Arbeitswelt
VDMA: Arbeitsmarkt flexibel halten
Kampeter: Impftempo beschleunigen
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Umgang mit Bildung in der Corona-Pandemie
Konjunktur
Weltbank: Weltwirtschaft dürfte 2021 um 4 Prozent wachsen
USA: Industrieindikator steigt auf den höchsten Stand seit August 2018
Wirtschaftspolitik
BMWi-Studie zu wirtschaftlichen Brexit-Auswirkungen
Braun: Wirtschaft leistungsfähig halten
Ökonomen halten Bewegungseinschränkungen in der Wirtschaft für verkraftbar
Lockdown- wird härter
Arbeitswelt
VDMA: Arbeitsmarkt flexibel halten
Der VDMA fordert eine Senkung von Einstellungshürden, darunter den Verzicht auf weitere gesetzliche Eingriffe bei Zeitarbeit und Werkverträgen. VDMA-Arbeitsmarktexperte Seus erklärte zu den gestern veröffentlichten BA-Zahlen, der Verlust an Arbeitsplätzen sei gemessen am wirtschaftlichen Einbruch relativ milde ausgefallen, mahnte aber, dass die Arbeitslosigkeit sich nicht wieder verfestigen dürfe: „Es muss alles getan werden, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die Chance bekommen, möglichst schnell wieder eine neue Anstellung zu finden. Voraussetzung dafür ist ein möglichst flexibler Arbeitsmarkt. Die Politik darf deshalb nicht nur an diejenigen denken, die bereits beschäftigt sind. Stattdessen muss sie die Hürden senken, die neue Beschäftigung erschweren. Dazu gehört der Verzicht auf weitere gesetzliche Eingriffe bei Zeitarbeit und Werkverträgen. Zudem muss die Befristung bei Neueinstellungen erleichtert statt erschwert werden.“ (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Kampeter: Impftempo beschleunigen
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sieht den deutschen Arbeitsmarkt „bisher mit einem blauen Auge“ durch die Pandemie gekommen. „Insbesondere das Kurzarbeitergeld hat Beschäftigung gesichert und Arbeitslosigkeit verhindert“, sagte Kampeter: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik die richtigen Weichen stellt und eine schnelle Rückkehr zum Wachstum ermöglicht. Hierzu gehört eine kluge und umfassende Impfstrategie, die sowohl mit den Parlamenten als auch mit der Wirtschaft abgestimmt ist. Denn eines ist klar: Die Steigerung der Impfgeschwindigkeit ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil. Je schneller große Teile der Bevölkerung geimpft sind, desto schneller kann sich die Wirtschaft erholen und damit Beschäftigung sichern.“ (Quelle: BDA, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Umgang mit Bildung in der Corona-Pandemie
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt Überlegungen zu einem voll bezahlten Sonderurlaub für Eltern schulpflichtiger Kinder und Kindergartenkinder ab. Ein frühestmögliches Öffnen der Bildungseinrichtungen sei besser für Familien und Kinder, sagte dessen Generalsekretär Steiger und wandte sich entschieden gegen immer neue Ansprüche als Ausweg für einen aus seiner Sicht falschen Umgang mit der Corona-Pandemie: "Jetzt setzen Forderungen nach bezahltem Urlaub für Eltern, die wegen dieser politischen Entscheidungen zuhause bleiben müssen, noch eins oben drauf. Immer neue Ansprüche in der Corona-Pandemie sind ein fundamentaler Irrweg. Viele Betriebe sind existenziell gefährdet, aber Teile der Politik denken sich immer neue Belastungen aus." Obendrein seien in der Corona-Krise ohnehin bereits großzügige, vor allem staatlich finanzierte Entschädigungsleistungen für Arbeitnehmer eingeführt worden, die in der Pandemie wegen der häuslichen Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Auch mahnte er eine langfristige Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie an, bei denen fundierte, früher greifende Lösungen zum Einsatz kommen sollten. "Hier steht die Politik inzwischen – noch verstärkt durch den sehr holprigen Impfstart – unter einem großen Handlungs- und Erwartungsdruck." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Konjunktur
Weltbank: Weltwirtschaft dürfte 2021 um 4 Prozent wachsen
Nach Prognosen der Weltbank wird die Weltwirtschaft 2021 voraussichtlich um 4 Prozent wachsen unter der Voraussetzung, dass die ersten Impfungen gegen Covid-19 im Laufe des Jahres flächendeckend erfolgen. 2020 war das globale BIP den Angaben nach wegen der Pandemie um 4,3 Prozent eingebrochen. Die Erholung werde jedoch wahrscheinlich gedämpft ausfallen, sollten die politischen Entscheidungsträger nicht entschlossen handeln, um die Pandemie zu zähmen und investitionsfördernde Reformen umsetzen, hieß es weiter. Die Ausbreitung des Virus müsse gebremst werden, wozu eine schnelle und flächendeckende Bereitstellung von Impfstoffen beitragen könne. “Um die Auswirkungen der Pandemie zu überwinden und dem Gegenwind bei den Investitionen entgegenzuwirken, müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert, die Flexibilität der Arbeits- und Produktmärkte erhöht und die Transparenz und die Regierungsführung gestärkt werden”, sagte Weltbank-Präsident Malpass. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
USA: Industrieindikator steigt auf den höchsten Stand seit August 2018
Der ISM-Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management ist im Dezember auf 60,7 von 57,5 Punkten im Vormonat auf den höchsten Stand seit August 2018 gestiegen. Der ISM-Index signalisiert damit ein robustes Wachstum in der US-Industrie, die deutlich weniger unter Beschränkungen des öffentlichen Lebens leidet als der Dienstleistungssektor. Belastet durch die Corona-Krise, war der Indikator im April noch bis auf 41,5 Punkte gefallen. Danach setzte eine deutliche Erholung ein. Der Indikator für die Preisentwicklung stieg um 12,2 auf 77,6 Punkte. Der Beschäftigungsindikator signalisiert mit 51,5 Punkten eine leichte Verbesserung am Arbeitsmarkt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
BMWi-Studie zu wirtschaftlichen Brexit-Auswirkungen
Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt hat in Verbindung mit einem umfassenden Freihandelsabkommen deutlich geringere Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland, der EU und im Vereinigten Königreich als in einem Szenario ohne Freihandelsabkommen, wie eine vom BMWi veröffentlichte Studie zeigt, aus der auch hervorgeht, dass sich die Auswirkungen des Brexits auf das deutsche BIP bereits realisiert haben, da der Handel mit dem Vereinten Königreich in Erwartung des Brexits seit geraumer Zeit rückläufig ist. Wirtschaftsminister Altmaier erklärte: "Die Einigung auf ein umfassendes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ohne Zölle und ohne Kontingente ist für die Wirtschaft in Deutschland, der EU und im Vereinigten Königreich ein gutes Signal. Die Studie zeigt, dass ein Verbleib des Vereinigten Königsreichs im EU-Binnenmarkt noch immer die wirtschaftlich beste Lösung gewesen wäre. Sie zeigt aber auch: Deutsche Unternehmen haben sich bereits auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt eingestellt. Die unmittelbaren Effekte des Brexits auf die zukünftigen Handelsverflechtungen mit dem Vereinigten Königreich dürften geringer ausfallen, als vielfach befürchtet." Das BMWi hatte ifo und IfW mit der Aktualisierung der Studie "Ökonomische Effekte eines "Brexit" auf die deutsche und europäische Wirtschaft" aus dem Jahr 2017 beauftragt. Die Studie untersucht die wirtschaftlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU in zwei Szenarien: mit einem tiefen und umfassenden Abkommen über das zukünftige Verhältnis sowie ohne ein Abkommen. Die Studie bietet auch eine deskriptive Analyse der Handels- und Wertschöpfungsverflechtungen sowie deren Veränderungen seit dem Brexit-Referendum 2016. Das zugrunde gelegte Szenario eines umfangreichen Abkommens wurde noch im Vorfeld des kürzlichen Abschlusses der Verhandlungen entwickelt. Danach wird das reale BIP langfristig durch den Brexit in Deutschland um 0,14 Prozent (entspricht rund 4,9 Milliarden Euro), in der EU um 0,16 Prozent und im Vereinigten Königreich um 0,95 Prozent sinken. Ohne ein Abkommen hätte der Effekt auf das BIP im Vereinigten Königreich langfristig bei minus 3,37 Prozent, in Deutschland bei minus 0,53 Prozent und in der EU bei minus 0,62 Prozent gelegen. Die Ergebnisse der Studie deuten zudem darauf hin, dass sich deutsche Unternehmen bereits zum Teil aus dem Markt des Vereinigten Königreichs zurückgezogen haben. So zeigt die Studie, dass der deutsche Handel mit dem Vereinigten Königreich schon seit einigen Jahren rückläufig ist. Die EU-27 und Drittländer wie China und die USA haben demgegenüber für die deutsche Wirtschaft als Absatzmarkt an Bedeutung gewonnen. Die Studie zeigt zudem, dass keine starken Lieferabhängigkeiten deutscher Produzenten vom Vereinigten Königreich bestehen und dass der deutsche Handel recht diversifiziert ist.
(Quelle: BMWi, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Braun: Wirtschaft leistungsfähig halten
LVU-Präsident Braun hat die Beschlüsse der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Länder-Regierungschefs scharf kritisiert. "Abermals ist es der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder nicht gelungen, der Wirtschaft eine Perspektive aufzuzeigen“, sagte Braun: „Die seit Oktober vergangenen Jahres verhängten Maßnahmen haben bisher nicht die erhofften Erfolge gezeigt. Ein Konzept zur Bekämpfung des Virus ist weiterhin nicht erkennbar. Die Wirtschaft braucht dringend Planungssicherheit. Schulen und Kindertagesstätten müssen zeitnah wieder öffnen. Die Folge der Schließungen sind stark belastete Arbeitnehmer und eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Für die Zeit bis zur Öffnung der Kitas und Schulen ist eine Notbetreuung zwingend erforderlich. Die Erhöhung des Kinderkrankengeldes ist keine Lösung. Ebenso beeinträchtigen diese Schließungen die Bildungschancen unserer Jüngsten.“ Eine Einschränkung des Bewegungsradius' sei „ein harter Einschnitt in die Bürgerrechte“, sagte Braun weiter: „Unternehmen wären aufgefordert, ihren Beschäftigten massenweise Passierscheine auszustellen und dafür eine enorme Bürokratie aufzubauen. Wir erwarten von der Politik mittel- und langfristig haltbare Konzepte. Die Hoffnung in den Impfstoff ist zwar berechtigt, aber taugt nicht als Strategie. Die Arbeitgeber leisten einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Situation. Weitere bürokratische und finanzielle Belastungen sind nach zehn Monaten im Krisenmodus nicht mehr tragbar." (Quelle: LVU, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Ökonomen halten Bewegungseinschränkungen in der Wirtschaft für verkraftbar
Ökonomen halten die wirtschaftlichen Folgen einer Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Gebieten mit besonders hohen Infektionszahlen für überschaubar. Aus Sicht von IW-Direktor Hüther ist entscheidend, dass "die Fahrt zum Produktionsort weiterhin möglich bleibt". Auch IfW-Präsident Felbermayr erklärte: "Wenn die berufliche Mobilität weiter möglich bleibt, dürften sich die wirtschaftlichen Zusatzkosten in Grenzen halten." Touristik, Gastronomie, Shoppingausflüge seien ohnehin nicht möglich. Auch die Auswirkungen des verlängerten Lockdowns bis Ende Januar auf die heimische Volkswirtschaft werden von Ökonomen als eher gering eingeschätzt. Die Verlängerung sei für die betroffenen Branchen, vor allem Einzelhandel und Gastronomie, schmerzlich, sagte ifo-Präsident Fuest. Aber man dürfe nicht übersehen, dass große Teile der Wirtschaft, vor allem die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, geöffnet blieben. "Solange dies aufrechterhalten wird, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht so gravierend, dass man einen starken Einbruch der Wirtschaftstätigkeit befürchten muss", sagte Fuest. Ähnlich sieht dies IW-Direktor Hüther. Entscheidend sei, dass die Industrie nicht in Mitleidenschaft gezogen werde. Darin sieht er den großen Unterschied zum Frühjahr, als Grenzen geschlossen und Lieferketten unterbrochen waren. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns über den Januar hinaus müsse aber unbedingt vermieden werden, sagte Hüther.
(Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Lockdown wird härter
Das Corona-Virus breitet sich weiter aus, wie auch ein Blick in die Intensivstationen zeigt. Geschäfte und Schulen sollen daher länger geschlossen bleiben, private Treffen noch stärker eingeschränkt werden. Teilweise soll auch der Bewegungsradius begrenzt werden. Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende. Zudem vereinbarten sie noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. Merkel sagte nach der Online-Konferenz, im zweiten Quartal dieses Jahres werde es „nach menschlichem Ermessen“ deutlich mehr Impfdosen geben. Auf konkrete, verbindliche Ankündigungen, wann spätestens mit flächendeckenden Covid-19-Impfungen zu rechnen ist, verzichtete die Runde jedoch. Seit dem 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und die meisten Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus massiv zu reduzieren. Zusätzlich sollen nun auch Betriebskantinen nach Möglichkeit geschlossen werden oder nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. Private Treffen sollen künftig nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Die bislang geltenden Ausnahmen für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren gibt es nicht mehr. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht mehr zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein weiteres Kind zuhause besuchen dürfen. In dem Beschluss vom Dezember, der von den Ländern in eigenen, zum Teil leicht abweichenden Verordnungen umgesetzt wurde, stand dazu: „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.“
Die Länder sollen zudem für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen. Wer in einem solchen Corona-Hotspot lebt und sich weiter von seinem Wohnort entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen, etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz. Aktuell weisen laut Robert Koch-Institut 68 Kreise einen entsprechend hohen Inzidenzwert auf.(Quelle: Saarbrücker Zeitung, sr-online)