Arbeitswelt
IAB-Experte: Neueinstellung von Arbeitskräften staatlich fördern
Gewerkschaften fordern bei Lockdown-Verlängerung mehr Hilfen
Konjunktur
Einkaufsmanager: Deutsche Industrie mit stärkstem Wachstum seit fast drei Jahren
Branchenausblick: Prognos erwartet Erholung der Industrie
Eurocontrol erwartet 2021 nur 51 Prozent des Vorkrisen-Luftverkehrs
Markit: US-Industrie zeigt im Dezember Belebung
ifo: Senkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum nur wenig stimuliert
Wirtschaftspolitik
Keine Einigung bei Treffen von OPEC+ auf neue Fördermengen
Sozialpolitik
Pflegeleistungen sollen um 5 Prozent steigen
Steuern / Haushalt
Obergrenze der Schuldenregel gilt wieder ab 2022
Fratzscher plädiert für Steuererhöhungen nach Pandemie-Ende
Saarland
Strategie-Wechsel: Regierungschef: Saarland führt Warteliste für Impfwillige ein
Arbeitswelt
IAB-Experte: Neueinstellung von Arbeitskräften staatlich fördern
Angesichts des vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Rückgangs der Erwerbstätigenzahl plädiert IAB-Arbeitsmarktexperte Weber dafür, Neueinstellungen staatlich zu fördern. Die Konjunktur habe sich halbwegs erholt, die Erwerbstätigkeit sei im Keller geblieben, sagte Weber. Grund dafür seien nicht so sehr Entlassungen, sondern eher der Verzicht von Unternehmen, neues Personal einzustellen. Deshalb müsse jetzt schnell die Neueinstellung von Arbeitskräften staatlich gefördert werden. Weber schlägt dafür vor, den Unternehmen für neu geschaffene Jobs die Zahlung von Sozialbeiträgen zu erlassen und diese stattdessen über den Staat an die Sozialkassen weiterzuleiten. "Es braucht einfache Lösungen, weil die Erfahrung zeigt, dass komplexe Dinge weniger gut angenommen werden", sagte Weber. Wichtig sei, dass schnell gehandelt werde, weil sonst Langzeitschäden am Arbeitsmarkt entstehen könnten, vor allem für junge Leute, die auf dem Arbeitsmarkt nicht richtig Fuß fassen: "Das ist eine zeitkritische Sache."
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Gewerkschaften fordern bei Lockdown-Verlängerung mehr Hilfen
Mit Blick auf die wahrscheinliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar fordern Gewerkschaften zusätzliche Hilfen für Arbeitnehmer. Hunderttausende Beschäftigte im Einzelhandel und die Unternehmen der Branche dürften mit den Folgen einer Fortführung der Schließungen nicht alleingelassen werden, forderte Verdi-Chef Werneke und der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Zeitler, forderte eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte des Gastgewerbes, für den Fall dass wie erwartet eine Verlängerung der Maßnahmen beschlossen werden sollte: "Ihre Löhne sind ohnehin oft viel zu niedrig. Das noch geringere Kurzarbeitergeld reicht also hinten und vorne nicht." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Konjunktur
Einkaufsmanager: Deutsche Industrie mit stärkstem Wachstum seit fast drei Jahren
Der IHS-Markit-Einkaufsmanagerindex für die deutsche Industrie ist im Dezember um 0,5 auf 58,3 Punkte und damit den höchsten Wert seit Februar 2018 gestiegen. “In Deutschlands Industrie brummten auch zum Jahresende die Geschäfte”, sagte Markit-Ökonom Smith: “Lediglich die Hersteller von Konsumgütern schwächelten etwas aufgrund der erneuten Lockdowns im In- und Ausland.” Die meisten Hersteller blicken inzwischen optimistisch auf das Jahr 2021. “Mit der Zulassung von Impfstoffen erhoffen sich viele, dass die Pandemie die Nachfrage immer weniger behindern wird und die Investitionsausgaben steigen werden”, sagte Smith. Die Aufträge wuchsen Ende 2020 erneut kräftig. “Die befragten Unternehmen berichteten über eine größere Nachfrage von Kunden aus dem In- und Ausland, wobei Asien und insbesondere China häufig als Quelle für höhere Umsätze genannt wurde”, hieß es dazu. Der seit fast zwei Jahren zu beobachtende Stellenabbau in der deutschen Industrie habe sich dennoch fortgesetzt.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Branchenausblick: Prognos erwartet Erholung der Industrie
Nach einer neuen Prognos-Studie werden die Wirtschaftsbranchen an dem in diesem Jahr erwarteten Wachstum sehr unterschiedlich teilhaben. „Die Spanne zwischen der schwächsten und der stärksten Branchenentwicklung fällt größer aus als je zuvor“, sagte Prognos-Chefvolkswirt Böhmer. Die Autoindustrie, die von der wieder anziehenden Weltkonjunktur profitieren dürfte, zähle dabei zu den Wachstumsgewinnern mit einem erwarteten Plus von rund 15 Prozent. Damit könnte allerdings nur weniger als die Hälfte des Einbruchs aus dem Krisenjahr 2020 wettgemacht werden, betont Prognos. Industriebranchen wie dem Maschinenbau oder der Metallindustrie sagt Prognos kräftige Zuwachsraten von 4 bis 7 Prozent voraus. Die anziehende Nachfrage aus dem Ausland komme exportorientierten Wirtschaftszweigen zugute. Zugleich werde in Deutschland die Nachfrage nach Investitionsgütern aus diesen Branchen wieder steigen. Prognos rechnet in Deutschland ab Frühjahr mit einem dynamischen Konjunkturaufschwung und erwartet im Gesamtjahr einen BIP-Anstieg um 3,9 Prozent sowie, dass 2021 etwa zwei Drittel der gesamtwirtschaftlichen Verluste der Krise wettgemacht werden können. Ob und wie stark ein Unternehmen vom Aufschwung profitiere, hänge aber nicht nur von der Branche ab, hieß es weiter. Bei einem Maschinenbauer mit Schwerpunkt auf dem chinesischen Markt etwa dürfte sich das Geschäft bereits im Laufe des Jahres 2020 stabilisiert haben. Ein Wettbewerber, der hauptsächlich in europäische Länder liefert, dürfte hingegen bis in das erste Halbjahr 2021 hinein eine gedämpfte Absatzentwicklung spüren.
(Quelle: Welt, Prognos, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Eurocontrol erwartet 2021 nur 51 Prozent des Vorkrisen-Luftverkehrs
Europas Luftverkehrsindustrie wird sich nach Einschätzung der Lotsen-Dachorganisation Eurocontrol im laufenden Jahr nur langsam vom Corona-Schock erholen: Nach dem Verlust von rund 6,1 Millionen Flügen und 1,7 Milliarden Passagieren im vergangenen Jahr rechnet die Organisation für 2021 lediglich mit 51 Prozent des Vorkrisen-Niveaus. Weitere Finanzhilfen seien voraussichtlich vor allem für die Flughäfen notwendig, nachdem im abgelaufenen Jahr in erster Linie die Fluggesellschaften Staatshilfen erhalten hatten. Zum Jahresende waren laut Eurocontrol 51 Prozent der Flotte europäischer Verkehrsflugzeuge geparkt, 4.118 von 8.048 Flugzeugen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im April waren es sogar 87 Prozent gewesen.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Markit: US-Industrie zeigt im Dezember Belebung
Die Aktivität in der US-Industrie ist im Dezember stärker als im Vormonat gewachsen. Der von IHS Markit in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg in zweiter Veröffentlichung auf 57,1 von 56,7 Punkten. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 56,5 ermittelt worden. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
ifo: Senkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum nur wenig stimuliert
Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer hat die Konsumausgaben nur wenig stimuliert. „Das Ziel war, die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Dieses ist nicht erreicht worden, wie zwei Umfragen nahelegen“, schreiben die ifo-Autoren Fuest, Peichl und Neumeier in einem Aufsatz. 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum habe die Steuer gebracht, diese stünden zu den Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro in keinem Verhältnis. „Die Entscheidung, die Mehrwertsteuersenkung nicht über den Dezember 2020 hinaus zu verlängern, kann vor diesem Hintergrund trotz der noch immer unsicheren Lage der Konjunktur nur begrüßt werden.“ Nur zwei Prozent der Befragten, die im Zeitraum von Juli bis Oktober eine größere Anschaffung getätigt hatten, gaben dabei an, dass sie ohne die Mehrwertsteuersenkung auf diese Anschaffung verzichtet hätten. Von jenen, die bis Jahresende noch größere Anschaffungen planten, gaben nur 12 Prozent im Oktober an, dass sie ohne Mehrwertsteuersenkung darauf verzichten würden. Im November war es dann mit 29 Prozent ebenfalls eine Minderheit, die angab, dass die Mehrwertsteuersenkung bei ihren Konsumabsichten eine Rolle gespielt habe. Rechnet man diese Angaben auf alle deutschen Haushalte hoch, ergibt sich ein geschätzter Konsumeffekt in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg der privaten Konsumausgaben um nur 0,6 Prozent gegenüber 2019. Der geschätzte Steuerausfall beträgt hingegen 20 Milliarden Euro. Die Maßnahme hat also nur ein Drittel ihrer Kosten eingespielt. Die Befragten gaben an, dass sie trotz Senkung der Mehrwertsteuer auf Konsum verzichtet hätten, weil sie höhere Ausgaben in der Zukunft erwarteten und der Einkauf durch Corona eingeschränkt sei.(Quelle: ifo Institut, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Keine Einigung bei Treffen von OPEC+ auf neue Fördermengen
Die OPEC und ihre zehn Kooperationspartner (OPEC+) sind weiter uneins über eine mögliche Anhebung der Ölfördermenge ab Februar. Diesbezügliche Beratungen seien zunächst ohne Ergebnis geblieben, berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen. Bei dem Online-Ministertreffen der OPEC+-Länder gab es den Berichten zufolge unterschiedliche Auffassungen über eine weitere Ausweitung der Ölproduktion. Russland hatte sich dafür ausgesprochen, dagegen warnte Saudi-Arabien vor einer Produktionssteigerung. Die OPEC und ihre Kooperationspartner müssten angesichts zuletzt gestiegener Ölpreise der Versuchung widerstehen, schon jetzt die Produktionsbegrenzungen noch mehr zu lockern, sagte der saudische Energieminister bin Salman. Die OPEC+-Staaten versuchen, mit ihrer Förderstrategie den Ölpreis mindestens zu stabilisieren. Vor dem Treffen hatte die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, Russland sei für eine Ausweitung der Förderung ab Februar um weitere 500.000 Barrel (je 159 Liter) am Tag. Energieminister Nowak äußerte sich zuversichtlich, dass sich der Markt 2021 erholen werde. Die Allianz müsse so bald wie möglich zu einem normalen Förderniveau zurückkehren.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Pflegeleistungen sollen um 5 Prozent steigen
Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung vorgelegt, wonach ein Anstieg der Leistungsbeträge um 5 Prozent „angemessen“ erscheine. Die Bundesregierung werde zeitnah über die Umsetzung entscheiden, heißt es weiter. Die Bundesregierung hat den Angaben zufolge alle drei Jahre einen Bericht über die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung vorzulegen. Als Orientierungswert diene die kumulierte Preisentwicklung in den vergangenen drei Kalenderjahren, heißt es. Dabei sei sicherzustellen, dass der Anstieg der Leistungsbeträge nicht höher ausfalle als die Bruttolohnentwicklung im selben Zeitraum. Der kumulierte Verbraucherpreisindex für die Jahre 2017 bis 2019 habe bei 4,8 Prozent gelegen. Die Bruttolohnsumme der abhängig Beschäftigten sei im selben Zeitraum um 8,9 Prozent gestiegen. (Quelle: , M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Obergrenze der Schuldenregel gilt wieder ab 2022
Vom Jahr 2022 an sollen den Erwartungen der Bundesregierung zufolge die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zur Schuldenregel im Bundeshaushalt nicht mehr vorliegen. Dann müsse die regulär geltende Obergrenze der Schuldenregel für die Nettokreditaufnahme wieder eingehalten werden, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Anfrage im Bundestag. Die in der Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 ausgewiesene Nettokreditaufnahme bilde diese Vorgaben ab. In der Antwort teilt die Bundesregierung weiter mit, dass die Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der relevanten Prognosen 2022 bei 10,5 Milliarden Euro, im Jahr 2023 bei 6,7 Milliarden Euro, und im Jahr 2024 bei 5,2 Milliarden Euro liegen soll. Außerdem ist nach Angaben der Regierung in der Finanzplanung bis 2024 ein weiterer finanzpolitischer Handlungsbedarf ausgewiesen, der sich auf 42,5 Milliarden Euro summiert. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Fratzscher plädiert für Steuererhöhungen nach Pandemie-Ende
DIW-Präsident Fratzscher unterstützt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Pandemieschulden. "Es ist unehrlich von manchen in der Politik zu behaupten, man könne wie nach der Finanzkrise einfach wieder aus den Schulden herauswachsen", sagte Fratzscher. In den kommenden zehn Jahren werde die Beschäftigung anders als nach der Finanzkrise 2008/2009 durch den demografischen Wandel deutlich sinken. Gleichzeitig müssten Milliardensummen in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. "Dieser Spagat wird nicht ohne Steuererhöhungen gelingen", sagte der DIW-Chef und forderte eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Steuern auf Vermögen: "Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeitseinkommen so stark und Vermögen so gering besteuert wie Deutschland." Frankreich, die USA oder Großbritannien hätten etwa 4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern, in Deutschland seien es unter 1 Prozent. Fratzscher sprach sich allerdings gegen die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Der Aufwand für deren Erhebung sei erheblich und die Steuer könne zu ungewollten Ausweichreaktionen führen. Der DIW-Chef plädiert stattdessen für eine stärkere Besteuerung von Grund und Boden und eine "faire Erbschaftsteuer mit niedrigeren Sätzen, aber weniger Ausnahmen". Im Gegenzug müssten kleinere und mittlere Arbeitseinkommen entlastet werden. "Auch die Unternehmen benötigen eine Entlastung, schließlich stehen sie im internationalen Wettbewerb", forderte Fratzscher.(Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Saarland
Strategie-Wechsel: Regierungschef: Saarland führt Warteliste für Impfwillige ein
Nach Problemen bei der Vergabe der Impf-Termine ändert das Saarland jetzt seine Strategie. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kündigte an, dass „zeitnah“ eine Warteliste angeboten werde. Für diese Warteliste könnten sich alle Menschen der ersten berechtigten Impfgruppe anmelden, also alle über 80-Jährigen, Altenpflegekräfte sowie Krankenhausmitarbeiter in besonders gefährdeten Bereichen wie Intensivstationen und Notaufnahmen. Im Anschluss daran erhielten sie einen Termin für eine Impfung in einem der drei Impfzentren.“Zuvor war es zu verbreitetem Unmut gekommen, weil viel zu wenige Impftermine zur Verfügung stehen. Bislang können sich Menschen, die einen Impftermin wollen, aber nicht auf eine Warteliste setzen lassen, sondern müssen es immer wieder von neuem versuchen. Auch im Landtag hatte es massive Kritik an dem Anmeldungssystem gegeben. Die SPD hatte ein eigenes Impfkonzept vorgelegt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)