vergleich zu herkömmlichen Methoden aus. Dadurch sollen sich große Investitionen für die Unternehmen rechnen, bevor neue Technologien am Markt wettbewerbsfähig sind. Die Vergabe findet in einem Auktionsverfahren statt: Den Zuschlag erhalten die Projekte, die die geringste Förderung pro eingesparter Tonne CO2 benötigen. Die geförderten Unternehmen müssen im Gegenzug verbindliche Meilensteine bei der CO2-Einsparung erreichen. Das Verfahren setzt laut Ministerium aber noch die Verabschiedung des Bundesetats 2026 durch den Bundestag im November voraus. Zudem ist eine Beihilfegenehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
EU-Kommission stellt Maßnahmen für Stahlindustrie vor
Die EU-Kommission will heute Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie vorstellen. Konkret geht es um einen Vorschlag „zur Bekämpfung der unfairen Auswirkungen der weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte die Kommission vorschlagen, Zölle auf Stahlimporte deutlich zu erhöhen. Nach Angaben des Branchenverbands Eurofer wurden 2024 rund 27 Millionen Tonnen Stahlwaren in die EU importiert. Die meisten Importe kamen aus der Türkei, Südkorea, Indien, Vietnam, Taiwan und China. Innerhalb der EU hat Deutschland die mit Abstand größte Stahlindustrie. Doch die Branche leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Gesamtmetall kritisiert Sozialstaatskommission
Zur fünften Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, die heute stattfand, verweist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall darauf, dass die Sozialabgaben nicht nur die Arbeitnehmer massiv belasten, sondern auch die Arbeitskosten der Unternehmen in die Höhe treiben. „Schon jetzt hat der Standort Deutschland ein massives Kostenproblem bei Energie, Steuern und Arbeitskosten sowie zusätzlich wegen der grotesken Bürokratie“, so Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. „Werks- und Standortschließungen zeigen: Es brennt an allen Ecken und Enden. Die Kosten müssen runter, Effektivität und Effizienz müssen rauf. Ein weiterer Anstieg der Beiträge muss verhindert werden. Eine Sozialstaatskommission, die bunte Pflaster verteilt, kann sich die Arbeit sparen.“ Zander verwies darauf, dass der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung mit 42,5 Prozent für Kinderlose so hoch ist wie noch nie. Eine Reform des Sozialstaats sei überfällig. „Die Bürger spüren genau, dass sie für ihre horrenden Lohnabzüge keine angemessene Gegenleistung mehr bekommen. Die Richtung ist klar: Die Kosten müssen runter, Effektivität und Effizienz müssen rauf. Im System ist genug Luft, um zu sparen. Der Stresstest für die Beitragszahler muss jetzt enden. Wer jede noch so vorsichtige Reform aus Prinzip verweigert, bewirkt am Ende die Implosion des Sozialsystems.“ (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Spahn: Rente mit 67 wird nur Zwischenschritt sein
Der Beginn der Rente wird sich nach Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn im kommenden Jahrzehnt weiter nach hinten verschieben. „Wenn wir immer länger leben, werden wir einen Teil dieser längeren Lebenszeit auch arbeiten müssen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Rente mit 70 fordere, sei „für den jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Debatte“, sagte Spahn. „Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 – schrittweise, das wird so 2030/31 dann erreicht werden.“ Für die nächste Legislaturperiode stelle sich die Frage dann wieder. Seiner Ansicht nach werde auch in den 30er Jahren das Renteneintrittsalter „schrittweise Jahr um Jahr und dann Monat um Monat weiter steigen müssen“. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Saarländische Hochschulen laden am 11. Oktober zum Hochschulball im E-Werk ein
Die saarländischen Hochschulen laden am kommenden Samstag zum Hochschulball in das Saarbrücker E-Werk ein. Die Big Band der Polizei des Saarlandes und DJ Moh haben Klassiker der Tanzmusik bis hin zu internationaler Partymusik im Repertoire. Nach längerer Pause, die unter anderem der Pandemie geschuldet war, findet der Hochschulball in diesem Jahr im Saarbrücker E-Werk statt. Vom Rathaus Saarbrücken aus wird ein kostenloser Bus-Shuttleservice angeboten. Der Hochschulball findet künftig wieder jedes Jahr am zweiten Samstag im Oktober statt, ab 2026 wieder am üblichen Veranstaltungsort, der Congresshalle in Saarbrücken. Die Karten für den Hochschulball gibt es für 48 Euro, ermäßigt für 18 Euro (für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende) (Direkt zum Ticketportal).
Weitere Infos und Online-Tickets unter: www.uni-saarland.de/hochschulball
(Quelle: Universität des Saarlandes)