Arbeitswelt
KMK-Präsidentin: Können für Schulen keine Planungssicherheit geben
IW-Studie: Fachkräftemangel sorgt für deutliche Lohnsteigerungen
Kabinett verabschiedet Frauenquote für Unternehmensvorstände
Geht der Saar-Wirtschaft die Puste aus?
Konjunktur
Corona-Krise drückt Inflation
Elektroauto-Absatz in Deutschland verdreifacht
Auftragseingang der US-Industrie im November höher als erwartet
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission investiert in Start-ups
Steuern / Haushalt
Steuerzahlerbund warnt vor Forderungen nach Steuererhöhungen
Politik
CSU: Unions-Kanzlerkandidat wird nach Wahlchancen ausgewählt
Arbeitswelt
KMK-Präsidentin: Können für Schulen keine Planungssicherheit geben
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Ernst, hält langfristige Voraussagen zu Schulschließungen nicht für möglich. "In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös", sagte Ernst und betonte, die Bildungsminister schauten jeden Tag auf die Daten und entschieden neu, was zu tun sei: "Sobald Lockerungen möglich sind, ziehen wir Konsequenzen. Wir können unser Handeln allerdings auch nicht an tagesaktuellen Schwankungen festmachen. Man muss sich fünf bis sieben Tage anschauen." Ernst übernimmt am 14. Januar offiziell die Präsidentschaft der KMK. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
IW-Studie: Fachkräftemangel sorgt für deutliche Lohnsteigerungen
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat nach einer neuen IW-Studie vielen gut ausgebildeten Beschäftigten in den vergangenen Jahren überdurchschnittliche Lohnsteigerungen beschert. "Seit 2013 werden Berufe, in denen geeignetes Personal knapp ist, im Vergleich zu Berufen mit genügend Arbeitskräften immer besser bezahlt – zumindest bei Hochqualifizierten", berichtet das IW auf Basis von BA-Daten. Zwischen 2013 und 2019 stiegen der Studie zufolge die Löhne in Deutschland um rund 15 Prozent bzw. um durchschnittlich 2,4 Prozent jährlich. In Berufen, in denen Fachkräfte fehlen, stiegen die Löhne jährlich um 0,61 Prozentpunkte mehr als in Berufen mit ausreichend Personal. In sieben der zehn Berufe mit dem größten Fachkräftemangel lag der Lohnzuwachs in diesem Zeitraum deutlich über dem Durchschnitt: Altenpfleger verdienten 2019 24 Prozent mehr als 2013, Straßenbauer 19 Prozent und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung 18 Prozent. Allerdings profitierten nicht alle Beschäftigten in Berufen mit Fachkräftemangel gleichermaßen davon. "Es sind in erster Linie Hochqualifizierte, die ihre Knappheit in höhere Löhne umsetzen können. Für Fachkräfte in Ausbildungsberufen kann hingegen kein Zusammenhang festgestellt werden", bilanzierten die Wissenschaftler. Ein Grund dafür sei, dass Hochqualifizierte eher bereit seien für eine gut bezahlte Stelle umzuziehen, was ihre Verhandlungsposition stärke, meinte IW-Bildungsexperte Burstedde. Allerdings gab es auch Berufe, in denen die Löhne trotz Fachkräftemangels nur unterdurchschnittlich stiegen, etwa bei Brandschutzfachkräften und Lokführern. "Die Lohnentwicklung passt also nicht immer zur Fachkräftesituation", sagte Burstedde: "Die betriebliche Lohnfindung sollte sich deshalb stärker an Engpässen orientieren." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Kabinett verabschiedet Frauenquote für Unternehmensvorstände
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf aus dem Justiz- und dem Frauenministerium gebilligt, der börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau im Vorstand vorschreibt, wenn dieser mehr als drei Mitglieder hat. "Davon werden rund 70 Unternehmen, von denen rund 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben, betroffen sein", teilten die Ministerien mit. Für Firmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes fällt die Mindestbeteiligung strikter aus: Dort muss eine Frau in einem Vorstand mit mehr als zwei Mitgliedern vertreten sein. Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen sei der Frauenanteil in den Vorständen bis November 2020 auf 11,5 Prozent gestiegen, heißt es im Gesetzentwurf. Für die Aufsichtsräte dieser Unternehmen gilt bereits eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent, die 2017 erreicht wurde und die zuletzt bei 35,2 Prozent lag. Für Vorstandsebenen müssen bisher nur Zielvorgaben festgelegt werden. Fast 70 Prozent der Unternehmen, die dazu verpflichtet sind, hätten sich aber Null Frauen im Vorstand als Zielgröße gesetzt, heißt es im Gesetzentwurf. Daher müssen Unternehmen, die nicht unter die neue Frauenquote für Vorstände fallen, die Zielgröße Null künftig begründen.
(Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Geht der Saar-Wirtschaft die Puste aus?
Die Verlängerung des Lockdowns trifft einige Branchen schwer, die Auszahlung der Hilfen stockt. Viele rechnen mit einer Insolvenzwelle.Der verlängerte Lockdown, auf den sich Bund und Länder am Dienstag verständigt haben, trifft einige Branchen der Saar-Wirtschaft erneut schwer. Vor allem im stationären Einzelhandel, in Gastronomie und Hotellerie sowie in der Freizeit- und Kulturwirtschaft und den zugehörigen Dienstleistern. Diesen Punkt sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands im Saarland (HDE), Fabian Schulz. Er rechnet daher mit einer größeren Insolvenzwelle. Noch müssen Betriebe, die coronabedingt in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht sind, keinen Insolvenzantrag stellen. Diese Aussetzung der Antragspflicht gilt aktuell noch bis Ende des Monats. Schulz fordert eine Verlängerung. Besonders betroffen sei die Modebranche. „Sie haben die Herbst- und Wintermode noch nicht verkauft und sitzen schon auf der Frühjahrsmode.“ Einige Unternehmen hätten zwar einen Online-Handel aufgebaut, vom normalen Umsatz seien sie aber weit entfernt. Dabei kritisiert er fehlende Unterstützung. So gebe es zwar mit „digital starter“ einen Fördertopf zur Digitalisierung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Saarland. „Der Fördertopf ist aber leer und müsste aufgefüllt werden.“ Auf Online-Handel umschwenken kann die Gastronomie-Branche nicht. Wie der HDE kritisiert auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Saarland, Michael Buchna, Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen. Selbst die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen seien noch nicht in jedem Betrieb angekommen, die Überbrückungshilfe III noch im Aufbau. Um eine Insolvenzwelle in der Saar-Gastro zu vermeiden, hält auch er eine Verlängerung der Antragsaussetzung bis mindestens Dezember für zwingend erforderlich. Vor allem aber fordert der Dehoga-Vertreter eins: eine Perspektive und mehr Planbarkeit. Damit die Betriebe verbindlicher wissen, wann sie wieder öffnen dürfen, schlägt er eine Orientierung an Inzidenzen vor – beispielsweise einem Inzidenzwert von 50. „Gehen die Infektionszahlen runter, könnten die Betriebe sich langsam wieder auf Öffnung einstellen.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Konjunktur
Corona-Krise drückt Inflation
Die Inflationsrate in Deutschland wird nach Daten des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2020 voraussichtlich minus 0,3 Prozent betragen. Gegenüber November 2020 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2020 werde die Inflationsrate voraussichtlich bei 0,5 Prozent liegen, hieß es weiter. Nach dem Auslaufen der gesenkten Mehrwertsteuer rechnen Ökonomen für Anfang 2021 mit einem deutlichen Anstieg bei der Inflation. So geht das IfW von einer Steigerung um "deutlich mehr" als 2 Prozent aus. "So wird alleine die Rückführung der Mehrwertsteuer auf ihr altes Niveau die Verbraucherpreise wohl um etwa 1,2 Prozent erhöhen", erklärte IfW-Ökonom Jannsen. Auch das Klimapaket werde wohl zu einem sichtbaren Anstieg der Verbraucherpreise von etwa 0,4 Prozent führen. Schließlich hätten sich zuletzt auch die dämpfenden Effekte seitens der Energiepreise verringert. Zusätzliche Aufwärtsrisiken für die Verbraucherpreise ergeben sich laut IfW zudem daraus, dass die privaten Haushalte im vergangenen Jahr aufgrund der eingeschränkten Konsummöglichkeiten in erheblichem Umfang zusätzliche Ersparnisse in Höhe von rund 200 Milliarden Euro bzw. rund 10 Prozent des jährlichen verfügbaren Einkommens gebildet haben. "Sollten davon nach der erfolgreichen Eindämmung der Pandemie größere Teile rasch wieder in den privaten Konsum fließen, so könnte dies zu einem vorübergehenden Inflationsschub führen", so Jannsen. (Quelle: destatis, Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Elektroauto-Absatz in Deutschland verdreifacht
Angeschoben von staatlicher Förderung und größerer Auswahl hat sich die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos in Deutschland im vergangenen Jahr verdreifacht, berichtet das Kraftfahrtbundesamt (KBA). So seien gut 194.000 rein batterieelektrische Pkw neu zugelassen worden; zusammen mit anderen alternativen Antrieben wie Plug-in-Hybriden, Gas- oder Wasserstoffantrieb waren es knapp 395.000 Fahrzeuge. Ihr Anteil an den Neuzulassungen stieg auf rund ein Viertel, was jedoch am Absatzeinbruch bei der Masse der Autos mit Verbrennungsmotoren aufgrund der Corona-Pandemie lag. Die Elektromobilität sei jetzt in der Gesellschaft angekommen, erklärte KBA-Präsident Damm: "Bei einem anhaltenden Zulassungstrend der Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben von rund 22 Prozent wie im letzten Quartal 2020, kann das von der Bundesregierung formulierte Ziel von sieben bis zehn Millionen zugelassenen Elektrofahrzeugen in Deutschland bis zum Jahr 2030 erreicht werden." Am Fahrzeugbestand kletterte der Anteil CO2-armer Autos im vergangenen Jahr auf 3,6 Prozent von 2,4 Prozent, reine E-Autos arbeiteten sich auf 1,2 Prozent vor. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Auftragseingang der US-Industrie im November höher als erwartet
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im November um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 1,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme von 1,0 Prozent berichtet worden. Beim Bestelleingang für langlebige Wirtschaftsgüter meldete das Ministerium für November ein Anstieg von 1,0 Prozent nach vorläufig plus 0,9 Prozent. Der Auftragseingang ohne Berücksichtigung des Rüstungssektors stieg um 1,0 Prozent. Die Order ohne Transportbereich nahmen um 0,8 Prozent zu. Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 0,5 Prozent. Im Vormonat war ein Plus von 1,7 Prozent registriert worden.
(Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission investiert in Start-ups
Um Start-ups in Europa zu halten, will die EU-Kommission in kleine und mittlere Unternehmen investieren. Zunächst sollten 42 Unternehmen rund 178 Millionen Euro bekommen, teilte die Kommission mit. Es sollten Unternehmen unterstützt werden, die etwa im Bereich Gesundheit oder Kreislaufwirtschaft innovative und nachhaltige Technologien entwickelten. "In Europa gibt es viele innovative und talentierte Start-Ups, aber diese Unternehmen können häufig nicht wachsen oder verlegen ihren Firmensitz ins außereuropäische Ausland", sagte die zuständige EU-Kommissarin Gabriel. Mit dem neuen Programm solle "die Finanzierungslücke für hochinnovative Unternehmen geschlossen und zusätzliche private Investitionen mobilisiert" werden. Die neue Finanzierungsform sieht Kapitalbeteiligungen zwischen 500.000 und 15 Millionen Euro vor. So könnten Eigentumsanteile von voraussichtlich 10 bis 25 Prozent erworben werden, hieß es. Ausgewählt werden die Projekte vom im Juni 2020 eingerichteten Europäischen Innovationsrat. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Steuerzahlerbund warnt vor Forderungen nach Steuererhöhungen
Der Bund der Steuerzahler hat Forderungen von SPD, Linken und Grünen sowie einigen Ökonomen nach Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode scharf kritisiert. "Wer jetzt Steuererhöhungen herbeiredet, handelt nicht nur fahrlässig, weil die Wirtschaft alles andere als stimuliert wird. Mehr noch: Es werden auch falsche Illusionen geweckt", sagte Steuerzahlerpräsident Holznagel. Vermeintliche Einnahmen würden nicht reichen, um die Schulden auszugleichen. "Zwingend hingegen ist die Konsolidierung der Staatsausgaben – auch deshalb, weil Bund und Länder viele Ausgaben jetzt mit Schulden finanzieren, die mit der Bekämpfung der Corona-Folgen gar nichts zu tun haben", betonte Holznagel. Deutschlands Wirtschaft habe zu Beginn des ersten Lockdowns hervorragend dagestanden, weil der Staat immer wieder Rekordsteuereinnahmen verbucht habe, "ohne dafür an der Steuerschraube zu drehen", sagte der Steuerzahlerpräsident: "Auf den Punkt gebracht: Die Politik der schwarzen Null aus den Vorjahren hat Deutschland für eine solche Krise überhaupt erst gewappnet." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Politik
CSU: Unions-Kanzlerkandidat wird nach Wahlchancen ausgewählt
Führende CSU-Politiker wollen die Auswahl des Unions-Kanzlerkandidaten an dessen Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden September knüpfen. CSU-Chef Söder erklärte, man müsse darauf achten, dass "Person, Programm und Herausforderungen der Zeit" synchron sein müssten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte, CDU und CSU würden entscheiden, mit wem die Union die größten Chancen habe. "Danach wird sich eine Personalentscheidung richten müssen, ganz unabhängig davon, wer am 16. Januar der neuen Vorsitzende der CDU wird", betonte Dobrindt. Es sei Konsens mit allen CDU-Kandidaten, dass man die Frage der Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen im März kläre, sagte Söder. Dobrindt plädierte dafür, die Frage erst im April zu klären: "Die Zeit nach Ostern ist dafür eine gute Zeit." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)