Saarland/Region
Stahlwerk in Bous soll erhalten bleiben
Nachhaltigkeitspreis für zwölf Projekte im Saarland
Stadtwerke warnen vor Problemen bei Ausbau von Strom-Infrastruktur
Scheer und htw raten Landesregierung zu mehr Fokus auf den Mittelstand
Tarifpolitik
Tarifabschluss für ostdeutsche Stahlindustrie erzielt
Arbeitswelt
IAB-Monitor: Lohnschere schließt sich
Energie
Mehr Stromausfälle 2024 - Dauer aber kürzer
Wirtschaftspolitik
Koalition will EU-Regel zum Verbrenner-Aus 2035 lockern
Schwarz-rote Stromsteuerpläne in der Kritik
Finanzen
Infrastruktur-Milliarden für die Kommunen können fließen
Sozialpolitik
Grundsicherung: Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen
Deloitte: Defizit der Krankenkassen wird massiv steigen
Saarland/Region
Stahlwerk in Bous soll erhalten bleiben
Der geplante Verkauf des Stahlwerks Bous ist wieder vom Tisch. Das hat das Unternehmen mitgeteilt. Künftig soll das Werk im Verbund der Georgsmarienhütte (GMH) eine wichtigere Rolle spielen. Die 300 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Im Februar hatte das Unternehmen die Verkaufspläne angekündigt. Die GMH-Gruppe hat nun in Wetzlar ein Warmwalzwerk gekauft. Dafür wird wohl auch das Stahlwerk Bous eine wichtige Ergänzung. Für die Saarländer eröffnen sich neue Liefermöglichkeiten, was auch die Auslastung am Standort Bous zukünftig deutlich erhöhen dürfte. Der Zukunftsplan des Unternehmens enthält nach Informationen des „Saarländischen Rundfunks“ Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe. Gehofft wird dabei auch auf eine Landesförderung für die Investitionen. (Quelle: SR)
Nachhaltigkeitspreis für zwölf Projekte im Saarland
Die Sparkassen-Finanzgruppe Saar und Radio Salü haben gestern gemeinsam mit dem Umweltministerium den 4. Saarländischen Nachhaltigkeitspreis verliehen. Im Rahmen des Preises wurden zwölf Projekte, die sich um eine nachhaltige Entwicklung im Saarland bemühten, mit einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro ausgezeichnet. Den Hauptpreis in Höhe von 5000 Euro erhielt das Stadtteilbüro Alt-Saarbrücken. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass jedes Kind im Stadtteil ein eigenes Fahrrad erhält. Damit unterstützt es nachhaltige Mobilität und die Förderung sozialer Teilhabe. Weitere Preisträger waren der ASV Luisenthal, der BUND Landesverband Saarland, der Förderverein der Martin-Luther-King-Schule, Saarlouis, die Freie Waldorfschule Saar-Hunsrück, die Geschwister-Scholl-Schule, Blieskastel, die NABU Ortsgruppe Neunkirchen, die Schule am Kappwald, der Schulverein der Grundschule Friedrich von Schiller Wiebelskirchen, der SC Blieskastel/Lautzkirchen, SWingRope und das TGSBBZ Saarlouis. (Quelle: Sparkassenverband)
Stadtwerke warnen vor Problemen bei Ausbau von Strom-Infrastruktur
Auf dem Jahreskongress der saarländischen Stadtwerke haben die Teilnehmer vor den Problemen beim Ausbau der Infrastruktur gewarnt. Die Stadtwerke sehen sich einem sehr hohen Investitionsbedarf ebenso gegenüber wie Engpässen bei den Lieferanten. Auch gebe es durch den hohen Anteil an PV-Anlagen sehr hohe Schwankungen im Netz, was auch die Stabilität beeinträchtige. "Wir müssen darauf achten, ob es wirklich Sinn ergibt, die Netze für die letzte Kilowattstunde Strom auszubauen“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbunds kommunaler Unternehmen dem „Saarländischen Rundfunk“. „Bei den PV-Anlagen ist es dann im Zweifelsfalle die Mittagsstunde mit den Erzeugungsspitzen, wo wir inzwischen schon Überschüsse haben, was dann zu negativen Strompreisen am Markt führt.“ Für die Kunden rechneten sich die negativen Strompreise nicht, da die hohen Investitionskosten auf den Strompreis umgelegt werden müssten. (Quelle: SR)
Scheer und htw raten Landesregierung zu mehr Fokus auf den Mittelstand
Der Unternehmer August-Wilhelm Scheer kritisiert im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ die zu große Fokussierung auf Stahlindustrie und Startups. Beide Bereiche würden hohe Risiken in sich tragen. Wichtiger sei eine Fokussierung auf die vielen Unternehmen des Mittelstandes. „Sie sind schon weit gekommen, haben aber das Potenzial, noch weiter zu wachsen. Auf diese Unternehmen würde ich mich als Wirtschaftsminister primär konzentrieren“, sagt Scheer. „Ich würde mich somit auf die Selbstheilungskräfte des Saarlandes fokussieren und sie verstärken. Ich lebe seit 50 Jahren im Saarland. In dieser Zeit hat die Wirtschaftspolitik des Saarlandes zu häufig gehofft, dass seine Probleme von außen und vom Steuerzahler gelöst werden könnten, anstatt selbst die Probleme unternehmerisch anzugehen.“ Scheer gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass bei den Saarländern mehr Potenzial schlummert, als es aktuell zum Vorschein kommt. Eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft (htw saar) zeigt, dass im Mittelstand viele Unternehmen angesichts fehlender Nachfolgeregelungen gefährdet sind. Die Studienautoren Jürgen Griebsch und Andy Junker sprachen von tausenden Arbeitsplätzen, die gerettet werden könnten, wenn geordnete Programme für eine Nachfolge aufgelegt würden. Auch sie forderten die Landesregierung auf, sich hier stärker zu engagieren und spezielle Vermittler einzusetzen, die den Übergang organisieren. (Quellen Saarbrücker Zeitung, htw saar)
Tarifpolitik
Tarifabschluss für ostdeutsche Stahlindustrie erzielt
In den Tarifverhandlungen für die ostdeutsche Stahlindustrie gibt es einen Abschluss. Die rund 8.000 Beschäftigten erhalten von Januar an 1,75 Prozent mehr Lohn. Dies teilte die Bezirksleitung der IG Metall nach der vierten Verhandlungsrunde mit. Die Ausbildungsvergütung erhöht sich um 75 Euro im Monat. Das Paket umfasst zudem eine Verlängerung der Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung, zu Werkverträgen und zur Altersteilzeit. Der Vertrag läuft bis zum 31. Dezember 2026. Nötig ist noch die Zustimmung der Tarifkommission und des IG Metall-Vorstands. In der vergangenen Woche hatten sich bereits die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie auf ebenfalls 1,75 Prozent mehr Lohn geeinigt. (Quelle: dlf.de , M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IAB-Monitor: Lohnschere schließt sich
Die Stundenlöhne in Deutschland sind einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge gestiegen. Im zweiten Quartal 2025 habe der durchschnittliche Stundenlohn bei 25,61 Euro gelegen, 5,5 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2024. Die Lohnungleichheit - auch zwischen Männern und Frauen - habe abgenommen, ergab der IAB-Lohnmonitor. Insbesondere im unteren Bereich der Lohnskala sei es zu einem überdurchschnittlichen Anstieg gekommen. „Die Lohnschere schließt sich. Und das, obwohl der Mindestlohn in diesem und dem vergangenen Jahr nur etwa halb so stark gestiegen ist wie der Durchschnittslohn”, sagte Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen bei dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Männer verdienten im zweiten Quartal 2025 im Schnitt 26,18 Euro pro Stunde, Frauen 23,53 Euro. Gegenüber dem vierten Quartal 2023 nahm die Lohnlücke um 7,7 Prozentpunkte ab. Neben einem seit einigen Jahren anhaltenden Aufholen der Frauen könne dabei auch eine Rolle spielen, dass männerdominierte Branchen wie Industrie und Bau in der Krise seien. Der Lohn-Monitor fußt auf einer Befragung von Beschäftigten, die vom IAB mehrmals pro Jahr durchgeführt wird. Vollzeitbeschäftigte hätten im zweiten Quartal 2025 durchschnittlich 27,08 Euro pro Stunde bekommen, Teilzeitbeschäftigte dagegen nur 21,94 Euro. Gegenüber dem Vorjahresquartal sind die Löhne bei Vollzeitbeschäftigten um 5,5 Prozent, bei Teilzeitbeschäftigten um 5,9 Prozent gestiegen. Die höchsten Lohnzuwächse im Jahresvergleich gab es mit einem Anstieg von 13 Prozent bei Personen ohne Berufsabschluss. Wer einen akademischen Abschluss hat, erhielt im Schnitt 5,8 Prozent mehr, Menschen mit einer Berufsausbildung bekamen ein Plus von 8 Prozent. (Quelle: dpa-AFX , M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Mehr Stromausfälle 2024 - Dauer aber kürzer
Stromkunden in Deutschland haben im vergangenen Jahr zwar häufiger, dafür aber weniger lang unter Stromausfällen gelitten als noch im Vorjahr. Summierten sich die länger als drei Minuten dauernden Ausfälle 2023 noch auf durchschnittlich 12,8 Minuten, waren es 2024 nur noch 11,7 Minuten, wie die Bundesnetzagentur in Bonn berichtete. „Die Stromversorgungsqualität in Deutschland ist weiterhin sehr zuverlässig”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller laut einer Mitteilung. „Die Energiewende kommt voran ohne Einbußen bei der sicheren Stromversorgung.” Der Wert liege unter dem Niveau des Zehn-Jahres-Schnitts von 12,7 Minuten je Letztverbraucher, betonte die Behörde. Ein Vergleich mit den Nachbarländern zeige zudem, dass das deutsche Stromnetz im europäischen Vergleich nach wie vor zu den zuverlässigsten zähle. (Quelle: dpa-AFX , M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Koalition will EU-Regel zum Verbrenner-Aus 2035 lockern
Die Bundesregierung will für die von Industrie und Gewerkschaft geforderte Lockerung der Klimavorschriften für Autos in der Europäischen Union eintreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zeigten sich nach dem Autogipfel mit Branchenvertretern in Berlin einig darüber, für eine Zukunft von Hybridantrieben mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus einzutreten. Ein Aus für konventionelle, klimaschädliche Antriebe in Neuwagen 2035 will Merz verhindern: „Einen solchen harten Schnitt im Jahr 2035 wird es, wenn es nach mir geht (...), nicht geben.” In der SPD gab es Vorbehalte gegen das Aufweichen der Regel, in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen mit emissionsfreien Motoren zuzulassen. Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprach sich für einen flexiblen und pragmatischen Umgang mit Hybridantrieben oder E-Fuels aus. Das sei ein Weg, „den wir für absolut gangbar halten und wo wir (...) zur Veränderung der deutschen Position kommen würden und kommen wollen”. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, damit sei nicht der Rückwärtsgang zum Verbrenner eingelegt worden. „Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir als Politik bereit sind, die Automobilindustrie zu unterstützen.” Im Gegenzug müsse sie sich aber zum Standort Deutschland bekennen und Arbeitsplätze sichern.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall, deren Chefinnen neben Autobossen und Ministerpräsidenten an dem Treffen teilgenommen hatten, zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. VDA-Chefin Hildegard Müller begrüßte den Schritt weg vom batterieelektrischen Auto als einziger Option 2035 als positives Signal. Christiane Benner, erste Vorsitzende der IG Metall, betonte die Übereinstimmung der Beteiligten, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der wichtigsten deutschen Branche zu schützen. Der Autogipfel habe in dieser Hinsicht Mut gemacht. Doch es müsse auch dafür gesorgt werden, dass in Europa Batteriefertigung mit neuen Jobs entstehe. „Unsere Beschäftigten sind verunsichert und brauchen da jetzt Klarheit.” Die Lockerung wollten Politiker und Branchenvertreter nicht als Abkehr vom Weg zur Elektromobilität und Klimazielen verstanden wissen. Die Batterieelektrik werde voraussichtlich die zentrale Antriebstechnologie der nächsten Jahre, sagte Merz. „Dies ist sozusagen die Hauptstraße, die wir fahren.” Aber es gebe weitere Technologien, für die es mehr Zeit geben müsse. In der EU wird nach mehreren Spitzentreffen der Autoindustrie mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen darüber diskutiert, ob die vor zwei Jahren verabschiedeten Vorschriften geändert werden sollen. Die Autoindustrie dringt darauf, weil der Umstieg auf E-Autos in Europa zu langsam geht. Die deutschen Autobauer und Zulieferer stecken außerdem wegen des harten Konkurrenzkampfes in China und der erhöhten US-Importzölle in der Krise. Merz sagte, er wolle das Thema auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Oktober vorbringen. Klingbeil erklärte, die Koalition werde in Europa mit einer Stimme sprechen.
Die Bundesregierung will die Nachfrage nach Elektroautos durch steuerliche Anreize und Subventionen stärken. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos soll um zehn Jahre bis 2035 verlängert werden. Zuletzt verabredete die Koalition, drei Milliarden Euro bereitzustellen, um Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Kauf von E-Autos zu erleichtern. VDA-Chefin Müller äußerte sich dazu skeptisch. „Wie weit die angekündigten Kaufanreize der Automobilindustrie am Standort helfen können, ist noch unklar.” Aber sie müssten rasch eingeführt werden, damit die Verbraucher nicht lange mit Anschaffungen zögerten und der gerade wieder wachsende E-Automarkt abgewürgt werde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Schwarz-rote Stromsteuerpläne in der Kritik
Dass die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer nur für Unternehmen, nicht aber für Privathaushalte senken will, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Empörung. „Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrages”, bemängelte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft soll die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz über das Jahresende hinaus verlängert werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch angekündigt, die Steuersenkung auf alle Stromkunden ausweiten. Allerdings stand dieses Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt sprach in der Plenardebatte von einer „Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler”. Sascha Müller von den Grünen kritisierte, das Geld für die Entlastung der Bürger fehle wegen unnötiger Ausgaben für Mütterrente, Pendlerpauschale und Gastrosteuer. Die Ausschüsse des Bundestags beraten nun über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen
Infrastruktur-Milliarden für die Kommunen können fließen
Der Bundestag hat die gesetzlichen Weichen dafür gestellt, dass ein Fünftel des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens an Länder und Kommunen fließt. Die Abgeordneten verabschiedeten unter anderem ein Gesetz, das die Verteilung der zugesagten 100 Milliarden Euro regelt: So gehen rund 21,1 Prozent der Gelder an das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen, während das kleine Bremen nur gut 0,9 Prozent erhält. Um Investitionen in Straßen, Schulen, Kindergärten oder Schwimmbäder weiter zu erleichtern, wurden gleichzeitig die Verschuldungsregeln für die Bundesländer gelockert. Davon profitieren vor allem das Saarland und Bremen. Die beiden hoch verschuldeten Länder erhalten nämlich Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt und dürften deshalb eigentlich keine Kredite aufnehmen wie alle anderen Bundesländer. Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, gelten für Bremen und das Saarland jedoch die gleichen gelockerten Schulden-Obergrenzen wie für die anderen 14 Länder, ohne dass dadurch ihre Sanierungshilfen von jährlich jeweils 400 Millionen Euro in Gefahr wären. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Grundsicherung: Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen. „Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf”, sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. „Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen.” Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, „aber eben für diese Fälle”. Merz fügte hinzu: „Jemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet - obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt - da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere Möglichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen.” (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deloitte: Defizit der Krankenkassen wird massiv steigen
Auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland kommen nach Berechnungen der Unternehmensberatung Deloitte schnell wachsende Defizite in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe zu. Daran ändern nach Einschätzung der Berater auch die bislang von der Bundesregierung angedachten Sparmaßnahmen nichts. Ohne schnelle und tiefgreifende Reformen könnte sich das Einnahmedefizit der GKV im Jahr 2030 demnach bereits auf eine Summe von 89 bis 98 Milliarden Euro belaufen. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind die Ausgaben der gesetzlichen Kassen demnach weit überdurchschnittlich um 7,8 Prozent gestiegen. Für die unmittelbare Zukunft rechnen die Autoren der Studie damit, dass die Kassen ihre Zusatzbeiträge im kommenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent erhöhen müssen. Ohne Zusatzbeiträge würde sich das Finanzloch der gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr laut Deloitte-Berechnung auf ein 56 Milliarden Euro vergrößern. Langfristig sind die Aussichten für das Gesundheitswesen demnach noch viel düsterer: Auch wenn die Bundesregierung neben sämtlichen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen weitere Einsparungen beschließen sollte, könnte sich die finanzielle Unterdeckung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2050 laut Deloitte bereits auf einen geschätzten Betrag zwischen gut 140 und über 300 Milliarden Euro belaufen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)